Momentan wird das Thema AfD-Verbot wieder sehr heiß diskutiert. Aus meiner persönlichen Sicht muss man nicht mehr diskutieren, sondern handeln. Mit Handeln zeigt man auch Stärke und Rückgrat.
Christian Lindner (FDP) äußerte erneut seine Ängste, dass bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD, im Falle, dass die AfD nicht verboten wird, diese automatisch einen Persilschein bekommt.
Was genau ist so ein Persilschein eigentlich, und wo kommt der überhaupt her?
Ein „Persilschein“ ist ein Begriff, der ursprünglich aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland stammt.
Er bezeichnet ein Dokument oder eine Bescheinigung, die jemandem attestiert, dass er politisch „sauber“ ist und keine Verbrechen oder Verfehlungen während der NS-Zeit begangen hat.
Der Begriff leitet sich ironisch von der Marke des Waschmittels Persil ab, das für seine reinigende Wirkung bekannt ist. Ein Persilschein sollte die „Reinheit“ des Inhabers belegen und wurde oft im Rahmen der Entnazifizierung ausgestellt, um Personen, die in das öffentliche Leben zurückkehren wollten, von Schuld freizusprechen oder zu rehabilitieren.
Heutzutage gibt es keine direkten Äquivalente zu den historischen „Persilscheinen“ in Deutschland. Allerdings existieren verschiedene Formen von Bescheinigungen oder Nachweisen, die bestimmte Aspekte der persönlichen Integrität oder Rechtschaffenheit bestätigen. Dazu gehören:
1. Führungszeugnis: Ein polizeiliches Führungszeugnis dokumentiert Vorstrafen oder das Fehlen solcher. Es wird häufig für Bewerbungen, insbesondere im öffentlichen Dienst oder in Berufen mit besonderen Sicherheitsanforderungen, verlangt.
2. Loyalitätserklärung: In einigen Bundesländern müssen Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes eine Loyalitätserklärung abgeben, die ihre Verfassungstreue bestätigt.
3. Zuverlässigkeitsüberprüfung: In bestimmten sensiblen Bereichen, wie der Luftsicherheit oder im Bereich der kritischen Infrastruktur, können Arbeitgeber eine Zuverlässigkeitsüberprüfung verlangen, um sicherzustellen, dass die Mitarbeiter keine sicherheitsrelevanten Risiken darstellen.
Diese modernen Dokumente und Überprüfungen haben zwar nicht den historischen und politischen Hintergrund eines Persilscheins, dienen jedoch einem ähnlichen Zweck, nämlich der Bestätigung der Vertrauenswürdigkeit und Rechtschaffenheit einer Person in spezifischen Kontexten.
Halten wir also fest: Wenn es so einen Persilschein heute noch gäbe, dann würde die AfD diesen garantiert nicht mehr ausgestellt bekommen, und das schon seit längerer Zeit nicht.
Die Frage, ob man der AfD (Alternative für Deutschland) einen „Persilschein“ ausstellen kann, ist komplex.
Ein „Persilschein“ im historischen Sinne bedeutete eine Bescheinigung politischer Unbedenklichkeit und Reinheit von Schuld. Bei der AfD ist die Bewertung ihrer politischen Unbedenklichkeit stark umstritten.
1. Verfassungsschutz: Teile der AfD, insbesondere der „Flügel“ und die Jugendorganisation (Junge Alternative), wurden vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Verdachtsfälle eingestuft. Diese Einstufung impliziert, dass es innerhalb der Partei Tendenzen gibt, die im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
2. Öffentliche Meinung und Medien: Die AfD wird in der öffentlichen Meinung und den Medien sehr kontrovers diskutiert. Es gibt eine breite Palette von Meinungen, von starker Ablehnung bis zu Unterstützung. Die Partei selbst sieht sich häufig als Opfer einer politischen Verfolgung und betont ihre demokratische Legitimation.
3. Rechtliche Aspekte Solange die AfD als politische Partei zugelassen ist und ihre Mitglieder keine nachgewiesenen Straftaten oder Verstöße gegen die Verfassung begangen haben, genießen sie die gleichen Rechte und Freiheiten wie andere Bürger und Parteien in Deutschland.
Ein offizieller „Persilschein“ wäre in diesem Zusammenhang jedoch kein etabliertes oder notwendiges Instrument.
Ein „Persilschein“ für die AfD wäre daher mehr eine Frage der politischen und gesellschaftlichen Debatte als eine formelle oder rechtliche Möglichkeit. Das Konzept selbst ist historisch und symbolisch aufgeladen und nicht auf die heutige politische Landschaft anwendbar.
Die Frage nach der politischen Unbedenklichkeit einer Partei oder ihrer Mitglieder wird durch demokratische Prozesse und gegebenenfalls gerichtliche Entscheidungen bestimmt.
Fazit: Christian Lindner hat, wie viele andere Politiker, einfach kein Rückgrat und Angst davor, eine Niederlage einzustecken.
Was Christian Lindner und andere demokratische Politiker allerdings immer wieder gerne vergessen beziehungsweise strikt ignorieren: So ein Verbotsverfahren kann von den Bürgern mittels einer Petition über/an den Deutschen Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung beantragt werden.
Wenn man natürlich Angst hat, dann wird man niemals so einen Antrag entgegennehmen beziehungsweise Antrag stellen.
Und genau darum ist es sehr wichtig, dass wir mit unserer Petition verdammt viele Unterschriften zusammenbekommen, und zwar in kurzer Zeit, denn die Zeit läuft weg.
Nur so können wir die Politik massiv unter Druck setzen, damit diese einen Verbotsantrag entgegen nimmt.
Unsere Petition könnt ihr wie immer unter dem nachfolgenden Link unterschreiben und verbreiten:
-Uwe Schulze –

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