Wenn Marco Wanderwitz mit den Unterschriften der Petition, die ihm vom Volksverpetzer übergeben wurden, scheitert, hätte dies mehrere potenzielle Auswirkungen auf eine mögliche spätere Petition für ein echtes AfD-Verbot. Schwächung des öffentlichen Diskurses: Ein Misserfolg könnte das Vertrauen in die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbots schwächen. Wenn die erste Petition – die sich auf das Engagement von Wanderwitz und den Volksverpetzer stützt – nicht die gewünschte Wirkung erzielt, könnten Menschen an der…
Read More10 Gründe, warum ein AfD-Verbotsverfahren die Partei schwächen und nicht stärken wird
Ein AfD-Verbotsverfahren wird unter bestimmten Bedingungen dazu führen, dass die Partei geschwächt wird, anstatt gestärkt zu werden. Zusätzlich widerlegen wir damit die Kernargumente der Zweifler und Gegner eines AfD-Verbots. Hier sind zehn Argumente, warum das der Fall sein wird: 1. Verlust der politischen Legitimität: Ein Verbotsverfahren würde der AfD das Image einer legitimierten demokratischen Partei nehmen. Parteien, die verboten werden, verlieren das Vertrauen in ihre Fähigkeit, rechtmäßig und konstruktiv am…
Read MoreWarum die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD seit zehn Jahren scheitert
Sehr häufig wird das Argument gebracht, man müsse sich politisch und inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen, um sie zu „stellen“ und zu schwächen. Allerdings zeigt die Realität der letzten zehn Jahre, dass diese Strategie nicht den gewünschten Effekt hatte und auch zukünftig nichts bewirkt. Hier sind 10 zentrale Gründe, warum die inhaltliche Auseinandersetzung bis heute nicht funktioniert hat: Populistische Strategie der AfD Die AfD nutzt bewusst eine populistische Strategie, die…
Read MoreSollte der Deutsche Bundestag sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren entscheiden…
Wenn sich der deutsche Bundestag gegen ein Verbot der AfD entscheidet, hat dies mehrere politische, gesellschaftliche und rechtliche Implikationen. Ein Verbot einer Partei ist in Deutschland eine sehr ernsthafte Angelegenheit und kann nur durch das Bundesverfassungsgericht beschlossen werden. Entscheidend ist, dass die Beweislast für ein Parteiverbot nicht beim Bundestag liegt, sondern bei den zuständigen Verfassungsorganen. Dennoch wird in der politischen Debatte oft der Eindruck erweckt, als ob der Bundestag eine…
Read MoreWelche Altersgruppen neigen zum Rechtsextremismus?
In meiner gestrigen E-Mail an den Parteivorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour, teilte ich ihm auch mit, dass die Politik nicht nah genug an den Bürgern ist, um die Gefahr durch Rechtsextremismus in der Zivilgesellschaft einschätzen zu können. Ein hohes Gefährdungspotential liegt bei jungen Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Mail an Omid Nouripour zum nachlesen: AfD-Verbot unterstützen im Deutschen Bundestag Am Samstag in den frühen Abendstunden hat eine Razzia in der sogenannten…
Read MoreWarum ein AfD-Verbot notwendig ist – Ein Appell
Täglich werden im Fernsehen Dokumentationen über den Nationalsozialismus ausgestrahlt. Diese sollen uns daran erinnern, was Deutschland bereits erlebt hat und welche verheerenden Auswirkungen Nationalsozialismus und Rechtsextremismus auf unser Land hatten und haben. Viele von uns haben daraus gelernt. Es hat uns gelehrt, nicht wegzusehen, sondern aktiv zu handeln, damit sich solche schrecklichen Ereignisse nie wiederholen. Unsere Verantwortung ist es, von Anfang an entschieden gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Um das zu tun,…
Read MoreTag der Deutschen Einheit – Ein hohles Versprechen mit zwei Seiten
Heute am 3. Oktober feiern die Deutschen jedes Jahr den sogenannten Tag der Deutschen Einheit. Dabei wird die Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland – die Fusion der Bundesrepublik Deutschland und der DDR – als triumphales Ereignis zelebriert. Doch was genau feiern wir da eigentlich? Eine Einheit, die es bis heute nicht wirklich gibt. Die Wahrheit ist: Diese “Einheit” bleibt ein trügerisches Ideal, eine Fassade, die die tatsächlichen Brüche in unserer…
Read MoreUrteil des Landesverfassungsgerichts in Thüringen – Erklärung und Folgen
Einer der Kernfragen die in den sozialen Netzwerken nach dem Urteil des Thüringer Landesverfassungsgerichts wird sein: Was ist wenn sich der AfD Alterspräsident und die AfD sich an das Urteil nicht halten? Mit der Frage bin ich schon seit Freitag beschäftigt und würde das mal in 4 kurzen Punkten darstellen. Wenn sich die AfD nicht an das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs hält und weiterhin versucht, Geschäftsordnungsanträge zur Blockade von Sitzungen…
Read MoreWie soziale Netzwerke die Meinungsbildung zur Rettung und zum Schutz der Demokratie behindern
Theoretisch sollte es uns nicht stören, wenn ein Beitrag von uns in den sozialen Netzwerken sanktioniert wird. Doch wenn man sich aktiv für den Schutz und Erhalt der Demokratie in Deutschland einsetzt und soziale Netzwerke willkürlich und gezielt solche Beiträge – sowohl von uns als auch von anderen demokratischen Gruppen – entfernen, hinterlässt das einen äußerst bitteren Beigeschmack. Ganz schlimm finde ich, dass Facebook Seiten, Gruppen, Organisationen oder sogar Gewerbetreibende…
Read MoreDas sollten Bundesverfassungsgericht und der Verfassungsschutz beachten
Der politische Einfluss der AfD Schon mal darüber nachgedacht, dass die AfD auch das strategische Ziel verfolgt, die Ampelkoalition (bestehend aus SPD, Grünen und FDP) durch starke Wahlergebnisse bei Landtagswahlen wie in Sachsen, Thüringen und Brandenburg unter Druck zu setzen oder gar zu destabilisieren? Allerdings zielt dies nicht sofort auf das unmittelbare Auseinanderbrechen der Koalition ab, sondern könnte eher darauf abzielen, die Regierung politisch- kontinuierlich zu schwächen um internen Druck…
Read MoreAn alle Gegnerinnen und Gegner der AfD, eure Hilfe wird benötigt
Hallo zusammen, ich habe heute ein langes Gespräch mit Marco Wanderwitz geführt, in dem wir die nächsten Schritte und deren Zeitrahmen festgelegt haben. Diese Termine werden vorerst nicht öffentlich bekannt gegeben, da dies kontraproduktiv wäre. Wir könnten sie genauso gut direkt an AfD-Verteiler senden, was keinen Sinn ergibt. In unserem Austausch haben wir den aktuellen Sachstand besprochen und die Zusammenarbeit aller beteiligten Gruppen, Organisationen und Vereine betont, die in den…
Read MoreDringender Handlungsbedarf: Verbot der AfD und Neuausrichtung einer bürgernahen Politik
Die Landtagswahl in Brandenburg ist nun auch gelaufen, allerdings ist es genau, wie wir vermutet haben, Spiel mit Rasierklingen, welches die Politik hier betreibt. Die demokratischen Parteien dürfen dieses Wahlergebnis als letzte Warnung vor der Bundestagswahl empfinden. Das Wahlergebnis in Brandenburg macht erneut deutlich: Es besteht akuter Handlungsbedarf in der demokratischen Politik. Im Mittelpunkt steht für uns das Verbot der AfD. Gleichzeitig müssen jedoch auch die demokratischen Parteien dringend ihre…
Read MoreDie Argumente der AfD um den Klimawandel zu leugnen und die Wähler zu blenden
Die Position der AfD, die den menschengemachten Klimawandel infrage stellt und Klimaschutzmaßnahmen ablehnt, steht in einem deutlichen Spannungsverhältnis zu den zunehmenden Extremwetterereignissen und den damit verbundenen Opfern. Die Begründung der AfD für ihre Haltung könnte auf mehreren Argumenten basieren, die jedoch stark von wissenschaftlichen Konsens abweichen und von Kritikern oft als unzureichend oder irreführend betrachtet werden: Naturphänomene statt menschengemachter Klimawandel Argument der AfD: Die Partei behauptet, dass Extremwetterlagen wie Hitzewellen,…
Read MoreWidersprüchliches Vorgehen der AfD in Bezug auf den Klimawandel und die bekannten Folgen
Widersprüchliches Vorgehen der AfD in Bezug auf den Klimawandel und die bekannten Folgen Wir möchten auf die aktuellen extremen Wetterlagen sowie deren Folgen und Schäden hinweisen und beleuchten, wie die AfD mit dieser Situation umgeht. Im Rahmen unserer Recherchen haben wir uns intensiv mit dem Thema “AfD und Klimawandel” auseinandergesetzt. Es wird deutlich, dass ein erheblicher Aufklärungsbedarf besteht – insbesondere bezüglich der Position der AfD und der Frage, ob ihr…
Read MoreLandtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September 2024
Morgen, am 1. September 2024, finden in Sachsen und Thüringen die Landtagswahlen statt. Wie wir in mehreren Updates zu unserer Petition bereits betont haben, werden diese beiden Wahlen – sowie die Wahl in Brandenburg am 22. September – entscheidend für die Bundestagswahl 2025 sein. Die AfD verfolgt dabei offen eine Strategie, die von ihrer Wählerschaft offenbar nicht durchschaut wird. Wenn Björn Höcke in Thüringen ansässigen Unternehmen, die gegen die Politik…
Read MoreBrief an Sarah Wagenknecht (BSW-VG)
Wir haben Sarah Wagenknecht zu ihren jüngsten Aussagen bezüglich einer Zusammenarbeit mit der AfD einen Brief zukommen lassen. Im ersten Schritt erfolgte dies über die sozialen Netzwerke, im zweiten Schritt erfolgte es nun per Email. Übrigens darf auch das BSW unsere Petition zu einem AfD-Verbot unterstützen: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt Hier der Brief an Sarah Wagenknecht Sehr geehrte Frau Wagenknecht, mit Interesse habe ich Ihre jüngsten Aussagen zum Umgang mit der AfD verfolgt.…
Read MoreWas kostet uns die AfD im Bundestag?
Was kostet uns die AfD im Bundestag? Ein Überblick über die monatlichen Kosten der AfD-Abgeordneten Die AfD ist seit ihrer Gründung ein stark diskutiertes Thema in der deutschen Politiklandschaft. Neben ihren politischen Positionen und Aktionen stellt sich auch die Frage nach den finanziellen Kosten, die durch ihre Präsenz im Bundestag entstehen. Wir haben uns die Mühe gemacht, die monatlichen Ausgaben der AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zu berechnen, und das Ergebnis…
Read MoreSchützen Sie unsere Demokratie: Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist das Fundament, auf dem die Bundesrepublik Deutschland steht. Doch diese Grundordnung wird durch die Alternative für Deutschland (AfD) ernsthaft bedroht. Daher fordern wir die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG). Warum ein Verbot der AfD? Artikel 21 Absatz 2 GG besagt: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf…
Read MorePrüfung ob Verbot der AfD möglich
Beinahe täglich taucht inzwischen die Frage auf, ob die Prüfung ob ein AfD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht überhaupt in dessen Zuständigkeit fällt. Um das noch einmal klar und deutlich zu machen, haben wir hier inklusive der Quellenangabe aufgelistet, warum die Prüfpettition mit nahezu 830.000 Unterschriften nicht vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Zunächst sei angemerkt, dass die bereits übergebene Prüfpetition an den Bundesrat keine klare Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren stellt. Das Bundesverfassungsgericht…
Read MoreAfD-Verbot – Kritik an der AfD: Ein Blick auf die jüngste Urteilsbegründung des OVG Münster
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, das wäre geschafft. Ein weiterer Meilenstein zum AfD-Verbot, die Urteilsbegründung des OVG Münster ist da. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat kürzlich eine ausführliche Begründung zu seiner Entscheidung veröffentlicht, die Einstufung der AfD als Verdachtsfall des Rechtsextremismus durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu bestätigen. Diese Begründung ist mehr als nur eine juristische Notwendigkeit – sie ist eine alarmierende Bestandsaufnahme über den Zustand und die ideologischen Tendenzen…
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