Wir sind besorgt, und nicht erst 10 Tage vor der Bundestagswahl!
Seit einigen Wochen beobachten wir in den sozialen Netzwerken die Vielfalt an Meinungen zur in 10 Tagen anstehenden Bundestagswahl.
Wir haben dabei das gesamte politische Spektrum betrachtet – also die Aussagen und Positionen aller Parteien und deren Anhänger:innen, einschließlich der AfD.
Was dabei besonders auffällt: Die AfD-Anhänger:innen sind in ihrer Meinung am standhaftesten.
Kritik an der eigenen Partei oder auch nur ein Hauch von Selbstreflexion? Fehlanzeige. Stattdessen wird völlig unkritisch gegen alles gewettert, was nicht ins eigene Weltbild passt. Berichte und eine aktuelle Studie zeigen, dass dies wenig überraschend ist, denn diesem Wähler:innenkreis wird ein vergleichsweise niedriger Bildungsstand attestiert.
Zum Vergleich: Der höchste Bildungsstand unter den Wählerinnen und Wählern wurde laut der Studie den Grünen zugeschrieben.
Die AfD und ihr politisches Umfeld
Auffällig ist, dass in AfD-nahen Kreisen verstärkt gegen die CDU und Friedrich Merz agiert wird. Allerdings scheint die CDU gegen diese Angriffe relativ immun zu sein – leider jedoch auch, wenn es um konstruktive Zusammenarbeit geht.
Besonders auffällig sind zudem die zahlreichen Desinformationskampagnen aus Richtung der AfD, die seit Wochen massiv Falschinformationen zur E-Mobilität verbreiten.
Doch nicht nur dort: In sozialen Netzwerken wird gezielt Stimmung gegen die Grünen gemacht – oft mit versteckten Werbeanzeigen oder angeblich wissenschaftlichen Beiträgen, die bei genauerem Hinsehen schnell als Fälschungen entlarvt werden können.
Die AfD-Klientel ist nachweislich besonders empfänglich für solche Manipulationen und häufig nicht in der Lage, diese als solche zu erkennen.
Natürlich könnte man nun versuchen, diese Wähler:innen aufzuklären – doch das ist weitgehend sinnlos. Über Jahre hinweg hat die AfD gezielt eine regelrechte Gehirnwäsche betrieben, die ihre Anhänger:innen systematisch manipuliert hat.
Davor haben wir immer wieder gewarnt.
Zugegeben: Wir hätten noch stärker direkt an die Betroffenen appellieren müssen. Doch auch wir sind in unserer Reichweite begrenzt – immerhin agieren wir nur mit vier Leuten.
Die demokratischen Parteien versagen im Umgang mit der AfD
Zehn Tage vor der Bundestagswahl fällt uns erneut auf, dass die demokratischen Parteien noch immer nicht verstanden haben, dass sie nur gemeinsam etwas gegen die AfD bewirken können.
Aber genau daran scheitert es
Statt Einigkeit herrscht gegenseitige Blockadehaltung – so wie wir es auch aus eigener Erfahrung kennen. Auch wir stoßen oft auf Ablehnung, obwohl wir nichts anderes tun, als wichtige Themen anzusprechen. Anstatt konstruktiv zu diskutieren, liefern sich viele lieber einen offenen Schlagabtausch.
Auch kurz vor der Wahl zeigt sich
Die demokratischen Parteien sind entweder nicht in der Lage oder nicht willens, ihre Politik grundlegend zu ändern.
Wir sind bekannt dafür, dass wir auch Kritik an den demokratischen Parteien üben – weil es notwendig ist.
Es geht uns nicht nur darum, die AfD zu bekämpfen.
Vielmehr wollen wir politische Arbeit leisten, die verhindert, dass eine Partei wie die AfD überhaupt eine Chance hat, in den Parlamenten Fuß zu fassen.
Wir erleben es jedoch immer wieder, dass genau diejenigen, die lautstark fordern, dass sich etwas ändern muss – wohlgemerkt auf der Seite der Demokraten – sofort jammern, wenn wir Kritik anbringen. Dann wird uns plötzlich vorgeworfen, wir würden antidemokratisch handeln.
Die Illusion eines österreichischen Modells
Zehn Tage vor der Wahl hören wir zunehmend Stimmen aus den demokratischen Parteien, die meinen, man müsse sich gar nicht mehr so sehr gegen die AfD anstrengen – Österreich zeige ja, wie man mit Rechtsextremen umgeht.
Diese Denkweise ist jedoch vollkommen fehlgeleitet.
Ja, es gibt gewisse Parallelen zwischen der politischen Lage in Österreich und Deutschland – aber die Situationen sind nicht eins zu eins vergleichbar. Und vor allem: Österreich kann und darf kein Maßstab dafür sein, wie sich deutsche Politiker:innen gegenüber der AfD verhalten sollten.
Seit zehn Jahren reden wir über ein AfD-Verbot – und nichts passiert
Und trotzdem befinden sich die demokratischen Parteien noch immer in einem Zustand der Selbstfindung. Die Fakten liegen längst auf dem Tisch. Verfassungsschutz-Gutachten werden bewusst zurückgehalten. Damit ebnen die etablierten Parteien der AfD den Weg zur weiteren Normalisierung und Verankerung im politischen System – und letztlich zur Festigung ihrer Macht im Bundestag.
Da stellt sich zwangsläufig eine Frage, die wir nicht nur uns selbst stellen
Wie geeignet sind unsere demokratischen Politiker:innen eigentlich, um die Interessen der Bürger:innen im Bundestag zu vertreten?
Diese Frage ist legitim. Wer versucht, solche Debatten im Keim zu ersticken, begibt sich auf einen gefährlichen Weg – einen Weg, der nicht mehr viel mit Meinungsfreiheit und erst recht nichts mehr mit Demokratie zu tun hat.
Was ist die Lösung?
Wir sind jetzt mal so frech und fragen euch direkt:
Was denkt ihr? Wie kann man die AfD politisch unschädlich machen – wenn nicht durch ein Verbot?
Schreibt uns eure Meinung in die Kommentare oder per E-Mail.
Wir freuen uns auf eure Antworten und eine konstruktive Diskussion!
Wenn ihr der Meinung seid, dass die AfD nur mit einem Verbot bekämpft werden kann, dann könnt ihr uns über die folgenden Links unterstützen:
➡ Petition für ein AfD-Verbot nach Art. 21 Abs. 2 GG: Auf unserer Webseite unten rechts – kleiner, runder, roter Button oder hier: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Die aktuelle Situation hat sich in eine problematische Richtung entwickelt, was auf eine Reihe wenig nachvollziehbarer Entscheidungen und Aktionen sowohl aus der Politik als auch aus der Zivilgesellschaft zurückzuführen ist.
Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass es keine weiteren Prüfungen oder zusätzlichen Gutachten mehr braucht. Vorrangig muss jetzt mit größtem Nachdruck die Veröffentlichung der ausstehenden Verfassungsschutz-Gutachten eingefordert werden.
Anschließend muss das Verbotsverfahren endlich eingeleitet werden. Die bisherige Verzögerungstaktik hat uns nur wertvolle Zeit gekostet. Bereits mehrfach haben wir davor gewarnt – doch anstatt unsere Kritik ernst zu nehmen, wurde sie als Angriff auf die eigenen Reihen missverstanden.
Dabei geht es hier nicht um interne Auseinandersetzungen, sondern um die dringend notwendige Verhinderung der AfD.
Hier sind zwei Petitionen, die die Veröffentlichung der Verfassungsschutz-Gutachten mit Nachdruck fordern. Einfacher kann man es euch wirklich nicht mehr machen:
➡ Petition zur sofortigen Veröffentlichung der Verfassungsschutzgutachten: https://secure.avaaz.org/community_petitions/de/bundestag_bundesrat_und_alle_landtage_veroffentlichung_der_verfassungsschutz_gutachten_zur_afd/?cNZyoob&utm_source=sharetools&utm_medium=copy&utm_campaign=petition-1740001-veroffentlichung_der_verfassungsschutz_gutachten_zur_afd&utm_term=cNZyoob%2Bde
Und dazu gibt es eine weitere Petition, diese richtet sich an das Bundesamt für Verfassungsschutz.
Die Petition ist nicht von uns, sie ist direkt von Secure Avaaz:
https://secure.avaaz.org/campaign/de/investigate_afd_1_0/
–AfDexit–
Hinweis: Wir sind weder staatlich gefördert noch nehmen wir Spenden an oder verkaufen antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig, und daher agieren wir eigenständig.
Hier der Beitrag in einfacher Sprache:
10 Tage vor der Bundestagswahl
In zehn Tagen wählen die Menschen in Deutschland einen neuen Bundestag. Wir haben uns angeschaut, wie darüber im Internet gesprochen wird.
Wir sind besorgt.
Die AfD und ihre Anhänger:innen
Viele Menschen haben unterschiedliche Meinungen zur Wahl. Besonders auffällig sind die Anhänger:innen der AfD. Sie kritisieren alles, was nicht zu ihrer Meinung passt. Sie hinterfragen aber nicht, ob die AfD vielleicht Fehler macht.
Laut einer Studie haben AfD-Wähler:innen oft einen niedrigeren Bildungsstand. Die Studie zeigt auch: Die meisten Wähler:innen mit hoher Bildung unterstützen die Grünen.
In sozialen Netzwerken verbreitet die AfD viele Falschinformationen. Besonders häufig geht es um E-Autos oder den Klimaschutz. Diese Falschaussagen werden oft in Werbeanzeigen oder angeblich wissenschaftlichen Beiträgen versteckt. Viele Menschen erkennen nicht, dass diese Informationen falsch sind.
Die demokratischen Parteien und ihre Probleme
Viele demokratische Parteien haben noch immer keinen klaren Plan, wie sie mit der AfD umgehen sollen. Anstatt zusammenzuarbeiten, streiten sie oft untereinander. Dabei wäre es wichtig, gemeinsam gegen die AfD vorzugehen.
Viele Wähler:innen wünschen sich, dass die Politik sich verändert. Doch kurz vor der Wahl sieht es nicht so aus, als ob die Parteien das wirklich wollen.
Warum die AfD immer stärker wird
Seit zehn Jahren wird darüber gesprochen, die AfD zu verbieten. Aber es passiert nichts. Die Politik hält wichtige Berichte des Verfassungsschutzes zurück. Dadurch bekommt die AfD immer mehr Einfluss.
Viele Menschen fragen sich: Können unsere Politiker:innen wirklich unsere Interessen vertreten? Diese Frage ist erlaubt. Wer versucht, solche Diskussionen zu verbieten, schränkt die Meinungsfreiheit ein.
Wie kann man die AfD stoppen?
Wir wollen wissen: Wie kann man die AfD politisch schwächen? Ist ein Verbot die einzige Lösung?
Schreibt uns eure Meinung in die Kommentare oder per E-Mail. Wir freuen uns auf eure Ideen!
Wenn ihr denkt, dass die AfD verboten werden sollte, könnt ihr uns über die folgenden Links unterstützen:
Einfache Sprache: Petition für ein Verbot der AfD
➡ Petition für ein Verbot der AfD: Unten rechts auf unserer Webseite gibt es einen kleinen, roten Button. Oder direkt hier: Petition auf Change.org
Die aktuelle Lage ist sehr problematisch. Das liegt an vielen Entscheidungen und Handlungen aus Politik und Gesellschaft, die schwer nachvollziehbar sind.
Jetzt sollte klar sein: Es braucht keine neuen Prüfungen oder Gutachten mehr. Viel wichtiger ist es, dass die bereits vorhandenen Gutachten des Verfassungsschutzes sofort veröffentlicht werden.
Danach muss das Verbot der AfD endlich eingeleitet werden. Die Verzögerung hat nur wertvolle Zeit gekostet. Wir haben mehrfach davor gewarnt. Doch statt unsere Kritik ernst zu nehmen, wurde sie als Angriff missverstanden. Dabei geht es nicht um Streit innerhalb einer Gruppe – es geht darum, die AfD zu stoppen.
Hier sind zwei Petitionen, die fordern, dass die Verfassungsschutz-Gutachten sofort veröffentlicht werden. Ihr müsst nur unterschreiben:
➡ Petition für die sofortige Veröffentlichung der Verfassungsschutz-Gutachten:
➡ Weitere Petition an das Bundesamt für Verfassungsschutz:
Wir sind unabhängig:
Wir bekommen kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material. Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig!
– AfDexit –
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