https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

Sehr geehrte demokratische Mitglieder des Deutschen Bundestags,

mit größter Besorgnis wenden wir uns heute an Sie, die gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten unserer Demokratie, um dringliche Forderungen zu stellen, die für die Zukunft unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens von existenzieller Bedeutung sind.

1. Erarbeitung eines Antrags auf Verbot der Alternativen für Deutschland (AfD) gemäß Artikel 21, Abs. 2 GG und unverzügliche Zustellung an das Bundesverfassungsgericht

Wir fordern Sie auf, noch in dieser Legislaturperiode spürbare Maßnahmen zur Erarbeitung eines Antrags auf ein Verbot der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in die Wege zu leiten und diesen Antrag unverzüglich dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes verpflichtet uns, gegen Parteien vorzugehen, die darauf abzielen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.

Die AfD zeigt durch zahlreiche Äußerungen, Programme und Verbindungen zu extremistischen Kreisen, dass sie aktiv gegen die Grundwerte unserer Demokratie arbeitet. Sie bedient sich nationalistischer Hetze, verbreitet Verschwörungserzählungen und gefährdet den sozialen Frieden. Ein solcher Angriff auf die Verfassung darf nicht tatenlos hingenommen werden.

Der Antrag auf ein Verbot der AfD muss nicht nur zügig erarbeitet, sondern auch unmittelbar dem Bundesverfassungsgericht zugestellt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass ein rechtsstaatliches Verfahren in Gang gesetzt wird, das die Rechtmäßigkeit des Verbots überprüft und gegebenenfalls bestätigt. Ein solches Handeln ist kein Zeichen von Schwäche, sondern ein Akt wehrhafter Demokratie, die nicht zulässt, dass ihre Feinde sie von innen heraus zerstören.

2. Veröffentlichung der Verfassungsschutzgutachten zur AfD noch vor den Neuwahlen

Mindestens ebenso wichtig – wenn nicht sogar dringlicher – ist die sofortige und umfassende Veröffentlichung der Verfassungsschutzgutachten, die die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall und in Teilen als gesichert rechtsextrem belegen. Es ist von fundamentaler Bedeutung, dass die Wählerinnen und Wähler vor den kommenden Wahlen vollständige Transparenz über die Gefährdungspotenziale erhalten, die von dieser Partei ausgehen.

Ein Verschweigen oder Hinauszögern solcher Informationen bis nach den Wahlen wäre ein unverzeihliches Versäumnis. Es ist Ihre Verantwortung als Abgeordnete demokratischer Parteien, den Bürgerinnen und Bürgern die notwendigen Fakten zugänglich zu machen, damit diese informierte Entscheidungen treffen können. Demokratie lebt von der Wahrheit, und es liegt in Ihrer Macht, diese Wahrheit ans Licht zu bringen.

Warum diese Maßnahmen für die Demokratie und die Bürger unverzichtbar sind

Die AfD hat es in den letzten Jahren systematisch geschafft, das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben, den gesellschaftlichen Diskurs zu vergiften und immer tiefer in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Ihre Strategien zielen darauf ab, die Demokratie von innen auszuhöhlen – durch Spaltung, Feindbilder und Angriffe auf Grundrechte.

Wenn wir nicht jetzt handeln, riskieren wir, dass antidemokratische Kräfte zunehmend an Einfluss gewinnen und die politische Kultur in Deutschland dauerhaft beschädigen.

Ein Verbot der AfD würde ein starkes Zeichen setzen: Die Demokratie ist wehrhaft und wird sich nicht von Feinden unterwandern lassen.

Die Veröffentlichung der Verfassungsschutzgutachten würde den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass der Rechtsstaat nicht untätig bleibt, sondern die Bedrohungen klar benennt und handelt.

Es ist Ihr historischer Auftrag, entschlossen einzutreten für die Verteidigung unserer Verfassung und der Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Jede Verzögerung oder Untätigkeit in diesen zentralen Fragen wäre nicht nur ein Versäumnis, sondern ein direkter Schaden für die Demokratie.

Wir appellieren an Sie, mit Mut, Entschlossenheit und im Geiste der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu handeln. Die Zeit zum Handeln ist jetzt.

Mit hochachtungsvollen Grüßen,

Afdexit

kontakt@afdexit.de

https://afdexit.de

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Dieser offene Brief geht den demokratischen Mitgliedern des Deutschen Bundestag ebenfalls über ihre jeweiligen Fraktionen per Email zu und wird des Weiteren auch der Presse zugeleitet.


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