Unser gestriger Beitrag auf dieser Webseite mit dem Titel „AfD-Kanzlerkandidatin – Normalisierung des Rechtsextremismus?“ hat zahlreiche Leserinnen und Leser dazu veranlasst, uns die Frage zu stellen, warum die Kandidatur von Alice Weidel als Kanzlerkandidatin als so gefährlich angesehen werden kann. Wir haben uns intensiv mit dieser Fragestellung auseinandergesetzt. Je genauer wir diese Kandidatur analysierten, desto deutlicher wird die strategische Zielsetzung der AfD erkennbar. Die Partei verfolgt hierbei nicht nur das…
Read MoreAfD mit Kanzlerkandidatin 08.12.2024 – Normalisierung des Rechtsextremismus ?
AfD mit Kanzlerkandidatin – Normalisierung des Rechtsextremismus? Es ist bemerkenswert, wie in Deutschland immer offener rechtsradikale Positionen und Akteure hofiert werden und damit eine Normalisierung des Rechtsextremismus stattfindet. Die Kanzlerkandidatur von Alice Weidel ist ein weiterer Schritt in diese Richtung. Doch sie wirft vor allem eine Frage auf: Was ist mit der deutschen Zivilgesellschaft los? Dass rechtsextreme Gruppierungen nach Macht streben, ist keine neue Entwicklung. Neu und erschreckend ist jedoch,…
Read MoreAufruf: Unterstützung für ein AfD-Verbot
Aufruf zu gemeinsamen Unterstützung uns Zusammenarbeit für ein AfD-Verbot. Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, wir, die private Initiative AfDexit, rufen seit langem zur Zusammenarbeit auf, um ein Verbot der AfD zu erreichen. Heute möchten wir erneut unsere gemeinsame Unterstützung für den aktuell im Bundestag befindlichen Antrag auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens, initiiert von Marco Wanderwitz, bekräftigen. Aufruf zur Zusammenarbeit: Wir fordern alle Organisationen, Vereine und politischen Parteien auf, eine Einheit zu bilden…
Read MoreAnwendung des Artikel 18 GG (Grundrechtsentzug)
Grundrechtsentzug In den letzten Tagen sowie nach der Veröffentlichung unserer jüngsten Artikel erreichten uns mehrfach Hinweise per E-Mail, dass Artikel 18 des Grundgesetzes auch auf bestimmte Politiker der AfD angewendet werden solle. Bereits in einem früheren Beitrag haben wir über die Voraussetzungen und die Anwendungsmöglichkeiten des Artikels 18 geschrieben. Dennoch möchten wir an dieser Stelle erneut auf die Notwendigkeit einer fundierten Aufklärung zu diesem Thema hinweisen. Es ist uns bekannt,…
Read MoreAfD- Strategische Manöver und interne Konflikte
Wie erwartet zeigt sich die AfD erneut in ihrer berechenbaren und durchschaubaren Manier. Im heutigen Gespräch zwischen uns und Marco Wanderwitz wurde deutlich, dass die jüngsten Entwicklungen in der Partei keine Überraschung darstellen. Die AfD verfolgt dabei zwei klare Ziele: Mitgliederzuwachs, der kurzfristig Macht konsolidieren soll, und den Versuch, einem möglichen Parteiverbotsverfahren zu entgehen. Doch diese Strategie könnte sich als Bumerang erweisen. Die AfD kann zwar immer wieder versuchen, ihren…
Read MoreBericht über das Gespräch mit Marco Wanderwitz
Am heutigen Morgen um 9:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit fand das angekündigte Gespräch zwischen Marco Wanderwitz und Uwe Schulze statt. Der Austausch war äußerst wichtig und geprägt von einer sachlichen Diskussion über das Verfahren zur Beantragung eines AfD-Verbots, das Herr Wanderwitz Mitte November angestoßen hat. Ein zentraler Punkt des Gesprächs war unsere Kritik am eingereichten Antrag. Diese bezieht sich darauf, dass in der Einleitung des Antrags zwar ein Verbot der AfD…
Read MoreAfD verabschiedet sich von ihrer Jugendorganisation – Ein gefährlicher Strategiewechsel
Die AfD hat beschlossen, ihre Jugendorganisation Junge Alternative (JA) aufzulösen und durch eine neue, zentral gesteuerte Jugendbewegung zu ersetzen. Dieser Schritt, der eine engere Anbindung an die Partei vorsieht, birgt weitreichende politische und gesellschaftliche Gefahren – sowohl für die demokratische Kultur als auch für die extreme Rechte in Deutschland. Am Montagabend stimmte der AfD-Bundesvorstand einer Satzungsänderung zu, die ein völlig neues Modell für die Jugendorganisation vorsieht. Jedes AfD-Mitglied zwischen 16…
Read MoreHarte Kritik an der AfD – Ein Angriff auf Demokratie und Wohlstand
Die AfD zeigt mit ihrem Bundestagswahlprogramm einmal mehr, wie gefährlich ihre politischen Forderungen für Deutschland und Europa sind. Das erfordert harte Kritik an der AfD. Der Vorschlag, Deutschland aus der Europäischen Union und dem Euro-System zu führen, ist nicht nur unverantwortlich, sondern zeugt auch von einer alarmierenden Unkenntnis der politischen und wirtschaftlichen Realitäten. Die Forderung nach einem „Dexit“ und der Gründung einer neuen „Wirtschafts- und Interessengemeinschaft“ (WIG) ist ein Angriff…
Read MoreAnalyse der politischen und rechtlichen Verzögerungen eines Parteiverbots der AfD
Immer wieder erhalten wir die Frage, warum das AfD-Verbotsverfahren so lange dauert. Das ist eine durchaus berechtigte Frage, die wir uns tatsächlich auch schon gestellt haben. Daher haben wir eine Analyse gewagt, die am Ende aufzeigen soll, warum die Wege und Entscheidungsprozesse so lang sind und wer letztendlich für die Verzögerung verantwortlich ist. Im folgenden Beitrag haben wir das so verständlich wie möglich für euch zusammengefasst. Einleitung Im Zentrum unserer…
Read MoreMitgliederzuwachs der AfD erreicht beunruhigende Dimensionen
Im nachfolgenden Artikel gehen wir nicht nur auf das Thema des Mitgliederzuwachses der AfD ein, sondern auch auf die Parallelen zu anderen rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien in ganz Europa. Wir thematisieren auch die sogenannte „German – Trägheit“. Dabei werden wir auch Bezug auf die falschen Gegenmaßnahmen nehmen, die ergriffen wurden, sowie auf die fehlende Kooperation und Zusammenarbeit mit anderen Organisationen oder Vereinen – einer Zusammenarbeit, die wir seit mindestens drei…
Read MoreDie AfD zeigt ihr wahres Gesicht – und alle, die sie nicht gestoppt haben, tragen eine Mitverantwortung!
Auf ihrem Landesparteitag in Greding hat die AfD mit der „bayerischen Resolution für Remigration“ einen weiteren extremistischen Schritt unternommen. Diese Forderung nach massenhafter Rückführung von Ausländern und der de-facto-Abschaffung des Asylrechts ist ein klarer Angriff auf die humanitären und demokratischen Werte unseres Landes. Wer diese Eskalation bislang ignoriert hat, stärkt die AfD und ihre zerstörerische Agenda – genau davor haben wir immer gewarnt! Die Resolution spricht nicht nur von Abschiebungen…
Read MoreMögliche Strategie der AfD zur Vertrauensfrage
Mögliche Strategie der AfD zur Vertrauensfrage Aktuell kursieren Meldungen, dass eine mögliche Strategie der AfD darin bestehen könnte, Olaf Scholz bei seiner Vertrauensfrage im Dezember das Vertrauen auszusprechen. Unabhängig davon, ob diese Meldungen derzeit korrekt sind oder nicht, haben wir uns mit diesem Szenario auseinandergesetzt, da es ein interessantes Gedankenspiel darstellt. Wir haben uns gefragt, welche Strategie die AfD mit einem solchen Schritt verfolgen könnte. Dies wirft wiederum Fragen an…
Read MoreVerfassungsschutzgutachten zur Einstufung der AfD
Derzeit gibt es viel Aufregung um das Verfassungsschutzgutachten zur Einstufung der AfD. Die gesamte Situation wirkt aus unserer Sicht widersprüchlich und unübersichtlich. Insbesondere die unterschiedlichen Aussagen und Entwicklungen zu diesem Thema werfen zahlreiche Fragen auf. Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes Zunächst ein Blick zurück: Thomas Haldenwang übernahm das Amt des Präsidenten des BfV von seinem Vorgänger Hans-Georg Maaßen. Maaßen war in seiner Amtszeit mehrfach durch fragwürdige Entscheidungen und…
Read MoreRettet die Katzenbabys
Viele fragen sich jetzt sicherlich, was hat „Rettet die Katzenbabys“ mit einem AfD Verbot zu tun? Lest einfach den nachfolgenden Beitrag, der wird Klarheit verschaffen. Vergesst nicht: Rette die Katzenbabys! Seit Jahren beschäftigen wir uns im Petitionsteam damit, warum eine Petition wie unsere, die den Schutz der Demokratie und der Freiheit in diesem Land einfordert, sehr viel weniger Bedeutung findet als eine Petition, bei der es z.B. um die Rettung…
Read MoreAfD-Verbot: Der Stand der Dinge und die Kompetenzen des Deutschen Bundestages
Nach intensiven Recherchen zu Aussagen und Beiträgen von Politikern gibt es erhebliche und berechtigte Zweifel daran, dass ein Antrag auf ein AfD-Verbot tatsächlich im Deutschen Bundestag gestellt wird – trotz gegenteiliger Erwartungen vieler Menschen. Ein Beispiel ist der CDU-Politiker Marco Wanderwitz, dessen Aussagen eine breite öffentliche Aufmerksamkeit erfahren haben. Wanderwitz hat jedoch angekündigt, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Damit ist es faktisch ausgeschlossen, dass der Prüfantrag, der eigentlich…
Read MoreBrandgefährliches Handeln der demokratischen Parteien
Kaum ein Thema bewegt Deutschland derzeit mehr als das, was aus der Ampelkoalition „gemacht wurde“. Und ich betone bewusst „gemacht“. Die Profilierungsversuche von Christian Lindner innerhalb der Koalition haben nicht nur ihm selbst geschadet, sondern auch der gesamten Regierung. Die Leidtragenden sind letztlich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Ein weiteres gravierendes Problem entsteht durch die endlosen Streitereien innerhalb der demokratischen Parteien: Sie treiben Wählerinnen und Wähler kopflos in die…
Read MoreDemokratie verhandelt man nicht!
Die geplante Reform des Bundesverfassungsgerichts sollte ursprünglich die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts sichern, eine Initiative, die von den bisherigen Ampel-Koalitionspartnern und der Union getragen wurde. Doch nach dem Bruch dieser Koalition steht die Umsetzung infrage, was die Demokratie gefährdet. Juristen drängen nun darauf, die geplanten Änderungen noch vor möglichen Neuwahlen zu verabschieden, da das Vorhaben von „herausragender Bedeutung für den Rechtsstaat“ sei. Acht Verbände, darunter der Deutsche Richterbund, der…
Read MoreKritischer Beitrag zur AfD: Nähe zu Trump, Radikalisierung und neue Chancen durch Neuwahlen
Mit diesem Beitrag möchten wird darstellen, wie das Scheitern der Ampel-Koalition und die Aussicht auf Neuwahlen, der AfD neue politische Chancen eröffnet und die Partei motiviert, ihre populistischen Strategien weiter auszubauen. Es brennt in Deutschland und wir müssen etwas tun, schnell. Die AfD zeigt sich in ihrer aktuellen politischen Ausrichtung zunehmend radikalisiert und orientiert sich dabei nicht nur an umstrittenen internationalen Figuren, sondern stößt auch in Deutschland auf scharfe Kritik.…
Read MoreAngst vor Enthüllungen? Spekulationen zur Zurückhaltung bei einem AfD-Verbot
Seit Wochen kreisen unsere Gedanken darum, das wir nachvollziehen wollen, warum man grundsätzlich Angst in der Politik vor einem AfD-Verbotsverfahren hat. Ja, in diesem Beitrag werden wir Worte niederschreiben, die niemand gerne hört. Das Problem dabei ist, dass man sie trotzdem manchmal aussprechen muss. Wenn man ständig darüber schweigt, kommen wir nicht vorwärts. Wir müssen das Unaussprechliche also aussprechbar machen Wenn wir also einmal spekulativ und weniger „offiziell“ darüber nachdenken,…
Read MoreBlind für die Bedrohung? Warum Politik und Verfassungsschutz jetzt handeln müssen!
Das sollte Politik und Verfassungsschutz auch mal interessieren. Nachdem heute eine rechtsextreme Terrorgruppe in großem Umfang zerschlagen wurde, sind wir einerseits erleichtert, dass den Ermittlern eine Gruppe ins Netz gegangen ist, die die zerstörerischsten Fantasien für Deutschland und die Demokratie hegte. Eine Schlagzeile, die uns heute besonders ins Auge gefallen ist, lautet: „Erneute Terrorgefahr bei der AfD.“ Diese mag plakativ wirken, doch sie trifft den Kern. Seit nunmehr drei Jahren…
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