AfD-Verbot, das ewige Hin und Her

Lieber Lars Klingbeil,

ich schreibe das offen und verlinke es auch in deine Chronik, denn wir müssen mal reden.

Dieses ewige Hin und Her, was eure Meinung zu einem AfD-Verbot angeht, das nervt. Es gibt inzwischen ein Anliegen der Bürger, die AfD verbieten zu lassen, und wenn ich mich nicht ganz täusche, dann habt ihr als Politiker auch den Auftrag, die Anliegen der Bürger anzunehmen und umzusetzen, sofern dies möglich ist. Ein AfD-Verbot ist möglich.

Wie lange möchtet ihr denn noch Beweise sammeln? Immerhin hatte man ja schon zehn Jahre Zeit dazu.
Denn die AfD tritt ja nicht erst seit zwei Jahren so auf, sie macht das schon seit 2014 so. Seit 2013 gibt es die AfD, und ihre ersten Gehversuche habe ich mitbekommen, als ich in meiner Stadt als Bürgermeister kandidierte und die noch junge AfD sich neben meinem Infostand in unserer Fußgängerzone aufbaute.

Das war zwar nicht die gesamte AfD, aber dieser Teil reichte mir auch 2014 schon.

Die Vorgehensweise der AfD ist damals so wie heute gleich geblieben, wenn sie nicht sogar noch schärfer geworden ist. Aber vom Kern her machte die AfD schon genau dieselben Sachen wie heute.

Sie hetzten gegen ausländische Mitmenschen, sie hetzte gegen die etablierten Parteien, darunter auch die SPD, deren Vorsitz du hast.

Sie hetzt und agiert wie der Teufel gegen ihre politischen Gegner, die es auch damals schon gab.
Dabei wurden ganz üble Sachen veranstaltet, sodass Kinder und Jugendliche, die geflüchteten Menschen Hilfe und Unterstützung angeboten haben, so heftig diffamiert wurden, dass deren Zukunft auf dem Spiel stand.

Politische Gegner, so wie ich, oder meine damaligen vier weiteren Kandidaten um das Bürgermeisteramt, waren in den Jahren 2014-2016 der übelsten Sorte von Machenschaften durch die AfD ausgesetzt.

Es wurde ein Pamphlet erstellt, welches am Ende 56 Seiten hatte, und auf allen 56 Seiten wurden politische Gegner, auch ich, übelst diffamiert und es wurden Lügen ohne Ende verbreitet.

Es mussten juristische Mittel eingeleitet werden, damit das Papier in der sogenannten Offline-Version wieder eingesammelt wird und online nicht mehr zu finden war.

Politischen Gegnern wurden Dinge angehängt wie Schmierereien an Vereinshäusern, die sich gegen die AfD richteten, oder zerstochen Autoreifen und zerkratzte Autolacke.

Ich wurde bei einer Gegenkundgebung der AfD bespuckt, ich bin eine links-grün versiffte Sau genannt worden, und ich musste mir noch andere verbale Entgleisungen der AfD gefallen lassen.

Der jetzige Bürgermeister in der Stadt, in der ich kandidierte, wurde während seines Wahlkampfes sogar heftig bedroht.

Es wurden ihm sogar AfD-Wahlplakate im Wahlkampf für das Jahr 2016 gewidmet, und diese Wahlplakate sagten einfach aus, dass man den Bürgermeister über den „Jordan schicken“ sollte.

Das war die Vergangenheit, jetzt sind wir in der Gegenwart.

In der Gegenwart hat sich eigentlich, wenn ich es genau betrachte, nur eins geändert: die AfD kann ungebremst, weil sie nämlich 2014 und 2016 nicht festgezurrt wurde, mit ihren destabilisierenden politischen Gedanken Einfluss nehmen.

Wir müssen der Tatsache beziehungsweise den Tatsachen ins Auge sehen, und zwar realistisch. Ihr habt Angst, ein AfD-Verbot einzuleiten.

Aber ich kann dir eins erklären: Ich betreibe eine Petition mit über 140.000 Unterschriften, und diese 140.000 Unterschriften werden in den Deutschen Bundestag reinplatzen, zusammen mit dem Antrag, das Bundesverfassungsgericht damit zu beauftragen, ein Verbotsverfahren inklusive der beinhalteten Prüfungen einzuleiten.

Die SPD hatte vor mehr als 90 Jahren schon einmal das Problem, dass die Masse der SPD sich nicht getraut hat, gegen Rechtsextremismus etwas zu unternehmen.

Diejenigen aus der SPD, die es dann letztendlich gewagt haben, haben durch ihren Mut Schlimmes erfahren, aber das war der Stein des Anstoßes, sich gegen den Rechtsextremismus, also die damaligen Nazis, aufzubäumen.

Wir sehen also, Rechtsextremismus und die SPD sind geschichtlich sehr eng miteinander verbunden. Und wir können natürlich auch noch länger warten mit einem AfD-Verbot, aber es wird für die Bürger dann nicht besser.

Dieses Geschwafel, man müsse Beweise haben, das liegt nicht in der Hand der Politik, das liegt in der Hand des Verfassungsschutzes und des Bundesverfassungsgerichts, am Ende eine Entscheidung zu treffen.

Und noch mal ein Sprung zurück in die Zeit, denn 2014 haben deine SPD-Kolleginnen und Kollegen, die den Wahlkampf der Grünen um das Bürgermeisteramt unterstützt haben, Sprüche gebracht wie:

„Die AfD ist halb so schlimm, die sitzen wir einfach aus.“

„Die AfD zerlegt sich von selbst.“

„Die AfD wird niemals politischen Einfluss bekommen.“

„Das muss die Demokratie aushalten.“

Was genau habt ihr in der Politik nicht daran verstanden, dass Millionen von Menschen auf die Straße gegangen sind, um gegen die AfD zu demonstrieren? Was mir bei den Demonstrationen übrigens fehlt, das ist eine Antwort der Politik.

Und die Antwort der Politik kann, und verzeih das bitte, sie kann ganz einfach nicht sein, dass das Thema dieser AfD weiter verschleppt wird.

Wir sehen an allen Ecken und Kanten, dass die Demokratie versucht wird zu demontieren, das macht man mit einer konkreten und sehr strukturierten Destabilisierungspolitik.

Ich möchte jetzt auch keinen Roman schreiben, aber wir sollten uns wirklich mal sehr intensiv darüber unterhalten, was die Politik alles machen kann und was sie gerade nicht tut.

Und das beziehe ich lediglich auf die AfD.

Bei allem anderen, was in der Politik passiert oder nicht passiert, dafür bin ich zu sehr auch politisch interessiert und kann die Dinge entsprechend beleuchten und nachvollziehen, oder auch nicht.

Und ja, ich weiß, Svenja Stadler wäre für meinen Wahlkreis zuständig, das ist mir aber bei einer bundespolitischen Angelegenheit vollkommen egal.

Jedenfalls werde ich nicht tatenlos zusehen, wie man hier nach und nach die Demokratie weiter runterschrauben lässt, ohne alle Mittel auszuschöpfen.

Ich bin zu sehr Demokrat, um dabei zuzusehen.

Ich habe zu viele Menschen in meinem Umfeld, die extrem unter der AfD und dem Einfluss, den diese Partei politisch jetzt schon nimmt, extrem leiden.
Und übrigens, alle Mittel sind nicht ansatzweise ausgeschöpft. Bitte komme jetzt nicht mit den hohen Hürden bei einem Verbotsverfahren, dazu habe ich einen ganz langen Text, der das widerlegt.

Lass uns über das Thema diskutieren, austauschen. Unsere Kontaktdaten können wir gerne per E-Mail austauschen: kontakt@afdexit.de

https://www.rnd.de/politik/spd-chef-klingbeil-gegen-afd-verbotsverfahren-falscher-zeitpunkt-B4VCLPYTUBLRBOEVYG5XHRMARE.html

Beste Grüße,

Uwe