Sehr geehrte Damen und Herren der CDU/CSU, FDP, Bündnis 90- Die Grünen und der SPD,
die jüngsten Versuche, die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers aufgrund des Abhörskandals in Frage zu stellen, werfen ernsthafte Fragen auf. In einer Zeit, in der Deutschland, Europa und die Welt mit drängenden Problemen konfrontiert sind, ist es unverständlich, dass die Union den Bundeskanzler politisch demontieren möchte, ohne selbst eine makellose Bilanz vorzuweisen.
Ein dringliches Thema, das unsere ungeteilte Aufmerksamkeit erfordert, ist der sich verschärfende Konflikt in der Ukraine. Durch die Lieferung von Taurus-Raketen würde Deutschland unnötigerweise ins Visier Putins geraten und sich selbst in Gefahr bringen. Es ist an der Zeit, dass die Union überlegt, ob solche Handlungen der Sache überhaupt dienlich sind.
Auch innerhalb der EU sind die Spannungen spürbar, besonders angesichts der Forderungen nach Bodentruppen in der Ukraine. Eine solche Eskalation könnte zu einem verheerenden Krieg führen. Es ist an der Zeit, dass wir uns fragen, warum wir die Aufnahme der Ukraine in die EU vehement verhindern, wenn dies ein potenzieller Schritt zur Beendigung des Konflikts sein könnte.
Zurück in Deutschland müssen Regierung und Opposition erkennen, dass in dieser globalen Lage eine Zusammenarbeit unerlässlich ist. Es ist unverantwortlich, einen Wahlkampf auf dem Rücken globaler Krisen zu führen. Als einfacher Bürger appelliere ich an die Vernunft der Politiker, endlich eine gemeinsame und verantwortungsvolle Politik zu verfolgen.
-Uwe Schulze-
