Schlagwort: Hamburger Abendblatt

Die Lage ist ernst – ernster, als Zivilgesellschaft und Politik offenbar begreifen wollen.
Die deutsche Demokratie steht nicht am Anfang einer Krise, sie steckt mittendrin.

Demokratie im Koma – und der Patient wird weiter ignoriert bis er tot ist

Wir von AfDexit stellen uns seit Jahren dieselbe Frage:

Wie schlimm muss es noch werden, bis endlich gehandelt wird?

Die oft beschworene „Brandmauer“ gegen Rechtsextremismus existiert in der Praxis nicht. Der sogenannte Antifaschismus gegenüber AfD und deren Umfeld wirkt wie ein Placebo.

Er soll Beruhigung verschaffen, während das Fundament der Demokratie weiter sekündlich bröckelt.

Die Fakten sprechen für sich

Menschen, die hier geboren wurden oder zugewandert sind, und Teil dieser Gesellschaft sind, verlassen das Land – nicht aus Abenteuerlust, sondern weil sie erkennen, dass gegen Rechtsextremismus nur halbherzig vorgegangen wird. Und „halbherzig“ ist noch wohlwollend formuliert; das, was geschieht, ist politischer Kindergarten.

Unser (AfDexit) Engagement ist keine Freizeitbeschäftigung

Seit über 10 Jahren beobachten wir eine politische Lähmung, die es der extremen Rechten ermöglicht, ungestört an Einfluss zu gewinnen. Anstatt die höchste Pflicht in einer Demokratie zu erfüllen – den kompromisslosen Schutz ihrer Werte und Freiheiten – verlieren sich Entscheidungsträger in parteipolitischen Eitelkeiten und persönlichen Befindlichkeiten.

Dieser Beitrag ist kein  einfacher Meinungsbeitrag unter vielen.

Er ist ein Weckruf.

Die Demokratie ist sehr schwer verletzt – und jeder weitere Tag des Wegschauens macht die Genesung unwahrscheinlicher, das wird wahrscheinlich aber erst kapiert, wenn es absolut zu spät ist.

Die AfD und das Bundesverfassungsgericht – Warum jetzt Bürgerdruck notwendig ist

Die jüngste Entwicklung um die gescheiterte Wahl der Verfassungsrichterin Frauke Brosius-Gersdorf zeigt auf alarmierende Weise, wie weit der politische Einfluss der AfD mittlerweile reicht. Politik und Teile der Zivilgesellschaft demokratischer Natur, blenden es aber stumpf aus.

Obwohl die AfD formal nicht in das Besetzungsverfahren des Bundesverfassungsgerichts eingebunden ist, konnte sie durch öffentliche Stimmungsmache, gezielte Kampagnen und die Verbreitung von diffamierenden Narrativen entscheidend zur Blockade der Personalentscheidung beitragen.

Insbesondere die Ablehnung durch Teile der CDU/CSU – unter Berufung auf angebliche Plagiatsvorwürfe und politische Vorbehalte – kann nicht unabhängig von dem massiven politischen Druck und der Kommunikationsstrategie der AfD betrachtet werden.

Dass sich die CDU/CSU Fraktion in vielen Teilen rhetorisch auf Argumentationslinien einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei einlässt, stellt ein ernstes Signal für den Zustand der politischen Kultur in Deutschland dar.

Die Gefahr eines schleichenden Einflusses

Die AfD hat öffentlich erklärt, den Ausgang der gescheiterten Wahl als „großen Erfolg“ der AfD zu betrachten.

Dieser „Erfolg“ bedeutet in der Realität

Eine Richterin mit breiter juristischer Kompetenz wurde durch politischen Druck verhindert – und das Bundesverfassungsgericht, das als letzte Schutzinstanz der Demokratie gilt, ist zur Zielscheibe strategischer Einflussnahme geworden. Nicht das wir im letzten Jahr davor gewarnt hatte, aber der blinde Aktivismus in Deutschland sorgt genau für so etwas.

Dies ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck einer Taktik

Institutionen schwächen, Vertrauen untergraben und die Gesellschaft in Polarisierung treiben. Die AfD hat sich über Jahre hinweg eine kommunikative Machtbasis aufgebaut, die – wie dieser Fall zeigt – auch faktische Wirkung entfaltet. Dummerweise warnten wir auch davor im letzten Jahr.

Bürgerinnen und Bürger müssen handeln – jetzt

In dieser Lage reicht es nicht mehr, nur zuzuschauen oder sich auf einzelne fragwürdige Mittel zu verlassen.

Was es jetzt braucht, ist massiver zivilgesellschaftlicher Druck:

Unsere Petition unterschreiben und verbreiten: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

Demonstrationen mit konsequenten „Verbots-Tenor“

politische Aktionen mit konsequenten „Verbots-Tenor“

Koalitionen von Initiativen die wirklich ein AfD-Verbot wollen

konsequente Medienarbeit mit konsequenten „Verbots-Tenor“

Wir müssen die Politik dazu bringen, sich nicht länger hinter Formalien oder strategischem Abwarten zu verstecken.

Ein Verbot der AfD darf nicht länger als „unrealistisch“ oder „symbolisch“ abgetan werden.

Es muss öffentlich, juristisch und gesellschaftlich ernsthaft verfolgt werden – auch um die demokratischen Institutionen vor weiterer Aushöhlung zu schützen.

Es liegt also an uns allen

Die Vorstellung, dass die AfD „keinen Einfluss“ habe, ist spätestens mit den Ereignissen rund um die Besetzung des höchsten Gerichts absolut  nicht mehr haltbar.

Einfluss beginnt nicht erst bei Mehrheiten – er beginnt bei der Fähigkeit, politische Prozesse zu blockieren und öffentliche Debatten zu dominieren.

Deshalb muss die demokratische Zivilgesellschaft jetzt aktiv werden.

Es ist unser aller Aufgabe, den Druck zu erhöhen – friedlich, rechtlich fundiert, aber entschlossen, was konsequent bedeutet.

Ein Verbot der AfD ist nicht nur legitim, es wird zunehmend und dringend notwendig.

Und es ist nur dann durchsetzbar, wenn wir Bürgerinnen und Bürger diesen Prozess konsequent einfordern.

Immer wieder.
Immer lauter.

Dazu dient unsere Petition, die als einziges rechtsstaatliches Mittel, auf demokratischer Basis ein konsequentes AfD Verbot nach Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz einfordert.

Hier klicken zum unterschreiben und verbreiten:

Wir werden diese Kritik an der Haltung der Zivilgesellschaft, und das unsere Petition stur ignoriert wird, immer wieder gebetsmühlenartig in die Öffentlichkeit tragen.

Wenn die angebliche Brandmauer bröckelt — Wie die AfD politische Prozesse und Institutionen beeinflusst

Die jüngste Debatte um die gescheiterte Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf fürs Bundesverfassungsgericht hat eine grundsätzliche Frage wieder aufgeworfen: Wie groß ist der politische Einfluss der AfD — und welche Folgen hat er für die Funktionsfähigkeit demokratischer Institutionen?

Eine Reihe dokumentierter Fälle zeigt, dass die Partei längst in der Lage ist, Debatten zu dominieren, Mehrheiten zu beeinflussen und etablierte Akteure in Richtung ihrer politischen Agenda zu treiben. Das ist nicht nur parteipolitisch relevant; es berührt die Vertrauensgrundlage staatlicher Kontroll- und Wächterinstitutionen.

1. Der aktuelle Fall: Bundesverfassungsgericht (Brosius-Gersdorf), August 2025

Die SPD nominierte die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für eine Vakanz am Bundesverfassungsgericht. Vor der erwarteten Wahl kam es zu intensiver medialer und parteipolitischer Auseinandersetzung; große Teile der Unionsfraktion signalisierten Ablehnung, daraufhin zog Brosius-Gersdorf ihre Kandidatur zurück. Die Berichterstattung machte deutlich, dass Ablehnungsgründe nicht rein fachlich, sondern auch politisch sowie von öffentlichem Druck geprägt waren. Beobachterinnen und Beobachter werteten, dass die AfD die Debatte instrumentalisiert und als politischen Erfolg gewertet habe — mit der Folge, dass eine Personalentscheidung für das höchste Gericht blockiert wurde.    

2. Thüringen 2020: Tabubruch und Signalwirkung

Ein besonders deutliches Beispiel, wie die AfD politische Normalisierungsprozesse auslösen kann, war die Thüringer Regierungskrise im Februar 2020. Thomas Kemmerich (FDP) wurde mit den Stimmen der AfD sowie Teilen von CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt — ein bisher ungekanntes Szenario, das bundesweit Empörung, Rücktritte und eine politische Krise auslöste. Der Vorgang zeigte, dass die AfD durch taktisches Abstimmungsverhalten faktisch Mehrheiten herstellen kann, die zuvor als tabu galten.   

3. Thüringen 2023: Parlaments-Projekte mit AfD-Stimmen durchgesetzt

Auch auf Länderebene gibt es wiederkehrende Fälle: Im Herbst 2023 unterstützte die AfD in Thüringen parlamentarische Schritte — etwa bei einer Absenkung der Grunderwerbsteuer — wodurch CDU-Initiativen gegen die Landesregierung durchgesetzt wurden. Solche punktuellen Mehrheiten werden von der AfD in der politischen Kommunikation als Beweis für eine durchbrochene „Brandmauer“ gegen sie präsentiert. Damit entsteht ein Narrativ: Die AfD ist anschlussfähig und kann politische Erfolge erzielen, ohne formelle Koalitionen.

4. Bundestag 2025: Migrationsantrag und die Kritik aus den eigenen Reihen

Im Januar 2025 brachte die Unionsführung einen restriktiven Migrationsantrag ein, der letztlich auch mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erhielt. Dieser Schritt zog öffentliche Kritik prominenter CDU-Personen nach sich; die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete das Vorgehen als „falsch“ und warnte vor der politischen wie moralischen Gefahr einer solchen Abstimmungsdynamik. Der Vorgang machte erneut sichtbar, wie AfD-Zustimmungen taktisch genutzt werden können, um politische Positionen ohne breite gesellschaftliche Legitimation durchzusetzen.   

5. Medien- und Online-Mechaniken: Agenda-Setting als Verstärker

Abseits einzelner Abstimmungen fungiert die AfD besonders effizient als Agenda-Setter: in Krisenzeiten — etwa bei Debatten um Migration, innere Sicherheit oder gesellschaftliche Konflikte — gelingt es der Partei regelmäßig, ihre Narrative schnell viral zu platzieren. Wissenschaftliche Analysen und Untersuchungen zu rechtspopulistischen Medien zeigen, dass alternative Netzwerke und die Dynamik des digitalen Aufmerksamkeitsmarkts traditionelle Medieninhalte beeinflussen und so politische Reaktionen erzwingen können. Parteien, die in solchen Momenten nicht klar Gegenakzente setzen, geraten in die Defensive — und übernehmen mitunter Elemente der AfD-Rhetorik, um Wählerschichten nicht zu verlieren.   

6. Lokalpolitik: taktische Zusammenarbeit mit AfD

In einigen Regionen – wie Görlitz oder Mittelsachsen (Sachsen) – gab es auf lokaler Ebene taktische, oft punktuelle Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU (z. B. bei Infrastrukturprojekten). Obwohl nicht programmatisch, zeigt das, wie etablierten Parteien pragmatisch auf Themenkoalitionen mit der AfD reagieren.

7. Auf EU-Skepsis: CDU/CSU und SPD rudern zurück

Wissenschaftliche Analysen zeigen, dass die AfD spätestens seit 2016 maßgeblich den Diskurs zur Europäischen Union beeinflusst hat. Aspekte wie Skepsis gegenüber EU-Erweiterung oder dem Europäischen Stabilitätsmechanismus fanden langsam auch Eingang in CDU/CSU- und SPD-Parteipositionen. Dabei verschoben vor allem die Rahmen (Framing) ihre Begründungen, nicht unbedingt die Grundhaltung selbst.

Mechanismen des Einflusses — kurz erklärt

Vier Muster wiederholen sich in den dokumentierten Fällen:
1. Agenda-Setting/Framing: Die AfD setzt Begriffe und Deutungsmuster, die den öffentlichen Diskurs prägen.

2. Mediale Verstärkung: Virale Inhalte und Echo-Netzwerke multiplizieren AfD-Botschaften.

3. Taktische Mehrheiten: In Parlamenten lassen sich mit punktuellen AfD-Stimmen Beschlüsse erreichen, ohne formelle Kooperation.

4. Legitimationswirkung: Einmal akzeptierte Schnittmengen machen die Partei anschlussfähiger — und erhöhen ihren Einfluss weiter.

Diese Mechanismen wirken kumulativ: Agenda-Setzung erhöht Aufmerksamkeit, Aufmerksamkeit erzeugt Druck auf Entscheidungsträger, Druck verändert Entscheidungen — und veränderte Entscheidungen werden wiederum als Normalisierung kommuniziert.

Warum das für Institutionen gefährlich ist

Personalentscheidungen, parlamentarische Mehrheiten und die öffentliche Legitimation von Politik sind Grundpfeiler demokratischer Steuerung.

Wenn Kandidaturen für das Bundesverfassungsgericht, Gesetzesvorhaben oder landespolitische Beschlüsse zunehmend durch das taktische Spiel mit AfD-Stimmen geprägt werden, droht die Erosion von Checks & Balances und die Schwächung der öffentlichen Vertrauensbasis.

Besonders sensibel sind Prozesse, die richterliche Unabhängigkeit und das Normengefüge des Rechtsstaats betreffen — denn hier wirkt sich politische Instrumentalisierung direkt auf die Fähigkeit der Institutionen aus, Verfassung und Grundrechte zu schützen.

Die Schlussfolgerung

Beobachten, prüfen, demokratische Widerstandskraft stärken

Die dokumentierten Fälle belegen: Die AfD verfügt bereits über wirksame Hebel, um politische Debatten und einzelne Beschlüsse in ihrem Sinne zu beeinflussen — ohne allein auf Regierungsbeteiligung angewiesen zu sein.

Das ist eine Realität, die Politik, Medien und Zivilgesellschaft gleichermaßen ernst nehmen müssen.

Entscheidend ist nun, auf Transparenz, fundierte Aufklärung und robuste Verfahrenswege zu setzen.

Klarere Auswahlmechanismen für Institutionen, stärkere parlamentarische Kontrollinstrumente und konsequente, faktenbasierte Berichterstattung sind Beispiele dafür, wie das System seine Widerstandskraft stärken kann.

Eines dieser Mittel ist unsere Petition zum konsequenten AfD-Verbot.

Nehmt es in Anspruch: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

Ihr habt fragen oder Anregungen?

Klickt auf den Kontaktbutton unserer Webseite

Und bitte, setzt in den sozialen Netzwerken keine traurigen Smileys und auch keine Wutsmileys, unterschreibt und verbreitet lieber unsere Petition:

https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

Hinweis:
Wir sind unabhängig, wir erhalten kein Geld vom Staat, wir nehmen keine Spenden an und wir verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist unsere Stärke.

– Team AfDexit –

Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de