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Solidarität ist jetzt wichtiger denn je

Die politische Lage in Deutschland spitzt sich weiter zu. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wächst die Sorge vieler Demokratinnen und Demokraten, dass die AfD dort stärkste Kraft werden könnte. Der Deutsche Fonds für Demokratie hat deshalb eine Solidaritätserklärung veröffentlicht, die den Menschen vor Ort den Rücken stärken soll, die sich seit Jahren für Demokratie, Zusammenhalt und Menschenrechte engagieren. Darin wird deutlich gemacht: Niemand, der sich für eine offene und demokratische Gesellschaft einsetzt, Weiterlesen

Von Team AfDexit, vor 11 Stunden

AfD-Verbot

Wer sollte entscheiden, ob ein Parteiverbotsverfahren eingeleitet wird?

Uns beschäftigt seit Langem die Frage, warum bislang weder der Deutsche Bundestag, noch die Bundesregierung oder der Bundesrat einen erfolgreichen Antrag zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg gebracht haben. Ebenso drängt sich die Frage auf, weshalb nach dem Antrag von Marco Wanderwitz kein vergleichbarer Nachfolgeantrag eingebracht wurde. Zwar trägt auch die Zivilgesellschaft Verantwortung dafür, wie entschieden sie sich gegen demokratiefeindliche Entwicklungen positioniert. Betrachtet man jedoch die institutionellen Möglichkeiten und Zuständigkeiten, liegt die Weiterlesen

Von Team AfDexit, vor 2 Wochen

AfD-Verbot

Hier hätte ein AfD-Verbotsverfahren bereits deutlich weiter sein können

Seit Jahren fordern wir mit unserer Petition die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes. Über ein Parteiverbot entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Unsere Petition verfolgt daher nicht das Ziel, ein Verbot unmittelbar herbeizuführen, sondern die Bundesregierung, den Bundestag oder den Bundesrat dazu zu bewegen, die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens zu prüfen und zu beantragen. Wäre dieser Schritt bereits vor Jahren erfolgt, hätte ein Verbotsverfahren heute längst laufen oder möglicherweise Weiterlesen

Von Team AfDexit, vor 3 Wochen

AfD-Verbot

Unsere Meinung: Der bequeme Applaus für „Keine Angst“ – und das Schweigen gegenüber AfDexit

Wir haben uns folgendes gefragt Wer ist eigentlich dieser „Danger Dan“ und was soll uns „Keine Angst“ sagen? Und warum wird er derzeit mit einer solchen Wucht durch die sozialen Netzwerke getragen? Betrachtet man die Begeisterung, könnte man meinen, hier sei eine historische Entdeckung gelungen: Ein Musiker erklärt der Zivilgesellschaft, dass sie dem Rechtsextremismus nicht einfach beim Wachsen zusehen sollte, und plötzlich wird diese Botschaft behandelt, als hätte jemand gerade die Schwerkraft oder das Feuer Weiterlesen

Von Team AfDexit, vor 1 Monat

AfD-Verbot

Späte Einsicht oder politisches Kalkül? Was das CDU-Papier zur AfD wirklich zeigt

Mit dem 12-seitigen Argumentationspapier „Abstieg für Deutschland“ legt die CDU erstmals in gebündelter Form dar, warum sie die AfD politisch ablehnt. Die Inhalte sind deutlich: Kritik an demokratiefeindlichen Tendenzen, Warnungen vor wirtschaftlichen Schäden, Hinweise auf rechtsextreme Strukturen sowie eine klare Abgrenzung in gesellschaftlichen Fragen. Doch bei genauer Betrachtung stellt sich weniger die Frage, was die CDU sagt, sondern warum sie es gerade jetzt sagt und was sie daraus nicht ableitet. Denn eines fällt sofort auf: Weiterlesen

Von Team AfDexit, vor 3 Monaten