Hier gibt es die Möglichkeit, sich direkt als Organisation, Vereinen oder Gruppierung in eine Liste einzutragen.
Damit wird jetzt ermöglicht, sich direkt einverstanden zu erklären, dass die Organisation, der Verein oder die Gruppierung die gemeinsame Erklärung unterschreibt. Am Ende der gemeinsamen Erklärung auf dieser Seite erscheint das Formular zum eintragen.
Aus organisatorisch strategischen Gründen, damit der Deutscher Bundestag mit der gemeinsamen Erklärung ins neue Jahr gehen kann, sollte die Einverständniserklärung bis zum 28.12.2024 – 18:00 Uhr bei uns eingegangen sein.
Vor ab noch einmal die gemeinsame Erklärung:
Gemeinsame Erklärung:
Wir, die unterzeichnenden Organisationen, Vereine, Gewerkschaften und politischen Parteien, fordern die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat auf, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Die AfD stellt eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie dar, und es ist dringend notwendig, dass wir gemeinsam handeln, um unsere demokratischen Werte zu schützen.
Wichtige Positionen:
1. Schutz der Menschenwürde:
Die AfD stellt die Grundprinzipien unserer Verfassung infrage und gefährdet die Menschenwürde. Ihre rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen und Handlungen sind inakzeptabel und widersprechen den Werten unserer Gesellschaft.
2.Verteidigung der Demokratie:
Die AfD nutzt demokratische Mittel, um die Demokratie von innen heraus zu untergraben. Ihre Angriffe auf die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechte von Minderheiten sind alarmierend und dürfen nicht toleriert werden.
3. Rechtliche Grundlage:
Ein Verbotsverfahren ist im Grundgesetz vorgesehen, wenn eine Partei aktiv gegen die Verfassung agiert. Die AfD hat wiederholt gezeigt, dass sie die demokratische Grundordnung ablehnt und versucht, diese zu destabilisieren.
4. Gefahr für den sozialen Frieden:
Die Hetze und die spalterische Rhetorik der AfD tragen zur Polarisierung der Gesellschaft bei und gefährden den sozialen Frieden. Ein Verbot der AfD ist notwendig, um die Einheit und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu bewahren.
5. Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen.
Es ist unsere Pflicht, zukünftigen Generationen eine stabile und demokratische Gesellschaft zu hinterlassen. Ein Verbot der AfD ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass extremistische und antidemokratische Kräfte keinen Platz in unserer politischen Landschaft haben.
Forderung nach Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Gutachtens:
Wir fordern zudem die Veröffentlichung des aktuellen Gutachtens des Verfassungsschutzes zur AfD. Transparenz und Aufklärung sind entscheidend, um die Bedrohung, die von der AfD ausgeht, vollständig zu verstehen und angemessen darauf reagieren zu können.
Links zu weiteren Informationen und Analysen:
– [ZDF: Antrag auf AfD-Verbot](https://www.fr.de/politik/gegen-die-interessen-von-beschaeftigten-was-die-afd-mit-der-arbeiterschaft-vorhat-92991050.html)
– [taz: Initiativen unterstützen Verbotskampagne](https://bb.verdi.de/++co++572f94f8-8a16-11ef-81fe-3dbf006ffe0d)
– [evangelisch.de: Zivilgesellschaftliche Kampagne fordert AfD-Verbot](https://www.bund-verlag.de/aktuelles~Die-AfD-torpediert-Arbeitnehmer-und-Gewerkschaftsrechte~.html)
– [Amadeu Antonio Stiftung: Bundesweit tätige Organisationen stellen sich gemeinsam gegen die AfD-Kampagne](https://www.fr.de/politik/afd-gewerkschaften-brandmauer-rechts-feind-beschaeftigten-92991014.html)
– [Mimikama: AfD-Verbotsverfahren – Hat der Antrag Aussicht auf Erfolg?](https://www.mimikama.org/afd-verbotsverfahren-antrag-aussicht-auf-erfolg/)
– [ZDF: Menschenrechtsinstitut – Kriterien für AfD-Verbot erfüllt](https://www.zdf.de/nachrichten/politik/menschenrechtsinstitut-voraussetzungen-afd-menschenrechte-verbot-100.html)
– [Institut für Menschenrechte: Warum die AfD verboten werden könnte](https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Analyse_Studie/Analyse_Warum_die_AfD_verboten_werden_koennte.pdf)
Unterzeichner:
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Hinweis: Die Zustimmungen/Unterschriften werden auf dieser Seite nicht öffentlich gezeigt. Dies, ob liegt nach Zusendung an die Vereine, Organisationen und Gruppierungen den Institutionen selbst.
