Brandgefährliches Handeln der demokratischen Parteien

Kaum ein Thema bewegt Deutschland derzeit mehr als das, was aus der Ampelkoalition „gemacht wurde“. Und ich betone bewusst „gemacht“.

Die Profilierungsversuche von Christian Lindner innerhalb der Koalition haben nicht nur ihm selbst geschadet, sondern auch der gesamten Regierung.
Die Leidtragenden sind letztlich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

Ein weiteres gravierendes Problem entsteht durch die endlosen Streitereien innerhalb der demokratischen Parteien: Sie treiben Wählerinnen und Wähler kopflos in die Arme der AfD.

Ich persönlich hatte von den Regierungsparteien sowie von Teilen der Opposition erwartet, dass sie mit gesundem Menschenverstand an die Sache herangehen. Natürlich war Olaf Scholz von Anfang an der falsche Kanzler – das war vielen bereits vor seiner Wahl klar. Letzten Endes war es jedoch nicht das Volk, sondern der Deutsche Bundestag, der ihn ins Amt hob.

Ein Gedankenspiel zur Lage

Nehmen wir einmal an, es käme tatsächlich zu Neuwahlen – ein Szenario, das von verschiedenen Seiten wie der CSU, der FDP und sogar den Grünen gefordert wird.
Die FDP mag Neuwahlen begrüßen, doch ihre Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden, stehen schlecht.
Auch Die Linke ist realistisch betrachtet keine Zukunftsoption mehr. Von Neuwahlen würden vor allem CDU/CSU, die AfD und möglicherweise das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) profitieren. Die SPD könnte nur noch als Bollwerk fungieren, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern.
Das Zerbrechen der Ampelkoalition ist für die AfD und ihre Anhänger ein deutliches Signal, dass „sie recht hatten“. Die AfD könnte wohl die zweitmeisten Stimmen erhalten.
Bravo, demokratische Parteien – gut gemacht, nicht wahr?

Warnungen und Realitäten

Bereits im Sommer dieses Jahres habe ich vor einem solchen Szenario gewarnt – das Resultat? Ich wurde von links und rechts verbal attackiert und zur Persona non grata erklärt, weil ich mich nicht auf die Seite der Linken stellte. Doch ebenso wenig stehe ich auf der Rechten: 2019 habe ich Esther Bejarano das Versprechen gegeben, die AfD mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen.

Immer wieder habe ich betont, dass man ein AfD-Verbot mit Verstand und einer ordentlichen Portion Mut angehen muss. Doch weder Verstand noch Mut sind bisher zu erkennen. Im Rahmen unserer Petition haben mein Team und ich wiederholt gefordert, persönliche Eitelkeiten beiseitezulegen und sich auf das Ziel zu konzentrieren: ein AfD-Verbot.

Statt die Situation sachlich und konstruktiv anzugehen, wurden von den Verantwortlichen Wege eingeschlagen, die von vornherein zum Scheitern verurteilt waren – ein Umstand, den wir ebenfalls in der Petition immer wieder betont haben.

Wir haben mehrfach erklärt, dass die demokratischen Parteien Unterstützung verdienen, auch wenn sie Fehler machen. Mit freundlichen Worten oder klaren Ansagen haben wir die Menschen zur Beteiligung aufgerufen. Die persönlichen Angriffe und Diffamierungen, denen wir ausgesetzt sind, hindern uns jedoch nicht an unserem Engagement.

Zurück zum Thema

Fast täglich erreichen uns neue Meldungen aus den Reihen der demokratischen Parteien über Neuwahlen und die Frage, wer Kanzler wird.

Seien wir ehrlich: Es ist nahezu irrelevant, wer Kanzler wird; das Problem besteht seit Jahren. Olaf Scholz wurde nicht Kanzler, weil er der beste Kandidat war, sondern weil man schlichtweg keinen weiteren Kanzler mit weiblichem Geschlecht wollte und Armin Laschet eher einem Clown glich.

Man entschied sich für das „kleinste Übel“ – Olaf Scholz.

Nun steht Friedrich Merz zur Diskussion.
Doch auch Merz wird keine fundamentale Wende bringen.
Die Wahl zwischen beiden Kandidaten gleicht eher der zwischen Pest und Cholera. Wer ernsthaft glaubt, Merz könnte als Kanzler das Ruder herumreißen, irrt. Eine politische Endlosschleife droht.

Dass es je eine Kanzlerin oder einen Kanzler der AfD geben wird, ist hoffentlich ein Szenario, das allen erspart bleibt.
Doch wenn die demokratischen Parteien weiter in internen Konflikten verharren, wird die AfD womöglich eines Tages mehr als 40 % der Stimmen erhalten, womit sich die Frage nach einem AfD-Kanzler dann von selbst erledigt hätte – und mit ihr viele der Errungenschaften unserer Demokratie.
Es ist ja nicht so, dass wir so etwas nicht schon einmal hatten.

Um der AfD Stimmen abzunehmen, muss man nicht deren Positionen übernehmen oder imitieren. Man muss Politik machen, die im Interesse des Landes und seiner Bürger steht. Dass dies von manchen als „AfD-nahe“ Position gedeutet wird, ist Unsinn – jeder, der mich kennt, weiß, dass ich die AfD und ihre Politik verabscheue.

Politik für Bürger und Land machen, bedeutet aber auch, dass man als Politikerinnen oder als Politiker auf seine persönlichen Fründe verzichten muss.

Sehen wir es als eine Art Zölibat an, was die persönliche, finanzielle Situation angeht.

Deutschland braucht dringend Fachkräfte – warum also will die demokratische Politik diese aus dem Land abschieben?
Das Deutschlandticket braucht dringend eine sichere Finanzierung, doch dieses Thema bleibt in der Schwebe.

Auch die Stärkung der Rechte des Bundesverfassungsgerichts ist überfällig – doch bislang unerledigt.

Viele kritische Punkte liegen derzeit unbearbeitet auf dem Tisch. Wenn diese nicht durch gemeinsames und vor allem durchdachtes Handeln gelöst werden, droht uns ein noch viel größeres Problem. Ein bisschen Nachdenken über die Folgen wäre angebracht.

Unsere Petition: Ein vorerst letzter Appell

Wer weiterhin meint, unsere Petition für ein AfD-Verbot diffamieren und diskreditieren zu müssen, ignoriert eine Chance, die uns zur Verfügung steht. Seit fünf Jahren weisen wir darauf hin, dass ein Vorgehen nach Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes der einzige Weg ist, um gegen die AfD vorzugehen. Doch bislang wurde dies ignoriert – mit fatalen Konsequenzen.

Wir stehen an einem Punkt, an dem wir zugeben müssen, dass eine Prüfpetition nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat.
Weder gab es eine erfolgreiche Einreichung über den Bundesrat, noch wird der Deutsche Bundestag die Initiative ergreifen.

Dies ist keine Schadenfreude, sondern schlicht die Realität: Das Gesetz sieht nur diesen Weg vor, und um diesen zu beschreiten, brauchen wir jede einzelne Stimme, die wir bekommen können. Nur so kann der Deutsche Bundestag überzeugt werden, einem Verbotsantrag ohne große Widerstände zuzustimmen.

Unsere Petition – und ich betone „unsere“ im Sinne von uns allen – kann hier unterschrieben werden: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

-Uwe Schulze-

-Das Petitionsteam-