Aus aktuellem Anlass haben wir den Leitantrag der AfD für die Bundestagswahl 2025 Schritt für Schritt und kritisch analysiert.
Dieser Leitantrag stammt vom 28.11.2024 und stellt die Pfeiler, also das Fundament mit seinen kompletten Säulen, des Wahlprogramms der AfD für die Bundestagswahl 2025 dar.
Unser Ziel war es, die Inhalte verständlich aufzubereiten und dabei klar auf die potenziellen Auswirkungen, Widersprüche und problematischen Aspekte der AfD-Positionen hinzuweisen.
Dabei haben wir auch Rücksicht genommen auf Menschen, die weniger mit politischen Fachbegriffen zu tun haben.
Analyse:
1. Überblick über die Struktur des Leitantrags
2. Detaillierte Analyse der Kernbereiche wie Asylpolitik, Wirtschaft, Familie, Digitalisierung, Umwelt und innere Sicherheit
3. Kritische Bewertung jeder Position: Auswirkungen, fehlende Realisierbarkeit und gesellschaftliche Konsequenzen
4. Klar verständliche Formulierungen für Menschen, die weniger mit politischen Fachbegriffen vertraut sind.
5. Grundrechtsverstöße im Leitantrag der AfD.
Überblick über den Leitantrag der AfD
Der Leitantrag der AfD umfasst zentrale politische Forderungen der Partei für die Bundestagswahl 2025. Die AfD bedient sich dabei vor allem konservativer und nationalstaatlicher Ideen, verbunden mit einer sehr kritischen Haltung gegenüber der Europäischen Union, der aktuellen Klimapolitik, der Digitalisierung und der Migration.
Die AfD strukturiert ihr Programm in folgende Hauptthemen:
Asyl- und Migrationspolitik:
Abschottung, Rückführungen und Verschärfung der Asylgesetze.
Familienpolitik:
Förderung traditioneller Familienstrukturen, Abwertung staatlicher Kinderbetreuung.
Wirtschaftspolitik:
Abbau von Klimaauflagen, Steuererleichterungen für Unternehmen und Rückbesinnung auf fossile Energiequellen.
Digitalisierung und Technologie:
Förderung analoger Alternativen, Datenschutz und Ablehnung EU-regulierter Digitalisierung.
Innere Sicherheit und Verteidigungspolitik:
Ausbau der Polizei, stärkere Überwachung bestimmter Bevölkerungsgruppen, insbesondere Muslime.
Detaillierte Analyse der Kernbereiche
Asyl- und Migrationspolitik
Die AfD stellt Migration und Asyl in den Mittelpunkt ihres Programms, oft verbunden mit einer Schuldzuweisung für gesellschaftliche Probleme.
Die Hauptforderungen sind:
Grenzkontrollen wieder einführen und Zurückweisung an der Grenze, auch von Schutzsuchenden.
Analyse:
Diese Forderung verstößt gegen das Grundrecht auf Asyl (Artikel 16a des Grundgesetzes) und gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Grenzkontrollen würden die Freizügigkeit innerhalb der EU gefährden und den europäischen Binnenmarkt schwächen.
“Asylparadies Deutschland schließen”:
Wirtschaftliche Anreize, wie Sozialleistungen für Geflüchtete, sollen reduziert werden. Statt Geldleistungen sollen Sachleistungen gewährt werden.
Analyse:
Sachleistungen sind teuer in der Umsetzung und führen zu einer Entwürdigung von Schutzsuchenden. Gleichzeitig wird das Bild vermittelt, Geflüchtete kämen ausschließlich wegen Sozialleistungen – Studien widerlegen das jedoch; die Hauptgründe sind Krieg und Verfolgung.
Rückführungen beschleunigen:
Abgelehnte Asylbewerber sollen konsequent abgeschoben werden, auch in Länder, die als unsicher gelten.
Analyse:
Eine solche Politik ignoriert menschenrechtliche Standards. Rückführungen in unsichere Länder, wie Syrien oder Afghanistan, gefährden Menschenleben und widersprechen internationalen Abkommen.
Beschränkung der Staatsangehörigkeit:
Keine doppelte Staatsbürgerschaft, strenge Voraussetzungen für Einbürgerung.
Analyse:
Das erschwert die Integration von Menschen, die langfristig in Deutschland leben. Viele Migranten der zweiten Generation fühlen sich dadurch ausgeschlossen und sind weniger motiviert, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen.
Kritische Gesamtbewertung:
Die AfD setzt auf Abschottung und Abschreckung, ohne Lösungen für die Integration der bereits hier lebenden Menschen zu bieten. Ihre Vorschläge stehen zudem im Widerspruch zu deutschen und internationalen Menschenrechtsnormen. Gleichzeitig fördern sie gesellschaftliche Spaltung und Ressentiments gegen Migranten.
Familien- und Demografiepolitik
Die AfD fordert eine „Willkommenskultur für Kinder“ und betont traditionelle Rollenbilder. Ihre Kernforderungen lauten:
Betreuungsgeld für Eltern:
Familien sollen Geld erhalten, wenn sie ihre Kinder zu Hause betreuen und nicht in staatliche Kitas geben.
Analyse:
Diese Maßnahme bevorzugt traditionelle Familienmodelle, in denen oft Frauen zu Hause bleiben. Sie erschwert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und trägt langfristig zur finanziellen Abhängigkeit vieler Frauen bei.
Förderung der „zwei biologischen Geschlechter“:
Die AfD lehnt jegliche Förderung von Transgender-Menschen ab.
Analyse:
Dies diskriminiert Transpersonen und widerspricht dem Grundgesetz (Artikel 3: Gleichheit vor dem Gesetz). Ein solches Vorgehen könnte zur gesellschaftlichen Ausgrenzung führen und psychische Belastungen erhöhen.
Steuerliche Förderung von Familien:
Einführung des Familiensplittings, um Familien steuerlich zu entlasten.
Analyse:
Das Familiensplitting begünstigt vor allem wohlhabende Familien und bietet einkommensschwachen Eltern kaum Vorteile. Die soziale Ungleichheit würde weiter zementiert.
Kritische Gesamtbewertung:
Die AfD stellt die „klassische Familie“ als Ideal dar und schließt dabei alternative Familienmodelle (z. B. Alleinerziehende, Patchwork-Familien) aus. Ihre Vorschläge fördern eher die Abhängigkeit von staatlichen Geldern, anstatt Familien langfristig zu stärken und Wahlfreiheit zu gewährleisten.
Wirtschaftspolitik
Die AfD will Deutschland als Wirtschaftsstandort durch Deregulierung, Steuerentlastungen und die Rückkehr zu fossilen Energien stärken.
Abschaffung der CO₂-Steuer und Klimaschutzauflagen:
Die AfD lehnt jegliche Maßnahmen zur Reduktion von CO₂-Emissionen ab.
Analyse:
Diese Forderung untergräbt die internationalen Klimaziele des Pariser Abkommens und gefährdet langfristig die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Klimaneutrale Technologien sind zunehmend gefragt; die AfD setzt hingegen auf veraltete Industrien.
Wiedereinstieg in Kernenergie und Kohle:
Kohlekraftwerke sollen länger laufen, die Kernenergie wieder ausgebaut werden.
Analyse:
Kernkraftwerke sind teuer und benötigen Jahre für den Aufbau. Der Ausbau der Kohle verstößt zudem gegen Klimaziele und erhöht die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die keine zukunftssichere Energiequelle darstellen.
Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger
Abbau der Unternehmenssteuer und des Solidaritätszuschlags.
Analyse:
Solche Maßnahmen führen zu Steuerausfällen, die finanzielle Löcher im Sozialstaat reißen. Gleichzeitig profitieren vor allem große Unternehmen und wohlhabende Bürger, während Geringverdiener kaum entlastet werden.
Kritische Gesamtbewertung:
Die AfD-Wirtschaftspolitik basiert auf einer kurzfristigen Stärkung traditioneller Industrien, ignoriert jedoch die notwendige Transformation zu nachhaltigen Technologien. Langfristig könnte dies Arbeitsplätze kosten und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schwächen.
Digitalisierung und Technologiepolitik
Die AfD betont den Schutz persönlicher Daten und fordert das „Recht auf analoges Leben“.
Ablehnung zentraler EU-Digitalprojekte:
Die AfD lehnt den Digital Services Act und EU-Vorgaben zur künstlichen Intelligenz ab.
Analyse:
Das Fehlen gemeinsamer digitaler Standards würde Deutschland isolieren und die Innovationskraft schwächen.
Recht auf Bargeld:
Bargeld soll als gesetzliches Zahlungsmittel geschützt werden.
Analyse:
Während Bargeld wichtig ist, behindert die AfD-Digitalpolitik den Ausbau moderner Zahlungssysteme, die für den internationalen Handel zunehmend relevant sind.
Kritische Gesamtbewertung:
Die AfD vertritt hier eine rückwärtsgewandte Haltung, die Innovation und Fortschritt behindert und Deutschland im globalen Wettbewerb schwächt.
Zusammenfassung dieses Teils:
Der Leitantrag der AfD kombiniert restriktive, nationalistische und konservative Positionen. Viele ihrer Forderungen widersprechen grundlegenden Menschenrechten, internationalen Abkommen und ökonomischen Realitäten. Während einige Punkte, wie Steuerentlastungen, auf den ersten Blick attraktiv wirken, fördern sie langfristig soziale Ungleichheit und wirtschaftliche Rückständigkeit.
Dieses Programm wird Deutschland auf Dauer international isolieren, gesellschaftlich spalten und wichtige Modernisierungen verhindern.
Der Leitantrag der AfD zur Bundestagswahl 2025 steht in mehreren Punkten in erheblichem Konflikt mit dem Grundgesetz.
Hier haben wir die wichtigsten Konflikte und betroffenen Artikel des Grundgesetzes kurz zusammengefasst:
Asyl- und Migrationspolitik
Artikel 16a GG (Recht auf Asyl):
Die Forderung nach Grenzschließungen und Zurückweisung von Schutzsuchenden widerspricht dem Grundrecht auf Asyl.
Artikel 1 GG (Menschenwürde):
Rückführungen in unsichere Herkunftsländer verletzen die Menschenwürde und das Verbot der unmenschlichen Behandlung.
Diskriminierung von Geschlechtern und Minderheiten
Artikel 3 GG (Gleichheit vor dem Gesetz):
Die Ablehnung von Transgender-Rechten und das Festhalten an „zwei biologischen Geschlechtern“ stellt eine Diskriminierung von Transpersonen dar.
Artikel 3 Abs. 3 GG (Diskriminierungsverbot):
Forderungen zur Benachteiligung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Geschlechtsidentität sind verfassungswidrig.
Meinungs- und Pressefreiheit
Artikel 5 GG (Meinungsfreiheit):
Forderungen nach Kontrolle und Einschränkung von Medien oder NGOs, die angeblich „Desinformation“ verbreiten, greifen die Presse- und Meinungsfreiheit an.
Religionsfreiheit
Artikel 4 GG (Glaubensfreiheit):
Vorschläge, islamische Religionsausübungen wie Kopfbedeckung oder den Bau von Moscheen zu beschränken, verletzen die Religionsfreiheit.
Gleichstellung und Bildung
Artikel 7 GG (Bildungswesen):
Die Abwertung von Inklusion und staatlicher Kinderbetreuung steht im Widerspruch zum staatlichen Bildungsauftrag und der Förderung benachteiligter Gruppen.
Europa und internationale Verpflichtungen
Artikel 23 GG (Europäische Integration):
Die Ablehnung von EU-Recht und Forderungen nach Rückzug aus der EU stehen im Widerspruch zur verfassungsrechtlich verankerten Mitwirkung Deutschlands in der Europäischen Union.
Zusammenfassung dieses Teils:
Die AfD-Forderungen verstoßen insbesondere gegen:
•Artikel 1 (Menschenwürde),
•Artikel 3 (Gleichheit und Diskriminierungsverbot),
•Artikel 4 (Religionsfreiheit),
•Artikel 5 (Meinungsfreiheit),
•Artikel 7 (Bildungsauftrag) und
•Artikel 16a (Asylrecht) sowie Artikel 23 des Grundgesetzes.
Darüberhinaus stehen sie im Konflikt mit Artikel 23, der die europäische Integration schützt. Diese Vorschläge gefährden die Grundrechte und internationale Verpflichtungen Deutschlands.
Dieser Leitantrag soll auf dem AfD-Bundesparteitag am 11.01. und 12.01.2025 in Riesa beschlossen werden.
Der Leitantrag stellt die Grundlage für das offizielle Bundestagswahlprogramm 2025 der AfD dar. In politischen Parteien dient ein Leitantrag typischerweise als Vorlage und Basisdokument, das auf einem Bundesparteitag diskutiert, verändert und schließlich verabschiedet wird.
Prozess der Entstehung des Wahlprogramms
Erarbeitung durch die Bundesprogrammkommission:
Der Leitantrag wird zunächst von der Programmkommission der Partei erarbeitet, die zentrale Themen und Positionen der Partei zusammenfasst.
Diskussion und Anpassung auf dem Bundesparteitag:
Auf dem Bundesparteitag der AfD, der im Januar 2025 in Riesa stattfinden wird, wird der Leitantrag von den Delegierten debattiert.
Änderungsanträge und Ergänzungen werden eingebracht und abgestimmt.
Verabschiedung des Wahlprogramms:
Nach Abschluss der Diskussion und Abstimmung wird der angepasste Leitantrag als offizielles Bundestagswahlprogramm beschlossen.
Funktion des Leitantrags
•Er ist der ideologische und strategische Rahmen für das Wahlprogramm.
•Er legt die Kernpositionen und politischen Ziele der Partei fest.
•Er dient als Grundlage für die Wahlkampfbotschaften der AfD im
Bundestagswahlkampf 2025.
Schlussbemerkung:
Der Leitantrag ist also kein endgültiges Wahlprogramm, sondern die Grundlage, die auf dem Parteitag diskutiert und finalisiert wird. Das bedeutet, er kann etwas milder werden oder gravierend härter.
Sobald er verabschiedet ist, wird er zum offiziellen Bundestagswahlprogramm 2025 der AfD und entsprechend veröffentlicht.
-Diese Analyse wurde von AfDexit erstellt und darf unter Namensnennung und Verlinkung genutzt werden-
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Viele Grüße
Euer Petitionsteam
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