Wir beklagen nicht das Desaster – wir haben es kommen sehen. Deutsche Antifaschisten sind in ihrer Untätigkeit leider berechenbar.
Am 23. Februar 2025, dem Tag der Bundestagswahl, wurde sichtbar, was passiert, wenn ein AfD-Verbot verschleppt wird, wenn falsche Maßnahmen getroffen werden und wenn nicht konsequent gegen eine extremistische Partei vorgegangen wird.
Die AfD zog 2017 erstmals in den Bundestag ein. Schon damals lagen ausreichend Fakten vor, um ein Verbotsverfahren einzuleiten – und es wäre dringend notwendig gewesen. Doch stattdessen konnte die Partei in zwei Legislaturperioden, also über acht Jahre hinweg, ungebremst zur Spaltung und Zersetzung des Landes beitragen.
Bereits 2018 haben wir einen rechtssicheren Petitionstext für ein AfD-Verbot entworfen. 2019 reichten wir die Petition ein – sie wurde jedoch als “Eingabe” im Bundestag ohne jede Begründung ignoriert. Also stellten wir sie auf change.orgonline.
Bis heute haben wir knapp 182.000 Unterschriften für eine berechtigte Forderung gesammelt. Andere, mit weniger durchdachten Anliegen, erreichten fast eine Million Unterschriften. Woran liegt das? Offenbar zählt nicht die inhaltliche Richtigkeit, sondern nur, wer am lautesten schreit oder die meisten Anhänger mobilisiert – unabhängig davon, ob das Anliegen gerechtfertigt ist oder nicht.
Die Realität im Jahr 2025: Ignoranz, Eitelkeit und vertane Zeit
Ein Blick auf die heutige Situation zeigt: Es geht vielen nicht um die Sache – ein AfD-Verbot. Vielmehr stören sie sich an den unbequemen Fakten, die wir liefern. Ihr Ego wiegt schwerer als das gemeinsame Ziel. Doch warum sie sich angegriffen fühlen, müssen sie selbst hinterfragen – wir jedenfalls werden weiterhin gründlich recherchieren und faktenbasiert argumentieren.
Insgesamt zeigt sich: Acht Jahre wurden verschwendet. Nun folgen vier weitere. Die nächsten Jahre sind entscheidend. Sollte es bis 2029 nicht gelingen, ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen, könnte es zu spät sein. Dann hätte man durch Untätigkeit oder Fehlentscheidungen die AfD so weit erstarken lassen, dass ein Verbot kaum noch durchsetzbar ist. Denn auch die AfD lernt – das haben wir immer wieder betont. Mehr als darauf hinweisen können wir jedoch nicht.
Wenn manche es vorziehen, uns zu diffamieren, anstatt sich für ein AfD-Verbot einzusetzen, dann sei ihnen zumindest eines zugestanden: Darin waren sie erfolgreich.
Politisches Versagen auf ganzer Linie
Doch nicht nur Aktivistinnen und Aktivisten haben versagt – auch die demokratischen Parteien tragen Verantwortung. Und das nicht erst seit 2018, sondern seit 2014, als bereits erkennbar war, welche Ziele die AfD verfolgt.
Statt ein Verbotsverfahren vorzubereiten, hörten wir jahrelang die gleichen Fehleinschätzungen aus der Politik: Die AfD sei keine Gefahr, sie werde sich selbst zerlegen, man müsse sie nur “aussitzen”. Diese Fehleinschätzung führte dazu, dass bis 2024 und 2025 entscheidende Verfassungsschutz-Gutachten unter Verschluss gehalten wurden – Gutachten, die eine juristische Grundlage für ein Verbot liefern könnten.
Unser Plan: Klare Schritte nach der Wahl
Nach der Bundestagswahl werden wir unseren Weg konsequent weitergehen.
Wir haben Plan A, Plan B und Plan C – und wir werden sie nacheinander umsetzen.
Uns geht es nicht um Likes, Anerkennung oder Preise. Unser einziges Ziel ist das Verbot der AfD. Wer das nicht versteht, wird möglicherweise bald mit einer AfD-geführten Regierung leben müssen. Die Folgen sind in Bundesländern, in denen die AfD bereits in Regierungsverantwortung ist, deutlich sichtbar: Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden sind nicht zu übersehen. Was dies für ganz Deutschland bedeuten würde, kann man sich leicht ausmalen. Die Warnsignale sind überall – wer sie nicht sehen will, hat die letzten Jahre verschlafen.
Und während einige Gegner unseres Engagements sich jetzt noch ins Fäustchen lachen, werden sie später fluchen, wenn sie erkennen, was auf sie zukommt.
Jetzt aktiv werden!
Unsere Forderung bleibt bestehen. Wir brauchen keine bunten Bilder oder alberne Memes, um die AfD zu diskreditieren. Wer auf solche Methoden setzt, hat sich offenbar längst mit der AfD abgefunden.
Hier sind die drei Petitionen, die wir unterstützen – eine davon stammt von einem unabhängigen Petitionsbetreiber. Unsere Zusammenarbeit zeigt: Es wäre möglich, auf sachlicher Ebene gemeinsam zu handeln. Doch viele Organisationen, Initiativen und Vereine scheinen daran kein Interesse zu haben.
Hier geht’s zu den Petitionen:
Und hier: https://secure.avaaz.org/campaign/de/investigate_afd_1_0/
– AfDexit –
Hinweis:
Wir bekommen kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material. Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig!
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