Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat mit ihrer Kleinen Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ eine hitzige Debatte ausgelöst. Offiziell soll es um Transparenz und die Überprüfung von staatlichen Fördermitteln gehen, doch in Wahrheit zeigt sich eine tiefere politische Dimension: Diese Anfrage stellt nicht nur eine bürokratische Kontrolle dar, sondern könnte ein gezieltes Manöver sein, […]
WeiterlesenKategorie: Einschüchterung
Deutschland am Abgrund- Die Schockwahlen vom 23. Februar 2025
Ein düsterer Morgen bricht an. Deutschland erwacht in einer politischen Realität, die selbst die kühnsten Prognosen nicht in dieser Schärfe vorhergesehen hatten. Die Straßen sind erfüllt von aufgebrachten Demonstranten, Polizeisirenen tönen durch die Straßen, und in den Fernsehsendern laufen Sondersendungen mit dem immer gleichen Tenor: „Deutschland in der Krise.“ Der Wahlschock: Die AfD als zweitstärkste […]
Weiterlesen
Gefährlicher Angriff der AfD auf Demokratie und Verfassungsschutz
Wir haben bereits im Jahr 2024 ausführlich analysiert, welche Strategien die AfD in Thüringen verfolgt. Die aktuellen Entwicklungen bestätigen unsere damaligen Warnungen: Die AfD versucht, sich zunehmend Einfluss auf staatliche Institutionen zu sichern – diesmal mit dem Ziel, Einsicht in geheime Verfassungsschutzunterlagen zu erhalten. Und das wird nicht das einzige sein, was die AfD in […]
Weiterlesen
Wenn rechtsextreme Hetzer:innen sich nackt fühlen
Das vergangene Wochenende bot ein bemerkenswertes Schauspiel: Immer mehr Gruppen und Organisationen, die sich kritisch gegenüber der AfD und rechtsextreme Strukturen äußern, wurden in sozialen Netzwerken gelöscht. Das ist keine Überraschung – es zeigt nur, dass wir offenbar einen wunden Punkt getroffen haben. Auch AfDexit ist betroffen, aber im Gegensatz zu anderen haben wir vor […]
Weiterlesen
Die schleichende Gefahr durch Tech-Milliardäre, China und der AfD
In einer globalisierten Welt, in der wirtschaftliche Macht zunehmend mit politischem Einfluss verschmilzt, stehen Demokratien vor neuen, bislang ungekannten Herausforderungen. An der Spitze stehen Tech-Milliardäre und China. Tech-Milliardäre wie Elon Musk oder Mark Zuckerberg und Staaten wie China haben es geschafft, wirtschaftliche und technologische Macht so zu bündeln, dass sie die Politik von Ländern wie […]
Weiterlesen