Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verpflichtet Behörden dazu, Bürgerinnen und Bürgern sowie Journalistinnen und Journalisten Zugang zu staatlichen Dokumenten zu gewähren. Es ist ein zentrales Werkzeug, um politische Entscheidungen nachzuvollziehen, Missstände aufzudecken und staatliches Handeln zu kontrollieren. Nun will die Union dieses Gesetz faktisch abschaffen – ein Angriff auf Transparenz, Pressefreiheit und demokratische Kontrolle. Wie aus einem internen Verhandlungspapier der CDU/CSU hervorgeht, das von der Transparenzplattform Frag den Staat veröffentlicht wurde, plant…
WeiterlesenAfD auf Rekordhoch – Ein alarmierendes Signal für die deutsche Demokratie
Die AfD erreicht in einer aktuellen Umfrage mit 23,5 Prozent ihren bislang höchsten Wert. Damit rückt sie gefährlich nahe an die CDU heran, die mit 27 Prozent nur noch 3,5 Prozentpunkte vorausliegt. Es ist das beste Umfrageergebnis, das die AfD jemals erzielt hat – ein besorgniserregender Trend für die politische Landschaft Deutschlands. Noch gravierender wird diese Entwicklung, wenn man die Unionsparteien getrennt betrachtet Ohne die CSU-Anteile fällt die CDU auf…
WeiterlesenErgebnis zur Umfrage
Wir fragten euch in unserer Umfrage: Was haltet ihr von einem Eignungstest für PolitikerInnen vor der Zulassung zu einer Kandidarur und einer Leistungsbezogenen Vergütung mit Bonus-System? Die Umfrage ergab folgendes Ergebnis: Dringend notwendig (41%, 139 Stimmen) Sollte zumindest Diskutiert werden (31%, 104 Stimmen) Bitte arbeitet etwas aus dazu (23%, 77 Stimmen) Auf keinen Fall (5%, 17 Stimmen) Wie geht es jetzt weiter? Theoretisch sind die Stimmen die für die Einführung…
WeiterlesenFriedrich Merz und die AfD – Ein gefährlicher Tunnelblick auf das Migrationsproblem
In einer Talkrunde der Frankfurter Allgemeinen äußerte Friedrich Merz die Befürchtung, dass die AfD bei der Bundestagswahl 2029 stärkste Kraft werden könnte, falls Deutschland das Migrationsproblem nicht in den Griff bekomme. https://x.com/_friedrichmerz/status/1903073227145978313?s=46 Diese Aussage ist zwar überspitzt formuliert, trifft jedoch einen wunden Punkt. Doch Merz – ebenso wie die SPD und viele andere demokratische Parteien – begehen dabei einen entscheidenden Denkfehler: Nicht die Migration allein treibt die Menschen in die…
WeiterlesenWarum die Politik die AfD selbst stark macht – und wie wir das ändern müssen
Seit Jahren warnen Wissenschaftler, Journalisten und Initiativen wie afdexit davor, dass die AfD nicht einfach eine Protestpartei ist, sondern eine systematische Gefahr für die Demokratie. Doch statt eine kluge Strategie zu entwickeln, um ihr entgegenzuwirken, handeln die etablierten Parteien planlos und kurzsichtig. Damit tragen sie selbst dazu bei, dass die AfD immer weiter wächst. Doch warum passiert das? Ist es nur Inkompetenz – oder fehlt vielleicht sogar der Wille, die…
WeiterlesenOffener Appell an alle Organisationen, Initiativen und Vereine, die sich gegen die AfD stellen:
Es ist kaum zu fassen, dass wir immer noch vor dieser Entscheidung stehen: Werden wir als Gesellschaft die AfD stoppen, oder müssen wir uns damit abfinden, dass diese Partei schon bald an der Macht sein wird? Was jetzt passiert, wird nicht nur die nächste Bundestagswahl 2029 beeinflussen, sondern die Zukunft unserer Demokratie und all jener Organisationen, die sich angeblich für eine offene, freie Gesellschaft einsetzen. Wir, eine kleine Initiative, haben…
WeiterlesenDas Schuldenpaket: Politisches Täuschungsmanöver – und wieder eine Steilvorlage für die AfD
Die Einigung über das neue Schuldenpaket zeigt einmal mehr, die demokratischen Parteien haben nichts gelernt. Sie verschleiern Schulden, verschieben Haushaltslöcher und verkaufen es der Bevölkerung als Zukunftsinvestition – während sie in Wahrheit den Grundstein für die nächste Wirtschaftskrise legen. Und als wäre das nicht schlimm genug, ignorieren sie die politische Sprengkraft ihres Handelns. Mit jeder neuen Täuschung treiben sie frustrierte Wähler direkt in die Arme der AfD. Hier liegt der…
WeiterlesenPolitik? Politischer Dominoeffekt
Heute stehen wir genau dort, wo wir nie hinwollten. Eine entkoppelte Politik, die über die Köpfe der Bürger hinweg entscheidet, eine Bevölkerung, die zu bequem oder zu frustriert ist, um sich zu wehren, obwohl mit dem Billionenpaket eine Wahnsinns-Mehrbelastung für die Bevölkerung einhergehet und einer radikalen Partei, die nur darauf gewartet hat, die Unzufriedenheit für sich zu nutzen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die es dem alten Bundestag ermöglicht, noch milliardenschwere…
WeiterlesenAfD-Verbot? Nein, die Politik hält sie lieber als Kampfhund
Seit Jahren wird über die AfD diskutiert. Über ihre Radikalisierung, ihren wachsenden Einfluss, ihre Gefährlichkeit für die Demokratie. Doch was ist die Antwort der Politik? Halbherzige Lippenbekenntnisse, wohlklingende Sonntagsreden und ein paar Lichterketten-Demonstrationen. Was nicht passiert: Ein konsequentes Vorgehen, das die AfD tatsächlich aus dem Spiel nimmt. Ein AfD-Verbot? Wäre längst überfällig Doch stattdessen wird diese Partei wie ein bissiger Kampfhund an der Leine gehalten – nicht um sie zu…
WeiterlesenDemokratie? Politischer Taschenspielertrick – Wie SPD und CDU/CSU den neuen Bundestag umgehen und Milliarden verplanen
Demokratie bedeutet Verantwortung. Verantwortung für Entscheidungen, für deren Konsequenzen und für den Willen der Wählerinnen und Wähler. Doch was SPD und CDU/CSU derzeit im Bundestag planen, ist ein politisches Manöver, das mit all diesen Grundsätzen bricht. Hier geht es nicht um parteipolitische Spielereien – es geht um eine bewusste Umgehung des neuen Bundestages, um Milliarden-Entscheidungen, die eigentlich in ein Parlament mit aktueller Legitimation gehören. Was ist geplant? SPD und CDU/CSU…
WeiterlesenAfD-Erfolge schaden Deutschland – und Politik sowie Zivilgesellschaft schwächeln.
Um da mal was richtig zu stellen, AfDexit hat es immer wieder versucht auf den Punkt zu bringen: Die AfD ist nicht nur eine Gefahr für unsere Demokratie, sondern auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Stabilität. Doch anstatt unsere Warnungen ernst zu nehmen, wird lieber versucht, uns zu diskreditieren. Vielleicht liegt das ja daran, dass wir uns tatsächlich dafür einsetzen dass die AfD verschwindet? Jetzt zeigt sich allerdings…
WeiterlesenDie AfD – Selbstbewusst, aber brandgefährlich – warum wir uns nicht blenden lassen dürfen
Die jüngste Talkrunde mit Alice Weidel bei Markus Lanz hat eines deutlich gemacht: Die AfD hat ihre Strategie perfektioniert. Mit selbstbewusstem Auftreten, taktischer Rhetorik und gezielter Desinformation setzt sie darauf, das Publikum einzulullen – und leider gelingt es vielen Diskussionspartnern nicht, sie wirklich zu entlarven. Doch wer genauer hinhört, erkennt das gefährliche Spiel Die AfD verbreitet Narrative, die sich perfekt in die Interessen autoritärer Regime einfügen, sie untergräbt die Demokratie…
WeiterlesenVersendet – Offener Brief an Friedrich Merz und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Allen, die sich dazu entschlossen haben – insgesamt 75 Privatpersonen und Organisationen – ein herzliches Dankeschön! Die E-Mail mit allen Unterschriften an Friedrich Merz und die Bundestagsfraktion der CDU/CSU wurde heute, am 2. März, um 12:00 Uhr versendet. In Kopie haben wir eine Auswahl von Pressevertretern gesetzt und den Brief als PDF-Dokument angehängt. Den Brief selbst als PDF – inklusive aller Unterschriften – kann man hier herunterladen: https://afdexit.de/wp-content/uploads/2025/03/Offener-Brief-an-Friedrich-Merz-und-die-CDU2FCSU-Bundestagsfraktion.pdf Die versendete…
WeiterlesenOffener Brief an Friedrich Merz und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Verbleibende Zeit, in der der Brief noch unterschrieben werden kann Wir haben einen Offenen Brief an Friedrich Merz sowie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verfasst. Wie bereits bei einem früheren Anliegen besteht die Möglichkeit, sich dem Brief anzuschließen, um ihn zu unterstützen. Wer dies tun möchte, kann sich in eine entsprechende Liste eintragen. Vorgehensweise: Nach Eintragung in die Liste werden die Namen von Privatpersonen, Vereinen, Organisationen oder Initiativen unter den Brief gesetzt.…
WeiterlesenDie Anfrage der Union ist ein Angriff auf demokratische Organisationen
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat mit ihrer Kleinen Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ eine hitzige Debatte ausgelöst. Offiziell soll es um Transparenz und die Überprüfung von staatlichen Fördermitteln gehen, doch in Wahrheit zeigt sich eine tiefere politische Dimension: Diese Anfrage stellt nicht nur eine bürokratische Kontrolle dar, sondern könnte ein gezieltes Manöver sein, um zivilgesellschaftliche Akteure unter Druck zu setzen – insbesondere jene, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.…
WeiterlesenBlinder Aktionismus – Die Grünen helfen der AfD – und merken es nicht
Es ist ein politisches Armutszeugnis sondergleichen. Die Grünen wollen die Regeln für Untersuchungsausschüsse ändern – und liefern damit der AfD genau das, wovon sie seit Jahren träumt. Offensichtlich ohne jeden strategischen Weitblick stürzen sich die Grünen in einen Aktionismus, der ihre eigenen Ziele konterkariert und am Ende den größten politischen Gegner stärkt. Erklärung, was genau dieses Quorum bedeutet und warum es gefährlich ist dies jetzt abzusenken Das Quorum für die…
WeiterlesenDie letzte Chance: Ein AfD-Verbot – oder wir verlieren die Demokratie
Wenn eine Partei wie die AfD ihr Wahlergebnis verdoppelt, ist das ein starkes Signal über den Zustand der politisch demokratischen Landschaft. Wir haben allerdings auch das Problem, das wir die letzte Chance für ein AfD-Verbot haben, bevor wir die Demokratie einbüßen müssen. Das die AfD aber ihr Wahlergebnis verdoppeln konnte, kann unterschiedliche Ursachen haben, und ja wir wiederholen uns. 1. Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit – Wenn viele Wählerinnen und Wähler…
WeiterlesenDie Verantwortung der Parteien und Teilen des Widerstandes für das Fiasko
Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 war ein politisches Fiasko – ein Ergebnis, das eine direkte Folge jahrelanger Ignoranz und Fehlentscheidungen der demokratischen Parteien ist. Diese müssen sich nun ihrer Verantwortung stellen. Es ist inakzeptabel, dass über acht Jahre hinweg die Warnsignale aus der Bevölkerung ignoriert wurden, während eine Politik mit Tunnelblick betrieben wurde. Die Gefahren, die von der AfD ausgehen, sind seit 2014 bekannt. Dennoch ließen Arroganz und Machtstreben…
WeiterlesenDesaster: Acht Jahre verschlafen – und jetzt ausflippen wegen des Wahlergebnisses?
Wir beklagen nicht das Desaster – wir haben es kommen sehen. Deutsche Antifaschisten sind in ihrer Untätigkeit leider berechenbar. Am 23. Februar 2025, dem Tag der Bundestagswahl, wurde sichtbar, was passiert, wenn ein AfD-Verbot verschleppt wird, wenn falsche Maßnahmen getroffen werden und wenn nicht konsequent gegen eine extremistische Partei vorgegangen wird. Die AfD zog 2017 erstmals in den Bundestag ein. Schon damals lagen ausreichend Fakten vor, um ein Verbotsverfahren einzuleiten…
WeiterlesenDeutschland am Abgrund- Die Schockwahlen vom 23. Februar 2025
Ein düsterer Morgen bricht an. Deutschland erwacht in einer politischen Realität, die selbst die kühnsten Prognosen nicht in dieser Schärfe vorhergesehen hatten. Die Straßen sind erfüllt von aufgebrachten Demonstranten, Polizeisirenen tönen durch die Straßen, und in den Fernsehsendern laufen Sondersendungen mit dem immer gleichen Tenor: „Deutschland in der Krise.“ Der Wahlschock: Die AfD als zweitstärkste Kraft Als die ersten Hochrechnungen über die Bildschirme flackern, breitet sich ein mulmiges Gefühl in…
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