Morgen, am 1. September 2024, finden in Sachsen und Thüringen die Landtagswahlen statt. Wie wir in mehreren Updates zu unserer Petition bereits betont haben, werden diese beiden Wahlen – sowie die Wahl in Brandenburg am 22. September – entscheidend für die Bundestagswahl 2025 sein. Die AfD verfolgt dabei offen eine Strategie, die von ihrer Wählerschaft offenbar nicht durchschaut wird. Wenn Björn Höcke in Thüringen ansässigen Unternehmen, die gegen die Politik…
WeiterlesenBrief an Sarah Wagenknecht (BSW-VG)
Wir haben Sarah Wagenknecht zu ihren jüngsten Aussagen bezüglich einer Zusammenarbeit mit der AfD einen Brief zukommen lassen. Im ersten Schritt erfolgte dies über die sozialen Netzwerke, im zweiten Schritt erfolgte es nun per Email. Übrigens darf auch das BSW unsere Petition zu einem AfD-Verbot unterstützen: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt Hier der Brief an Sarah Wagenknecht Sehr geehrte Frau Wagenknecht, mit Interesse habe ich Ihre jüngsten Aussagen zum Umgang mit der AfD verfolgt.…
WeiterlesenNS- Symbole und SA Parolen in Sachsen wieder erlaubt?
Sind rechtsextreme Symbole und „SA“ Parolen in Sachsen wieder erlaubt? Es ist bedauerlich, dass in Deutschland, insbesondere in Sachsen, Situationen wie die beschriebene vorkommen und scheinbar ungestraft bleiben. Ein Screenshot, der aus einem Video stammt, wirft ernsthafte Fragen über das Vorgehen der Polizei auf. Es ist nicht zu übersehen, dass verbotene rechtsextreme Symbole offen zur Schau gestellt werden – und das direkt vor den Augen der Polizeibeamten, die jedoch keinerlei…
WeiterlesenWas kostet uns die AfD im Bundestag?
Was kostet uns die AfD im Bundestag? Ein Überblick über die monatlichen Kosten der AfD-Abgeordneten Die AfD ist seit ihrer Gründung ein stark diskutiertes Thema in der deutschen Politiklandschaft. Neben ihren politischen Positionen und Aktionen stellt sich auch die Frage nach den finanziellen Kosten, die durch ihre Präsenz im Bundestag entstehen. Wir haben uns die Mühe gemacht, die monatlichen Ausgaben der AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zu berechnen, und das Ergebnis…
WeiterlesenSchützen Sie unsere Demokratie: Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist das Fundament, auf dem die Bundesrepublik Deutschland steht. Doch diese Grundordnung wird durch die Alternative für Deutschland (AfD) ernsthaft bedroht. Daher fordern wir die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG). Warum ein Verbot der AfD? Artikel 21 Absatz 2 GG besagt: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf…
WeiterlesenPrüfung ob Verbot der AfD möglich
Beinahe täglich taucht inzwischen die Frage auf, ob die Prüfung ob ein AfD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht überhaupt in dessen Zuständigkeit fällt. Um das noch einmal klar und deutlich zu machen, haben wir hier inklusive der Quellenangabe aufgelistet, warum die Prüfpettition mit nahezu 830.000 Unterschriften nicht vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Zunächst sei angemerkt, dass die bereits übergebene Prüfpetition an den Bundesrat keine klare Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren stellt. Das Bundesverfassungsgericht…
WeiterlesenAufruf: Petition zum AfD-Verbot
Gemeinsam für eine Demokratie ohne Hass und Hetze – Unterstützt die Petition zum AfD Verbot Liebe Mitmenschen, AfD Verbot, darum geht es hier. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich in den letzten Jahren immer mehr zu einer Partei entwickelt, die mit menschenfeindlicher Rhetorik, rechtsextremistischen Positionen und der Verbreitung von Verschwörungstheorien unsere demokratischen Grundwerte untergräbt. Ihre Politik der Spaltung und Ausgrenzung gefährdet den sozialen Frieden und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.…
WeiterlesenAfD-Verbot – Kritik an der AfD: Ein Blick auf die jüngste Urteilsbegründung des OVG Münster
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, das wäre geschafft. Ein weiterer Meilenstein zum AfD-Verbot, die Urteilsbegründung des OVG Münster ist da. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat kürzlich eine ausführliche Begründung zu seiner Entscheidung veröffentlicht, die Einstufung der AfD als Verdachtsfall des Rechtsextremismus durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu bestätigen. Diese Begründung ist mehr als nur eine juristische Notwendigkeit – sie ist eine alarmierende Bestandsaufnahme über den Zustand und die ideologischen Tendenzen…
WeiterlesenSonneberg gegen Nazis – Einschüchterung durch extrem Rechte
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, in folgenden Beitrag möchte ich kurz aufzeigen wie man in Sonneberg den Widerstand gegen die Rechtsextremen regelrecht terrorisiert. Aber auch die tatsächliche und moralische Unterstützung fehlt, und das ist leider kein Einzelfall. Denn auch wenn man in den sozialen Netzwerken tausende Follower hat, so sind es im Handlungsfall meistens nur 100-200 Menschen die sich bereit erklären zu unterstützen. Für die Masse ist die Unterstützung das stumpfe…
WeiterlesenDie Illusion des „AfD-Verbot, Jetzt!“-Slogans – Eine scharfe Kritik an der fehlenden Solidarität im Kampf gegen die AfD
In den letzten Tagen scheint der Ruf nach einem „AfD-Verbot, Jetzt!“ lauter denn je zu sein. Überall in den sozialen Medien, in Beiträgen und Kommentaren, begegnet man dem Slogan. Diese Entwicklung sollte uns eigentlich erfreuen, doch die Realität hinter diesen Forderungen ist enttäuschend und offenbart eine tiefe Kluft in der antirassistischen und antifaschistischen Bewegung Deutschlands. Seit 2019 bemühen wir uns nachweislich und öffentlich für alle mit unserer Petition und Initiativen,…
WeiterlesenAufruf an alle, die etwas gegen die AfD unternehmen wollen!
Jetzt, kurz vor den Europaparlamentswahlen, stehen diverse demokratische Parteien mit ihren Informationsständen in Fußgängerzonen oder auf Wochenmärkten, um ihre Informationen unter das Volk zu bringen – und das ist auch gut so. Geht zu diesen Ständen und macht den demokratischen Parteien klar, dass sie einfach zu wenig gegen die AfD unternehmen. Auch die demokratischen Parteien wissen seit mehr als zehn Jahren, welchen Weg die AfD einschlägt beziehungsweise eingeschlagen hat. Die…
WeiterlesenAfD-Verbot, das ewige Hin und Her
Lieber Lars Klingbeil, ich schreibe das offen und verlinke es auch in deine Chronik, denn wir müssen mal reden. Dieses ewige Hin und Her, was eure Meinung zu einem AfD-Verbot angeht, das nervt. Es gibt inzwischen ein Anliegen der Bürger, die AfD verbieten zu lassen, und wenn ich mich nicht ganz täusche, dann habt ihr als Politiker auch den Auftrag, die Anliegen der Bürger anzunehmen und umzusetzen, sofern dies möglich…
WeiterlesenChristian Lindner und sein „Persilschein“
Momentan wird das Thema AfD-Verbot wieder sehr heiß diskutiert. Aus meiner persönlichen Sicht muss man nicht mehr diskutieren, sondern handeln. Mit Handeln zeigt man auch Stärke und Rückgrat. Christian Lindner (FDP) äußerte erneut seine Ängste, dass bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD, im Falle, dass die AfD nicht verboten wird, diese automatisch einen Persilschein bekommt. Was genau ist so ein Persilschein eigentlich, und wo kommt der überhaupt her? Ein „Persilschein“…
WeiterlesenStraftaten von AfD Politikern Ermittlungen gegen AfD Politiker:innen
Wenn die AfD etwas gern macht, dann das sie anderen Parteien und Politiker:innen Straftaten vorwirft. Mit den Vorwürfen der AfD gegen demokratische Parteien bezweckt die AfD die Diffamierung, Diskreditierung und Destabilisierung der demokratischen Parteien. Schaut man aber mal genauer hin, dann ist die AfD nicht das Unschuldslamm, als dass sie sich verkauft. Hier ist eine Liste von AfD-Politikern:innen, die in strafrechtliche Delikte verwickelt waren oder verurteilt wurden. Diese Liste umfasst…
WeiterlesenDie Doppelmoral der AfD: Wenn der Bock zum Gärtner wird
Es ist jedes Mal das gleiche Theater: Wenn die AfD sich lautstark über angebliche Korruption und Straftaten bei anderen Politikern, insbesondere den demokratischen Parteien, echauffiert, dann ist das für sie selbstverständlich. Schließlich handelt es sich dabei um politische Gegner, die es zu diskreditieren gilt. Und ja, in einer gesunden Demokratie ist es auch völlig legitim, Missstände aufzudecken und zu kritisieren. Doch wehe, jemand wagt es, den Spieß umzudrehen und der…
WeiterlesenDie AfD ist bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft
Ohne jetzt auf die vergangenen Prozesstage noch im Detail einzugehen, ist dies ein insgesamt langes Verfahren gewesen. Seit 2019 liegt der Fall Gerichten vor und wurde heute, am 13.05.2024, vom OVG Münster entschieden. Es ist keine Berufung zugelassen, und das Urteil ist auch noch nicht rechtskräftig. Und es ist noch immer Vorsicht geboten, denn die AfD kann noch immer vor ein Gericht ziehen. In diesem Fall ist es das Bundesverwaltungsgericht…
WeiterlesenDemokratie schützen?
Spionage, Gewalttaten, Destabilisierung, Bedrohung, Abschaffung der FDGO, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Remigration… Das sind nur einige Punkte, die zeigen, wie die Demokratie in Deutschland angegriffen wird. Dass es überhaupt möglich ist, die Demokratie in Anbetracht der deutschen Geschichte auszuhöhlen, zu untergraben und zu destabilisieren, ist ein klares Zeichen dafür, dass man in den letzten 92 Jahren nichts gelernt hat. Dass die AfD so erstarken konnte, ist ein deutliches Zeichen für das…
WeiterlesenTreibstoff für den Kampf gegen die AfD und für ein Verbot…. Getrieben von echtem Kampfgeist oder einfach nur Mitläufer?
Stellt euch mal vor die Widerstandsbewegung im 3.Reich “ Die weiße Rose“ hätte auf ihre Flugblätter Karikaturen von Hitler und Co gedruckt dazu ein paar dumme Sprüche und dann an die Menschen verteilt? Was hätte das gebracht? Nein die mutigen Menschen der“ Weißen Rose “ hatten den Treibstoff des echten Kampfgeistes und das sogar mit ständig drohender Verhaftung vor Augen, bis hin zu Folter und Tod . Ihre Intention war…
WeiterlesenRusslands Pläne für die AfD und die deutsche Innenpolitik
> Das ist der Beitrag in den sozialen Netzwerken der zu diversen Sperrungen meiner Accounts führte < Der Spiegel enthüllt enge Verbindungen der AfD nach Moskau, wo eine visionäre Zukunft für die Partei geschmiedet wurde. Diese Verbindungen werfen ein bedenkliches Licht auf die politische Ausrichtung und die möglichen Einflüsse von außen auf die deutsche Politik. In einem düsteren Bericht wurde die wirtschaftliche und soziale Lage Deutschlands beschrieben, begleitet von…
WeiterlesenDie Hauptgründe warum man die NPD nicht Vorboten hat
Hier habe ich einmal zum Verständnis aufgelistet welche Hauptgründe das Verbot der NPD 2017 nicht durchgesetzt wurde. Dazu habe ich nach Bedarf meine Anmerkungen gemacht. 1. Die NPD wurde zwar als verfassungsfeindlich eingestuft, aber sie wurde nicht als ausreichend stark betrachtet, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft zu gefährden. Meine Anmerkung dazu: Die AfD ist im Vergleich zur NPD mehr als ausreichend stark um die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft zu gefährden. 2.…
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