Am heutigen Morgen um 9:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit fand das angekündigte Gespräch zwischen Marco Wanderwitz und Uwe Schulze statt. Der Austausch war äußerst wichtig und geprägt von einer sachlichen Diskussion über das Verfahren zur Beantragung eines AfD-Verbots, das Herr Wanderwitz Mitte November angestoßen hat. Ein zentraler Punkt des Gesprächs war unsere Kritik am eingereichten Antrag. […]
WeiterlesenSchlagwort: Demokratie
AfD verabschiedet sich von ihrer Jugendorganisation – Ein gefährlicher Strategiewechsel
Die AfD hat beschlossen, ihre Jugendorganisation Junge Alternative (JA) aufzulösen und durch eine neue, zentral gesteuerte Jugendbewegung zu ersetzen. Dieser Schritt, der eine engere Anbindung an die Partei vorsieht, birgt weitreichende politische und gesellschaftliche Gefahren – sowohl für die demokratische Kultur als auch für die extreme Rechte in Deutschland. Am Montagabend stimmte der AfD-Bundesvorstand einer […]
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Effektiver Schutz des Bundesverfassungsgerichts – Unser Konzept Papier
Aktuell wird intensiv über den Schutz des Bundesverfassungsgerichts diskutiert. Eine breite Mehrheit der demokratischen Parteien strebt an, noch vor Weihnachten ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Aus diesem Anlass haben wir den Gesetzesentwurf in der entsprechenden Drucksache eingehend geprüft. Solch eine zentrale Angelegenheit darf nicht übereilt und ohne gründliche Vorbereitung beschlossen werden. Auch wenn wir uns […]
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Harte Kritik an der AfD – Ein Angriff auf Demokratie und Wohlstand
Die AfD zeigt mit ihrem Bundestagswahlprogramm einmal mehr, wie gefährlich ihre politischen Forderungen für Deutschland und Europa sind. Das erfordert harte Kritik an der AfD. Der Vorschlag, Deutschland aus der Europäischen Union und dem Euro-System zu führen, ist nicht nur unverantwortlich, sondern zeugt auch von einer alarmierenden Unkenntnis der politischen und wirtschaftlichen Realitäten. Die Forderung […]
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Analyse der politischen und rechtlichen Verzögerungen eines Parteiverbots der AfD
Immer wieder erhalten wir die Frage, warum das AfD-Verbotsverfahren so lange dauert. Das ist eine durchaus berechtigte Frage, die wir uns tatsächlich auch schon gestellt haben. Daher haben wir eine Analyse gewagt, die am Ende aufzeigen soll, warum die Wege und Entscheidungsprozesse so lang sind und wer letztendlich für die Verzögerung verantwortlich ist. Im folgenden […]
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