Ein AfD-Verbotsverfahren wird unter bestimmten Bedingungen dazu führen, dass die Partei geschwächt wird, anstatt gestärkt zu werden. Zusätzlich widerlegen wir damit die Kernargumente der Zweifler und Gegner eines AfD-Verbots. Hier sind zehn Argumente, warum das der Fall sein wird: 1. Verlust der politischen Legitimität: Ein Verbotsverfahren würde der AfD das Image einer legitimierten demokratischen Partei nehmen. Parteien, die verboten werden, verlieren das Vertrauen in ihre Fähigkeit, rechtmäßig und konstruktiv am…
WeiterlesenWarum die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD seit zehn Jahren scheitert
Sehr häufig wird das Argument gebracht, man müsse sich politisch und inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen, um sie zu „stellen“ und zu schwächen. Allerdings zeigt die Realität der letzten zehn Jahre, dass diese Strategie nicht den gewünschten Effekt hatte und auch zukünftig nichts bewirkt. Hier sind 10 zentrale Gründe, warum die inhaltliche Auseinandersetzung bis heute nicht funktioniert hat: Populistische Strategie der AfD Die AfD nutzt bewusst eine populistische Strategie, die…
WeiterlesenSollte der Deutsche Bundestag sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren entscheiden…
Wenn sich der deutsche Bundestag gegen ein Verbot der AfD entscheidet, hat dies mehrere politische, gesellschaftliche und rechtliche Implikationen. Ein Verbot einer Partei ist in Deutschland eine sehr ernsthafte Angelegenheit und kann nur durch das Bundesverfassungsgericht beschlossen werden. Entscheidend ist, dass die Beweislast für ein Parteiverbot nicht beim Bundestag liegt, sondern bei den zuständigen Verfassungsorganen. Dennoch wird in der politischen Debatte oft der Eindruck erweckt, als ob der Bundestag eine…
WeiterlesenWelche Altersgruppen neigen zum Rechtsextremismus?
In meiner gestrigen E-Mail an den Parteivorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour, teilte ich ihm auch mit, dass die Politik nicht nah genug an den Bürgern ist, um die Gefahr durch Rechtsextremismus in der Zivilgesellschaft einschätzen zu können. Ein hohes Gefährdungspotential liegt bei jungen Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Mail an Omid Nouripour zum nachlesen: AfD-Verbot unterstützen im Deutschen Bundestag Am Samstag in den frühen Abendstunden hat eine Razzia in der sogenannten…
WeiterlesenTag der Deutschen Einheit – Ein hohles Versprechen mit zwei Seiten
Heute am 3. Oktober feiern die Deutschen jedes Jahr den sogenannten Tag der Deutschen Einheit. Dabei wird die Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland – die Fusion der Bundesrepublik Deutschland und der DDR – als triumphales Ereignis zelebriert. Doch was genau feiern wir da eigentlich? Eine Einheit, die es bis heute nicht wirklich gibt. Die Wahrheit ist: Diese “Einheit” bleibt ein trügerisches Ideal, eine Fassade, die die tatsächlichen Brüche in unserer…
WeiterlesenAufruf zur Zusammenarbeit Nr. 63
Es ist bedauerlich, dass alle bisherigen Aufrufe – dies ist der 63. – für eine gemeinsame Zusammenarbeit, um eine einheitliche Front gegen die AfD zu bilden, ins Leere laufen. Jeder Tag, den wir verstreichen lassen, ohne als Einheit gegen die AfD aufzutreten, stärkt sie weiter. Denn eines weiß die AfD genau: Sie hat weder ernstzunehmenden Widerstand von den demokratischen Parteien zu erwarten, noch einen wirkungsvollen Widerstand von Seiten der Bürgerinnen…
WeiterlesenUrteil des Landesverfassungsgerichts in Thüringen – Erklärung und Folgen
Einer der Kernfragen die in den sozialen Netzwerken nach dem Urteil des Thüringer Landesverfassungsgerichts wird sein: Was ist wenn sich der AfD Alterspräsident und die AfD sich an das Urteil nicht halten? Mit der Frage bin ich schon seit Freitag beschäftigt und würde das mal in 4 kurzen Punkten darstellen. Wenn sich die AfD nicht an das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs hält und weiterhin versucht, Geschäftsordnungsanträge zur Blockade von Sitzungen…
WeiterlesenDas sollten Bundesverfassungsgericht und der Verfassungsschutz beachten
Der politische Einfluss der AfD Schon mal darüber nachgedacht, dass die AfD auch das strategische Ziel verfolgt, die Ampelkoalition (bestehend aus SPD, Grünen und FDP) durch starke Wahlergebnisse bei Landtagswahlen wie in Sachsen, Thüringen und Brandenburg unter Druck zu setzen oder gar zu destabilisieren? Allerdings zielt dies nicht sofort auf das unmittelbare Auseinanderbrechen der Koalition ab, sondern könnte eher darauf abzielen, die Regierung politisch- kontinuierlich zu schwächen um internen Druck…
WeiterlesenAn alle Gegnerinnen und Gegner der AfD, eure Hilfe wird benötigt
Hallo zusammen, ich habe heute ein langes Gespräch mit Marco Wanderwitz geführt, in dem wir die nächsten Schritte und deren Zeitrahmen festgelegt haben. Diese Termine werden vorerst nicht öffentlich bekannt gegeben, da dies kontraproduktiv wäre. Wir könnten sie genauso gut direkt an AfD-Verteiler senden, was keinen Sinn ergibt. In unserem Austausch haben wir den aktuellen Sachstand besprochen und die Zusammenarbeit aller beteiligten Gruppen, Organisationen und Vereine betont, die in den…
WeiterlesenDringender Handlungsbedarf: Verbot der AfD und Neuausrichtung einer bürgernahen Politik
Die Landtagswahl in Brandenburg ist nun auch gelaufen, allerdings ist es genau, wie wir vermutet haben, Spiel mit Rasierklingen, welches die Politik hier betreibt. Die demokratischen Parteien dürfen dieses Wahlergebnis als letzte Warnung vor der Bundestagswahl empfinden. Das Wahlergebnis in Brandenburg macht erneut deutlich: Es besteht akuter Handlungsbedarf in der demokratischen Politik. Im Mittelpunkt steht für uns das Verbot der AfD. Gleichzeitig müssen jedoch auch die demokratischen Parteien dringend ihre…
WeiterlesenDie Argumente der AfD um den Klimawandel zu leugnen und die Wähler zu blenden
Die Position der AfD, die den menschengemachten Klimawandel infrage stellt und Klimaschutzmaßnahmen ablehnt, steht in einem deutlichen Spannungsverhältnis zu den zunehmenden Extremwetterereignissen und den damit verbundenen Opfern. Die Begründung der AfD für ihre Haltung könnte auf mehreren Argumenten basieren, die jedoch stark von wissenschaftlichen Konsens abweichen und von Kritikern oft als unzureichend oder irreführend betrachtet werden: Naturphänomene statt menschengemachter Klimawandel Argument der AfD: Die Partei behauptet, dass Extremwetterlagen wie Hitzewellen,…
WeiterlesenDas sind die Folgen eines „Dexit“, sollte die AfD, Deutschland aus der EU treiben
Das sind die Folgen eines „Dexit“, sollte die AfD, Deutschland aus der EU treiben Dieses Szenario haben wir intensiv durchdacht und in einem umfassenden Artikel behandelt. Dieser sollte insbesondere auch von AfD-Gegnern aufmerksam gelesen werden, die bisher nicht aktiv geworden sind. Denn wenn die AfD nicht zeitnah gestoppt wird, könnte Deutschland in eine katastrophale Lage geraten. Ein Austritt Deutschlands aus der EU („Dexit“) wäre mit massiven Problemen verbunden, die potenziell…
WeiterlesenDie EU Strategie der rechtsextremen europäischen Parteien
Die EU im Visier populistischer Kräfte – Gezielter Austritt statt Reform? Immer wieder betont die AfD die Notwendigkeit einer Reform der Europäischen Union, doch ihre Pläne scheinen letztlich auf den Austritt Deutschlands aus der EU hinauszulaufen. Dies wirft die Frage auf, ob nicht nur Deutschland, sondern auch andere große Mitgliedsstaaten wie Italien und Frankreich gezielt von rechtsextremen Parteien aus der Union gedrängt werden sollen. Sind die Reformforderungen dieser Kräfte wirklich…
WeiterlesenSarah Wagenknecht und ihre ständigen Widersprüche
Sarah Wagenknecht und ihre ständigen Widersprüche In dem von mir verlinkten Artikel ( unter diesem Beitrag) zeigen sich potenzielle Widersprüche in Sahra Wagenknechts Aussagen und Positionen, insbesondere im Vergleich zu ihren vorherigen Äußerungen zur AfD. Ich fasse die Widersprüche mal für euch zusammen: 1. Zusammenarbeit mit der AfD: • Wagenknecht und ihre neue Partei, BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht), haben mehrfach betont, dass sie keine Zusammenarbeit mit der AfD anstreben, einschließlich…
WeiterlesenUnd wenn das Ziel der rechtsextremen Parteien in Europa folgendes ist?
Wir haben uns intensiv Gedanken darüber gemacht, welches Ziel die AfD mit ihrer Europapolitik verfolgen könnte. Dazu haben wir umfassend recherchiert, die Ergebnisse ausgewertet und unsere Erkenntnisse zusammengetragen. Sollten rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien, darunter die AfD, erhebliche Wahlerfolge erzielen und signifikant an Einfluss gewinnen, könnte dies weitreichende Konsequenzen für die Europäische Union und die Demokratie in Europa haben. Im Folgenden einige Szenarien, die dann eintreten könnten: 1. Blockade europäischer Entscheidungsprozesse…
WeiterlesenBrief an die demokratischen Fraktionen im Bundestag
Heute haben wir einen offenen Brief an die demokratischen Bundestagsfraktionen versendet und sie erneut aufgefordert, mit uns in den Dialog zu treten, um gemeinsam die aktuelle Situation rund um das Wahldesaster vom 1. September 2024 anzugehen. Diesmal haben wir auch einige Pressevertreter angeschrieben, damit die Öffentlichkeit erfährt, dass die Bürger in diesem Land nicht untätig sind, wenn es darum geht, die Demokratie zu schützen und zu stärken, und somit Rückgrat…
WeiterlesenLandtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September 2024
Morgen, am 1. September 2024, finden in Sachsen und Thüringen die Landtagswahlen statt. Wie wir in mehreren Updates zu unserer Petition bereits betont haben, werden diese beiden Wahlen – sowie die Wahl in Brandenburg am 22. September – entscheidend für die Bundestagswahl 2025 sein. Die AfD verfolgt dabei offen eine Strategie, die von ihrer Wählerschaft offenbar nicht durchschaut wird. Wenn Björn Höcke in Thüringen ansässigen Unternehmen, die gegen die Politik…
WeiterlesenBrief an Sarah Wagenknecht (BSW-VG)
Wir haben Sarah Wagenknecht zu ihren jüngsten Aussagen bezüglich einer Zusammenarbeit mit der AfD einen Brief zukommen lassen. Im ersten Schritt erfolgte dies über die sozialen Netzwerke, im zweiten Schritt erfolgte es nun per Email. Übrigens darf auch das BSW unsere Petition zu einem AfD-Verbot unterstützen: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt Hier der Brief an Sarah Wagenknecht Sehr geehrte Frau Wagenknecht, mit Interesse habe ich Ihre jüngsten Aussagen zum Umgang mit der AfD verfolgt.…
WeiterlesenSchützen Sie unsere Demokratie: Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist das Fundament, auf dem die Bundesrepublik Deutschland steht. Doch diese Grundordnung wird durch die Alternative für Deutschland (AfD) ernsthaft bedroht. Daher fordern wir die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG). Warum ein Verbot der AfD? Artikel 21 Absatz 2 GG besagt: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf…
WeiterlesenPrüfung ob Verbot der AfD möglich
Beinahe täglich taucht inzwischen die Frage auf, ob die Prüfung ob ein AfD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht überhaupt in dessen Zuständigkeit fällt. Um das noch einmal klar und deutlich zu machen, haben wir hier inklusive der Quellenangabe aufgelistet, warum die Prüfpettition mit nahezu 830.000 Unterschriften nicht vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Zunächst sei angemerkt, dass die bereits übergebene Prüfpetition an den Bundesrat keine klare Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren stellt. Das Bundesverfassungsgericht…
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