Aus aktuellem Anlass Was sich derzeit unter dem Label migrationspolitischer Durchsetzung in den Vereinigten Staaten abspielt, ist kein normales Vollzugsproblem mehr. Es ist auch keine Aneinanderreihung bedauerlicher Einzelfälle. Das Vorgehen der US-Behörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) markiert vielmehr eine gefährliche Verschiebung staatlicher Gewaltanwendung – weg vom rechtsstaatlich gebundenen Vollzug, hin zu einer Exekutivpraxis, die […]
WeiterlesenSchlagwort: Donald Trump
Trump 2.0 – Bedrohung für Europas Demokratie und Rückenwind für den rechten Populismus
In den letzten zwei Tagen haben wir uns intensiv damit beschäftigt, wie sich eine Wiederwahl von Donald Trump als US-Präsident negativ auf Deutschland und Europa auswirken könnte. Das Ergebnis unserer Recherchen zeigt ganz klar, dass wir in Deutschland schon viel früher gegen rechtsextreme Parteien und Rechtspopulisten hätten vorgehen müssen. Das aktuelle Prüfverfahren zur Frage, ob […]
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