Schlagwort: Frankfurter Rundschau
Offener Brief an die demokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestags
Sehr geehrte demokratische Mitglieder des Deutschen Bundestags,
mit größter Besorgnis wenden wir uns heute an Sie, die gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten unserer Demokratie, um dringliche Forderungen zu stellen, die für die Zukunft unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens von existenzieller Bedeutung sind.
1. Erarbeitung eines Antrags auf Verbot der Alternativen für Deutschland (AfD) gemäß Artikel 21, Abs. 2 GG und unverzügliche Zustellung an das Bundesverfassungsgericht
Wir fordern Sie auf, noch in dieser Legislaturperiode spürbare Maßnahmen zur Erarbeitung eines Antrags auf ein Verbot der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in die Wege zu leiten und diesen Antrag unverzüglich dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes verpflichtet uns, gegen Parteien vorzugehen, die darauf abzielen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.
Die AfD zeigt durch zahlreiche Äußerungen, Programme und Verbindungen zu extremistischen Kreisen, dass sie aktiv gegen die Grundwerte unserer Demokratie arbeitet. Sie bedient sich nationalistischer Hetze, verbreitet Verschwörungserzählungen und gefährdet den sozialen Frieden. Ein solcher Angriff auf die Verfassung darf nicht tatenlos hingenommen werden.
Der Antrag auf ein Verbot der AfD muss nicht nur zügig erarbeitet, sondern auch unmittelbar dem Bundesverfassungsgericht zugestellt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass ein rechtsstaatliches Verfahren in Gang gesetzt wird, das die Rechtmäßigkeit des Verbots überprüft und gegebenenfalls bestätigt. Ein solches Handeln ist kein Zeichen von Schwäche, sondern ein Akt wehrhafter Demokratie, die nicht zulässt, dass ihre Feinde sie von innen heraus zerstören.
2. Veröffentlichung der Verfassungsschutzgutachten zur AfD noch vor den Neuwahlen
Mindestens ebenso wichtig – wenn nicht sogar dringlicher – ist die sofortige und umfassende Veröffentlichung der Verfassungsschutzgutachten, die die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall und in Teilen als gesichert rechtsextrem belegen. Es ist von fundamentaler Bedeutung, dass die Wählerinnen und Wähler vor den kommenden Wahlen vollständige Transparenz über die Gefährdungspotenziale erhalten, die von dieser Partei ausgehen.
Ein Verschweigen oder Hinauszögern solcher Informationen bis nach den Wahlen wäre ein unverzeihliches Versäumnis. Es ist Ihre Verantwortung als Abgeordnete demokratischer Parteien, den Bürgerinnen und Bürgern die notwendigen Fakten zugänglich zu machen, damit diese informierte Entscheidungen treffen können. Demokratie lebt von der Wahrheit, und es liegt in Ihrer Macht, diese Wahrheit ans Licht zu bringen.
Warum diese Maßnahmen für die Demokratie und die Bürger unverzichtbar sind
Die AfD hat es in den letzten Jahren systematisch geschafft, das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben, den gesellschaftlichen Diskurs zu vergiften und immer tiefer in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Ihre Strategien zielen darauf ab, die Demokratie von innen auszuhöhlen – durch Spaltung, Feindbilder und Angriffe auf Grundrechte.
Wenn wir nicht jetzt handeln, riskieren wir, dass antidemokratische Kräfte zunehmend an Einfluss gewinnen und die politische Kultur in Deutschland dauerhaft beschädigen.
Ein Verbot der AfD würde ein starkes Zeichen setzen: Die Demokratie ist wehrhaft und wird sich nicht von Feinden unterwandern lassen.
Die Veröffentlichung der Verfassungsschutzgutachten würde den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass der Rechtsstaat nicht untätig bleibt, sondern die Bedrohungen klar benennt und handelt.
Es ist Ihr historischer Auftrag, entschlossen einzutreten für die Verteidigung unserer Verfassung und der Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Jede Verzögerung oder Untätigkeit in diesen zentralen Fragen wäre nicht nur ein Versäumnis, sondern ein direkter Schaden für die Demokratie.
Wir appellieren an Sie, mit Mut, Entschlossenheit und im Geiste der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu handeln. Die Zeit zum Handeln ist jetzt.
Mit hochachtungsvollen Grüßen,
Afdexit
kontakt@afdexit.de
https://afdexit.de
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#CDU
#CSU
#FDP
#linke
Dieser offene Brief geht den demokratischen Mitgliedern des Deutschen Bundestag ebenfalls über ihre jeweiligen Fraktionen per Email zu und wird des Weiteren auch der Presse zugeleitet.
Bericht über das Gespräch mit Marco Wanderwitz
Am heutigen Morgen um 9:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit fand das angekündigte Gespräch zwischen Marco Wanderwitz und Uwe Schulze statt.
Der Austausch war äußerst wichtig und geprägt von einer sachlichen Diskussion über das Verfahren zur Beantragung eines AfD-Verbots, das Herr Wanderwitz Mitte November angestoßen hat.
Ein zentraler Punkt des Gesprächs war unsere Kritik am eingereichten Antrag.
Diese bezieht sich darauf, dass in der Einleitung des Antrags zwar ein Verbot der AfD präferiert wird, der Antrag im weiteren Verlauf jedoch auf eine Prüfung herabgestuft wird.
Dies birgt Risiken, die wir ausführlich besprochen haben.
Es ist jedoch möglich, diese Risiken auf breiter Basis zu minimieren, und da müssen auch wir alle aktiv mitwirken.
Herr Wanderwitz zeigte Verständnis für unsere Kritik und bestätigte diese.
Die entscheidende Frage bleibt, wie die Zivilgesellschaft als Ganzes mit dem Thema umgeht.
Der aktuelle Stand
Wir analysieren und beobachten die Entwicklungen fortlaufend.
Die Lage ist derzeit wie folgt:
Der Mitte November im Deutschen Bundestag eingereichte Antrag von Marco Wanderwitz unterscheidet sich von dem Antrag, der letztlich dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wird.
Letzterer wird von einem Expertenteam ausgearbeitet, erneut im Bundestag geprüft, beschlossen und anschließend an das Bundesverfassungsgericht überstellt.
Der Antrag von Marco Wanderwitz hat inzwischen eine neue offizielle Drucksachennummer erhalten, und die Wahrscheinlichkeit, dass der Bundestag ihm zustimmt, ist aktuell hoch.
Den Antrag von Herrn Wanderwitz unterstützen inzwischen auch immer mehr Bundestagsabgeordnete.
Wir verzichten auf die Veröffentlichung von Zahlen und Namen an dieser Stelle.
Die Öffentlichkeit wird die Informationen in Kürze vorliegen haben.
Relevanz der gesammelten Unterschriften
Viele fragen sich, welche Bedeutung die gesammelten Unterschriften, die vom Volksverpetzer an Marco Wanderwitz übergeben wurden – haben. Das würde übrigens auch unsere Unterschriften betreffen, zu mindestens vor erst.
Derzeit zeigen diese Unterschriften keine unmittelbare Relevanz.
Die Relevanz wird erst dann gegeben sein, wenn das Bundesverfassungsgericht den Antrag angenommen hat.
Mit unserer Petition haben wir allerdings noch alle Wege offen, d.h. Bundesrat, Bundestag, Bundesregierung und alle Landtagen.
Es gibt zwei zentrale Petitionen:
Eine fordert das Bundesverfassungsgericht zu einer eingehenden Prüfung auf, die andere – unsere – setzt konsequent auf ein Verbot der AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes.
Beide Petitionen ergänzen sich wie wir festgestellt haben und sollten verzahnt betrachtet werden.
Es geht nicht um Konkurrenz, sondern um eine hoffentlich bald stattfindende Zusammenarbeit mit allen anderen.
Herausforderungen der Zusammenarbeit
Ein wesentlicher Kritikpunkt, den wir und Herr Wanderwitz sehen, ist die mangelhafte Kooperation zwischen Organisationen, Gruppen und Vereinen, die sich für ein AfD-Verbot einsetzen.
Diese Zusammenarbeit findet faktisch kaum statt.
Marco Wanderwitz bestätigte, dass wir regelmäßig zur Kooperation aufrufen, und wir beide können nicht wirklich nachvollziehen, warum diesem Aufruf niemand folgt.
Aber wir beide haben festgestellt, dass es wohl an persönlichen Differenzen liegt, die endlich auszuräumen sind.
Hiermit möchten wir erneut alle Organisationen, Vereine und Gruppen auffordern, gemeinsam zu arbeiten.
Herr Wanderwitz lobte ausdrücklich unsere sachliche und kontinuierliche Arbeit.
Ich habe ihn gebeten, über Twitter/X einen Beitrag zu veröffentlichen, der zur Zusammenarbeit aufruft.
Zeitdruck und strategisches Vorgehen
Die verbleibende Zeit ist knapp.
Insbesondere der Dezember bietet ein entscheidendes Zeitfenster, um den Antrag von Marco Wanderwitz nicht in den Hintergrund geraten zu lassen.
Sollte dies versäumt werden, könnte es – bildlich gesprochen – zu einem „Spiel mit Rasierklingen“ kommen, wovor wir Im Rahmen unserer Petition bereits mehrfach gewarnt haben.
Einige der besprochenen Strategien können wir aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlichen, um der AfD keine Angriffsflächen zu bieten.
Videokonferenzen und weitere Schritte
Herr Wanderwitz hat vorgeschlagen, Videokonferenzen zu organisieren.
Diese werden zunächst mit unserem Team und ihm stattfinden, später können öffentliche Formate folgen, bei denen Interessierte Fragen stellen und Informationen erhalten können.
Bitte habt Verständnis, dass nicht alle Informationen für die Öffentlichkeit geeignet sind.
Wir haben Herrn Wanderwitz zugesagt, unser Konzeptpapier und die Analysen zu übermitteln, die sich auch mit der Verbesserung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts befassen.
Herr Wanderwitz wird diese Unterlagen dem zuständigen Ausschuss vorlegen.
Junge Alternative und AfD-Strategie
Ein weiterer Punkt des Gesprächs betraf die angebliche Auflösung der Jungen Alternative (JA).
Beide sehen wir diesen Vorgang kritisch, da die Junge Alternative vermutlich weiter bestehen wird. Auch sind wir einer Meinung, das die AfD damit den Kopf aus der Schlinge ziehen will.
Übrigens wird diese neue unter dem Namen „Junge Patrioten“ (JP)
auftreten,
Dieser Name soll am kommenden Samstag auf dem Bundesparteitag der AfD offiziell bestätigt werden. Die Ausrichtung der AfD wird immer nationalistischer, was ungehindert voranschreitet.
Der Verfassungsschutz sollte hier genauer hinsehen und prüfen, was die „Jungen Patrioten“ planen, denn deren Motto „Seid bereit“, lässt Bände stechen.
Zusammenfassend erklärt:
Das Gespräch mit Herrn Wanderwitz war äußerst konstruktiv. Es ist normal, dass unterschiedliche Ansichten bestehen, aber der Dialog ist entscheidend. Die Verzögerung des letzten Gesprächs hat zwar Unmut hervorgerufen, ist jedoch kein Problem, das nicht überwunden werden kann.
Uwe hat Marco Wanderwitz auch erklärt, dass man nicht im Streit mit ihm sei, und auch zukünftig nicht vorhabe, einen Streit mit einem Bundespolitiker vom Zaun zu brechen.
Marco Wanderwitz freute sich über die Aussage und auch bezüglich der konstruktiven Zusammenarbeit mit uns.
Wir haben auch über die nur noch begrenzte Verfügbarkeit von Herrn Wanderwitz im Bundestag gesprochen und respektieren seine zukünftigen Pläne.
Zum Abschluss möchten wir erneut alle Akteure ermutigen, sich zu vernetzen und miteinander zu arbeiten.
Unsere Petition kann unter folgendem Link unterzeichnet werden:
Für Fragen, Anregungen oder Kritik stehen wir gerne über unsere Webseite zur Verfügung:
-Euer Petitionsteam-
An alle Gegnerinnen und Gegner der AfD, eure Hilfe wird benötigt
Hallo zusammen,
ich habe heute ein langes Gespräch mit Marco Wanderwitz geführt, in dem wir die nächsten Schritte und deren Zeitrahmen festgelegt haben. Diese Termine werden vorerst nicht öffentlich bekannt gegeben, da dies kontraproduktiv wäre. Wir könnten sie genauso gut direkt an AfD-Verteiler senden, was keinen Sinn ergibt.
In unserem Austausch haben wir den aktuellen Sachstand besprochen und die Zusammenarbeit aller beteiligten Gruppen, Organisationen und Vereine betont, die in den Netzwerken aktiv sind.
Um den Verbotsantrag gegen die AfD nicht zu gefährden, appellieren Marco Wanderwitz und das Bündnis im Rahmen unserer Petition an alle, sich jetzt zusammenzuschließen und Druck auszuüben. Diese Phase ist von entscheidender Bedeutung, daher ist es wichtig, dass wir geschlossen handeln. Es geht um das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger. Persönliche Differenzen müssen unbedingt zurückgestellt werden – hier stehen Freiheit und Demokratie auf dem Spiel. Von unserer Seite stehen alle Türen offen.
Marco Wanderwitz und ich sind uns einig, dass der Druck auf die AfD durch sachliche und faktenbasierte Beiträge nicht nachlassen darf.
Ebenso wenig sollte der Protest auf der Straße abflauen, im Gegenteil. Das Hauptziel muss klar die Forderung nach einem Verbot der AfD sein. Niemand möchte vorschreiben, welche Plakate gezeigt werden sollen, aber der Fokus sollte auf dieser zentralen Forderung liegen.
Ein weiteres wichtiges Mittel ist unsere Petition, die von allen unterstützt und verbreitet werden sollte. Marco Wanderwitz betont, dass dies den Druck auf noch zögernde demokratische Parteien deutlich erhöhen wird. Gleichzeitig ist es notwendig, demokratische Parteien per E-Mail mit sachlicher, aber bestimmter Sprache anzuschreiben. Dabei sollte stets im Vordergrund stehen, dass wir diese Parteien als Verbündete betrachten und ihnen unsere Unterstützung anbieten.
Es ist unerlässlich, nicht nur die Landtage, sondern auch die Bundestagsfraktionen der demokratischen Parteien anzuschreiben. Genauso wichtig ist es, den Druck auf kommunale Parlamente – Ortsräte, Stadträte, Kreistage – auszuweiten. Diese Gremien können innerhalb ihrer Fraktionen ebenfalls Druck ausüben. Bitte bietet auch kleineren politischen Gremien eure Unterstützung an. Niemand ist derzeit besser in der Lage, zu helfen, als diejenigen, die ein AfD-Verbot anstreben.
Marco Wanderwitz arbeitet bereits mit vielen Organisationen zusammen, darunter auch der “Volksverpetzer”. Da es um die Sache geht, sollten persönliche Vorbehalte hier keine Rolle spielen.
Ich bitte zudem alle, die bislang gegen bestimmte Organisationen agiert haben, ihre Differenzen beiseitezulegen. Geschlossenes Handeln ist jetzt von entscheidender Bedeutung.
Diese Schritte müssen bis Ende des Monats umgesetzt werden. Ich weiß, dass dies kurzfristig ist, aber gemeinsam können wir das schaffen.
Zusätzlich habe ich heute einen Termin mit Mostafa Güngör, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, vereinbart. Wer meine letzten Beiträge verfolgt hat, weiß, dass ich ihn bereits kontaktiert habe. Er hat prompt reagiert, und wir werden nun ein gemeinsames Vorgehen besprechen, das auch als Unterstützung für seine Fraktion dienen soll. Das Gespräch wird am 2. Oktober 2024 stattfinden, und ich werde anschließend darüber berichten.
Insgesamt muss die AfD spüren, dass sie es mit einer großen Zahl engagierter Menschen zu tun hat, die ihr weiteres Voranschreiten verhindern werden. Wir alle müssen uns jetzt zu einem konsequenten Widerstand gegen die AfD formieren. Ja, es liegt Arbeit vor uns, aber diese Arbeit leisten wir für das Gemeinwohl und wir tun dies gemeinsam.
Bitte teilt diesen Beitrag so weit wie möglich. Was hier steht, darf auch die AfD erfahren, denn sie soll wissen, dass wir jetzt den Spieß umdrehen.
Ich bin kontaktierbar über : X, Bluesky, Insta und per Mail : kontakt@afdexit.de
Wer also weiterführende Fragen hat kann mich jederzeit gern Kontaktieren.
Viele Grüße
Uwe
Dringender Handlungsbedarf: Verbot der AfD und Neuausrichtung einer bürgernahen Politik
Die Landtagswahl in Brandenburg ist nun auch gelaufen, allerdings ist es genau, wie wir vermutet haben, Spiel mit Rasierklingen, welches die Politik hier betreibt.
Die demokratischen Parteien dürfen dieses Wahlergebnis als letzte Warnung vor der Bundestagswahl empfinden.
Das Wahlergebnis in Brandenburg macht erneut deutlich: Es besteht akuter Handlungsbedarf in der demokratischen Politik.
Im Mittelpunkt steht für uns das Verbot der AfD. Gleichzeitig müssen jedoch auch die demokratischen Parteien dringend ihre sogenannte bürgernahe Politik komplett neu ausrichten.
Das Ergebnis der Wahl und der Politik, ist ein gefährlicher Zustand, der zu Unzufriedenheit, Politikverdrossenheit und zur Wahl von Rechtsextremen führt.
Es gibt zu denken, dass viele Wähler in Brandenburg ihre Unzufriedenheit mit der Bundespolitik in die Landeswahl einfließen ließen, obwohl diese beiden Ebenen nur bedingt miteinander zu tun haben.
Eine klare Unterscheidung zwischen Bundes- und Landespolitik wäre durch eigenständige politische Bildung über offizielle und allgemein zugängliche Quellen sicherlich möglich gewesen.
Nichtsdestotrotz ist die Wahl entschieden, und die nächsten Wahlen stehen bereits bevor.
Die wichtigste wird die Bundestagswahl im kommenden Jahr sein. Daher haben wir die im Bundestag vertretenen Fraktionen bereits heute angeschrieben. Der Zeitpunkt ist bewusst gewählt, da das Wahlergebnis in Brandenburg einen Einfluss auf die Bundestagswahl 2025 haben wird. Angesichts der Resultate wird deutlich, wie dringend gehandelt werden muss. Dies erkennen auch die Fraktionen, und mit unserem Schreiben verdeutlichen wir die Brisanz des Wahlergebnisses zusätzlich.
Ja, wir machen es schmerzhafter – denn nur durch den Schmerz, der entsteht, wenn man vor den Trümmern seiner Arbeit steht, kann ein Lerneffekt eintreten.
Dieser Scherbenhaufen ist zwar nicht nur von der aktuellen Regierung verursacht worden, aber die letzten entscheidenden Fehler stammen zweifellos von ihr.
Wahlergebnisse wie in Brandenburg sollten der Wirtschaft und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland ernsthaft zu denken geben.
Seit zehn Jahren wissen wir, welche Ziele die AfD verfolgt
In den ersten fünf Jahren wurde sie nicht ernst genommen, in den folgenden fünf Jahren hätte gehandelt werden müssen. Im Rahmen unserer Petition haben wir in den letzten fünf Jahren unermüdlich darauf hingewiesen, dass dringender Handlungsbedarf besteht, und eine Fülle von Fakten geliefert. Sich jetzt lautstark zu empören, kommt fünf Jahre zu spät.
Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass selbst die Gegner der AfD sich durch ihr Zögern mitschuldig gemacht haben. Auch wenn wir dies klar belegen können, sind wir am Ende diejenigen, die dafür kritisiert werden – eine verkehrte Welt, denn wir haben stets auf die Gefahr hingewiesen. Seit fünf Jahren fordern wir zur Vernetzung auf. Jetzt fassungslos zu sein, ist unangebracht.
In einem der letzten Updates zu unserer Petition haben wir geschrieben: Selbst wenn wir die AfD nicht mehr verhindern können, weil zu viele zu lange geschlafen haben, können wir dennoch mit erhobenem Haupt in den Spiegel schauen. Das gilt für alle, die sich an unserer Petition zum Verbot der AfD beteiligt haben.
Am 23. September 2024 werde ich ein weiteres Gespräch mit Marco Wanderwitz führen und über die relevanten Inhalte selbstverständlich berichten. Aber mit Verlaub sei gesagt: Während wir die Gespräche führen, ernten andere die Lorbeeren.
Zum Abschluss:
Wer den Brief, den wir an die Bundestagsfraktionen geschickt haben, lesen möchte, kann dies über den nachfolgenden Link tun. Sollten wir eine Antwort erhalten, werden wir diese selbstverständlich veröffentlichen.
Hier der Link:Dringender Handlungsbedarf: Verbot der AfD und Neuausrichtung einer bürgernahen
Wer sich unserer Petition anschließen möchte, kann dies schnell und kostenlos tun: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
– Uwe Schulze –
Bündnis AfDexit
Brief an Sarah Wagenknecht (BSW-VG)
Wir haben Sarah Wagenknecht zu ihren jüngsten Aussagen bezüglich einer Zusammenarbeit mit der AfD einen Brief zukommen lassen. Im ersten Schritt erfolgte dies über die sozialen Netzwerke, im zweiten Schritt erfolgte es nun per Email.
Übrigens darf auch das BSW unsere Petition zu einem AfD-Verbot unterstützen: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Hier der Brief an Sarah Wagenknecht
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
mit Interesse habe ich Ihre jüngsten Aussagen zum Umgang mit der AfD verfolgt. Als besorgter Bürger möchte ich meine Gedanken dazu mit Ihnen teilen.
Es scheint mir, als hätten andere Parteien bereits vor einigen Jahren ähnliche Überlegungen angestellt, wie Sie es nun tun. Die Vorstellung, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD möglich sei, hat sich über die vergangenen zehn Jahre als wenig erfolgreich erwiesen. Viele Bürger, die sich intensiv mit der AfD beschäftigt haben, sind längst zu der Erkenntnis gekommen, dass deren politisches Weltbild in keiner Weise mit den Grundwerten unserer Bundesrepublik vereinbar ist. Die AfD mag sich immer wieder tarnen, aber für viele von uns ist klar, welche Ziele sie tatsächlich verfolgt.
Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD bedeutet, dass man sich mit jeder noch so unwichtigen Vorlage befassen müsste. Dies führt oft zu Diskussionen, die von vornherein zum Scheitern verurteilt sind, da die AfD ein politisches Weltbild vertritt, das mit unserer demokratischen Ordnung unvereinbar ist. Es ist bedauerlich, dass Ihre Partei, anstatt der AfD den politischen Boden zu entziehen, ihr eine Plattform bietet, um unser politisches System zu destabilisieren.
Ihre Aussage, man müsse den Willen der Bürger berücksichtigen, finde ich interessant. Doch haben Sie und Ihre Partei sich jemals die Frage gestellt, ob die Mehrheit der Bürger die AfD überhaupt will? Sicherlich gibt es Menschen, die die AfD unterstützen, aber dies ist keineswegs die Mehrheit in Deutschland. Politische Entscheidungen sollten sich am Willen der Bürger orientieren – und dieser Wille drückt sich auch darin aus, dass über 830.000 Menschen eine Petition unterschrieben haben, um die Möglichkeit eines Verbots der AfD prüfen zu lassen. Weitere Unterschriften fordern direkt die Einreichung eines Verbotsantrags. Ist das aus Ihrer Sicht ein Wille der Bürger, der berücksichtigt werden sollte, oder ist dies ein Anliegen, das ignoriert werden darf?
Ich hoffe, dass Sie diesen Standpunkt in Ihre Überlegungen einbeziehen und freue mich auf eine mögliche Rückmeldung von Ihnen. Sollte dies hier nicht der geeignete Rahmen sein, so senden Sie mir doch bitte eine E-Mail-Adresse, um mein Anliegen direkt an Sie zu richten.
Mit freundlichen Grüßen,
Uwe Schulze
Mitglied im Bündnis AfDexit
* Der Brief als PDF ist hier zu finden:
AfD-Verbot – Kritik an der AfD: Ein Blick auf die jüngste Urteilsbegründung des OVG Münster
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
das wäre geschafft. Ein weiterer Meilenstein zum AfD-Verbot, die Urteilsbegründung des OVG Münster ist da.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat kürzlich eine ausführliche Begründung zu seiner Entscheidung veröffentlicht, die Einstufung der AfD als Verdachtsfall des Rechtsextremismus durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu bestätigen.
Diese Begründung ist mehr als nur eine juristische Notwendigkeit – sie ist eine alarmierende Bestandsaufnahme über den Zustand und die ideologischen Tendenzen der AfD. Die 100-seitige Urteilsbegründung legt detailliert dar, weshalb die Beobachtung der AfD und die Information der Öffentlichkeit durch das BfV rechtmäßig sind. Sie zeichnet ein erschreckendes Bild einer Partei, die zunehmend radikale und verfassungsfeindliche Positionen vertritt.
Diskriminierung und Radikalisierung
Besonders brisant ist die Feststellung der Münsteraner Richterinnen und Richter, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, „gegen die für den freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaat unverzichtbaren Grundprinzipien der Menschenwürdegarantie und des Demokratieprinzips“ vorzugehen. Konkrete Anhaltspunkte belegen, dass die Partei Flüchtlinge, Zuwanderer, deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund und Muslime diskriminieren will. Aussagen prominenter AfD-Politiker wie Björn Höcke und Alexander Gauland verdeutlichen, dass die Partei jede Veränderung der „ethnisch-kulturellen Identität“ als Bedrohung ansieht und sogar die Idee der „Remigration“ von Deutschen mit Migrationshintergrund propagiert.
Diese Sichtweise ist nicht nur inhuman und demokratiefeindlich, sondern gefährdet auch das gesellschaftliche Zusammenleben und den sozialen Frieden in Deutschland. Dass diese rassistischen und diskriminierenden Ansichten in der AfD breite Unterstützung finden, zeigt sich daran, dass Vertreter dieser Positionen in den Bundesvorstand gewählt wurden.
Demokratiefeindliche Bestrebungen
Auch die demokratiefeindlichen Tendenzen innerhalb der AfD sind nicht zu übersehen. Die Richterinnen und Richter heben hervor, dass es zahlreiche Beispiele für demokratiefeindliche Aussagen gibt, wie etwa die Beschimpfung von Regierungsmitgliedern als „psychisch kranke Deutschland-Hasser“ durch die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum oder Alexander Gaulands Wunsch, die SPD-Politikerin Aydan Özoguz „in Anatolien entsorgen“ zu wollen. Solche Aussagen untergraben das demokratische Miteinander und befeuern eine aggressive politische Kultur, die auf Ausgrenzung und Diffamierung setzt.
Ein Verbot der AfD?
Angesichts dieser alarmierenden Erkenntnisse stellt sich die Frage, ob die AfD nicht als extremistische Bestrebung eingestuft und verboten werden sollte. Die Urteilsbegründung des OVG Münster liefert starke Argumente für eine solche Überlegung. Sie dokumentiert nicht nur die systematische Diskriminierung und die Bedrohung demokratischer Prinzipien durch die AfD, sondern auch die zunehmende Radikalisierung der Partei. Ein Verbot der AfD könnte ein notwendiger Schritt sein, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen und ein klares Zeichen gegen Extremismus und Rassismus zu setzen.
Konkret zusammengefasst bedeutet das:
Die ausführliche Urteilsbegründung des OVG Münster stellt der AfD ein verheerendes Zeugnis aus. Die Partei verfolgt nachweislich diskriminierende und demokratiefeindliche Ziele, die mit den Grundprinzipien unserer Verfassung unvereinbar sind. Es ist an der Zeit, dass Politik und Gesellschaft diese Bedrohung ernst nehmen und konsequent dagegen vorgehen. Ein Verbot der AfD ist daher ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein, um den Schutz der Demokratie und der Menschenwürde in Deutschland zu gewährleisten.
Die Urteilsbegründung liefert uns nun zusätzliche Argumente, unsere Petition zu unterstützen, die wir Marco Wanderwitz zu seinem Verbotsantrag gegen die AfD überreichen werden. Darüber hinaus werden wir ihm die Unterschriften der Petition als zusätzliche Unterstützung für seinen Antrag zukommen lassen. Es sei auch betont, dass wir mit unserer Petition seit fünf Jahren vollkommen richtig lagen.
Also jetzt bitte verstärkt unterschreiben und Verbreiten:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
-Uwe Schulze-
www.afdexit.de
Sonneberg gegen Nazis – Einschüchterung durch extrem Rechte
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
in folgenden Beitrag möchte ich kurz aufzeigen wie man in Sonneberg den Widerstand gegen die Rechtsextremen regelrecht terrorisiert.
Aber auch die tatsächliche und moralische Unterstützung fehlt, und das ist leider kein Einzelfall.
Denn auch wenn man in den sozialen Netzwerken tausende Follower hat, so sind es im Handlungsfall meistens nur 100-200 Menschen die sich bereit erklären zu unterstützen.
Für die Masse ist die Unterstützung das stumpfe setzen einen „Daumen hoch“ und das absondern von fragwürdigen Kommentaren.
Der nachfolgende Text von mir ging bereits durch die sozialen Netzwerke.
Fühlt euch frei darüber weiter in der Öffentlichkeit zu berichten.
In jüngster Zeit hat die Gruppe “Sonneberg gegen Nazis” traurige Schlagzeilen gemacht. Mit fast 6000 Followern und rund 5000 „Gefällt mir“-Angaben sollte man meinen, dass diese Gruppe eine starke Basis im Kampf gegen Rechtsextremismus hat. Doch die Realität sieht anders aus: Statt einer engagierten Gemeinschaft findet man eine erschreckende Gleichgültigkeit und einen erschütternden Mangel an echter Unterstützung.
Einschüchterung und Drohungen – Alltag für Aktivisten
Es ist bezeichnend, dass “Sonneberg gegen Nazis” wegen fortgesetzter Einschüchterungen, bis hin zu Morddrohungen, ihre Aktivitäten einstellen will. Dies zeigt die brutale Realität, mit der sich Aktivisten konfrontiert sehen. Diese Bedrohungen sind nicht nur leere Worte; sie spiegeln eine tief sitzende Feindseligkeit wider, die in einigen Teilen der Gesellschaft herrscht.
Solidarität – Eine leere Worthülse?
Der Fall “Sonneberg gegen Nazis” offenbart ein fundamentales Problem in unserer Gesellschaft: den Mangel an echter Solidarität. Viele Menschen sind schnell dabei, ihre Unterstützung in sozialen Netzwerken zu bekunden. Doch wenn es darauf ankommt, wirklich aktiv zu werden, ziehen sich die meisten zurück. Diese Art von „Maulheldentum“ ist nicht nur enttäuschend, sondern gefährlich. Sie suggeriert eine Unterstützung, die in kritischen Momenten nicht existent ist.
Die Gefahr des Rechtsextremismus in Ostdeutschland
Ostdeutschland, insbesondere Regionen wie Sonneberg, ist besonders gefährdet. Hier droht der Rechtsextremismus immer mehr an Boden zu gewinnen.
Wenn die AfD in mehreren Bundesländern in Regierungsverantwortung kommt, könnte dies verheerende Folgen für die demokratische Kultur in Deutschland haben.
Die Dringlichkeit des Problems wird oft unterschätzt, während viele lieber ihrer Freizeitaktivitäten nachgehen, anstatt sich aktiv gegen diese Bedrohung zu stellen.
Vergesst bitte nicht, die Bundesregierung hat derzeit kein sehr hohes Interesse daran die AfD zu verbieten. Und wir alle kennen ja die Begrifflichkeit Ursachenbekämpfung. Dass die rechts extremen in den letzten Jahren so erstarken konnten, das liegt an der AfD, denn diese ist die Ursache.
Ein Appell für echten Zusammenhalt
Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Haltung gegenüber dem Rechtsextremismus überdenken. Aktivisten wie jene von “Sonneberg gegen Nazis” verdienen mehr als nur Lippenbekenntnisse.
Sie brauchen echte Unterstützung und Solidarität. Ein starkes, vernetztes Engagement gegen Rechtsextremismus ist notwendig, um diese gefährliche Bewegung in ihre Schranken zu weisen.
Da ich selber mehrere Jahre hinweg dazu aufgerufen habe, Netzwerke zu erstellen, werde ich auch dieses Mal sagen: ich werde bei einem Netzwerk dabei sein, als Privatperson und auch als Initiator der Petition, die ein AfD Verbot konsequent fordert.
Was besonders wichtig ist, fragt direkt bei Sonneberg gegen Nazis nach, wie ihr unterstützen könnt, wobei sie gerade Hilfe benötigen.
Fazit
Der Fall “Sonneberg gegen Nazis” sollte uns alle wachrütteln. Er zeigt die brutale Realität auf, der sich viele Aktivisten täglich stellen müssen, und entlarvt die trügerische Illusion von Solidarität in unserer Gesellschaft. Es ist an der Zeit, dass wir aufwachen und uns der Realität stellen: Ohne echten Zusammenhalt und aktive Unterstützung werden wir den Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht gewinnen.
Unsere Petition könnt ihr weiter unterstützen:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
-Uwe Schulze-
Die Illusion des „AfD-Verbot, Jetzt!“-Slogans – Eine scharfe Kritik an der fehlenden Solidarität im Kampf gegen die AfD
In den letzten Tagen scheint der Ruf nach einem „AfD-Verbot, Jetzt!“ lauter denn je zu sein.
Überall in den sozialen Medien, in Beiträgen und Kommentaren, begegnet man dem Slogan.
Diese Entwicklung sollte uns eigentlich erfreuen, doch die Realität hinter diesen Forderungen ist enttäuschend und offenbart eine tiefe Kluft in der antirassistischen und antifaschistischen Bewegung Deutschlands.
Seit 2019 bemühen wir uns nachweislich und öffentlich für alle mit unserer Petition und Initiativen, eine breite Vernetzung verschiedener Gruppen und Organisationen gegen die AfD zu fördern.
Unser Ziel ist es, gemeinsam Druck auszuüben und somit die Forderung nach einem Verbot der AfD politisch durchzusetzen.
Doch trotz wiederholter Anstrengungen und Aufrufe bleiben unsere Bemühungen weitgehend unbeachtet und isoliert.
Die große Enttäuschung: Fehlen des Interesses großer Organisationen
Zu unserer größten Enttäuschung haben prominente Organisationen und Initiativen wie die VVN-BdA, Aufstehen gegen Rassismus, Laut gegen Nazis, die Amadeu Antonio Stiftung, das Zentrum für politische Schönheit, das Bündnis gegen Rechts, Kein Bock auf Nazis und Bleibt stabil keinerlei Interesse an einer Zusammenarbeit gezeigt.
Wiederholte Kontaktversuche unsererseits blieben unbeantwortet, und es zeigt sich ein besorgniserregender Trend: Viele dieser Organisationen scheinen mehr darauf bedacht, ihre eigene Agenda zu verfolgen und sich selbst ins Rampenlicht zu stellen, anstatt sich für eine gemeinsame Sache stark zu machen.
Ein zersplitterter Widerstand
Dieser Mangel an Solidarität ist besonders frustrierend, wenn man bedenkt, dass der Slogan „AfD-Verbot, Jetzt!“ als ein starkes Symbol für den gemeinsamen Widerstand gegen Rechtsextremismus dienen könnte. Doch die Realität ist ernüchternd: Viele Gruppen und Einzelpersonen scheinen den Slogan nur als Mittel zum Zweck zu benutzen, um sich selbst in den Vordergrund zu spielen und eigene Vorteile daraus zu ziehen. Es fehlt der Wille, durch ein vereintes Auftreten wirklichen politischen Druck zu erzeugen und konkrete Schritte in Richtung eines Verbots der AfD zu unternehmen.
Kritik und Konsequenzen
Unsere Kritik an diesem Verhalten ist scharf und notwendig. Wenn wir die AfD wirklich verbieten wollen, brauchen wir mehr als nur leere Slogans und symbolische Aktionen.
Wir benötigen eine echte, kohärente und solidarische Bewegung, die bereit ist, zusammenzuarbeiten und sich gegenseitig zu unterstützen. Ein gemeinsames Vorgehen ist unerlässlich, um den nötigen politischen und gesellschaftlichen Druck aufzubauen.
Unser Aufruf zur Vernetzung
In einem weiteren Versuch haben wir nun eine Liste aller Vereine, Organisationen, Bündnisse und Gruppierungen erstellt, die sich öffentlich gegen die AfD positionieren. Wir werden alle nochmals anschreiben und eindringlich zur Vernetzung aufrufen. Denn es geht nicht anders: Nur durch gemeinsames Handeln können wir das Ziel eines AfD-Verbots erreichen.
Schlussworte
Wer sich von dieser Kritik angesprochen fühlt und bereit ist, aktiv an einem echten, gemeinsamen Widerstand mitzuwirken, ist herzlich eingeladen, Kontakt mit uns aufzunehmen. Wir sind in den sozialen Netzwerken präsent und über unsere Webseite erreichbar.
Es ist an der Zeit, dass wir unsere Differenzen beiseitelegen und uns vereinen, um ein gemeinsames Ziel zu verfolgen: Ein Deutschland ohne die AfD.
–Uwe Schulze–
Petition: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Web: https://www.afdexit.de
Die AfD ist bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft
Ohne jetzt auf die vergangenen Prozesstage noch im Detail einzugehen, ist dies ein insgesamt langes Verfahren gewesen.
Seit 2019 liegt der Fall Gerichten vor und wurde heute, am 13.05.2024, vom OVG Münster entschieden.
Es ist keine Berufung zugelassen, und das Urteil ist auch noch nicht rechtskräftig.
Und es ist noch immer Vorsicht geboten, denn die AfD kann noch immer vor ein Gericht ziehen. In diesem Fall ist es das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, und dort einen Antrag auf Zulassung einer Berufung stellen.
Wir wissen alle, dass die AfD diese Niederlage nicht wegstecken kann und auch nicht wegstecken wird.
Es ist auch äußerste Vorsichtig notwendig, denn jeder von uns allen, unkontrollierte Schritt, also jede unkontrollierte Handlung, kann der AfD im Nachgang positiv in die Karten spielen.
Daher ist davon auszugehen, dass die AfD diesen Zulassungsantrag stellen wird.
Wenn schon Untergang, dann wenigstens mit Pauken und Trompeten, oder besser mit Fackeln und Trommeln.
Und kurz nochmal zum Mitschreiben: Das Urteil von heute wirkt sich auf die AfD bundesweit aus, somit auch auf die Junge Alternative.
Als ständiger Beobachter im Rahmen der Petition war uns nach diversen juristischen Einschätzungen bewusst, wie das Urteil von heute aussehen wird.
Und wir setzen auch noch einen drauf, denn wir haben von Anfang an berichtet, dass dieses Urteil sich auch negativ in einem Verbotsverfahren gegen die gesamte AfD auswirken wird.
Es ist jetzt wichtig die Nerven zu behalten und keine Dummheiten zu machen.
Daher unsere Bitte: Freude ist okay, in Euphorie verfallen ist ganz schlecht.
Der nächste Schritt von uns ist, wir werden jetzt mit Marco Wanderwitz Kontakt aufnehmen, um alles weitere für einen Verbotsantrag zu besprechen.
Das bedeutet für euch: Ihr könnt euch noch immer unserer Petition anschließen und jetzt erst recht unterschreiben und natürlich die Petition richtig weit verbreiten.
Das Tor zur Hölle für die AfD ist offen, schubsen wir sie endgültig hinein.
-Uwe Schulze-
40 Punkte, die zeigen, wie sich eine Wahl mit der Mehrheit der Stimmen der AfD auf Sachsen, Thüringen, Brandenburg und ganz Deutschland auswirken könnte.
Vor Kurzem habe ich einen Beitrag mit 50 wichtigen Punkten über die AfD veröffentlicht, der viele Reaktionen ausgelöst hat – sowohl per E-Mail als auch über soziale Netzwerke. Einige der E-Mails enthielten Anregungen, wie z.B. die Auswirkungen einer AfD-Regierungsbeteiligung genauer zu erläutern.
Für diejenigen, die mich kennen, ist es kein Geheimnis, dass ich mich seit 2013/2014 intensiv mit der AfD beschäftige und über den entsprechenden Hintergrund verfüge, um die Dinge realistisch und analytisch zu beleuchten.
In Zukunft werde ich auch Beiträge über den möglichen Grundrechtsentzug durch Björn Höcke sowie die Auswirkungen einer AfD-Regierungsbeteiligung auf andere Bereiche veröffentlichen.
Es wird offensichtlich, dass die Politik möglicherweise nicht rechtzeitig handeln wird, um das Grundgesetz und damit auch das Bundesverfassungsgericht zu stärken, bevor die Wahlen in drei Bundesländern stattfinden.
Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir auf unserer Seite den Druck auf die Politik erhöhen.
Falls Fragen auftauchen, zögert nicht, mich anzuschreiben. Ihr könnt das hier über dieses Portal oder über die Webseite www.afdexit.de tun.
Es ist äußerst wichtig zu verstehen, dass wir nur eine Möglichkeit haben, und das ist die Petition zum Verbotsverfahren. Daher bitte ich euch, sie zu unterschreiben, falls ihr es noch nicht getan habt, und sie weiterzuverbreiten.
Hier ist der Link zur Petition: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
- Uwe Schulze –
Hier die 40 Punkte mit Erklärung:
Welche Probleme könnte es verursachen, wenn die AfD in den drei ostdeutschen Bundesländern, Sachsen, Thüringen und Brandenburg eine Mehrheit an Stimmen erzielt? Welche negativen Auswirkung hat das auf das jeweilige Bundesland, also Sachsen, Thüringen und Brandenburg?
Wenn die AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg eine Mehrheit an Stimmen erzielt, könnte dies mehrere Probleme und negative Auswirkungen haben:
1.Politisches Klima: Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei, die für polarisierende Ansichten bekannt ist. Ihr Aufstieg könnte zu einem giftigen politischen Klima führen, das die soziale Zusammenarbeit behindert und die politische Stabilität gefährdet.
2.Wirtschaftliche Unsicherheit: Die politische Unsicherheit, die mit einem starken Abschneiden der AfD einhergeht, könnte Investoren und Unternehmen abschrecken. Dies könnte die Wirtschaft in diesen Bundesländern schwächen und die Arbeitslosigkeit erhöhen.
3.Gesellschaftliche Spaltung: Die AfD ist für ihre kontroversen Ansichten zu Themen wie Einwanderung, Integration und kultureller Vielfalt bekannt. Ihr Erfolg könnte zu einer weiteren Spaltung in der Gesellschaft führen und das soziale Gefüge beeinträchtigen.
4.Internationales Ansehen: Ein Sieg der AfD in diesen Bundesländern könnte das internationale Ansehen Deutschlands beeinträchtigen. Es könnte als Zeichen für einen Anstieg des Rechtspopulismus und des Extremismus interpretiert werden, was Deutschland in den internationalen Beziehungen schaden könnte.
5.Rückgang demokratischer Werte: Die AfD wird oft für ihre antidemokratischen Tendenzen kritisiert. Ihr Erfolg könnte dazu führen, dass demokratische Werte wie Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus in diesen Bundesländern untergraben werden.
Insgesamt könnte ein Sieg der AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zu einer Reihe von Herausforderungen führen, die das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Gefüge dieser Bundesländer erheblich beeinträchtigen.
6.Einschränkung der Rechte und Freiheiten: Die AfD hat sich in der Vergangenheit für restriktive Maßnahmen in Bezug auf Bürgerrechte und Freiheiten eingesetzt, insbesondere in Bezug auf Minderheiten und Menschenrechte. Ein Erfolg der AfD könnte zu Gesetzesänderungen führen, die bestimmte Gruppen diskriminieren oder ihre Rechte einschränken.
7.Bildung und Forschung: Die AfD hat sich in der Vergangenheit kritisch gegenüber Bildungs- und Forschungseinrichtungen geäußert, insbesondere in Bezug auf Themen wie Klimawandel, Genderforschung und historische Aufarbeitung. Ihr Erfolg könnte zu einer Unterminierung der Bildungs- und Forschungslandschaft in diesen Bundesländern führen.
8.Internationale Beziehungen: Ein Erfolg der AfD könnte die internationalen Beziehungen Deutschlands beeinträchtigen, da die Partei oft kontroverse Ansichten zu Themen wie EU-Mitgliedschaft, internationale Zusammenarbeit und geopolitische Allianzen vertritt. Dies könnte zu Spannungen mit anderen Ländern führen und die außenpolitische Position Deutschlands schwächen.
9.Kulturelle Vielfalt und Toleranz: Die AfD hat sich gegen kulturelle Vielfalt und Toleranz ausgesprochen und nationalistische Positionen vertreten. Ein Erfolg der AfD könnte zu einer Einschränkung der kulturellen Vielfalt und zur Förderung einer homogenen nationalen Identität führen, was die Offenheit und Toleranz gegenüber anderen Kulturen und Lebensweisen in diesen Bundesländern beeinträchtigen könnte.
Diese Punkte verdeutlichen die vielfältigen negativen Auswirkungen, die ein Sieg der AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg haben könnte.
Die Arbeitsplatzsituation in den drei Bundesländern könnte ebenfalls negativ beeinflusst werden:
10. Abwanderung von Fachkräften: Ein Aufstieg der AfD und die damit verbundene politische Instabilität könnten dazu führen, dass gut ausgebildete Fachkräfte diese Bundesländer verlassen, um in politisch stabileren Regionen zu arbeiten. Dies könnte zu einem Brain Drain führen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in diesen Regionen beeinträchtigen.
11. Investitionsunsicherheit: Die Präsenz der AfD und ihre potenziellen politischen Maßnahmen könnten Investoren verunsichern und dazu führen, dass sie ihre Investitionen in den drei Bundesländern zurückhalten oder ganz aufgeben. Dies könnte die Schaffung neuer Arbeitsplätze behindern und die bestehenden Arbeitsplätze gefährden.
12. Schwächung des Tourismussektors: Ein Aufstieg der AfD und die damit verbundene negative Berichterstattung könnten das Image der drei Bundesländer beschädigen und potenzielle Touristen abschrecken. Dies könnte zu einem Rückgang im Tourismussektor führen, was wiederum Arbeitsplätze in diesem Bereich gefährdet.
13. Mangelnde Unterstützung für Arbeitsmarktinitiativen: Die AfD hat sich in der Vergangenheit kritisch gegenüber Arbeitsmarktinitiativen wie Arbeitslosengeld, Mindestlohn und Gewerkschaften geäußert. Ein Erfolg der AfD könnte dazu führen, dass diese Initiativen geschwächt oder abgeschafft werden, was die Arbeitsplatzsicherheit und die Rechte der Arbeitnehmer beeinträchtigen könnte.
Die nachfolgenden Punkte zeigen potenzielle negative Auswirkungen auf das Sozialsystem in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Falle eines Erfolgs der AfD.
Ein Erfolg der AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg könnte auch das Sozialsystem in diesen Bundesländern negativ beeinflussen:
14. Kürzungen im Sozialbereich: Die AfD hat sich für Kürzungen im Sozialbereich ausgesprochen und eine Reduzierung staatlicher Unterstützungsprogramme gefordert. Ein Erfolg der AfD könnte zu Kürzungen bei Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe und Unterstützung für Bedürftige führen, was die Lebensbedingungen vieler Menschen in diesen Bundesländern verschlechtern könnte.
15. Einschränkung der Integration von Migranten: Die AfD hat eine restriktive Einwanderungspolitik befürwortet und sich gegen die Integration von Migranten ausgesprochen. Ein Erfolg der AfD könnte zu einer Einschränkung von Integrationsprogrammen und -maßnahmen führen, was die soziale Integration von Migranten in diesen Bundesländern erschweren könnte.
16. Stigmatisierung von Minderheiten: Die AfD hat sich in der Vergangenheit für eine stärkere Kontrolle von Minderheiten, insbesondere von Migranten und Flüchtlingen, ausgesprochen. Ein Erfolg der AfD könnte zu einer Stigmatisierung und Diskriminierung von Minderheiten führen, was die soziale Kohäsion in diesen Bundesländern beeinträchtigen könnte.
17. Schwächung der sozialen Infrastruktur: Ein Erfolg der AfD könnte zu Kürzungen im Bereich der sozialen Infrastruktur führen, einschließlich Bildung, Gesundheitswesen und Sozialdiensten. Dies könnte die Verfügbarkeit und Qualität von sozialen Dienstleistungen in diesen Bundesländern verringern und die Benachteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen verstärken.
18. Einschränkung der Frauenrechte: Die AfD hat sich in der Vergangenheit gegen feministische Bewegungen und Frauenrechte positioniert. Ein Erfolg der AfD könnte zu einer Einschränkung der Rechte von Frauen führen, einschließlich Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung, Gleichstellung am Arbeitsplatz und Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt.
19. Verschlechterung der Gesundheitsversorgung: Die AfD hat sich für eine Einschränkung der staatlichen Gesundheitsversorgung und eine Stärkung des privaten Gesundheitssystems ausgesprochen. Ein Erfolg der AfD könnte zu Kürzungen im Gesundheitswesen führen, was die Verfügbarkeit und Qualität von Gesundheitsdienstleistungen in diesen Bundesländern beeinträchtigen könnte.
20. Rückgang des sozialen Zusammenhalts: Die AfD ist für ihre Spaltungs- und Ausgrenzungspolitik bekannt, die zu einem Rückgang des sozialen Zusammenhalts führen könnte. Ein Erfolg der AfD könnte das Vertrauen und die Solidarität zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen in diesen Bundesländern schwächen und zu einer Fragmentierung der Gesellschaft führen.
Fünf Punkte wie sich ein Erfolg der AfD auf behinderte Menschen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg auswirken könnte:
21. Einschränkung von Unterstützungsleistungen: Die AfD hat sich in der Vergangenheit für Kürzungen bei Unterstützungsleistungen für behinderte Menschen ausgesprochen. Ein Erfolg der AfD könnte zu Einschränkungen bei finanziellen Unterstützungen, Pflegeleistungen und barrierefreien Einrichtungen führen, was die Lebensqualität behinderter Menschen beeinträchtigen könnte.
22. Mangelnde Förderung von Inklusion: Die AfD hat sich gegen Inklusionsmaßnahmen in Schulen und am Arbeitsplatz ausgesprochen. Ein Erfolg der AfD könnte zu einer Vernachlässigung von Inklusionsprogrammen und -initiativen führen, was die Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben erschweren könnte.
23. Angriffe auf Behindertenrechte: Die AfD hat sich in der Vergangenheit kritisch gegenüber Behindertenrechten und Antidiskriminierungsgesetzen geäußert. Ein Erfolg der AfD könnte zu Angriffen auf bestehende Behindertenrechte und Gesetze führen, was die rechtliche Stellung und den Schutz behinderter Menschen gefährden könnte.
24. Stigmatisierung und Ausgrenzung: Die AfD hat eine polarisierende Rhetorik verwendet, die zu einer Stigmatisierung und Ausgrenzung von Minderheiten, einschließlich behinderter Menschen, beitragen könnte. Ein Erfolg der AfD könnte zu einem Anstieg von Diskriminierung, Vorurteilen und Gewalt gegen behinderte Menschen führen.
25. Rückgang der Fördermittel für Behindertenorganisationen: Die AfD hat sich für Kürzungen bei Fördermitteln für Behindertenorganisationen und -projekte ausgesprochen. Ein Erfolg der AfD könnte zu einem Rückgang der finanziellen Unterstützung für Organisationen führen, die sich für die Rechte und Bedürfnisse behinderter Menschen einsetzen, was ihre Arbeit und ihre Effektivität beeinträchtigen könnte.
Fünf Punkte, in denen deutlich wird wie schädlich die AfD für die Demokratie ist.
26. Untergrabung demokratischer Institutionen: Die AfD hat in der Vergangenheit populistische Rhetorik verwendet, um das Vertrauen in demokratische Institutionen wie Parlamente, Regierungen und Gerichte zu untergraben. Ein Erfolg der AfD könnte zu einem weiteren Verlust des Vertrauens in diese Institutionen führen und die Funktionsfähigkeit der Demokratie insgesamt beeinträchtigen.
27. Einschränkung der Pressefreiheit: Die AfD hat Journalisten wiederholt angegriffen und versucht, die Pressefreiheit einzuschränken, indem sie unabhängige Medien als “Lügenpresse” diffamiert hat. Ein Erfolg der AfD könnte zu einer weiteren Einschränkung der Pressefreiheit führen und die Meinungsfreiheit in diesen Bundesländern gefährden.
28. Politischer Extremismus und Radikalisierung: Die AfD hat extremistische Tendenzen gezeigt und sich mit rechtsextremen Gruppen und Ideologien verbunden. Ein Erfolg der AfD könnte zu einer Normalisierung von extremistischem Gedankengut führen und die politische Landschaft in diesen Bundesländern radikalisieren.
29. Schwächung der Gewaltenteilung: Die AfD hat wiederholt versucht, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und politische Einflussnahme auf Gerichtsentscheidungen auszuüben. Ein Erfolg der AfD könnte zu einer weiteren Schwächung der Gewaltenteilung führen und die Checks-and-Balances innerhalb des demokratischen Systems beeinträchtigen.
30. Erosion demokratischer Werte: Die AfD hat sich gegen demokratische Werte wie Pluralismus, Toleranz und Menschenrechte ausgesprochen. Ein Erfolg der AfD könnte dazu führen, dass diese Werte zunehmend in Frage gestellt und untergraben werden, was die Grundlagen der Demokratie schwächen könnte.
Diese Punkte zeigen, wie ein Erfolg der AfD für die Demokratie in Sachsen, Thüringen und Brandenburg schädlich sein könnte, besonders indem die AfD demokratische Institutionen untergräbt, die Pressefreiheit einschränkt, politischen Extremismus fördert, die Gewaltenteilung schwächt und demokratische Werte erodieren.
Als nächstes sind hier zehn Punkte, die aufzeigen, wie sich ein Erfolg der AfD negativ auf die Justiz in Sachsen, Thüringen und Brandenburg auswirken könnte und möglicherweise auf das gesamte Bundesgebiet ausbreiten könnte
31. Politischer Einfluss auf Gerichtsentscheidungen: Die AfD könnte versuchen, politischen Einfluss auf Gerichtsentscheidungen auszuüben, indem sie Richterinnen und Richter ernennen, die ihrer politischen Agenda nahestehen. Dies könnte die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Rechtssystem untergraben.
32. Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit: Die AfD hat sich gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz ausgesprochen. Ein Erfolg der AfD könnte zu Gesetzesänderungen führen, die die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger einschränken und die Macht der Exekutive auf Kosten der Judikative stärken.
33. Diskriminierung vor Gericht: Die AfD hat eine nationalistische und anti-migrantische Agenda verfolgt, die zu einer Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen vor Gericht führen könnte. Dies könnte zu Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit im Rechtssystem führen und die Grundprinzipien der Gleichheit vor dem Gesetz untergraben.
34. Erosion der Menschenrechte: Die AfD hat sich gegen die Menschenrechte und internationale Abkommen wie die Europäische Menschenrechtskonvention ausgesprochen. Ein Erfolg der AfD könnte zu einer Erosion der Menschenrechte führen und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in diesen Bundesländern sowie im gesamten Bundesgebiet gefährden.
35. Einschränkung der Pressefreiheit und Meinungsfreiheit vor Gericht: Die AfD hat wiederholt versucht, die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit einzuschränken, indem sie unabhängige Medien diffamiert und kritische Stimmen zum Schweigen bringen wollte. Ein Erfolg der AfD könnte zu einer Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit vor Gericht führen, indem kritische Berichterstattung und Meinungsäußerungen unterdrückt werden.
36. Abbau des Rechtsschutzes für Minderheiten: Die AfD hat eine anti-migrantische und nationalistische Agenda verfolgt, die zu einem Abbau des Rechtsschutzes für Minderheiten führen könnte. Dies könnte dazu führen, dass Minderheiten vor Gericht benachteiligt werden und Schwierigkeiten haben, ihre Rechte durchzusetzen.
37. Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz: Die AfD hat die Unabhängigkeit der Justiz wiederholt angegriffen und versucht, Richterinnen und Richter zu diskreditieren, die nicht ihrer politischen Linie folgen. Ein Erfolg der AfD könnte zu weiteren Angriffen auf die Unabhängigkeit der Justiz führen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Rechtssystem untergraben.
38. Zunahme politisch motivierter Prozesse: Ein Erfolg der AfD könnte zu einer Zunahme politisch motivierter Prozesse führen, in denen Oppositionelle und Regierungskritiker vor Gericht gebracht werden, um sie zum Schweigen zu bringen und politisch zu verfolgen.
39. Einschränkung der Bürgerrechte und -freiheiten: Die AfD hat sich gegen Bürgerrechte und -freiheiten wie Datenschutz, Privatsphäre und Versammlungsfreiheit ausgesprochen. Ein Erfolg der AfD könnte zu Gesetzesänderungen führen, die die Bürgerrechte und -freiheiten der Menschen in diesen Bundesländern und im gesamten Bundesgebiet einschränken.
40. Verlust des Vertrauens in die Justiz: Ein Erfolg der AfD und die damit verbundene politische Einflussnahme auf die Justiz könnten das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Rechtssystem untergraben und Zweifel an der Integrität und Unparteilichkeit der Gerichte schüren.
Dies könnte zu einer Krise des Rechtssystems führen und die Stabilität der Demokratie insgesamt gefährden.
Diese Punkte verdeutlichen also wie ein Erfolg der AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg negative Auswirkungen auf die Justiz haben könnte und potenziell auf das gesamte Bundesgebiet ausbreiten könnte, indem er die Unabhängigkeit der Justiz untergräbt, die Rechtsstaatlichkeit einschränkt, Diskriminierung vor Gericht fördert, die Menschenrechte erodiert, die Presse- und Meinungsfreiheit unterdrückt, den Rechtsschutz für Minderheiten abbaut, politisch motivierte Prozesse zunehmen lässt, Bürgerrechte und -freiheiten einschränkt und das Vertrauen in die Justiz verliert.
Die Webseite: www.afdexit.de
Bitte teilt und verbreitet die Petition, denn es ist unsere einzige Chance. Hier geht es zur Petition: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
-Uwe Schulze-
AfD Verfahren vor dem OVG Münster, eine Zusammenfassung vom 12.03.2024
Die AfD führt einen juristischen Kampf gegen den Verfassungsschutz vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster, um dessen Klassifizierung als rechtsextremistischen Verdachtsfall anzufechten. Das Verfahren zieht eine beträchtliche mediale Aufmerksamkeit auf sich, mit über 100 akkreditierten Journalisten und großem Interesse der Öffentlichkeit.
Die Anwälte der AfD nutzen verschiedene taktische Strategien, um das Verfahren zu verzögern. Sie stellen wiederholt Anträge auf Vertagung des Verfahrens und beantragen die Befangenheit der Richter. Diese Anträge werden jedoch größtenteils abgelehnt. Zudem schließen sie zeitweise die Öffentlichkeit vom Gerichtssaal aus, was zu weiteren Verzögerungen führt.
Die AfD-Anwälte versuchen, die aktuelle Einschätzung des Verfassungsschutzes zur AfD ins Zentrum der Verhandlung zu rücken. Sie zitieren aus internem Schriftverkehr und planen, zehn Zeugen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorzubringen. Dies soll dazu dienen, das Gericht von ihren Argumenten zu überzeugen und den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen.
Während des Verfahrens kommt es zu einem kuriosen Vorfall in der Mittagspause, als ein AfD-Anwalt behauptet, ein Sicherheitsmitarbeiter der AfD sei möglicherweise vom Verfassungsschutz angeworben worden. Diese Behauptung wird jedoch von den Vertretern des Verfassungsschutzes entschieden zurückgewiesen.
Trotz der langen Verhandlungsdauer äußert ein Vertreter der AfD gegenüber den Medien eine positive Einschätzung zum Gerichtsverfahren. Er betont, dass die Richter ihnen zugehört hätten. Dennoch bleibt ungewiss, ob das Gericht innerhalb der angesetzten zwei Tage ein Urteil fällen kann, da die AfD möglicherweise weitere Beweisanträge einbringen will, was die Dauer des Verfahrens weiter verlängern könnte.
-Uwe Schulze-
Nicht vergessen unsere Petition zu einem AfD-Verbot unterschreiben:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Kritische Betrachtung des Aufruhrs um ein AfD-Verbotsverfahren
Die politische Arena Deutschlands ist erneut von Kontroversen über die Forderung nach einem Verbot der AfD (Alternative für Deutschland) durchzogen. Ich erhebe meine Stimme nicht gegen den Trend des Demonstrierens als primäre Reaktion auf politische Bedrohungen, sondern kritisiere vielmehr die rasche Abschwächung der Diskussion über dieses wichtige Thema.
Von Anfang an war ich skeptisch gegenüber vielen Organisatoren, obwohl ich anfangs nichts dazu äußerte.
Ich befürchtete, dass jene, die sich für ein Verbot einsetzen, bald in die üblichen Muster des Protestierens zurückfallen würden. Meiner Meinung nach ist es unklug, erst dann Widerstand zu leisten oder für demokratische Ziele zu kämpfen, wenn es bereits fast zu spät ist.
Meine Worte gewinnen an Dringlichkeit, wenn ich die Möglichkeit einer AfD-Regierung in Betracht ziehe. Ich warne davor, dass in einem solchen Szenario der Raum für Widerstand schwinden würde. Es ist, als spiele man mit Rasierklingen.
Ich rufe erneut dazu auf, dass die Menschen erkennen müssen, wie wichtig präventive Maßnahmen und eine proaktive Verteidigung der Demokratie sind, bevor es zu spät ist.
In einem provokativen Schlusssatz warne ich sogar davor, dass einige so verzweifelt sein könnten, dass sie bereit sind, rote Linien zu überschreiten, nur um Recht zu behalten. Ist das unser Ziel? Ich hoffe nicht.
Mein Aufruf zum kritischen Denken und zur rechtzeitigen Handlung ist ein dringendes Anliegen in einer Zeit politischer Unruhen und Herausforderungen.
Meine Worte sollten als Mahnung verstanden werden, dass die Verteidigung demokratischer Werte eine fortlaufende Verpflichtung ist, die nicht aufgeschoben werden kann.
Uwe Schulze
Die Bedeutung der Stärkung des Bundesverfassungsgerichts für die Demokratie und den Schutz vor Parteien wie der AfD
Inmitten zunehmender Herausforderungen für die demokratischen Grundsätze ist die Forderung der Juristenverbände nach einer Stärkung des Bundesverfassungsgerichts von entscheidender Bedeutung. Die Erhaltung der Demokratie hängt maßgeblich von der Integrität und Wirksamkeit dieses Gerichts ab, insbesondere als wirksames Mittel gegen Parteien wie die AfD.
Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Hüter der Verfassung und der demokratischen Prinzipien ist unbestreitbar. Es dient als letzte Instanz bei der Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung, der Wahrung der Grundrechte und der Sicherstellung des Rechtsstaatsprinzips. Angesichts der zunehmenden politischen Polarisierung und der Bedrohung durch autoritäre Tendenzen, wie sie von bestimmten Parteien wie der AfD vertreten werden, ist es von entscheidender Bedeutung, dass das Bundesverfassungsgericht über die erforderlichen Befugnisse und Ressourcen verfügt, um seine Aufgaben effektiv zu erfüllen.
Die Forderung nach einer Stärkung des Bundesverfassungsgerichts beinhaltet verschiedene Aspekte. Dazu gehören eine angemessene personelle Ausstattung, um den steigenden Arbeitsbelastungen gerecht zu werden, sowie eine klare rechtliche Befugnis, um auf Verfassungsverstöße angemessen reagieren zu können. Darüber hinaus ist eine Stärkung der Unabhängigkeit des Gerichts von politischen Einflüssen und eine Sicherung seiner Entscheidungsbefugnisse von entscheidender Bedeutung.
Die Demokratie steht vor vielfältigen Bedrohungen, sei es durch den Aufstieg populistischer Bewegungen wie die AfD, die Einschränkung der Pressefreiheit oder die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit. In diesem Kontext ist das Bundesverfassungsgericht eine der wichtigsten Institutionen, die dazu beitragen können, die demokratischen Grundwerte zu verteidigen und zu bewahren.
Es ist daher unerlässlich, dass die Forderungen der Juristenverbände nach einer Stärkung des Bundesverfassungsgerichts ernst genommen und umgesetzt werden. Diese Stärkung stellt nicht nur ein wirksames Mittel gegen Parteien wie die AfD dar, sondern bietet auch einen zusätzlichen Schutz neben anderen Maßnahmen wie der Petition zum AfD Verbot. Die Zukunft der Demokratie und die Erhaltung ihrer Grundprinzipien hängen davon ab, dass diese wichtige Institution gestärkt wird, um den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen wirksam zu begegnen.
Bitte auch hier lesen, darauf bezieht sich unser Artikel:
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/verfassungsgericht-justiz-100.html
-AfDexit-
Petition zum AfD-Verbot hier: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vom BMI unter der Lupe
Wir haben uns das Maßnahmenpakte gegen Rechtsextremismus von Nancy Faeser und dem Bundesinnenministerium für euch etwas genauer angesehen.
Beim ersten Überfliegen des Maßnahmenpakets fällt uns nach wenigen Sätzen sofort der folgende Satz auf: „Dass im Moment so viele Menschen Gesicht zeigen gegen den Hass und für die Demokratie, das ist Ermutigung und Auftrag zugleich.“
Dieser Satz ist nicht korrekt und gibt keineswegs die tatsächlichen Gründe wieder.
Richtig wäre:
Die Menschen zeigen Gesicht seit der Enthüllung durch Correctiv.
Sie zeigen Gesicht gegen den Rechtsextremismus und für ein Verbot der AfD.
Es finden Demonstrationen statt, die auf das fehlende Handeln der Bundesregierung, des Bundestags und des Bundesrats hinweisen. Es wird demonstriert, weil die demokratischen Parteien und deren Politiker kein Rückgrat zeigen.
Mit den Protesten drücken die Menschen aus, dass sie Angst haben vor dem, was durch die AfD entfacht wurde.
Der nächste Satz, der nicht stimmig ist lautet: „Wir müssen mit aller Kraft verhindern, dass sich diese menschenverachtende Ideologie weiter in unsere Gesellschaft frisst.“
Wer ist „Wir“ und mit welcher „Kraft“?
Ist es nicht so:
Mit „Wir“ sind meistens die Bürger gemeint und die „Kraft“ sind der Zusammenhalt und die Forderung nach einem AfD-Verbot. Letzteres wird seit Jahren von der Politik ignoriert.
Nun folgt in dem Papier gleich ein kompletter Absatz, der viele Fragen aufwirft:
„Wir sollten rechtsextremistische Netzwerke so behandeln wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität.“ Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Das bedeutet, jeden Rechtsverstoß konsequent zu ahnden. Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch Ordnungsbehörden wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht geschehen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz verstärkt hierfür seine Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden vor Ort. „Bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen – das muss der Ansatz sein.“
Warum will man jetzt erst rechtsextremistische Netzwerke behandeln wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität?
Warum geht man jetzt erst gegen den Rechtsextremismus vor?
1952 war man schnell und konsequent bei dem Thema. Liegt es daran, dass die Gräueltaten der Nazis damals erst kurz vorher beendet worden waren und die Wunden noch weh taten?
Hat man sich einfach zu viel Zeit genommen, um den Rechtsextremismus in Deutschland weiter bis heute zu verfolgen und zu zerschlagen?
Warum hat man in der Zeit von 2001 bis 2003 die NPD nicht verboten? Weil man seine V-Leute nicht unter Kontrolle hatte, die sich bis in die Führungsebene der NPD einbrachten.
Warum hat man in der Zeit von 2001 bis 2003 nie geprüft, ob die NPD verfassungswidrig ist?
Aus Fehlern wollte man lernen, was nicht gelang, wie es aussieht, denn 2017 hat man erneut die NPD nicht verboten, obwohl man da schon die Ziele der AfD kannte und die NPD sehr stark radikalisiert war. 2017 stellte man wenigstens die Verfassungsfeindlichkeit der NPD fest. Aber man legte, glaubt man heute unseren Politikern, die Hürden für ein Verbotsverfahren höher, statt sie niedriger anzusetzen und dafür genauer zu prüfen.
Das Maßnahmenpapier enthält viele wichtige Punkte, wenn sie denn richtig angegangen werden. Liest man die Texte unter den plakativen Überschriften, wirf das erneut Fragen auf.
Es kann nicht sein, dass seitens Politik dieses hochbrisante Thema so leicht genommen wird.
Wir dürfen auch als Bürger nicht vergessen: Wenn die Politik uns zu Aktivitäten auffordert, dann reichen unsere Aktivitäten bis zu dem Punkt, an dem die politischen Instanzen aktiv werden müssen.
An dem Punkt sind wir schon eine Zeit lang, aber man will uns Bürger weiter in die Pflicht nehmen.
Wie weit soll diese Bürgerpflicht reichen?
Wir hoffen mal nicht, bis es die ersten Verletzten oder Toten gibt.
Immer wenn es heißt, man will sich inhaltlich der AfD und dem Rechtsextremismus stellen, dann taucht bei uns folgende Frage auf: „Wie lange will man noch reden?“
Sind 10 Jahre nicht genug?
Der Staat wird offen von innen zersetzt, man destabilisiert vorsätzlich dieses Land.
Die Justiz ist seit Jahren infiltriert, auch schon vor der AfD. Also da stimmt auch schon etwas nicht mit dem Maßnahmenpapier. Mittlerweile wird gegen „Schwarzfahrer“ ein härteres Vorgehen an den Tag gelegt, als gegen Leute, die absichtlich und mit Vorsatz Geheimnisse nach Russland tragen, das Land Deutschland im Ausland diffamiert und diskreditiert.
Die Bevölkerung spaltet und aufwiegelt, das Grundgesetz und die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht anerkennt.
Leute, die Drohungen gegen andere Menschen aussprechen, den Holocaust leugnen und Antisemitismus fördern und leben.
Und wir erinnern die Politik an dieser Stelle:
Zur AfD und deren Bewertung gehören auch die Anhänger der Partei, die keine Mitglieder sein müssen. Auch gehört die Junge Alternative dazu, und auch die Erfüllungsgehilfen der Kleinparteien und rechten Bruderschaften.
Das komplette AfD-Paket wird offensichtlich nicht in der Gesamtheit betrachtet.
Was gern unter den Tisch fällt, sind besonders die Anhänger, denn diese lassen sich sehr leicht von der AfD instrumentalisieren und zu Handlungen/Taten motivieren.
Im negativen Fall hat sich die AfD, damit sie ihre Anhänger quasi missbraucht, aus der Schusslinie für eventuelle Sanktionen gegen sie genommen, so zumindest glaubt sie.
Nun kommen wir direkt zu den Überschriften, denn die sagen sehr viel aus.
Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke austrocknen:
„Operativ wurden die Finanzermittlungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz bereits deutlich verstärkt.“ Banken werden sensibilisiert, Finanzstrukturen werden detailliert aufgearbeitet. Aber gesetzlich gibt es derzeit Grenzen, da die Befugnis für Finanzermittlungen auf volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen beschränkt ist. Das Bundesverfassungsschutzgesetz soll daher so geändert werden, dass es auf das Gefährdungspotenzial ankommt, für das Faktoren wie Aktionspotenzial und gesellschaftliche Einflussnahme relevant sein können. Außerdem sollen Verfahren schneller und unbürokratischer werden. „
Unsere Fragen oder Anmerkungen:
Wenn die Banken sensibilisiert wurden, warum können die Rechtsextremen dennoch ihre finanziellen Strukturen aufrechterhalten?
Warum werden Rechtsextreme weiterhin mit Geldern durch das Parteifinanzierungsprogramm erhalten?
Immerhin werden aus Staatsgeldern Rechtsextreme so gut finanziert, dass sie damit ihre Finanzen über das Ausland steuern, meistens sogar so, dass die Bundesrepublik Deutschland keine Zugriffe mehr hat. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen somit dafür, dass rechtsextreme Strukturen erstarken können, um das Land zu destabilisieren.
Transnationale Vernetzungen stören:
“Rechtsextremistischer Hass darf weder aus Deutschland heraus exportiert noch nach Deutschland importiert werden. Deshalb arbeitet das BMI gemeinsam mit den zuständigen Landesbehörden daran, Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten so weit wie möglich zu verhindern.“
Unsere Fragen oder Anmerkungen:
Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten verhindern klingt erstmal verlockend, wird aber von zu viel Bürokratismus verhindert. Warum fängt man nicht an, die Hürden für so ein Szenario herabzusetzen, um die Prozesse drastisch zu beschleunigen? Hätte es nicht die Konsequenz, dass man rund um Deutschland alle Grenzkontrollen strikt wieder einsetzt? Müsste man den Grenzschutz auch an den inoffiziellen Grenzübergängen wieder einführen?
Genau genommen würde man dann eine klassische Forderung der AfD zu 100 % umsetzen. Schon darüber nachgedacht?
Wenn man Rechtsextremen aus dem Ausland klar ihre Ziele nachweisen kann, warum lässt man sie nicht ins Land, verurteilt sie und lässt sie ihre Haftstrafe verbüßen?
Warum ist es am Beispiel Martin Sellner schon gescheitert?
Hass im Netz bekämpfen:
„Die zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt wird weiter ausgebaut. Zudem sollen rechtsextremistische Inhalte aus dem Internet entfernt werden. Das BKA hat die Bekämpfungsstrategien und -instrumente weiterentwickelt und sich personell und organisatorisch aufgestellt, um etwa mit Auswerteprojekten und Ermittlungsverfahren im digitalen Raum den Verfolgungsdruck bei Straftaten im Internet zu erhöhen. Dieser Weg wird konsequent weiter beschritten.“
Unsere Fragen oder Anmerkungen:
Von gefühlten 100 strafbaren Inhalten im Internet werden die allerwenigsten verfolgt. Verfolgt wird in erster Linie Hasskriminalität gegen Politiker und Prominente. In gefühlt allen Fällen aus dem Privatumfeld werden die Ermittlungen eingestellt. Der am meisten genannte Grund ist, dass der oder die Täter nicht ermittelt werden können. Das ist eine Erfahrung aus unseren eigenen Reihen. Beschäftigt man sich mit den Verkehrsdaten der Internetnutzer, dann sind wir nicht umsonst von IPv4 auf IPv6 umgestellt worden, denn mittels IPv6 ist es möglich, den oder die Täter ausfindig zu machen. Dadurch können am Ende sogar User mit Fakeaccounts ermittelt werden. Zusätzlich eingerichtete Meldestellen werden vom Staat nicht unterstützt.
Warum geht man mit dem Thema IT bei den Ermittlungen noch immer mittelalterlich um?
Allein wenn man das soziale Netzwerk Facebook betrachtet, dann werden dort von 1000 gemeldeten Fällen von Hasskriminalität höchstens 80-90 Fälle sanktioniert.
Warum werden die Auflagen für die Betreiber sozialer Netzwerke nicht auf das Maximum erhöht?
Wir haben das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), danach sind die Betreiber von Internetportalen berichtspflichtig. Die Meldedaten sind in Zahlen öffentlich und sprechen Bände. Auch werden die Halbjahresberichte von den sozialen Netzwerken nicht eingehalten, was auch gegen das NetzDG verstößt.
Warum werden hier nicht wie im Gesetz vorgesehen die „empfindlichen“ Geldstrafen verhängt?
Wie genau kontrolliert der Gesetzgeber die Einhaltung des NetzDG?
Ausländischer Einflussnahme und Desinformation entgegenwirken:
„Rechtsextremisten wollen das Vertrauen in unseren Staat untergraben. Dieses Ziel teilen sie mit ausländischen Akteuren. So erzeugen autokratische Staaten mit Fake-Accounts künstliche Reichweite oder erfinden mit KI-basierten Bildern Geschichten. Mit koordinierten Einflusskampagnen versuchen sie, die freie Meinungsbildung zu manipulieren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet diese Entwicklungen genau und steuert gegen. Das BMI baut eine neue Früherkennungseinheit der Bundesregierung Sie soll in der Lage sein, ausländische Manipulations- und Einflusskampagnen frühzeitig zu identifizieren.“
Unsere Fragen oder Anmerkungen:
Hierzu fällt uns zuerst folgende Frage ein: Warum bekämpft man die Einflussnahme nicht mit dem selbsternannten Feind? Man könnte, und so passiert es beispielsweise auch in den USA, sehr gute Hacker einstellen, die sich mit der Materie auskennen. Statt diese Hacker also zu kriminalisieren, muss man sie legal in Pflicht und Verantwortung nehmen.
Stattdessen werden zwar gute Informatikerinnen und Informatiker eingestellt, aber die wirklichen Wege durch den Internetsumpf kennen nur sehr gute Hacker.
Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen:
„Das Disziplinarrecht, das umfassend reformiert zum 1. April in Kraft tritt, muss jetzt konsequent durchgesetzt werden.“ Um eine deutliche Beschleunigung der Verfahren zu erreichen, werden künftig alle Disziplinarmaßnahmen, einschließlich der Entfernung aus dem Dienst, durch Disziplinarverfügung ausgesprochen. Das langwierige gerichtliche Disziplinarklageverfahren entfällt. Der nächste Lagebericht „Rechtsextremisten, ‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ in Sicherheitsbehörden“ wird erstmals den Bereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates einbeziehen und im zweiten Quartal 2024 veröffentlicht.“
Unsere Fragen oder Anmerkungen:
Wie ist es mit dem vorhandenen Wissen um das neue Disziplinarrecht möglich gewesen, dass zwei Verfassungsrichter aus den Kreisen der AfD in Bayern eingesetzt wurden?
Werden die beiden Richter zum 1. April wieder des Amtes enthoben?
Über Jahrzehnte konnten rechtsextreme Positionen besetzen, da war in weiten Teilen deren Gesinnung bekannt. Hat man die Gefahr nicht erkannt, oder war es einfach egal?
In nahezu jedem deutschen Gesetz findet man potentielle Lücken, sogenannte Schlupflöcher. Wie wurde das Disziplinarrecht gegen solche Lücken abgesichert?
Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen:
„Weitere Verbotsmaßnahmen mit möglichst empfindlicher Wirkung auf die rechtsextremistische Szene werden fortlaufend geprüft.“
Unsere Fragen oder Anmerkungen:
Rechtsextreme Netzwerke konnten sich über Jahrzehnte unbemerkt in Deutschland einrichten. Selbst wenn man in der nahen Vergangenheit einige dieser Netzwerke zerschlagen konnte, so sind die wenigen zerschlagenen Netzwerke nur die oberste Spitze des Eisbergs. Einige alte Netzwerke werden zerschlagen, neuere hingegen sind kaum aufspürbar, denn wir haben es auch in den Netzwerken mit Generationswechseln zu tun. Diese Generationen nutzen Technologien, die mit den heutigen Ermittlungsmethoden kaum zu entlarven sind.
Hat das BMI in Betracht gezogen, sich hierzu einmal mit US-Geheimdiensten und deren Technologien zu befassen?
Rechtsextremisten konsequent entwaffnen:
„Das BMI hat seinen Entwurf für die Reform des Waffenrechts bereits im Januar 2023 vorgelegt.“ Die Verschärfung des Waffenrechts ist ein entscheidender Baustein zur Entwaffnung von Extremisten. Konkret sieht der Entwurf u.a. vor, dass beim Waffengesetz dieselben Verdachtsmaßstäbe wie beim Bundesverfassungsschutzgesetz gelten. Die Mitgliedschaft in einer Organisation, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt wird, kann damit bereits zum Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis führen. Kriegswaffenähnliche Halbautomatikwaffen sollen verboten werden. Für die Armbrüste soll eine Erlaubnispflicht gelten.“
Unsere Fragen oder Anmerkungen:
Es ist hinlänglich bekannt, dass Extremisten ihre Waffen nicht in einem offiziellen Geschäft erwerben und dass gerade bei extremistischen Gruppen in der Regel die Berechtigung für eine Waffe fehlt.
Das reformierte Waffenrecht bezieht sich dann nur auf die bereits registrierten Waffen und deren Eigentümer.
Wie soll das reformierte Waffenrecht die „Entwaffnung“ von Rechtsextremisten konkret umsetzen?
Weiterhin gibt es im Internet und im Darknet bergweise Anleitungen zum Selbstbau von Waffen, und auch der Bau mittels 3-D-Drucker ist weiterhin möglich. Selbst wenn das alles illegal ist, wird es einen Extremisten nicht vom Gebrauch von Waffen abhalten. Wie geht man mit diesem Szenario um und will dem entgegenwirken?
Demokratieförderung stärken:
„Zivilgesellschaftliche Initiativen für die Demokratie und gegen Extremismus brauchen dauerhafte und verlässliche Unterstützung.“ Das Demokratiefördergesetz, das Ende 2022 vom Bundeskabinett beschlossen wurde, soll hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Es ist angesichts der aktuellen Entwicklung dringend notwendig, dass der Deutsche Bundestag es zeitnah beschließt. Außerdem werden die Programme der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) fortentwickelt und ausgebaut. Mit dem Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ werden Projekte in ländlichen und strukturschwachen Räumen gestärkt.“
Unsere Fragen oder Anmerkungen:
Wenn für das BMI die Bundeszentrale für politische Bildung hier eine sehr große Schlüsselrolle spielt: Warum ist es angedacht, die Gelder für die Einrichtung zu kürzen? Das Demokratiefördergesetz klingt vom Namen her sehr verlockend und inhaltlich ist es auch nicht falsch. Jedoch werden die Inhalte schwer bis gar nicht umsetzbar sein. Warum fängt die Bundesregierung mit der Torpedierung des Gesetzes nicht erstmal von innen heraus an, die Torpedierung zu unterbinden? Das Gesetz wird z. B. schon von der FDP beschossen.
Weiterhin stellt sich die Frage: Warum berichtet die rechtspopulistische „Jungen Freiheit“, die gänzlich die Inhalte des Gesetzes falsch auslegt, zu unterbinden? Die Junge Freiheit gehört zu den Treibern rechtsextremistischer Grundsätze und somit zu den Netzwerken, die zerschlagen werden müssten. Mit Sanktionen gegen das Propagandablatt würde man eine der AfD-Bühnen dauerhaft schließen und Mitglieder, so wie Anhänger der AfD, von öffentlichen Informationen/Falschinformationen abschneiden.
Gerade die Junge Freiheit ist es, die derzeit mit einer Petition gegen ein AfD-Verbot, das Verbotsverfahren offiziell verhindern will.
Sport mit Haltung – gegen Rechtsextremismus:
„Das neue Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport fördert Sportvereine mit dem Ziel, die demokratisch-integrative Kraft des Sports zu stärken.“ Für 2023 und 2024 stehen insgesamt 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Erstmals wird der neu ins Leben gerufene Vereinspreis „Sport mit Haltung“ verliehen.“
Unsere Fragen oder Anmerkungen:
Demokratie kann man nicht erzwingen. Demokratie ist eine Eigenschaft und eine Haltung. Sie ist im menschlichen Wesen vorhanden oder fehlt komplett. Das Verständnis für Demokratie kann man nicht mit der Auslobung von Preisen bewirken, und die Demokratie ist nur so stark, wie Menschen bereit sind, sich für diese einzusetzen und zu kämpfen.
Demokratisch zu denken und zu handeln ist auch kein Wettbewerb. Mit dem Bundesprogramm wird aber dieser Wettbewerb suggeriert, in dem es besser Demokratinnen und Demokraten gibt und schlechtere. Wir müssen klar herausstellen und zwischen Demokratie-Freund unterscheiden und Demokratiefeind unterscheiden.
Antisemitismus entgegentreten:
„Die Bundesregierung hat ihr Engagement zur Stärkung und Sichtbarmachung jüdischen Lebens in vielen Bereichen weiter intensiviert.“ Die Förderung des Zentralrats der Juden wurde von 13 auf 22 Millionen Euro im Jahr erhöht. Zudem fördert die Bundesregierung eine Vielzahl von weiteren jüdischen Akteuren und Projekten Politische Bildung ist im Kampf gegen Antisemitismus unerlässlich. Das BMI wird im Rahmen des Bundesprogramms „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ den Themenschwerpunkt Antisemitismus für das Förderjahr 2024 zusätzlich in den Fokus nehmen und entsprechende Projekte fördern.“
Unsere Fragen oder Anmerkungen:
Antisemitismus ist in einem Land wie Deutschland strikt zu unterbinden. Jedoch wird von den meisten Menschen nicht differenziert. Beispielsweise ist die Kritik an der Regierung Israels kein Antisemitismus. Hier wird die israelische Regierung kritisiert und nicht das Judentum.
Antisemitismus wird im großen Stil von rechtsextremen Parteien wie AfD, Die Rechte, Die Heimat, Der III. Weg und Freie Sachsen (und Ableger in anderen Bundesländern) betrieben.
Auch hier gilt es konsequent mit Parteiverboten zu arbeiten.
Angegriffenen Demokratinnen und Demokraten den Rücken stärken:
„Häufig sind Amts- und Mandatsträger das Ziel von Anfeindungen und Angriffen – bis hin zu physischer Gewalt.“ Das Ausmaß dieser Bedrohungen geht für viele, die auf diesem Feld aktiv sind, über die Grenze des Erträglichen hinaus. In der Folge ziehen sich viele Betroffene nach und nach aus der Kommunalpolitik zurück. Das Deutsche Forum für Kriminalprävention wird mit Mitteln des BMI die Ansprechstelle zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger in den kommenden Monaten aufbauen. Sie wird Betroffene betreuen, ihnen als Lotse dienen und als Mittlerin fungieren: zwischen den Betroffenen und der Justiz, den Sicherheitsbehörden und der Verwaltung. Der direkte Austausch zwischen kommunalen Akteuren und Bund wird im Rahmen eines dauerhaften Dialogformats fortgeführt.“
Unsere Fragen und Anmerkungen:
In diesem Punkt geht es primär um Mandatsträger, die ohne Zweifel betroffen sind. Deutschland besteht aber nicht nur aus Mandatsträgern. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, das darf so nicht sein. Auch normale Bürgerinnen und Bürger haben Schutz und Unterstützung nötig und werden in Situationen von Bedrohungen oder der Anwendung von physischer Gewalt gegen sie wenig bis gar nicht unterstützt oder geschützt. Warum konzentriert man sich in diesem Papier ausschließlich auf Mandatsträger?
Man sollte für den Bürger Stellen einrichten, in denen unbürokratisch professionelle Hilfe und Unterstützung angefordert werden kann.
Unser Fazit zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus:
Das Paket wird als neues verkauft, beinhaltet aber viele ältere Maßnahmen, die nie umgesetzt wurden.
Mit dem Paket wird einmal mehr deutlich, dass man seitens Bundesregierung und BMI an einer wirklichen Ursachenbekämpfung nicht interessiert ist und das Paket eine relativ einseitige Maßnahme ist in Bezug auf den Schutz.
Es ist mehr auf Mandatsträger ausgerichtet und kaum auf den normalen Bürger anwendbar. Schaut man sich das Paket an, erkennt man Widersprüche, wie z. B. im Bereich der politischen Bildung, und man will mit Millionenbeträgen glänzen für Maßnahmen, die wenig bis keine Wirkung zeigen werden. Die Millionenbeträge sollte man beispielsweise in die politische Bildung investieren, denn damit kann das Verständnis für Demokratie langfristig gesichert werden.
Das Problem der Politik ist, sie ist seit Jahrzehnten weit weg vom Geschehen und vom Bürger. Allein das ist ein Garant, der Rechtsextremismus fördert. Der generelle Schutz der Demokratie, der Freiheit und der Bürger kommt massiv zu kurz.
Und wir müssen ehrlich und realistisch sein, denn die Politik der vielen letzten Jahre, aber auch die aktuelle, ist ein Brandbeschleuniger, was Rechtsextremismus angeht.
Insgesamt können wir hier von „gewollt, aber nicht gekonnt“ sprechen.
Die versteckte Aufforderung zum Dialog der Bürger mit der Politik ist lediglich eine Phrase oder besser eine Nebelkerze, um die Bürger ruhig zu halten. Der Dialog ist unseren eigenen Erfahrungen nach nicht gewollt.
Insgesamt kommt ein Verbot der AfD in keiner Weise zum Ausdruck.
Wenn in einer wehrhaften Demokratie der Rechtsextremismus entschlossen bekämpft werden soll, dann ist dieses Maßnahmenpaket sicher nicht der Garant für einen Erfolg.
Wir plädieren weiter für ein schnelles und konsequentes Verbot der AfD, denn diese liefert anderen rechten Parteien und Gruppierungen täglich den Zündstoff, um unsere Demokratie ins Aus zu steuern.
-afdexit-
Unsere Petition: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Petition des rechten Propagandablatts „Junge Freiheit“ will AfD Verbot stoppen!
Das rechte Propagandablatt „Junge Freiheit“ fordert mit einer eigenen Petitionsseite „NEIN zu einem AfD-Verbot! Zurück zu demokratischen Prinzipien!“
Allein der Satz „Zurück zu demokratischen Prinzipien“ sagt vieles aus:
1. Die AfD ist demokratisch gewählt, was sie selbst als Rechtfertigung für ihre demokratische Legitimität ansieht. Tatsächlich ist die AfD jedoch alles andere als demokratisch, da sie fast zwanghaft jeden demokratischen Prozess, der gegen sie gerichtet ist, untergräbt. Dies wird auch durch die Petition der „Jungen Freiheit“ deutlich. Die AfD hat zudem große Probleme damit, dass so viele Menschen gegen sie demonstrieren und will dass diese Demonstrationen aufhören.
2. Unter dem Aspekt der „demokratischen Prinzipien“ versucht die AfD, sich einem möglichen Parteiverbot zu entziehen. Angesichts der vielen Gründe, die bereits für ein Verbot der AfD sprechen, kann jedoch nicht davon die Rede sein, dass sie sich diesem entziehen kann. Vielmehr stellt sich nur die Frage, wann das Verfahren eingeleitet wird.
Knapp 140.000 Unterschriften hat die „Junge Freiheit“ gesammelt, um sie am 1. März dem Deutschen Bundestag zu überreichen.
(Den Link zur Petition der Jungen Freiheit werden wir hier nicht veröffentlichen, er kann aber via Email bei uns angefordert werden)
Dies geschieht noch vor dem Prozess des OVG in Münster, bei dem sich die bundesweite Einstufung als gesichert rechtsextremistisch herausstellen kann oder wird.
Termin für die Verhandlung ist der 12.03.2024 und ggfs. am 13.03.2024 in Münster.
Dadurch würde die AfD dann bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht und beobachtet werden, was sich positiv auf ein Verbotsverfahren auswirken wird.
Wir sehen also, dass die AfD bereits Gegenmaßnahmen gegen ein mögliches Verbot ergriffen hat.
Wer bisher dachte das die AfD sich nicht gegen ein Verbotsverfahren wehren wird, unterliegt einem Irrtum.
Realistisch ist davon auszugehen , dass der Deutsche Bundestag die Petition der Jungen Freiheit nicht entgegennehmen wird.
Appell: Wir sollten alle an einem Strang ziehen und jetzt unsere Petition hier massiv unterstützen.
Bitte die Petition unterschreiben, teilt die Petition, macht die Presse darauf aufmerksam und schreibt Prominente an, damit sie die Petition unterstützen.
Hier der Link: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Für weitere Informationen oder Kontakt besucht bitte: www.afdexit.de
Hinweis: Wir haben bisher mit dieser Petition immer darauf verzichtet, zu Spenden aufzurufen, das werden wir auch so beibehalten.
Der Geist des Widerstands: Die Hoffnungsvolle Bewegung des Jahres 2024
In einer Zeit des Wandels und der Unsicherheit hat sich eine bemerkenswerte Bewegung formiert, die den Geist des Widerstands und der Hoffnung verkörpert. Im Jahr 2024 hat eine Gruppe von Menschen deutschlandweit ihre Stimmen erhoben, um für Gerechtigkeit, Freiheit , Demokratie und Wandel einzutreten. Diese Bewegung, die sich über Ländergrenzen und Kulturen hinweg erstreckt, ist ein leuchtendes Beispiel für den positiven Charakter und die Entschlossenheit der menschlichen Natur.
Einheit in Vielfalt: Eine der herausragenden Eigenschaften dieser Widerstandsbewegung ist ihre Vielfalt. Menschen unterschiedlicher Hintergründe, Religionen, Ethnien und Lebenserfahrungen haben sich zusammengetan, um gemeinsam für eine bessere Zukunft zu kämpfen. Diese Einheit in Vielfalt ist ein inspirierendes Beispiel dafür, wie Menschen gemeinsam Hindernisse überwinden können.
Mut und Entschlossenheit: Die Mitglieder dieser Bewegung zeichnen sich durch ihren unerschütterlichen Mut und ihre Entschlossenheit aus. Trotz Bedrohungen, Repressalien und Widerständen haben sie sich nicht entmutigen lassen, sondern sind weiterhin für ihre Überzeugungen eingetreten. Ihr unbeugsamer Geist und ihre Standhaftigkeit sind ein Symbol für die Kraft des menschlichen Willens.
Kreativer Widerstand: Diese Bewegung hat gezeigt, dass Widerstand nicht nur aus Protesten und Demonstrationen besteht, sondern auch aus kreativen und innovativen Aktionen. Von Kunst und Musik bis hin zu sozialen Medien und Technologie haben die Mitglieder dieser Bewegung verschiedene Mittel und Wege genutzt, um ihre Botschaft zu verbreiten und Veränderungen herbeizuführen.
Solidarität und Unterstützung: Inmitten der Herausforderungen und Schwierigkeiten haben die explizit die Mitglieder dieser Bewegung einander Solidarität und Unterstützung gezeigt. Sie haben sich gegenseitig ermutigt, gestärkt und unterstützt, um gemeinsam stärker zu sein. Diese Atmosphäre der Gemeinschaft und des Zusammenhalts hat die Bewegung vorangebracht und ihr geholfen, Hürden zu überwinden.
Hoffnung und Optimismus: Trotz der Widrigkeiten und Rückschläge haben die Mitglieder dieser Bewegung ihre Hoffnung und ihren Optimismus bewahrt. Sie glauben fest daran, dass positive Veränderungen möglich sind und dass ihr Einsatz und ihre Opfer Früchte tragen werden. Diese Hoffnung und dieser Optimismus sind die Triebfedern, die die Bewegung antreiben und sie vorantreiben.
In einer Welt, die oft von Spaltung, Ungerechtigkeit und Unterdrückung geprägt ist, ist die Widerstandsbewegung des Jahres 2024 ein strahlendes Beispiel für den positiven Charakter und die Entschlossenheit der menschlichen Natur. Mit Einheit, Mut, Kreativität, Solidarität, Hoffnung und Optimismus setzen ihre Mitglieder ein inspirierendes Zeichen für eine bessere Zukunft für alle.
Wir sind dieser Widerstand im Jahr 2024.
#AfDexit
www.afdexit.de
Veränderung der Plakatierung auf Demos und die Abschwächung der Anti-AfD Bewegung
In den letzten zwei Wochen hat sich die Plakatierung auf Demonstrationen deutlich gewandelt, weg von reinen anti-AfD-Botschaften hin zu einem breiteren Spektrum, das sich gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus richtet – alles in bunten Farben gehalten. Diese Entwicklung signalisiert eine Abschwächung der Anti-AfD Bewegung.
Auffällig ist das Fehlen eines klaren „Ja, wir haben verstanden“ seitens der Politik. Trotz der Veränderungen in den Demonstrationsmottos fehlt es an einem eindeutigen Signal der Politik, die Anliegen der Demonstranten ernsthaft aufzugreifen.
Die Berichterstattung in den Medien ist einseitig und wenig hilfreich für den Erhalt der Demokratie.
Die seit 2019 existierende Petition zu einem „AfD-Verbot“ auf https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt zeigt seit ihrem Bestehen auf, dass die AfD und andere rechte Parteien als brandgefährlich für die Demokratie und die Freiheit in Deutschland betrachtet werden. Die Unterstützer dieser Petition rufen dazu auf, diese auch auf den Demonstrationen zu verbreiten, um auf die Gefahren hinzuweisen.
Die Volksverpetzer-Petition, die auf eine Prüfung abzielt, mag zwar Sicherheit suggerieren, doch bleibt es lediglich bei einer Prüfung, ohne konkrete Verbotsforderungen. Dies deutet darauf hin, dass ein Verbot der AfD nicht mehr als dringlich erachtet wird und die Diskussion darüber in den Hintergrund gerückt ist, obwohl dies noch vor wenigen Wochen gefordert wurde.
Die Petition gegen Björn Höcke, die auf einen Grundrechtsentzug für Menschen abzielt, erscheint plötzlich als eine mögliche Alternative zum AfD-Verbot. Doch selbst wenn Höcke ausscheiden sollte, ändert dies wenig an der Gefahr des Faschismus und neuer Nazis, die weiterhin politischen Einfluss nehmen und finanziell vom Staat profitieren werden. Es wird deutlich, dass die Diskussion um die AfD und ihre potenziellen Auswirkungen auf die Gesellschaft komplexer geworden ist, aber verwässert wird.
Ein „FCK-AFD“ reicht da nicht aus.
Deutschland ist schon einmal den Bach runter gegangen, weil man der Masse, einem Hype, folgte.
Darum bitte unsere Petition verstärkt verbreiten : https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Bitte auch die Informationen und. Einträge auf www.afdexit.de beachten.
-Uwe (Schulze)-