Die Landtagswahl in Brandenburg ist nun auch gelaufen, allerdings ist es genau, wie wir vermutet haben, Spiel mit Rasierklingen, welches die Politik hier betreibt.
Die demokratischen Parteien dürfen dieses Wahlergebnis als letzte Warnung vor der Bundestagswahl empfinden.
Das Wahlergebnis in Brandenburg macht erneut deutlich: Es besteht akuter Handlungsbedarf in der demokratischen Politik.
Im Mittelpunkt steht für uns das Verbot der AfD. Gleichzeitig müssen jedoch auch die demokratischen Parteien dringend ihre sogenannte bürgernahe Politik komplett neu ausrichten.
Das Ergebnis der Wahl und der Politik, ist ein gefährlicher Zustand, der zu Unzufriedenheit, Politikverdrossenheit und zur Wahl von Rechtsextremen führt.
Es gibt zu denken, dass viele Wähler in Brandenburg ihre Unzufriedenheit mit der Bundespolitik in die Landeswahl einfließen ließen, obwohl diese beiden Ebenen nur bedingt miteinander zu tun haben.
Eine klare Unterscheidung zwischen Bundes- und Landespolitik wäre durch eigenständige politische Bildung über offizielle und allgemein zugängliche Quellen sicherlich möglich gewesen.
Nichtsdestotrotz ist die Wahl entschieden, und die nächsten Wahlen stehen bereits bevor.
Die wichtigste wird die Bundestagswahl im kommenden Jahr sein. Daher haben wir die im Bundestag vertretenen Fraktionen bereits heute angeschrieben. Der Zeitpunkt ist bewusst gewählt, da das Wahlergebnis in Brandenburg einen Einfluss auf die Bundestagswahl 2025 haben wird. Angesichts der Resultate wird deutlich, wie dringend gehandelt werden muss. Dies erkennen auch die Fraktionen, und mit unserem Schreiben verdeutlichen wir die Brisanz des Wahlergebnisses zusätzlich.
Ja, wir machen es schmerzhafter – denn nur durch den Schmerz, der entsteht, wenn man vor den Trümmern seiner Arbeit steht, kann ein Lerneffekt eintreten.
Dieser Scherbenhaufen ist zwar nicht nur von der aktuellen Regierung verursacht worden, aber die letzten entscheidenden Fehler stammen zweifellos von ihr.
Wahlergebnisse wie in Brandenburg sollten der Wirtschaft und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland ernsthaft zu denken geben.
Seit zehn Jahren wissen wir, welche Ziele die AfD verfolgt
In den ersten fünf Jahren wurde sie nicht ernst genommen, in den folgenden fünf Jahren hätte gehandelt werden müssen. Im Rahmen unserer Petition haben wir in den letzten fünf Jahren unermüdlich darauf hingewiesen, dass dringender Handlungsbedarf besteht, und eine Fülle von Fakten geliefert. Sich jetzt lautstark zu empören, kommt fünf Jahre zu spät.
Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass selbst die Gegner der AfD sich durch ihr Zögern mitschuldig gemacht haben. Auch wenn wir dies klar belegen können, sind wir am Ende diejenigen, die dafür kritisiert werden – eine verkehrte Welt, denn wir haben stets auf die Gefahr hingewiesen. Seit fünf Jahren fordern wir zur Vernetzung auf. Jetzt fassungslos zu sein, ist unangebracht.
In einem der letzten Updates zu unserer Petition haben wir geschrieben: Selbst wenn wir die AfD nicht mehr verhindern können, weil zu viele zu lange geschlafen haben, können wir dennoch mit erhobenem Haupt in den Spiegel schauen. Das gilt für alle, die sich an unserer Petition zum Verbot der AfD beteiligt haben.
Am 23. September 2024 werde ich ein weiteres Gespräch mit Marco Wanderwitz führen und über die relevanten Inhalte selbstverständlich berichten. Aber mit Verlaub sei gesagt: Während wir die Gespräche führen, ernten andere die Lorbeeren.
Zum Abschluss:
Wer den Brief, den wir an die Bundestagsfraktionen geschickt haben, lesen möchte, kann dies über den nachfolgenden Link tun. Sollten wir eine Antwort erhalten, werden wir diese selbstverständlich veröffentlichen.
Hier der Link:Dringender Handlungsbedarf: Verbot der AfD und Neuausrichtung einer bürgernahen
Wer sich unserer Petition anschließen möchte, kann dies schnell und kostenlos tun: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
– Uwe Schulze –
Bündnis AfDexit
