Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat mit ihrer Kleinen Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ eine hitzige Debatte ausgelöst. Offiziell soll es um Transparenz und die Überprüfung von staatlichen Fördermitteln gehen, doch in Wahrheit zeigt sich eine tiefere politische Dimension: Diese Anfrage stellt nicht nur eine bürokratische Kontrolle dar, sondern könnte ein gezieltes Manöver sein, um zivilgesellschaftliche Akteure unter Druck zu setzen – insbesondere jene, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.…
WeiterlesenDie gemeinsame Erklärung – Ein klares Signal gegen Stillstand und für Mut zur Zusammenarbeit!
Seit heute, dem 28.12.2024, um 18:00 Uhr ist es nicht mehr möglich, sich auf die Liste der gemeinsamen Erklärung einzutragen. Die gemeinsame Erklärung ist abgeschlossen und wurde an alle Unterzeichner versendet. Es liegt nun in der Verantwortung jeder Organisation oder Einzelperson, wie sie mit der Erklärung weiter verfährt. Die gemeinsame Erklärung ist hier nachzulesen: Gemeinsame Erklärung vom 28.12.2024 Das bedeutet: Jede*r kann die gemeinsame Erklärung individuell nutzen – sie ist…
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