Vorab: Appell an die Demokratinnen und Demokraten in Deutschland Vor über 90 Jahren wurde die Demokratie schon einmal verraten. Die AfD normalisieren heißt die Demokratie verraten Heute stehen wir wieder genau an dieser Schwelle – nur mit dem Unterschied, dass diesmal niemand sagen kann, er habe es nicht kommen sehen. Sprüche wie „Wehret den Anfängen“ oder „Nie wieder“ sind in der politischen Realität zu leeren Worthülsen verkommen. Sie dienen längst…
WeiterlesenDer AfD-Kurs des Jens Spahn – Ein politischer Dammbruch mit Ansage?
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn plädiert für eine Normalisierung des Verhältnisses zur AfD. Man solle mit ihr im Bundestag so umgehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei, sagte er. Aus der grünen Bundestagsfraktion kommt berechtigt energischer Widerspruch. Auch AfDexit bewertet Spahns Aussage – gerade im Lichte seiner möglichen Rolle als zukünftiger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – als äußerst kritisch. Allein mit Blick auf seine fragwürdige Rolle als ehemaliger Bundesgesundheitsminister drängen sich neue…
WeiterlesenSteilvorlage für den Abgrund – Wie der Koalitionsvertrag 2025 der AfD in die Hände spielt
Was CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag 2025 vorlegen, ist kein Aufbruch für Deutschland – es ist ein Dokument der sozialen Entkoppelung. Die sogenannte „GroKo 2.0“ schafft es mit beängstigender Konsequenz, all jene Themen zu ignorieren, die das Land im Innersten bewegen: finanzielle Unsicherheit, Arbeitsdruck, soziale Kälte, politische Orientierungslosigkeit. Was dabei herauskommt, ist ein Vertrag, der nicht nur enttäuscht, sondern gefährlich ist. Für die Demokratie. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und…
WeiterlesenWer macht die Regenbogenflagge politisch?
In letzter Zeit beobachten wir zunehmend, dass sich Menschen, die sich selbst als liberal oder moderat verstehen, angegriffen fühlen, sobald das Thema Regenbogenflagge oder die dahinterstehende Bewegung zur Sprache kommt. Was folgt, ist häufig eine hitzige Diskussion, die schnell eskaliert. Aussagen werden als Scherz relativiert – „Man kennt mich doch, ich bin nicht so“ –, doch bei genauerem Nachfragen zeigt sich oft eine spürbare, reale Aggressivität. Plötzlich richtet sich Ablehnung…
WeiterlesenDeutschlands gefährliche Abhängigkeit – Wie wirtschaftliche Schwächen zur politischen Bedrohung werden
Die deutsche Wirtschaft befindet sich an einem kritischen Wendepunkt und in Abhängigkeit. Was über Jahrzehnte als Stärke galt – die enge Einbindung in globale Märkte, günstige Energieimporte, billige Vorprodukte aus Fernost – offenbart sich heute als strukturelle Schwäche. Unterbrochene Lieferketten, drastisch gestiegene Energiepreise, geopolitische Unsicherheiten und protektionistische Maßnahmen – wie die von Donald Trump wieder angedrohten Strafzölle – treffen die deutsche Wirtschaft empfindlich. Doch die Folgen bleiben nicht nur wirtschaftlicher…
WeiterlesenWird ein Antrag auf ein AfD-Verbot nach Ostern gestellt?
Lasst euch bitte nicht verrückt machen von selbsternannten “Insidern”, die behaupten, sie wüssten mehr als alle anderen – und nun verbreiten, dass direkt nach Ostern ein Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren gestellt werde. Werfen wir kurz einen Blick auf die Fakten Kürzlich wurde die Bundestagswahl 2025 abgehalten, und der neue Bundestag hat sich – wie gesetzlich vorgesehen – konstituiert. Das ist Voraussetzung dafür, dass überhaupt ein entsprechender Antrag gestellt werden kann.…
WeiterlesenWie AfD-Tarnnetzwerke Facebook & X unterwandern – und was du wissen musst, um dich zu schützen
Mindestens einmal im Jahr weisen wir darauf hin, dass sich unter den vermeintlichen Gegnern der AfD überraschend viele Personen befinden, die tatsächlich aus dem Umfeld der AfD stammen. Doch es kommt noch schlimmer Diese Personen betreiben in den sozialen Netzwerken bewusst Gruppen und Kanäle, in denen sie sich als entschiedene Gegner der AfD inszenieren. Besorgniserregend ist dabei, dass diese Gruppen und Kanäle oftmals eine große Zahl an Followern haben und…
WeiterlesenDie AfD steigt, die Demokratie wankt – und die Besserwisser schauen zu
Nein, das ist kein Aprilscherz, diese Meldung zur AfD wurde von nahezu allen deutschen Medienagenturen bereits bestätigt. Von Anfang an war es vorhersehbar. Doch als AfDexit schon kurz nach den Bundestagswahlen davor warnte, dass die AfD unaufhaltsam steigen würde, wurde das abgetan. Von wem? Von genau denen, die immer meinen, es besser zu wissen. Diejenigen, die vorgeben, „etwas gegen die AfD zu tun“, aber in Wahrheit den Boden für ihren…
WeiterlesenPalantir, AfD und die schleichende Akzeptanz der Überwachung – Wie kritische Stimmen bereits jetzt verschwinden können
Palantir ist selbstverständlich kein Shampoo, auch wenn das viele denken mögen. Deutschland bewegt sich mit rasender Geschwindigkeit in eine digitale Überwachungsgesellschaft – und das Schlimmste daran: Kaum jemand hinterfragt es noch. Während die Politik nach immer neuen Möglichkeiten sucht, Überwachungstechnologien wie Palantir oder die Vorratsdatenspeicherung zu legitimieren, haben viele Menschen längst aufgehört, sich dagegen zu wehren. Selbstverschuldete Überwachung – Die Rolle der sozialen Netzwerke Ein großer Teil des Problems liegt…
WeiterlesenZwischen vagen Versprechen und politischem Ausweichen – Die SPD und ihr Umgang mit Krise und Protest
Das aktuelle Interview mit SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im RedaktionsNetzwerk Deutschland offenbart eine zentrale Schwäche der Sozialdemokraten: den Versuch, sich als pragmatische Kraft darzustellen, ohne wirklich auf die drängendsten Probleme einzugehen. Während Miersch über Zusammenhalt, Koalitionsverhandlungen und politische Verantwortung spricht, bleibt er in entscheidenden Fragen auffallend unkonkret – insbesondere bei der Finanzpolitik, der wachsenden Unterstützung für die AfD und der Frage, wie man mit dieser Partei umgehen sollte. Die Bedeutungslosigkeit einer…
WeiterlesenOffener Appell an alle Organisationen, Initiativen und Vereine, die sich gegen die AfD stellen:
Es ist kaum zu fassen, dass wir immer noch vor dieser Entscheidung stehen: Werden wir als Gesellschaft die AfD stoppen, oder müssen wir uns damit abfinden, dass diese Partei schon bald an der Macht sein wird? Was jetzt passiert, wird nicht nur die nächste Bundestagswahl 2029 beeinflussen, sondern die Zukunft unserer Demokratie und all jener Organisationen, die sich angeblich für eine offene, freie Gesellschaft einsetzen. Wir, eine kleine Initiative, haben…
WeiterlesenDemokratie? Politischer Taschenspielertrick – Wie SPD und CDU/CSU den neuen Bundestag umgehen und Milliarden verplanen
Demokratie bedeutet Verantwortung. Verantwortung für Entscheidungen, für deren Konsequenzen und für den Willen der Wählerinnen und Wähler. Doch was SPD und CDU/CSU derzeit im Bundestag planen, ist ein politisches Manöver, das mit all diesen Grundsätzen bricht. Hier geht es nicht um parteipolitische Spielereien – es geht um eine bewusste Umgehung des neuen Bundestages, um Milliarden-Entscheidungen, die eigentlich in ein Parlament mit aktueller Legitimation gehören. Was ist geplant? SPD und CDU/CSU…
WeiterlesenDie AfD – Selbstbewusst, aber brandgefährlich – warum wir uns nicht blenden lassen dürfen
Die jüngste Talkrunde mit Alice Weidel bei Markus Lanz hat eines deutlich gemacht: Die AfD hat ihre Strategie perfektioniert. Mit selbstbewusstem Auftreten, taktischer Rhetorik und gezielter Desinformation setzt sie darauf, das Publikum einzulullen – und leider gelingt es vielen Diskussionspartnern nicht, sie wirklich zu entlarven. Doch wer genauer hinhört, erkennt das gefährliche Spiel Die AfD verbreitet Narrative, die sich perfekt in die Interessen autoritärer Regime einfügen, sie untergräbt die Demokratie…
WeiterlesenDie Anfrage der Union ist ein Angriff auf demokratische Organisationen
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat mit ihrer Kleinen Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ eine hitzige Debatte ausgelöst. Offiziell soll es um Transparenz und die Überprüfung von staatlichen Fördermitteln gehen, doch in Wahrheit zeigt sich eine tiefere politische Dimension: Diese Anfrage stellt nicht nur eine bürokratische Kontrolle dar, sondern könnte ein gezieltes Manöver sein, um zivilgesellschaftliche Akteure unter Druck zu setzen – insbesondere jene, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.…
WeiterlesenDie Verantwortung der Parteien und Teilen des Widerstandes für das Fiasko
Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 war ein politisches Fiasko – ein Ergebnis, das eine direkte Folge jahrelanger Ignoranz und Fehlentscheidungen der demokratischen Parteien ist. Diese müssen sich nun ihrer Verantwortung stellen. Es ist inakzeptabel, dass über acht Jahre hinweg die Warnsignale aus der Bevölkerung ignoriert wurden, während eine Politik mit Tunnelblick betrieben wurde. Die Gefahren, die von der AfD ausgehen, sind seit 2014 bekannt. Dennoch ließen Arroganz und Machtstreben…
WeiterlesenEin Teil der Bürger wünscht sich tatsächlich ein rechtsextrem geführtes Land
Sechs Tage vor der Bundestagswahl zieht AfDexit ein Resümee. Sechs Jahre nachdem wir die Petition für ein konsequentes Verbot der AfD in Umlauf gebracht haben, wird deutlich: Ein Teil der deutschen Bevölkerung wünscht sich offenbar ein von Rechtsextremen geführtes Land. Es fällt uns weiterhin schwer zu glauben, dass Menschen, die die AfD in Regierungsverantwortung sehen wollen, historisch und politisch derart schlecht gebildet sind, dass sie die Konsequenzen ihrer Entscheidung nicht…
Weiterlesen10 Tage vor der Bundestagswahl
Wir sind besorgt, und nicht erst 10 Tage vor der Bundestagswahl! Seit einigen Wochen beobachten wir in den sozialen Netzwerken die Vielfalt an Meinungen zur in 10 Tagen anstehenden Bundestagswahl. Wir haben dabei das gesamte politische Spektrum betrachtet – also die Aussagen und Positionen aller Parteien und deren Anhänger:innen, einschließlich der AfD. Was dabei besonders auffällt: Die AfD-Anhänger:innen sind in ihrer Meinung am standhaftesten. Kritik an der eigenen Partei oder…
WeiterlesenUnd sie lernen immer noch nicht- Statt Einheit zu zeigen, zerfleischt man sich im TV Duell
Verbleibende Zeit bis zur Bundestagswahl Während und nach dem letzten TV Duell mit mehreren Politikern, konnte man sehr deutlich feststellen, dass es den Politikern in Deutschland nicht wirklich um das Wohlergehen des Landes und deren Bürger geht. Statt sich auch vor laufender Kamera zu vereinen, gegen die AfD, führt man unbeirrt seinen Grabenkrieg weiter. Der Lerneffekt aus der gesamten Situation ist also faktisch gar nicht vorhanden, das ist sehr schade,…
WeiterlesenNutzt ihr den Wahl-O-Mat? (Ja/Nein/eventuell)
Ja, der Wahl-O-Mat kann grundsätzlich das Wahlverhalten beeinflussen, wenn auch indirekt, wusstet ihr das schon? Wir haben uns mal auf die Lauer gelegt und uns den Wal – O – Mat intensiver angeschaut. Nachdem wir damit fertig waren, haben wir uns die Frage gestellt, warum denn der Wahlomat immer dann, wenn er aktiviert wird gehyped wird wie nichts Gutes? Theoretisch sollte man davon ausgehen, dass man jemand sein Kreuz oder…
WeiterlesenRechtsruck, Untätigkeit und leider ziellose Demonstrationen
Wir machen uns derzeit tatsächlich ernsthafte Sorgen was aus unserer Demokratie wird. Auch wenn diverse Aktionen wie z.B. Demonstrationenaus der Zivilgesellschaft gut gemeint sind, so sind sie weit vom Ziel entfernt, einem AfD-Verbot. Wir müssen das kritisieren, denn wir alle laufen Gefahr, uns selbst ein Bein zu stellen. Seit Friedrich Merz’ umstrittener Aussage über die AfD haben in Deutschland zahlreiche Demonstrationen stattgefunden. Doch was hat es gebracht? Leider nichts. Politiker…
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