Fragen und Antworten rund um ein AfD Verbotsverfahren

Im Zuge der Petition zur Forderung eines AfD-Verbots tauchen immer wieder dieselben bereits längst erklärten und auch durch das Bundesverfassungsgericht widerlegten Argumente „gegen“ ein AfD-Verbot auf. Es tauchen jedoch auch viele andere Fragen auf.

Die 20 wichtigsten Fragen die uns gestellt wurden, beantworten wir hier:

1. Stimmt es, das ein AfD-Verbot genau geprüft werden muss?
Ja, ein AfD-Verbot muss genau geprüft werden. Die genaue Prüfung erfolgt ausschließlich durch das Bundesverfassungsgericht.

2. Stimmt es, das eine Verbotsprüfung der AfD im Verbotsverfahren geprüft wird?
Ja, die Prüfung ist ein fester Bestandteil des Verbotsverfahrens einer Partei. D.h., eine vorherige Prüfung ist nur eine unnötige Beschäftigung des Bundesverfassungsgerichtes.

3. Ist es richtig das  man mit einem AfD-Verbot das rechte Gedankengut nicht aus den Köpfen bekommt?
Ja, das Gedankengut bekommt man nicht aus den Köpfen heraus. Das trifft jedoch bei jeder Gesinnung zu.

4. Wenn man die AfD verbietet, dann kann die AfD doch gleich eine neue Partei gründen, stimmt das?
Nein, man kann dann keine neue Partei gründen, die dieselben oder ähnliche Ziele verfolgt. Das die Werte Union eine Partei gründen konnte liegt daran, dass die AfD vorher noch nicht verboten wurde. Ausführlich steht das alles auf der Seite vom Bundesverfassungsgericht, Suchwort „Parteiverbot“.

5. Stimmt es, das die Unterschriften der Prüfpetition allein für die Prüfung draufgehen, und nicht für ein AfD-Verbot?
Ja, die 800.000 Unterschriften der Prüfpetition gehen ausschließlich für eine Prüfung ins Rennen. Man kann diese auch nur für den eingereichten Zweck verwenden. Die Unterschriften sind somit nicht auch für ein Verbot der AfD nutzbar. Schließlich bekommt man nach dem Einkauf im Supermarkt auch nicht sein Geld zurück, um damit noch einmal einzukaufen.

6. Ist es richtig das die Verbotspetition alle Instanzen abdeckt, und das schon seit 2019?Ja, die reine Verbotspetition ist an den Bundestag, die Bundesregierung, den Bundesrat und alle Landtage gerichtet. Somit ist die komplette Bandbreite für Verbotsanträge nutzbar.

7. Stimmt es, das ein AfD Verbotsverfahren an den hohen Hürden, wie bei der NPD scheitern wird?
Nein, man kann das Verbotsverfahren der damaligen NPD nicht mit einem Verbotsverfahren gegen die AfD vergleichen. Die AfD ist nicht bedeutungslos so wie die NPD, denn sie sitzt im Europaparlament, im Bundestag, in nahezu jedem Landtag, in sehr vielen Kreistagen und auch in Parlamenten von Städten oder Gemeinden. Sie hat dort politischen Einfluss. Dazu gibt es sehr viele weitere Punkte an denen offensichtlich ist, das die AfD das Grundgesetz, sowie andere Regeln nicht akzeptiert.

8. Wieviele Mitglieder muss die AfD haben um verboten zu werden?
Die AfD hat zwölfmal mehr Mitglieder als die NPD zum Zeitpunkt ihres Verbotsverfahrens. Aktuell hat die AfD ca. 41.000 Mitglieder.
Die Anzahl der Mitglieder ist jedoch nur ein zu beachtender Teil im Verbotsverfahren. Allein wegen der Mitgliederanzahl kann die AfD nicht verboten werden.

9. Wird die AfD deutschlandweit beobachtet?
Nein, die AfD ist in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und wird dadurch mit in den Bundesländern nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht. Dasselbe gilt inzwischen bundesweit für die Junge Alternative.
Ob die AfD bundesweit beobachtet wird klärt das Oberverwaltungsgericht in Münster am 12.032024/13.03.2024.

10. Erkennt die AfD die Deutsche Verfassung an?
Nein, oder besser nur in kleinen Teilen. Die AfD hat mehrfach und bis heute klar ausgedrückt, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht anerkennt.

11. Werden nur Aussagen und Handlungen von AfD Mitgliedern in einem Verbotsverfahren berücksichtigt?
Nein, in einem Verbotsverfahren zählen nicht nur die Mitglieder und ihre Handlungen, sondern auch ihre Anhängerinnen und Anhänger (die keine Mitglieder sein müssen) so wie deren Aussagen und Handlungen. Darum sammeln wir seit 2014 zur AfD alles was relevant ist.

12. Stellt die AfD ein Sicherheitsrisiko für Deutschland da?
Ja, die AfD Politiker im Bundestag haben u.a. Zugang zu Dokumenten und Informationen die der Geheimhaltung unterliegen. Aktuell wird geprüft, welche Dokumente und Informationen Russland  durch AfD Mitgliedern zugänglich gemacht wurden.

13. Kann man die AfD wegen dem Leugnen des Klimawandels verbieten?
Nein, die AfD leugnet zwar den vom Menschen verursachten Klimawandel, dies stellt jedoch kein Problem dar, sondern lediglich eine Meinung und Sichtweise , und fällt somit als Verbotsgrund aus.

14. Ist die AfD Antisemitisch?
Die AfD hat eine heterogene Mitgliederbasis und es gibt verschiedene Strömungen innerhalb der Partei. Einige Äußerungen von Mitgliedern, Anhängern oder Vertretern der AfD wurden als antisemitisch kritisiert.

15. Leugnet die AfD den Holocaust?
Es gibt  bis heute einzelne Mitglieder, Anhänger und Vertreter der AfD, die Holocaust-Leugnung oder -Verharmlosung betreiben.
Offiziell hat sich die AfD allerdings von der Holocaust-Leugnung distanziert und betont, dass sie die Verbrechen des Nationalsozialismus anerkennt.

16. Will die Junge Alternative die Remigration?
Ja, die AfD und die Junge Alternative sprechen weiterhin von Remigration. Auf Kundgebungen und Demonstrationen wird meistens auch ein entsprechendes Frontbanner getragen.
Das bedeutet, dass bei einer Machtübernahme durch die AfD bis zu 14 Millionen  Menschen aus Deutschland in sogenannte Charter-Städte abgeschoben werden sollen.

17. Will die AfD einen Bürgerkrieg?
Es gibt immer wieder kontroverse Äußerungen von einzelnen Mitgliedern, Anhängern oder Vertretern der AfD, die zu Spannungen und politischer Polarisierung zu dem Thema beitragen.

18. Will die AfD politische Gegner beseitigen?
Es ist bekannt, dass die AfD eine kritische Haltung gegenüber politischen Gegnern hat und diese oft scharf attackiert, insbesondere Vertreter anderer Parteien, Petitionen gegen die AfD und Medien. Diese Angriffe erfolgen in der Regel auf verbaler und politischer Ebene. Die Anhänger der AfD leisten sich oft schriftliche Zeugnisse.

Aktuell kommt aber die von der AfD durch einzelne Mitglieder, Anhänger oder Vertreter in den Fokus gerückt die  Remigration.
Hier kommt auch Punkt 16 zum Tragen.

19. Will die AfD besondere und negative Methoden in der Behandlung von psychisch kranken Menschen und auch für Behinderte?
Äußerungen und Positionen von AfD-Politikern zu Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Behinderungen werden regelmäßig stark kritisiert, insbesondere wenn es um soziale Unterstützungsmaßnahmen oder Inklusion geht.

Aktuell kommt aber die von der AfD durch einzelne Mitglieder, Anhänger oder Vertreter in den Fokus gerückt die  Remigration immer wieder zur Sprache.
Hier kommt auch Punkt 16 zum Tragen.

20. Ist ein AfD Verbot zum heutigen Zeitpunkt umsetzbar? Ja, basierend auf dem heutigen Stand aller Fakten und Beweise gegen die AfD, wird ein AfD-Verbot umgesetzt werden können.
Es gibt allerdings immer wieder Menschen, die in 10 Jahren AfD lieber kein Verbot fordern, mehr oder weniger mit Rücksicht auf die eigene politische oder wissenschaftliche Karriere.

Die Antworten auf die Fragen haben wir mit großem Abstand zu unserer eigenen Position und Sichtweise beantwortet. Dazu haben wir uns u.a. mit der Seite des Bundesverfassungsgerichtes beschäftigt. Zugrunde liegen daher u.a. die Aussagen und Auslegungen des Bundesverfassungsgericht.

Wir hoffen das die Antworten auf die Fragen ein wenig Klarheit bringen.

-AfDexit-
Stand: 21.02.2024

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