Die AfD hat beschlossen, ihre Jugendorganisation Junge Alternative (JA) aufzulösen und durch eine neue, zentral gesteuerte Jugendbewegung zu ersetzen. Dieser Schritt, der eine engere Anbindung an die Partei vorsieht, birgt weitreichende politische und gesellschaftliche Gefahren – sowohl für die demokratische Kultur als auch für die extreme Rechte in Deutschland. Am Montagabend stimmte der AfD-Bundesvorstand einer Satzungsänderung zu, die ein völlig neues Modell für die Jugendorganisation vorsieht. Jedes AfD-Mitglied zwischen 16…
Read MoreEffektiver Schutz des Bundesverfassungsgerichts – Unser Konzept Papier
Aktuell wird intensiv über den Schutz des Bundesverfassungsgerichts diskutiert. Eine breite Mehrheit der demokratischen Parteien strebt an, noch vor Weihnachten ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Aus diesem Anlass haben wir den Gesetzesentwurf in der entsprechenden Drucksache eingehend geprüft. Solch eine zentrale Angelegenheit darf nicht übereilt und ohne gründliche Vorbereitung beschlossen werden. Auch wenn wir uns nicht als unfehlbar betrachten, haben wir festgestellt, dass der Entwurf in der gebotenen Eile einige…
Read MoreKlima des Hasses
Der nachfolgende Beitrag könnte zwar auch in Teilen auf uns passen was die Drohungen angeht, tatsächlich aber wird ein Klima des Hasses verbreite. Man muss sich schon fragen wem das gerade dienlich ist. Zitat: Auch in dieser Woche erleben wir erneut neue Bedrohungen gegen die DUH als Institution sowie gegen uns drei Bundesgeschäftsführer. Persönliche Angriffe wie: • „Dieses grüne Schwein ist unerträglich. Gibt es denn nirgendwo mehr einen guten …
Read MoreBrandgefährliches Handeln der demokratischen Parteien
Kaum ein Thema bewegt Deutschland derzeit mehr als das, was aus der Ampelkoalition „gemacht wurde“. Und ich betone bewusst „gemacht“. Die Profilierungsversuche von Christian Lindner innerhalb der Koalition haben nicht nur ihm selbst geschadet, sondern auch der gesamten Regierung. Die Leidtragenden sind letztlich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Ein weiteres gravierendes Problem entsteht durch die endlosen Streitereien innerhalb der demokratischen Parteien: Sie treiben Wählerinnen und Wähler kopflos in die…
Read MoreKritischer Beitrag zur AfD: Nähe zu Trump, Radikalisierung und neue Chancen durch Neuwahlen
Mit diesem Beitrag möchten wird darstellen, wie das Scheitern der Ampel-Koalition und die Aussicht auf Neuwahlen, der AfD neue politische Chancen eröffnet und die Partei motiviert, ihre populistischen Strategien weiter auszubauen. Es brennt in Deutschland und wir müssen etwas tun, schnell. Die AfD zeigt sich in ihrer aktuellen politischen Ausrichtung zunehmend radikalisiert und orientiert sich dabei nicht nur an umstrittenen internationalen Figuren, sondern stößt auch in Deutschland auf scharfe Kritik.…
Read MoreAngst vor Enthüllungen? Spekulationen zur Zurückhaltung bei einem AfD-Verbot
Seit Wochen kreisen unsere Gedanken darum, das wir nachvollziehen wollen, warum man grundsätzlich Angst in der Politik vor einem AfD-Verbotsverfahren hat. Ja, in diesem Beitrag werden wir Worte niederschreiben, die niemand gerne hört. Das Problem dabei ist, dass man sie trotzdem manchmal aussprechen muss. Wenn man ständig darüber schweigt, kommen wir nicht vorwärts. Wir müssen das Unaussprechliche also aussprechbar machen Wenn wir also einmal spekulativ und weniger „offiziell“ darüber nachdenken,…
Read MoreDie Gefahr einer extremistischen Zuspitzung, die am Ende die Demokratie grundlegend infrage stellt.
Die AfD verfolgt in Thüringen eine gezielte Strategie, die auf Destabilisierung und bewusste Spaltung der Gesellschaft abzielt und die Demokratie gefährdet. Olaf Kießling, der AfD-Landtagsabgeordnete, setzt in seinen Reden systematisch auf populistische Rhetorik und den gezielten Angriff auf demokratische Institutionen. Indem er etwa die Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts infrage stellt und die etablierten Parteien als „Kartell“ diffamiert, schürt er gezielt Misstrauen in den Rechtsstaat und das politische System. Diese Strategie ist…
Read MoreKindisches Verhalten von angeblichen AfD-Gegnern
Vor 2 Tagen veröffentlichte das Bündnis AfDexit einen kritischen Beitrag über die Zustimmung des BSW zu einem Antrag der AfD. Das zugehörige Bild habe ich (Uwe) erstellt, und diese Tatsache ist allgemein bekannt. Doch es scheint, dass das Bild einigen missfällt. Wäre es hingegen von einer anderen Person, wie etwa Reiner Stuss aus Wuppertal, gestaltet worden, gäbe es wohl kaum eine Diskussion. Der Beitrag erschien auf der Website des Bündnisses…
Read MoreWas steckt wirklich dahinter? Ein Update in eigener Sache
Zum Thema: AfD-Verbot Heute hat unsere Petition den 5. Geburtstag. Am 19.10.2019 sind wir mit dieser Petition gestartet. In diesen fünf Jahren ist mehr oder weniger viel oder im Verhältnis gesehen, wenig passiert. Aber es ist etwas passiert, denn am 15.10.2024 ist dem demokratischen Prozess in Deutschland ein kleiner Fehler unterlaufen. Einige mögen denken, dass kann ja mal passieren – wir jedoch sagen: So etwas sollte erfahren Demokraten nicht passieren.…
Read MoreWie soziale Netzwerke die Meinungsbildung zur Rettung und zum Schutz der Demokratie behindern
Theoretisch sollte es uns nicht stören, wenn ein Beitrag von uns in den sozialen Netzwerken sanktioniert wird. Doch wenn man sich aktiv für den Schutz und Erhalt der Demokratie in Deutschland einsetzt und soziale Netzwerke willkürlich und gezielt solche Beiträge – sowohl von uns als auch von anderen demokratischen Gruppen – entfernen, hinterlässt das einen äußerst bitteren Beigeschmack. Ganz schlimm finde ich, dass Facebook Seiten, Gruppen, Organisationen oder sogar Gewerbetreibende…
Read MoreWas kostet uns die AfD im Bundestag?
Was kostet uns die AfD im Bundestag? Ein Überblick über die monatlichen Kosten der AfD-Abgeordneten Die AfD ist seit ihrer Gründung ein stark diskutiertes Thema in der deutschen Politiklandschaft. Neben ihren politischen Positionen und Aktionen stellt sich auch die Frage nach den finanziellen Kosten, die durch ihre Präsenz im Bundestag entstehen. Wir haben uns die Mühe gemacht, die monatlichen Ausgaben der AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zu berechnen, und das Ergebnis…
Read MoreSonneberg gegen Nazis – Einschüchterung durch extrem Rechte
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, in folgenden Beitrag möchte ich kurz aufzeigen wie man in Sonneberg den Widerstand gegen die Rechtsextremen regelrecht terrorisiert. Aber auch die tatsächliche und moralische Unterstützung fehlt, und das ist leider kein Einzelfall. Denn auch wenn man in den sozialen Netzwerken tausende Follower hat, so sind es im Handlungsfall meistens nur 100-200 Menschen die sich bereit erklären zu unterstützen. Für die Masse ist die Unterstützung das stumpfe…
Read MoreAufruf an alle, die etwas gegen die AfD unternehmen wollen!
Jetzt, kurz vor den Europaparlamentswahlen, stehen diverse demokratische Parteien mit ihren Informationsständen in Fußgängerzonen oder auf Wochenmärkten, um ihre Informationen unter das Volk zu bringen – und das ist auch gut so. Geht zu diesen Ständen und macht den demokratischen Parteien klar, dass sie einfach zu wenig gegen die AfD unternehmen. Auch die demokratischen Parteien wissen seit mehr als zehn Jahren, welchen Weg die AfD einschlägt beziehungsweise eingeschlagen hat. Die…
Read MoreTreibstoff für den Kampf gegen die AfD und für ein Verbot…. Getrieben von echtem Kampfgeist oder einfach nur Mitläufer?
Stellt euch mal vor die Widerstandsbewegung im 3.Reich “ Die weiße Rose“ hätte auf ihre Flugblätter Karikaturen von Hitler und Co gedruckt dazu ein paar dumme Sprüche und dann an die Menschen verteilt? Was hätte das gebracht? Nein die mutigen Menschen der“ Weißen Rose “ hatten den Treibstoff des echten Kampfgeistes und das sogar mit ständig drohender Verhaftung vor Augen, bis hin zu Folter und Tod . Ihre Intention war…
Read MoreRusslands Pläne für die AfD und die deutsche Innenpolitik
> Das ist der Beitrag in den sozialen Netzwerken der zu diversen Sperrungen meiner Accounts führte < Der Spiegel enthüllt enge Verbindungen der AfD nach Moskau, wo eine visionäre Zukunft für die Partei geschmiedet wurde. Diese Verbindungen werfen ein bedenkliches Licht auf die politische Ausrichtung und die möglichen Einflüsse von außen auf die deutsche Politik. In einem düsteren Bericht wurde die wirtschaftliche und soziale Lage Deutschlands beschrieben, begleitet von…
Read MoreMundtot gemacht: Die Zensur in sozialen Netzwerken
Seit dem 26.04.2024 bin ich in mehreren sozialen Netzwerken gesperrt worden und somit für meine Follower nicht mehr erreichbar. Mein letzter Beitrag scheint den Nerv einiger Rechtsextremer und vermeintlicher AfD-Gegner getroffen zu haben. Den Beitrag werde ich auf dieser Seite auch veröffentlichen, allein um aufzuzeigen wie willkürlich und lächerlich das ganze ist. Denn wie mir mitgeteilt wurde, kokettieren beide Seite offensichtlich mit dem erreichen meiner Sperrung. Es zeigt aber auch,…
Read MoreDie Bedrohung von Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland: Ein dunkles Kapitel Deutschland im Jahr 2023
Im vergangenen Jahr erlebte Deutschland eine alarmierende Zunahme rechtsextrem motivierter Straftaten, die eine bedrohliche Entwicklung in der politisch motivierten Kriminalität darstellen. Laut Medienberichten wurden fast 29.000 solcher Delikte erfasst, eine beunruhigende Steigerung im Vergleich zum Vorjahr. Diese besorgniserregende Statistik, die aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervorgeht, wirft ein dunklen Schatten auf die aktuelle Lage. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg antisemitischer Delikte, der sich…
Read MoreLike versus Unterschrift
Da wir aktuell bestätigt bekommen haben, das von vielen Leuten Beiträge nicht bis zum Ende gelesen werden, manchmal wahrscheinlich sogar nur die Überschrift, setze ich das, was ich eigentlich zum Schluß schreiben wollte, jetzt mal an den Anfang, da es das ist was mir wichtig, wirklich wichtig ist. Likes sind schnell gesetzt, und sehr einfach. Aber was bewirken sie? Richtig, gar nichts. Genauso schnell ist aber auch eine Unterschrift gesetzt.…
Read MoreBleibt stabil: Gemeinsam gegen rechtsextreme Ideologien
Die Bedrohung durch rechtsextreme Ideologien ist nicht nur ein Thema unserer Petition zum AfD-Verbot. Unter dem Motto „Bleibt stabil“ setzen wir uns jetzt ebenfalls für eine demokratische Gesellschaft ein und möchten euch diese Aktion näher vorstellen. In den letzten Wochen habe ich bei verschiedenen Demonstrationen im ganzen Land eine beeindruckende Anzahl engagierter Menschen gesehen, die sich für die Demokratie einsetzen, erklärt uns Janka von No One Leave Behind. Doch während…
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