Morgen, am 1. September 2024, finden in Sachsen und Thüringen die Landtagswahlen statt. Wie wir in mehreren Updates zu unserer Petition bereits betont haben, werden diese beiden Wahlen – sowie die Wahl in Brandenburg am 22. September – entscheidend für die Bundestagswahl 2025 sein. Die AfD verfolgt dabei offen eine Strategie, die von ihrer Wählerschaft offenbar nicht durchschaut wird. Wenn Björn Höcke in Thüringen ansässigen Unternehmen, die gegen die Politik…
Read MoreBrief an Sarah Wagenknecht (BSW-VG)
Wir haben Sarah Wagenknecht zu ihren jüngsten Aussagen bezüglich einer Zusammenarbeit mit der AfD einen Brief zukommen lassen. Im ersten Schritt erfolgte dies über die sozialen Netzwerke, im zweiten Schritt erfolgte es nun per Email. Übrigens darf auch das BSW unsere Petition zu einem AfD-Verbot unterstützen: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt Hier der Brief an Sarah Wagenknecht Sehr geehrte Frau Wagenknecht, mit Interesse habe ich Ihre jüngsten Aussagen zum Umgang mit der AfD verfolgt.…
Read MoreWas kostet uns die AfD im Bundestag?
Was kostet uns die AfD im Bundestag? Ein Überblick über die monatlichen Kosten der AfD-Abgeordneten Die AfD ist seit ihrer Gründung ein stark diskutiertes Thema in der deutschen Politiklandschaft. Neben ihren politischen Positionen und Aktionen stellt sich auch die Frage nach den finanziellen Kosten, die durch ihre Präsenz im Bundestag entstehen. Wir haben uns die Mühe gemacht, die monatlichen Ausgaben der AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zu berechnen, und das Ergebnis…
Read MoreSchützen Sie unsere Demokratie: Verbotsverfahren gegen die AfD einleiten!
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ist das Fundament, auf dem die Bundesrepublik Deutschland steht. Doch diese Grundordnung wird durch die Alternative für Deutschland (AfD) ernsthaft bedroht. Daher fordern wir die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG). Warum ein Verbot der AfD? Artikel 21 Absatz 2 GG besagt: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf…
Read MorePrüfung ob Verbot der AfD möglich
Beinahe täglich taucht inzwischen die Frage auf, ob die Prüfung ob ein AfD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht überhaupt in dessen Zuständigkeit fällt. Um das noch einmal klar und deutlich zu machen, haben wir hier inklusive der Quellenangabe aufgelistet, warum die Prüfpettition mit nahezu 830.000 Unterschriften nicht vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Zunächst sei angemerkt, dass die bereits übergebene Prüfpetition an den Bundesrat keine klare Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren stellt. Das Bundesverfassungsgericht…
Read MoreAfD-Verbot – Kritik an der AfD: Ein Blick auf die jüngste Urteilsbegründung des OVG Münster
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, das wäre geschafft. Ein weiterer Meilenstein zum AfD-Verbot, die Urteilsbegründung des OVG Münster ist da. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat kürzlich eine ausführliche Begründung zu seiner Entscheidung veröffentlicht, die Einstufung der AfD als Verdachtsfall des Rechtsextremismus durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu bestätigen. Diese Begründung ist mehr als nur eine juristische Notwendigkeit – sie ist eine alarmierende Bestandsaufnahme über den Zustand und die ideologischen Tendenzen…
Read MoreDie Doppelmoral der AfD: Wenn der Bock zum Gärtner wird
Es ist jedes Mal das gleiche Theater: Wenn die AfD sich lautstark über angebliche Korruption und Straftaten bei anderen Politikern, insbesondere den demokratischen Parteien, echauffiert, dann ist das für sie selbstverständlich. Schließlich handelt es sich dabei um politische Gegner, die es zu diskreditieren gilt. Und ja, in einer gesunden Demokratie ist es auch völlig legitim, Missstände aufzudecken und zu kritisieren. Doch wehe, jemand wagt es, den Spieß umzudrehen und der…
Read MoreDie AfD ist bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft
Ohne jetzt auf die vergangenen Prozesstage noch im Detail einzugehen, ist dies ein insgesamt langes Verfahren gewesen. Seit 2019 liegt der Fall Gerichten vor und wurde heute, am 13.05.2024, vom OVG Münster entschieden. Es ist keine Berufung zugelassen, und das Urteil ist auch noch nicht rechtskräftig. Und es ist noch immer Vorsicht geboten, denn die AfD kann noch immer vor ein Gericht ziehen. In diesem Fall ist es das Bundesverwaltungsgericht…
Read MoreTreibstoff für den Kampf gegen die AfD und für ein Verbot…. Getrieben von echtem Kampfgeist oder einfach nur Mitläufer?
Stellt euch mal vor die Widerstandsbewegung im 3.Reich “ Die weiße Rose“ hätte auf ihre Flugblätter Karikaturen von Hitler und Co gedruckt dazu ein paar dumme Sprüche und dann an die Menschen verteilt? Was hätte das gebracht? Nein die mutigen Menschen der“ Weißen Rose “ hatten den Treibstoff des echten Kampfgeistes und das sogar mit ständig drohender Verhaftung vor Augen, bis hin zu Folter und Tod . Ihre Intention war…
Read MoreLike versus Unterschrift
Da wir aktuell bestätigt bekommen haben, das von vielen Leuten Beiträge nicht bis zum Ende gelesen werden, manchmal wahrscheinlich sogar nur die Überschrift, setze ich das, was ich eigentlich zum Schluß schreiben wollte, jetzt mal an den Anfang, da es das ist was mir wichtig, wirklich wichtig ist. Likes sind schnell gesetzt, und sehr einfach. Aber was bewirken sie? Richtig, gar nichts. Genauso schnell ist aber auch eine Unterschrift gesetzt.…
Read MoreAfD Verfahren vor dem OVG Münster, eine Zusammenfassung vom 12.03.2024
Die AfD führt einen juristischen Kampf gegen den Verfassungsschutz vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster, um dessen Klassifizierung als rechtsextremistischen Verdachtsfall anzufechten. Das Verfahren zieht eine beträchtliche mediale Aufmerksamkeit auf sich, mit über 100 akkreditierten Journalisten und großem Interesse der Öffentlichkeit. Die Anwälte der AfD nutzen verschiedene taktische Strategien, um das Verfahren zu verzögern. Sie stellen wiederholt Anträge auf Vertagung des Verfahrens und beantragen die Befangenheit der Richter. Diese Anträge werden…
Read MoreKritische Betrachtung des Aufruhrs um ein AfD-Verbotsverfahren
Die politische Arena Deutschlands ist erneut von Kontroversen über die Forderung nach einem Verbot der AfD (Alternative für Deutschland) durchzogen. Ich erhebe meine Stimme nicht gegen den Trend des Demonstrierens als primäre Reaktion auf politische Bedrohungen, sondern kritisiere vielmehr die rasche Abschwächung der Diskussion über dieses wichtige Thema. Von Anfang an war ich skeptisch gegenüber vielen Organisatoren, obwohl ich anfangs nichts dazu äußerte. Ich befürchtete, dass jene, die sich für…
Read MoreDie Bedeutung der Stärkung des Bundesverfassungsgerichts für die Demokratie und den Schutz vor Parteien wie der AfD
Inmitten zunehmender Herausforderungen für die demokratischen Grundsätze ist die Forderung der Juristenverbände nach einer Stärkung des Bundesverfassungsgerichts von entscheidender Bedeutung. Die Erhaltung der Demokratie hängt maßgeblich von der Integrität und Wirksamkeit dieses Gerichts ab, insbesondere als wirksames Mittel gegen Parteien wie die AfD. Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Hüter der Verfassung und der demokratischen Prinzipien ist unbestreitbar. Es dient als letzte Instanz bei der Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung, der Wahrung der…
Read MorePressemitteilung 23.02.2024
**Bündnis AfDexit fordert konsequenten Umgang mit AfD und ruft zur Reaktion unter anderem auf die Wannsee Konferenz 2.0 auf** Als Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die ein konsequentes Vorgehen gegen die AfD fordern, tritt das Bündnis AfDexit an die Öffentlichkeit. Angesichts der als in Teilen schon rechtsextrem eingestuften Natur der AfD und der besorgniserregenden Ereignisse der sogenannten Wannsee Konferenz 2.0 in Potsdam ist das Maß für uns gestrichen voll. Die…
Read MoreMaßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vom BMI unter der Lupe
Wir haben uns das Maßnahmenpakte gegen Rechtsextremismus von Nancy Faeser und dem Bundesinnenministerium für euch etwas genauer angesehen. Beim ersten Überfliegen des Maßnahmenpakets fällt uns nach wenigen Sätzen sofort der folgende Satz auf: „Dass im Moment so viele Menschen Gesicht zeigen gegen den Hass und für die Demokratie, das ist Ermutigung und Auftrag zugleich.“ Dieser Satz ist nicht korrekt und gibt keineswegs die tatsächlichen Gründe wieder. Richtig wäre: Die Menschen…
Read MorePetition des rechten Propagandablatts „Junge Freiheit“ will AfD Verbot stoppen!
Das rechte Propagandablatt „Junge Freiheit“ fordert mit einer eigenen Petitionsseite „NEIN zu einem AfD-Verbot! Zurück zu demokratischen Prinzipien!“ Allein der Satz „Zurück zu demokratischen Prinzipien“ sagt vieles aus: 1. Die AfD ist demokratisch gewählt, was sie selbst als Rechtfertigung für ihre demokratische Legitimität ansieht. Tatsächlich ist die AfD jedoch alles andere als demokratisch, da sie fast zwanghaft jeden demokratischen Prozess, der gegen sie gerichtet ist, untergräbt. Dies wird auch durch…
Read MoreDer Geist des Widerstands: Die Hoffnungsvolle Bewegung des Jahres 2024
In einer Zeit des Wandels und der Unsicherheit hat sich eine bemerkenswerte Bewegung formiert, die den Geist des Widerstands und der Hoffnung verkörpert. Im Jahr 2024 hat eine Gruppe von Menschen deutschlandweit ihre Stimmen erhoben, um für Gerechtigkeit, Freiheit , Demokratie und Wandel einzutreten. Diese Bewegung, die sich über Ländergrenzen und Kulturen hinweg erstreckt, ist ein leuchtendes Beispiel für den positiven Charakter und die Entschlossenheit der menschlichen Natur. Einheit in…
Read MoreStellungnahme zum Petitionsupdate vom 13.12.2023
Mal etwas Grundsätzliches zu Thomas Laschyk alias Volksverpetzer. Stellungnahme: Mit meinem Update zu meiner Petition habe ich mehr als deutlich aufgezeigt, das der Volksverpetzer mit seiner Petition zur Prüfung, etwas sehr gefährliches macht. Daraufhin habe ich nicht nur von seinen Anhängern einen für mich belustigenden Shitstorm erleben dürfen, nein Thomas Laschyk kommentierte sogar unter einem Beitrag in den sozialen Netzwerken. Blöd nur das er mich dann unmittelbar danach blockierte. Seine…
Read MoreWarum eine vorherige Prüfung zu einem AfD Verbot mittels Prüf-Petition sehr gefährlich sein kann!
Hinweis: Ich bitte darum den Text aufmerksam zu lesen und bei Fragen bitte ich darum mich zu kontaktieren. Kontaktmöglichkeit: https://afdexit.de/kontaktaufnahme/ Immer wieder werde ich damit konfrontiert, dass ich doch öffentlich die Petition des Volksverpetzers verbreiten möge. Bei aller Liebe, aber ich kann nicht etwas verbreiten, was dem originären Verfahren zu einem Parteiverbot vor dem Bundesverfassungsgericht widerspricht und dem eigentlichen AfD Verbotsverfahren schadet. Natürlich weiß ich das der Volksverpetzer es gut…
Read MoreNPD Verbot vs. AfD Verbot
In der letzten Zeit wird immer wieder behauptet, dass ein AfD-Verbot unwahrscheinlich ist. Dabei bezieht man sich auf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2017. Fragt man die Verbreiteten solcher Meldungen nach einer Begründung zu deren Aussage, dann erhält man meistens keine Antwort, oder die Antwort bezieht sich auf Verfassungsrechtler, die das gesagt oder geschrieben haben. Verfassungsrechtler sind keine Verfassungsrichter. Was ist eigentlich das Verfassungsrecht? Man bezeichnet als…
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