Brief zur Rede von Frank-Walter Steinmeier

Während vielerorts noch geprüft, diskutiert oder sogar geprüft gefordert wird, haben wir die Initiative ergriffen und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier direkt angeschrieben. In unserem gestrigen Beitrag haben wir uns bereits mit seiner Rede auseinandergesetzt – heute möchten wir euch nun auch die E-Mail zeigen, die wir ihm dazu gesendet haben.
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Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier,

mit großem Respekt und aufrichtiger Anerkennung haben wir Ihre Rede vom 9. November 2025 im Schloss Bellevue verfolgt. Sie haben Worte gefunden, die den Ernst der Lage auf beeindruckende Weise beschreiben: Demokratie und Freiheit stehen in unserem Land unter Druck wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Ihre Mahnung, die Brandmauer zur extremen Rechten zu bewahren und die Demokratie aktiv zu verteidigen, trifft genau das, was uns als Initiative seit Jahren umtreibt.

Wir, die Initiative AfDexit, engagieren uns bereits seit 2014 für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Seit mehr als zehn Jahren setzen wir uns intensiv mit der AfD, ihren Strukturen und ihrer Ideologie auseinander. Dabei haben wir früh erkannt, dass diese Partei nicht nur ein politischer Wettbewerber, sondern eine systematische Gefahr für unsere Demokratie ist.

Seit über sechs Jahren versuchen wir, den demokratischen Parteien Wege aufzuzeigen, wie sie dieser Bedrohung wirksam begegnen können. Unser Fazit nach unzähligen Gesprächen, Schreiben und Diskussionsangeboten fällt ernüchternd aus: Eine rein politische oder inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD reicht längst nicht mehr aus.

Wir sind überzeugt, dass nur ein Verbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz geeignet ist, der fortschreitenden Radikalisierung und der Aushöhlung unserer Demokratie wirksam entgegenzutreten. Wir wissen, dass die Hürden für so ein Verfahren sehr hoch, sie sind aber nicht unüberwindbar.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass der Versuch, die AfD „inhaltlich zu stellen“ oder sie durch Rhetorik und Abgrenzung politisch zu schwächen, gescheitert ist. Mehr noch: Zahlreiche demokratische Parteien übernehmen inzwischen selbst Wortwahl und Themen der AfD, um auf Stimmenfang zu gehen. Diese Strategie mag kurzfristig nützlich erscheinen, sie schwächt aber das demokratische Fundament und stärkt genau jene Kräfte, die es zerstören wollen.

Mit großer Sorge beobachten wir außerdem, dass führende Vertreter der Bundesregierung, insbesondere Herr Alexander Dobrindt, in ihrer politischen Kommunikation der AfD immer neue Steilvorlagen liefern. Die AfD muss sich kaum noch anstrengen, um die Mauern der Demokratie einzureißen – das erledigen derzeit leider die demokratischen Parteien selbst, wenn sie taktische Interessen über demokratische Prinzipien stellen.

Für uns als kleine, unabhängige Bürgerinitiative ist es inzwischen beinahe unmöglich geworden, mit den demokratischen Parteien in einen echten Dialog zu treten. Viele unserer Schreiben bleiben unbeantwortet; unsere Argumente werden ignoriert oder pauschal abgewiesen.

Diese zunehmende Arroganz und Distanz zwischen Politik und Zivilgesellschaft ist besorgniserregend. Sie schwächt nicht nur das Vertrauen, sondern auch den Willen vieler Bürgerinnen und Bürger, sich überhaupt noch für demokratische Werte zu engagieren.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

wir teilen Ihre Einschätzung, dass die Selbstbehauptung der Demokratie die Aufgabe unserer Zeit ist. Doch wir müssen hinzufügen: Ein großer Teil der Zivilgesellschaft weiß momentan selbst nicht, was sie eigentlich tut, um die Demokratie zu schützen.

Mit endlosen Prüfungen, Papieren und Gutachten werden Symptome analysiert, während die Ursachen weiter wachsen.

Und schlimmer noch: In manchen Bereichen ist der Kampf gegen Extremismus – insbesondere gegen Rechtsextremismus – längst zu einem politischen Geschäftsmodell geworden. Das darf nicht sein. Demokratieverteidigung ist keine Bühne für Profilierung, sondern eine Pflichtaufgabe für uns alle.

Was wir dringend brauchen, ist ein gemeinsames Handeln – kein Wettbewerb um moralische Deutungshoheit, kein Kampf um Aufmerksamkeit.

Demokratie braucht kein Rampenlicht. Sie braucht Mut.

Diesen Mut versuchen wir, mit unserer Arbeit seit vielen Jahren vorzuleben. Wir rufen seit Langem dazu auf, dass sich Politik, Zivilgesellschaft, Medien und Bürgerinnen und Bürger endlich zusammenraufen, um die Demokratie geschlossen zu verteidigen – über Parteigrenzen und ideologische Linien hinweg. Doch solange große Teile der Gesellschaft in Bequemlichkeit verharren und viele Akteure mehr an ihrer Sichtbarkeit als an der Sache interessiert sind, werden wir kein Fortschritt erleben.

Ihre Rede vom 9. November gibt uns Hoffnung, dass diese Haltung wieder in Bewegung kommen kann. Wir möchten Sie daher eindringlich bitten, Ihre moralische und institutionelle Autorität zu nutzen, um die demokratischen Parteien an ihre Verantwortung zu erinnern – und sie dazu zu bewegen, endlich die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Wenn es den demokratischen Kräften in diesem Land nicht gelingt, in kurzer Zeit eine klare Kehrtwende zu vollziehen, droht uns bei den Bundestagswahlen 2029 ein Szenario, das die politische Stabilität Deutschlands ernsthaft gefährdet.

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wenden sich ab – nicht, weil sie rechtsextreme Positionen teilen, sondern weil sie sich von den demokratischen Parteien nicht mehr vertreten fühlen. Diesen Menschen den Rücken zu kehren, wäre ein fataler Fehler.

Herr Bundespräsident,

wir bauen auf Ihre Stimme – nicht als parteipolitisches Instrument, sondern als moralisches Gewissen dieser Republik. Sie sind einer der wenigen, der die Dringlichkeit des Moments erkennt und den Mut besitzt, sie offen anzusprechen.

Wir, die Initiative AfDexit – Initiative für den Erhalt der Demokratie, stehen bereit, unseren Teil dazu beizutragen. Wir wünschen uns den Dialog mit Ihnen und Ihrem Haus, um gemeinsam Wege zu finden, wie die demokratische Ordnung unseres Landes effektiv geschützt und gestärkt werden kann.

Für eine Demokratie, die nicht von Angst oder Opportunismus geprägt ist, sondern von Haltung, Entschlossenheit und Zusammenhalt.

Mit großem Respekt und besten Grüßen

Uwe Schulze

für die Initiative AfDexit

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