Erschütterndes Schweigen – und ein gefährlicher Satz von Karin Prien, der nicht unbeachtet bleiben darf. Uns hat es gewundert, dass man außer in den Nachrichtenportalen kaum beziehungsweise eigentlich gar nichts über die Aussage von Karin Peien liest. Darum haben wir uns intensiver damit beschäftigt. Es hat seine Zeit gedauert, diesen Beitrag in einem sachlichen Ton zu verfassen – nicht, weil es an Fakten mangelt, sondern weil das, was gesagt wurde,…
WeiterlesenKritik an der Plattform Change.org? – Warum unsere Petition trotzdem auf Change.org läuft
Seit dem Start unserer Petition (19.10.2029) „Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 GG“ auf Change.org, erreichen uns aktuell wieder kritische Stimmen. Wir nennen es das „Sommerloch“. Der Vorwurf: Change.org habe in der Vergangenheit (insbesondere 2016) datenschutzrechtlich problematische Praktiken verfolgt – und deshalb sei es heute nicht vertretbar, dort eine politisch sensible Petition zu starten. Wir nehmen solche „Rückmeldungen“ ernst, möchten sie aber auch klar einordnen…
WeiterlesenEin bundesweites AfD-Verbot ist keine Frage mehr – es ist eine demokratische Notwendigkeit!
Wer nach dem aktuellen Verfassungsschutzbericht 2024 noch glaubt, die AfD sei “nur eine Protestpartei”, der hat entweder nichts verstanden – oder will bewusst wegsehen. Die Fakten sprechen eine brutale, unverkennbare Sprache: Die AfD ist nicht länger ein „Verdachtsfall“, sie ist ein offenkundiger Fall für den Verfassungsschutz. Und zwar einer, der in einem funktionierenden Rechtsstaat nur eine Konsequenz haben darf: Ein VERBOT. Und zwar bundesweit. Stattdessen arbeiten sehr viele daran, dass…
WeiterlesenPolitik auf dem Rückzug – Wie Deutschland und Polen den Rechten den Weg bereiten
Während Demokratinnen und Demokraten in Europa um Zusammenhalt und Menschenrechte kämpfen, kapitulieren manche Regierungen bereits leise – vor allem in Deutschland und Polen. Die Reaktionen auf rechtsextreme Provokationen beider Länder zeigen, wie Demokratien gefährlich auf dem Rückzug sind. Dabei ist eines klar Jedes politische Nachgeben ist ein Sieg für die Demokratiefeinde. 1. Polen: Die Rechten marschieren – und die Regierung weicht zurück Die polnische Regierung unter Donald Tusk kündigte Anfang…
WeiterlesenDie AfD will Kritiker zum Schweigen bringen – und CDU/CSU spielen das schmutzige Spiel mit
Während engagierte Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Gesicht gegen Rechtsextremismus zeigen, lässt die AfD die Maske endgültig fallen. Weil demokratische Vereine wie z.B. Omas gegen Rechts (außer Bundesverein) ( z. B. in Buxtehude, Oberhausen, Aurich, der Bundesverein nicht) oder die Amadeu Antonio Stiftung staatliche Förderung erhalten, will die AfD das jetzt per Gesetz verbieten – wenn diese Vereine sich kritisch mit ihr auseinandersetzen. Der perfide Plan Nur noch Förderung für Organisationen,…
WeiterlesenLars Klingbeil und der plötzliche Mut zum Verbieten – oder: Wenn politische Wendehälse Rückgrat simulieren
Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Lars Klingbeil, seines Zeichens SPD-Vorsitzender, Vizekanzler und Finanzminister mit dem Charme eines Elster-Formulars, hat sich beim SPD-Bundesparteitag urplötzlich für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Ja, genau der Lars Klingbeil, der bislang vor einem solchen Schritt stets zurückwich, als würde man ihm vorschlagen, Olaf Scholz durch eine emotionale Rede zu ersetzen. Noch vor wenigen Monaten schmetterte er die Idee eines AfD-Verbots ab mit der Warnung, man dürfe…
WeiterlesenDeutschland, du machst’s möglich!“ – oder: Wie CDU/CSU & SPD heimlich AfD-Fanclub wurde
Blau ist das neue Rot – Wie die SPD zur AfD-Fanbase wurde Was war das wieder für ein großartiger Tag im Deutschen Bundestag! Fast schon festlich. Der Plenarsaal glitzerte förmlich im Glanz der Einigkeit – nicht zwischen Regierung und Opposition, sondern zwischen Regierung und Rechtsextremen. Man konnte fast meinen, es sei ein Betriebsausflug der Vernunft – bis man genauer hinschaute und merkte: Nein, das ist der Showdown der moralischen Selbstentkernung.…
WeiterlesenZwischen Gleichgültigkeit und Ignoranz – das drohende Scheitern eines AfD-Verbots
Es ist leider wieder an der Zeit, einen kritischen Blick auf das politische Geschehen rund um ein mögliches AfD-Verbot zu werfen – und wir müssen ehrlich sein: Dieser Blick fällt zunehmend ernüchternd aus. Wir, das Team von AfDexit, haben kürzlich ein neues Update zu unserer Petition veröffentlicht. Doch wir merken mehr denn je: Kritik ist nicht gewollt. Engagement wird ignoriert. Und wer auf Missstände aufmerksam macht, wird häufig selbst zum…
WeiterlesenEin gefährlicher Pakt von dem die AfD profitiert
Wie Merz, Dobrindt, Klöckner und die Große Koalition, der AfD den roten Teppich ausrollen Mit diesem Artikel knüpfen wir an einen Beitrag von AfDexit in den sozialen Netzwerken an. In einem politischen Klima, das zunehmend von Angst, Taktik und opportunistischer Anpassung geprägt ist, erleben wir aktuell das, was man als schleichenden demokratischen Verrat bezeichnen muss. Was sich in den letzten Wochen in Berlin abspielt, ist keine Kleinigkeit, kein Verwaltungsakt, kein…
WeiterlesenAlexander Dobrindt: Klare Schlagseite nach Rechts – auch heute noch (Teil 4)
Warum Alexander Dobrindt? Weil er als Bundesinnenminister eine demokratische Katastrophe ist. Manche fragen sich: Warum konzentrieren wir uns ausgerechnet auf Alexander Dobrindt? Weil es dringend notwendig ist Weil er inzwischen Bundesinnenminister ist – und damit die zentrale Figur im Kampf um Demokratie, Grundrechte und innere Sicherheit. Nancy Faeser war gewiss nicht das politische Highlight in diesem Amt. Aber sie zeigte wenigstens erkennbares Engagement gegen Rechtsextremismus und die AfD. Dobrindt hingegen…
WeiterlesenAlexander Dobrindt und seine strikte Verweigerungshaltung gegenüber einem AfD-Verbot (Teil 3)
Während in den sozialen Netzwerken derzeit unbestätigte Beiträge über Think-Tanks und Jens Spahn die Runde machen, sollte der Fokus klar auf dem Bundesminister liegen, der sich mit seinen längst widerlegten Aussagen zu einem AfD-Verbot immer mehr zum Steigbügelhalter der AfD macht: Alexander Dobrindt. Dobrindt will nun angeblich mehr finanzielle Mittel in den Kampf gegen Rechtsextremismus stecken. Das führt am Ende nur dazu, dass nicht vorhandenes Geld in sinnlosen Aktionismus der…
WeiterlesenAlexander Dobrindt – Rechtsextremismus nicht verharmlosen – CDU/CSU müssen endlich handeln! (Teil 2)
Immer mehr junge Menschen radikalisieren sich, und auch die Gewaltbereitschaft wächst. Bundesinnenminister Dobrindt ist alarmiert. Er sieht Schulen, Vereine und Jugendtreffs in der Verantwortung – aber auch ein wenig den Staat. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft unter jugendlichen Extremisten gewarnt. „Wir stellen in einem erhöhten Maße fest, dass sich junge Menschen radikalisieren“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Gewaltbereitschaft wachse vor allem in der rechtsextremen…
WeiterlesenAlexander Dobrindt – Ein Innenminister, der lieber zuschaut, als zu handeln (Teil 1)
Alexander Dobrindt ist kein Politiker, der gestaltet. Er ist ein Politiker, der Ausreden liefert. Wieder einmal lässt er in der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren erkennen, dass er nicht gewillt ist, sich ernsthaft mit den Gefahren des Rechtsextremismus auseinanderzusetzen. Stattdessen suhlt er sich in altbekannten Parolen, die nichts anderes sind als ein Offenbarungseid seiner politischen Hilflosigkeit. „Wasser auf die Mühlen der AfD“? Diese Floskel könnte man schon fast für eine unfreiwillige…
WeiterlesenPrivate Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit der AfD – viel Aufwand, wenig Nutzen
Momentan ist die Nachfrage nach Informationen bei uns enorm, insbesondere seit erneut eine vollkommen unübersichtliche und verwirrende Debatte um ein „privates Gutachten zur Verfassungstreue der AfD“ entfacht wurde. Um die inzwischen über unsere Kontaktadresse eingegangenen mehr als 150 E-Mails beantworten zu können, haben wir uns intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt. In der aktuellen politischen Debatte kommt immer wieder die Idee auf, dass ein von einem Verein oder einer Initiative in…
WeiterlesenKann man den Rechtsextremismus in Deutschland verbieten?
AfDexit gönnt sich den Luxus, trotz unseres Ziels eines AfD-Verbots, die Dinge stets neutral und differenziert zu betrachten. Daher möchten wir heute eine zentrale Frage beleuchten, die uns – nachvollziehbarerweise aus einer tiefen Wut heraus – von vielen Menschen zugetragen wurde: Kann man den Rechtsextremismus in Deutschland verbieten? Wir verstehen diese Frage gut, schließlich geht es uns nicht anders: Wir wollen alle Möglichkeiten ausloten, um die AfD endlich ihrem wohlverdienten…
WeiterlesenDie AfD und ihr internationaler Putschplan – wir sagen: Schluss damit!
Die Rede von Alice Weidel (AfD) auf der CPAC-Konferenz in Budapest ist mehr als ein alarmierendes Signal – sie ist ein unverhohlenes Bekenntnis der AfD zu einem autoritären, antidemokratischen Netzwerk. Während sich Weidel dort vor internationalen Rechtspopulisten und Orbán-Anhängern feiern ließ, offenbarte sie in aller Deutlichkeit das wahre Ziel der AfD: die Zerstörung unseres demokratischen Rechtsstaats – angefangen beim Verfassungsschutz. Es ist eine beispiellose Entgleisung, wenn die Vorsitzende einer im…
WeiterlesenPolitisches Lavieren im Schatten des Rechtsextremismus – Die widersprüchliche Haltung Lars Klingbeils und ihre Folgen für die Demokratie
Die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren offenbart nicht nur die zunehmende Radikalisierung innerhalb der Partei selbst, sondern auch erhebliche Defizite in der politischen Führung demokratischer Parteien. Besonders auffällig zeigt sich dies am Verhalten von SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil. Seine jüngste Kehrtwende in der Bewertung eines möglichen Verbotsverfahrens wirft grundlegende Fragen zur politischen Standfestigkeit und Glaubwürdigkeit der Regierung auf. Klingbeils Kurswechsel – Taktik statt Überzeugung? Noch vor wenigen Wochen sprach…
WeiterlesenJugend im Visier – Der wachsende Einfluss rechtsextremer Ideologien und die Rolle der AfD
In den letzten Jahren ist in Deutschland eine besorgniserregende Entwicklung zu beobachten: Immer mehr Minderjährige geraten in das ideologische und organisatorische Umfeld rechtsextremer Gruppen, insbesondere der AfD und radikalen Neonaziszene. Diese Entwicklung wirft nicht nur gesellschaftspolitische Fragen auf, sondern rückt auch politische Akteure ins Zentrum der Debatte. Besonders die Alternative für Deutschland (AfD) wird immer wieder mitverantwortlich gemacht für die zunehmende Radikalisierung junger Menschen. In dieser Ausarbeitung soll der Zusammenhang…
WeiterlesenKlarstellung zur Frage eines AfD-Verbotsantrags: Rechtliche Einordnung und politischer Appell
Immer deutlicher zeigt sich, dass viele Menschen, die die AfD weder gewählt haben noch wählen wollen, zunehmend wütend und frustriert reagieren. Diese Emotionen entladen sich in sozialen Netzwerken, in Form von Beiträgen, die teilweise verzweifelt wirken – verbunden mit ernst gemeinten Fragen, die auch uns regelmäßig erreichen. Wir können diese Wut und Verzweiflung sehr gut nachvollziehen. Wir selbst empfinden diese Wut bereits seit Jahren – die Verzweiflung kam allerdings hinzu,…
WeiterlesenAlexander Dobrindt – Der Wegbereiter für die Normalisierung der AfD
Die Befürworter eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD würden sich auf „dünnem Eis“ bewegen – so lautet die Einschätzung von Alexander Dobrindt, seines Zeichens CSU-Politiker und Bundesinnenminister. Bei der Vorstellung der Jahresstatistik zur politisch motivierten Gewalt in Berlin erklärte er, es sei ein Irrglaube, anzunehmen, das Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ reiche für ein Parteiverbot aus. Was hier aus Dobrindts Mund kommt, ist weniger eine juristische…
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