Kategorie: Allgemein
Rechtsruck und Rassismus im EU-Parlament
Die Entwicklungen im EU Parlament geben Anlass zu größter Besorgnis.
Rechte Parteien, darunter die AfD und ihre Verbündeten, stärken ihren Einfluss und treiben eine politische Agenda voran, die rassistische Ideologien auf eine neue Bühne hebt. Dieser Trend gefährdet die Grundwerte der Europäischen Union – Solidarität, Menschenrechte und Vielfalt – und führt zu einer Normalisierung von Diskriminierung und Hass.
Rechtsradikale Angriffe auf Antirassismus – Ein Weckruf für Europas Demokratie
Die Demokratie in Europa hat einen bitteren Rückschlag erlitten. Rechtsextreme Kräfte haben erfolgreich eine Hasskampagne gestartet, die darauf abzielte, die Antirassismus-Forscherin Maboula Soumahoro zum Schweigen zu bringen. Diese Kampagne führte zur Absage ihrer Konferenz im Europäischen Parlament – ein alarmierender Sieg für jene, die Hass und Intoleranz fördern.
Dieser Vorfall ist weit mehr als ein persönlicher Angriff auf eine engagierte Wissenschaftlerin. Es handelt sich um einen strategischen Versuch, eine abschreckende Botschaft zu senden: Wer sich gegen Rassismus einsetzt, muss mit Einschüchterung und Angriffen rechnen. Die Botschaft lautet, dass Hass und Einschüchterung nicht nur toleriert, sondern aktiv genutzt werden können, um die politische Agenda in Europa zu beeinflussen.
Rassistische Politik auf EU-Ebene, ein gefährlicher Präzedenzfall
Rechte Parteien wie die AfD, die sich in der neuen Fraktion “Europa Souveräner Nationen” zusammengeschlossen haben, nutzen ihre wachsende Macht, um rassistische Positionen in europäische Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Sie arbeiten gezielt daran, menschenfeindliche Rhetorik zu etablieren, die Migrant*innen und Minderheiten stigmatisiert.
Beispiele hierfür sind Angriffe auf den EU-Aktionsplan gegen Rassismus, der 2020 ins Leben gerufen wurde, um strukturelle Diskriminierung zu bekämpfen. Rechte Abgeordnete fordern regelmäßig die Abschaffung solcher Programme und bezeichnen sie als “unnötige Bevormundung”. Dabei ignorieren sie, dass Rassismus in vielen europäischen Ländern tief verwurzelt ist und nur durch koordinierte europäische Maßnahmen bekämpft werden kann.
Systematische Angriffe auf Minderheitenrechte
Die Strategien der AfD und anderer rechter Fraktionen zielen darauf ab, antirassistische Gesetze und Initiativen auszuhöhlen. Beispiele sind die systematischen Angriffe auf das Asylrecht, die Forderung nach Massenabschiebungen und die Diffamierung von Migrant*innen als “Belastung” oder “Gefahr für die europäische Kultur”. Diese Rhetorik dient nicht nur der Polarisierung, sondern rechtfertigt auch diskriminierende Maßnahmen wie den Aufbau neuer Grenzzäune und die Verschärfung der Migrationspolitik.
Im Zuge dieser Bemühungen fördern rechte Parteien bewusst ein Narrativ, das nicht-weiße Europäerinnen und Migrantinnen pauschal kriminalisiert. Dies zeigt sich in Anträgen, die etwa eine Rücknahme von Fördergeldern für antirassistische Projekte fordern oder NGOs, die sich für Geflüchtete einsetzen, diffamieren.
Die Seele Europas steht auf dem Spiel
Die Absage der Konferenz von Maboula Soumahoro ist ein beispielloser Eingriff in die demokratischen Werte der Europäischen Union. Wenn rechtsextreme Kräfte diktieren können, welche Themen in Europa debattiert werden dürfen, ist die Meinungsfreiheit in akuter Gefahr. Es ist ein direkter Angriff auf die pluralistische Kultur, die Europa ausmacht, und eine Warnung an alle, die sich für Gleichheit, Diversität und Antirassismus engagieren.
Bröckelnde Brandmauern – Die Mitverantwortung der Mitte
Besonders kritisch ist, dass etablierte Parteien wie die Europäische Volkspartei (EVP) immer häufiger mit rechten Fraktionen zusammenarbeiten, um ihre eigenen politischen Ziele durchzusetzen. Diese Annäherung legitimiert rassistische Positionen und verschafft ihnen eine Bühne, die weit über die rechten Parteien hinausreicht.
Die jüngste Kooperation zwischen der AfD und EVP-Abgeordneten bei umstrittenen Gesetzesvorlagen zeigt, wie gefährlich dieser Schulterschluss ist. Er ebnet den Weg für eine politische Kultur, die Diskriminierung nicht nur toleriert, sondern aktiv fördert.
Widerstand ist dringend notwendig
Dieser Vorfall zeigt einmal mehr, dass die rechtsextreme Bewegung in Europa nicht nur auf gesellschaftlicher Ebene polarisiert, sondern auch die Strukturen der Demokratie selbst angreift. Forschende, Aktivistinnen und Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben bereits begonnen, sich zu mobilisieren, um ein neues Datum für Soumahoros Konferenz zu fordern. Doch der Erfolg dieser Bemühungen hängt entscheidend vom öffentlichen Druck der Bürgerinnen Europas ab.
Kleiner Wink mit dem Zaunpfahl, „Deutschland gehört auch zur Europa“.
Ein Angriff auf die europäischen Grundwerte
Die rechte Agenda im Europäischen Parlament stellt nicht nur eine Bedrohung für Minderheiten dar, sondern für die Grundfesten der EU insgesamt. Wenn Parteien, die offen rassistische und diskriminierende Ideologien vertreten, Einfluss auf die Politik gewinnen, drohen die europäischen Werte von Freiheit, Gleichheit und Solidarität zu erodieren.
Ein Zeichen setzen: Für Inklusion, gegen Hass
Jetzt ist der Moment, um zu handeln. Indem wir uns für die Wiedereinberufung der Konferenz einsetzen, können wir deutlich machen, dass Europa für Vielfalt und Toleranz steht – und dass Hass keine Kontrolle über unsere Institutionen erlangen darf.
Die Entscheidung, welche Geschichten in Europa erzählt werden, darf nicht rechtsextremen Kräften überlassen werden.
Es geht um nichts Geringeres als die Seele Europas.
Der Angriff auf Maboula Soumahoro ist ein Angriff auf die Grundwerte der EU.
Lassen wir es nicht zu, dass Hass und Intoleranz gewinnen.
Die Zeit zu handeln ist jetzt, nicht morgen und auch nicht übermorgen.
Petition 1 zum unterschreiben:
https://action.wemove.eu/act/2024-12-Soumahoro-antiracism-petition-DE?akid=s4084794..uDeWk7
Petition 2 zum unterschreiben:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Vor dem Problem mit Rechtsextremisten im EU-Parlament haben wir bereits vor über einem Jahr gewarnt.
Mit proeuropäischen Beiträgen versuchten wir, die deutsche Zivilgesellschaft wachzurütteln. Unsere Hoffnung war, dass die Angriffe rechtsextremer Kräfte auf ganz Europa zumindest in Deutschland eine stärkere Reaktion auslösen würden.
Doch auch hier haben wir uns getäuscht: Was auf nationaler Ebene nicht funktioniert, kann auf europäischer Ebene erst recht nicht gelingen.
In Deutschland scheint es kaum noch möglich, eine gemeinsame Erklärung aller Organisationen, Vereine oder Gruppierungen auf die Beine zu stellen.
Dies haben wir über einen längeren Zeitraum hinweg vergeblich versucht.
Was im Kopf vieler deutscher Bürger vorgeht, bleibt uns rätselhaft.
Eines wissen wir jedoch sicher:
Erst wenn die Deutschen persönlich betroffen sind, reagieren sie – und auch dann meist nur für einen kurzen Moment.
–Team AfDexit–
Vergleich und Analyse Wahlprogramm der CDU/CSU und der AfD
Wir haben uns nach der Veröffentlichung des Bundestagswahlprogramms von CDU/CSU intensiv damit beschäftig, einen Vergleich zwischen dem Wahlprogramm der CDU/CSU und dem Leitantrag der AfD für die Bundestagswahl 2025 beschäftigt.
Dabei sind wir auf die relevanten und kernspezifischen Punkte eingegangen um darzustellen wo die Gemeinsamkeiten liegen d wie diese von der jeweiligen Partei betrachtet und gehandhabt werden.
Sobald uns gesichert die Wahlprogramme der anderen Parteien vorliegen, werden wir einen Vergleich und eine Analyse aller Wahlprogramme.
Dabei könnte sich dann auch herausstellen, dass die demokratischen Parteien schon Teile der politischen Inhalte der AfD übernommen haben.
Vergleich und Analyse:
Wirtschaft und Wohlstand
Gemeinsamkeiten:
Beide Programme betonen die Notwendigkeit, die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen und Wohlstand zu sichern. Schwerpunkte liegen auf der Unterstützung des Mittelstands, der Reduzierung von Bürokratie und der Förderung von Innovation und Technologie.
Kritische Betrachtung:
Während die CDU/CSU mehr auf klassische Marktwirtschaft und Wettbewerb setzt, werden im Leitantrag der AfD stärker technologieoffene Ansätze und der Schutz von Industriezweigen wie der Automobilindustrie hervorgehoben. Beide Programme kritisieren jedoch hohe Steuerlasten und sehen darin ein Hindernis für Wachstum.
Energiepolitik
Gemeinsamkeiten:
Beide Programme fordern einen Energiemix, der bezahlbare Energie sichert. Sie kritisieren die ideologisch getriebenen Klimaziele und streben eine pragmatischere Energiepolitik an.
Kritische Betrachtung:
Die CDU/CSU setzt auf den Ausbau bestehender erneuerbarer Energien bei gleichzeitiger Sicherung der Versorgungssicherheit. Der Leitantrag der AfD hingegen betont stärker den Wiedereinstieg in Kernenergie und die Verlängerung der Kohlenutzung, was eine radikalere Abkehr vom aktuellen Kurs darstellt. Beide Programme kritisieren jedoch die steigenden Kosten für Energieverbraucher.
Sicherheit und Migration
Gemeinsamkeiten:
Beide Programme betonen die Bedeutung von innerer Sicherheit und fordern eine strengere Kontrolle der Migration. Es wird betont, dass Migration stärker reguliert und Integration eingefordert werden muss.
Kritische Betrachtung:
Während die CDU/CSU auf konkrete Maßnahmen zur Integration und Kürzung der Sozialleistungen für Migranten setzt, fordert der Leitantrag der AfD zusätzlich umfassende Rückführungsmaßnahmen und ein härteres Vorgehen gegen sogenannte „Pull-Faktoren“ für Zuwanderung.
Bildung und Familie
Gemeinsamkeiten:
Beide Programme sehen Bildung als zentral für den gesellschaftlichen Aufstieg und fordern eine stärkere Leistungsorientierung in Schulen. Zudem betonen beide die Förderung von Familien als Grundpfeiler der Gesellschaft.
Kritische Betrachtung:
Während die CDU/CSU besonders auf den Ausbau von frühkindlicher Bildung und Kita-Plätzen setzt, legt der Leitantrag der AfD einen stärkeren Fokus auf traditionelle Familienbilder und eine klarere Abgrenzung gegenüber ideologischen Erziehungskonzepten.
Infrastruktur und Digitalisierung
Gemeinsamkeiten:
Beide Programme fordern eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauprojekte und den Ausbau der digitalen Infrastruktur.
Kritische Betrachtung:
Die CDU/CSU formuliert hierbei konkrete Ziele zur Vereinfachung von Vorschriften und zur Schaffung eines „funktionierenden Staates“. Im Leitantrag der AfD wird hingegen auch die Notwendigkeit einer ideologiefreien Verkehrspolitik und der Rückbesinnung auf bewährte Infrastruktursysteme betont .
Zusammengefasst bedeutet dieser Teil:
Die Programme von CDU/CSU und der Leitantrag der AfD weisen klare inhaltliche Gemeinsamkeiten in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit, Bildung und Energiepolitik auf. Kritisch betrachtet unterscheidet sich jedoch die Intensität und ideologische Ausrichtung der vorgeschlagenen Maßnahmen. Der Leitantrag der AfD vertritt an vielen Stellen eine radikalere Position (z.B. bei Energie oder Migration), während die CDU/CSU häufig moderatere und pragmatischere Ansätze präsentiert.
Die Behauptung, die CDU/CSU sei eine “abgemilderte Version der AfD”, ist aus mehreren Blickwinkeln zu betrachten, da sie die Programme zwar inhaltlich überschneiden, aber grundsätzlich unterschiedliche Zielrichtungen und politische Ausrichtungen vertreten.
Inhaltliche Überschneidungen
Tatsächlich gibt es bei einigen Themen Gemeinsamkeiten
Migration und Integration:
Beide fordern eine strengere Regulierung der Migration und stärkere Anreize zur Integration. Die AfD fordert allerdings härtere Rückführungen und Abschottung, während die CDU/CSU mehr auf Integration durch Anreize und Verpflichtungen setzt.
Energiepolitik:
Beide kritisieren die „ideologisch getriebene Klimapolitik“ der Ampel. Während die AfD einen stärkeren Fokus auf Kernenergie und Kohle legt, betont die CDU/CSU Technologieoffenheit und den Ausbau von Netzen und erneuerbaren Energien.
Leistungsprinzip:
Beide Parteien fordern die Stärkung des Leistungsprinzips in Wirtschaft und Bildung. Bei der AfD kommt hier jedoch eine stärkere Abgrenzung gegenüber sozialen Sicherungssystemen hinzu.
Familienförderung:
Beide betonen die Rolle der Familie, jedoch vertritt die AfD hier ein konservativeres, altertümliche und restriktiveres Familienbild (z.B. Ablehnung von Diversitätsmodellen).
Diese Gemeinsamkeiten führen zu der Wahrnehmung, dass CDU/CSU und AfD ähnliche Probleme erkennen, jedoch unterschiedlich radikale Lösungsansätze verfolgen.
Tonalität und ideologische Grundausrichtung
Die CDU/CSU vertritt in der Regel pragmatischere und moderatere Positionen und bleibt im Rahmen der etablierten politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland.
Die AfD dagegen formuliert ihre Forderungen oft deutlich schärfer und aggressiver, lehnt bestehende Konsense ab und verfolgt an einigen Stellen eine systemkritische Agenda (z.B. EU-Austritt, Klimaskepsis, Rückbesinnung auf Nationalstaatlichkeit).
Die CDU/CSU versucht also eine breite gesellschaftliche Mitte anzusprechen, während die AfD stärker auf polarisierende Themen setzt, um bestimmte Wählerschichten zu mobilisieren.
Strategische Positionierung
Die CDU/CSU hat in der Vergangenheit bereits Teile von Forderungen der AfD aufgenommen (z.B. bei Migration oder innerer Sicherheit), jedoch in abgemilderter Form und mit einem klaren Bekenntnis zur Verfassung und politischen Mitte.
Dies geschieht auch, um Wähler zurückzugewinnen, die zur AfD abgewandert sind.
Die AfD hingegen positioniert sich bewusst als Gegenpol zum etablierten politischen System und formuliert eine klare Systemkritik, die die CDU/CSU so nicht vertritt.
Zusammengefasst bedeutet das:
Man könnte sagen, dass die CDU/CSU in bestimmten Politikfeldern ähnliche Themen wie die AfD aufgreift, sie aber in abgeschwächter, pragmatischer und gesellschaftlich kompatiblerer Form präsentiert.
Die CDU/CSU bleibt fest im demokratischen Spektrum verankert, während die AfD durch ihre radikaleren Lösungsansätze, Rhetorik und ihre grundsätzliche Kritik an politischen Institutionen stärker polarisiert.
Der Vergleich sollte daher also nicht zu stark vereinfacht werden, da die ideologischen Unterschiede zwischen den Parteien nach wie vor erheblich sind.
Die Frage, ob die CDU/CSU oder die AfD in der kommenden Legislaturperiode eine „sehr viel bessere“ Regierung für den Bürger darstellen würden als die Ampel, hängt von mehreren Faktoren ab, die sowohl politische Realitäten als auch inhaltliche Umsetzbarkeit betreffen.
Ein Vergleich der Parteien und ihrer Programme zeigt, dass dies komplexer ist als einfache Versprechen, da sowohl Chancen als auch strukturelle Herausforderungen bestehen.
Die CDU/CSU als Regierungspartei – Chancen und Realismus
Regierungserfahrung:
Die CDU/CSU verfügt über jahrzehntelange Erfahrung in Regierungsverantwortung. Sie versteht es, politisch pragmatische Kompromisse zu schließen und wichtige Reformen schrittweise umzusetzen.
Programmatische Schwerpunkte,
Wirtschaftspolitik:
Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und Förderung von Innovationen könnten die Wirtschaft ankurbeln, sofern diese Maßnahmen finanziell und europarechtlich umsetzbar sind.
Migration und innere Sicherheit:
Die CDU/CSU könnte Maßnahmen wie beschleunigte Asylverfahren und stärkere Grenzkontrollen pragmatischer umsetzen, allerdings ohne die radikale Abschottungspolitik der AfD zu verfolgen.
Energiepolitik:
Eine technologieoffenere Energiepolitik, inklusive der Prüfung der Kernenergie, könnte Versorgungssicherheit und Kostenstabilität fördern, jedoch müssten hier gesellschaftlicher Widerstand und regulatorische Hürden überwunden werden.
Realismus:
Die CDU/CSU würde eher auf kontinuierliche Verbesserungen setzen als auf revolutionäre Reformen. Viele ihrer Vorhaben, wie Steuerreformen oder Bürokratieabbau, erfordern jedoch breite Mehrheiten im Bundestag und eine finanzielle Abdeckung, die in Zeiten hoher Staatsverschuldung herausfordernd bleibt. Die Erwartung einer “sehr viel besseren” Regierung muss also an den Rahmenbedingungen gemessen werden.
Die AfD als Regierungspartei – Chancen und Realismus
Erfahrungsmangel:
Die AfD hat bisher keinerlei Erfahrung in Regierungsverantwortung auf Bundesebene. Ihre Fähigkeit zur konkreten Umsetzung von Politik ist also ungetestet und fraglich.
Radikale Reformansätze, Migration und Asyl:
Die AfD-Forderung nach massiven Rückführungen und drastischer Migrationsbegrenzung stößt auf:
Rechtliche Grenzen, weil das deutsche Grundgesetz und europäische Regelungen bestimmte Maßnahmen nicht zulassen.
Praktische Hürden, weil viele Herkunftsländer nicht mit Deutschland kooperieren.
Das bedeutet: Selbst wenn eine Regierung solche Maßnahmen beschließen wollte, wären sie schwer oder nur mit sehr großem Aufwand umzusetzen.
Energiepolitik:
Ein Wiedereinstieg in die Kernkraft und die Kohleverlängerung würde langfristig Planbarkeit schaffen, ist jedoch kurzfristig schwer realisierbar und gesellschaftlich umstritten.
Wirtschaftspolitik:
Die AfD fordert Steuersenkungen und Bürokratieabbau, was positiv für Unternehmen wäre. Ihre Ablehnung der EU-Regularien (z.B. Green Deal) könnte jedoch die deutsche Wirtschaft isolieren und Konflikte mit wichtigen Handelspartnern auslösen.
Realismus:
Viele Forderungen der AfD stehen im Konflikt mit bestehenden Gesetzen, internationalen Verträgen (EU, NATO) oder gesellschaftlichen Mehrheiten. Die Umsetzung wäre daher politisch und praktisch schwierig und würde bei radikalen Schritte hoffentlich zu erheblichem Widerstand führen.
Grundlegende Herausforderungen für jede Regierung
Unabhängig von der Partei, die regiert, bestehen strukturelle und externe Herausforderungen.
Haushaltslage:
Nach der hohen Staatsverschuldung während der Corona-Krise und Energiekrise bleibt der finanzielle Spielraum für große Reformen begrenzt.
Europa und Globalisierung:
Deutschland ist stark in die EU und globale Märkte eingebunden. Nationale Alleingänge (wie sie die AfD fordert) könnten wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen.
Gesellschaftliche Polarisierung:
Die Spaltung der Gesellschaft erschwert die Umsetzung politischer Maßnahmen, insbesondere wenn sie polarisierend wirken.
Externe Faktoren:
Energiepreise, geopolitische Krisen (z.B. Ukraine-Krieg) und globale Lieferkettenprobleme sind von keiner Regierung vollständig kontrollierbar.
Schlussbemerkung:
CDU/CSU:
Eine Regierung unter der Union könnte durchaus stabiler und wirtschaftsfreundlicher wirken als die Ampel, vor allem aufgrund pragmatischerer Politikansätze und stärkerer innenpolitischer Fokussierung. Es bliebe jedoch bei schrittweisen Reformen ohne radikale Veränderungen. Die Erwartungen an eine „sehr viel bessere“ Regierung müssten daher realistisch bleiben.
AfD:
Die AfD vertritt radikalere Positionen, deren Umsetzung rechtlich und praktisch äußerst schwierig wäre. Fehlende Regierungserfahrung und mögliche gesellschaftliche Konflikte würden eine Regierungsarbeit zusätzlich erschweren.
Ob also „mehr für den Bürger erreicht“ wird, hängt stark davon ab, wie realistisch und umsetzbar die Versprechen letztendlich sind.
Während die CDU/CSU in der Lage wäre, Stabilität und gewisse Verbesserungen zu liefern, erscheint eine AfD-Regierung oder Beteiligung an einer Regierung aufgrund der politischen Realitäten unwahrscheinlich und in der Umsetzung ihrer Ziele hochgradig problematisch.
-Diese Analyse wurde von AfDexit erstellt und darf unter Namensnennung und Verlinkung genutzt werden-
Mit einem Klick auf den runden, roten Button unten rechts könnt ihr unsere Petition unterschreiben.
Mit einem Klick in der oberen linken Menüleiste auf den Punkt „Gemeinsame Erklärung-Zustimmung“ könnt ihr die gemeinsame Erklärung aller Organisationen, Vereine und Gruppierungen unterschreiben.
Viele Grüße
Euer Petitionsteam
Hinweis: Wir sind weder staatlich gefördert noch nehmen wir Spenden an oder verkaufen antifaschistisches Material. Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig, und daher agieren wir eigenständig.
Effektiver Schutz des Bundesverfassungsgerichts – Unser Konzept Papier
Aktuell wird intensiv über den Schutz des Bundesverfassungsgerichts diskutiert. Eine breite Mehrheit der demokratischen Parteien strebt an, noch vor Weihnachten ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden.
Aus diesem Anlass haben wir den Gesetzesentwurf in der entsprechenden Drucksache eingehend geprüft. Solch eine zentrale Angelegenheit darf nicht übereilt und ohne gründliche Vorbereitung beschlossen werden. Auch wenn wir uns nicht als unfehlbar betrachten, haben wir festgestellt, dass der Entwurf in der gebotenen Eile einige Schwächen aufweist.
Aus unserer Sicht ist eine so kurzfristige Umsetzung des Gesetzes kaum realistisch. Ein frühzeitiger Konsens hätte einige Herausforderungen verhindern können und den aktuellen Zeitdruck deutlich reduziert.
Trotzdem betrachten wir den vorliegenden Gesetzesentwurf als einen wichtigen ersten Schritt.
Nach genauer Analyse haben wir jedoch Lücken identifiziert. Um diese zu schließen, haben wir ein eigenes Konzeptpapier erarbeitet.
Unser Konzeptpapier zielt darauf ab, den Einfluss des Bundestages auf das Bundesverfassungsgericht zu begrenzen. Dies dient nicht nur dem Schutz des Gerichts und des Bundestages selbst, sondern soll auch sicherstellen, dass rechtsextreme Parteien keine Möglichkeit erhalten, die Institutionen unserer Demokratie zu missbrauchen. Die Sicherung der Unabhängigkeit und Integrität des Gerichts ist essenziell, um die Demokratie langfristig vor Angriffen von innen zu bewahren.
Lest dazu das Analysepapier.
Wir laden euch herzlich ein, unsere Papiere einzusehen und uns euer Feedback, insbesondere aus verfassungsrechtlicher Perspektive, zukommen zu lassen. Die Expertise von Verfassungsrechtlern ist uns dabei besonders wichtig.
Gleichzeitig bitten wir euch, unsere Petition weiterhin zu unterstützen. Unterschreibt und teilt sie, um gemeinsam ein starkes Signal zu setzen!
Im Unterschied zu anderen Akteuren fokussieren wir uns nicht ausschließlich auf die Petition. Unser Anliegen ist der umfassende Schutz der Demokratie, weshalb wir uns aktiv in den Prozess zur Sicherung demokratischer Strukturen einbringen.
Sollte die Zivilgesellschaft und die Politik nicht entschlossen genug sein, ein Verbot der AfD durchzusetzen, was offensichtlich der Fall ist, sehen wir es als notwendig an, alternative Ansätze zu entwickeln und voranzutreiben.
Link zur Petition: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Hier unsere Papiere:
Konzeptpapier:https://afdexit.de/wp-content/uploads/2024/12/Konzeptpapier-Effektiver-Schutz-des-Bundesverfassungsgerichts.pdf
Analysepapier: https://afdexit.de/wp-content/uploads/2024/12/Analysepapier.pdf.pdf
Hinweis:
Unsere Papiere liegen der Politik aktuell noch nicht vor und sind daher nicht als finale Version zu betrachten. Sie unterliegen unabhängig von der Überstellung an die Politik dem Urheberrecht, da sie unser geistiges Eigentum darstellen. Eine Nutzung oder Weitergabe der Dokumente ist gestattet, sofern unsere Autorenschaft genannt, ein entsprechender Link gesetzt wird und die Dokumente ausdrücklich als nicht finale Version gekennzeichnet sind
–Das Petitionsteam–
Die dringende Notwendigkeit einer gemeinsamen Politik in Zeiten globaler Herausforderungen
Sachsentrend
Der MDR führte kürzlich eine Wahlumfrage bei den Sachsen durch.
Das Ergebnis wirft allerdings Fragen auf.
Fragen die mit dem Trend, dass in Sachsen die AfD in den Umfragen weit vorne liegt aufzeigen, dass die Umfragewerte nicht stimmen, oder die Sachsen nicht ehrlich in der Umfrage zum Sachsentrend waren.
Schauen wir uns mal die Fragen mitsamt den Umfragewerten an. Unter dem jeweiligen Bild werde ich dazu etwas schreiben.
Bild 1:
Das Ergebnis würde bedeuten, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) entsprechend meiner Aussagen, der AfD keine Stimmen abnimmt. Was das BSW nämlich macht ist, es nimmt eher allen anderen Parteien in Sachsen Stimmen ab.
Diese Prognose gab ich auch kurz nach Bekanntwerden von Wagenknechts Vorhaben schon ab. Die BSW Fans, die das seinerzeit belächelten dürften sich nun damit beschäftigen müssen, was sie mit unserer Demokratie gerade anrichten. Besser als die AfD sind die damit nicht.
Bild 2:
Schaue ich auf das Bild 2, dann sind mindestens 38% der Befragten zufrieden, und 36% unzufrieden. Interessant dabei ist: Die Unzufriedenen sind +/-0, während die Zufriedenen ein Minus von 2 verzeichnen. Diese -2 Prozentpunkte sind dem Balken „ gar nicht“ zuzuordnen.
Demnach hat sich so gut wie nichts verändert. Entsprechend der Werte sind demnach die Menschen in Sachsen doch zufrieden. Oder sind die Menschen da auch wieder nicht ehrlich?
Bild 3:
Hier ist deutlich zu erkennen, dass man in Sachsen mit dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zufrieden ist. Seine Beliebtheit hat sogar um +5 Prozentpunkte zugenommen.
Wie erklärt sich dann der Umfragewert, der die AfD angeblich jetzt schon zum Wahlsieger erklären soll?
Insgesamt muss man die Menschen weiter aufklären, aber man sollte auch immer das Wahlergebnis abwarten.
In den drei Bundesländern, in denen Wahlen anstehen, sollten sich die Menschen darüber im Klaren sein, was sie sich und den nachfolgenden Generationen antun, wenn sie die AfD wählen.
Bild 4:
In dieser Grafik kann man sehen, dass zwar die Mehrheit die AfD nicht für rechtsextrem hält, aber die andere Seite sagt mit nur 1% weniger das die AfD rechtsextrem ist. Und aktuell wünschen sich 50% der Sachsen, das die AfD nicht an der nächsten Landesregierung beteiligt wäre.
Die Grafik zeigt definitiv, das die AfD nicht so gesehen wird, wie deren Anhänger und Mitglieder sie sehen.
Bild 5:
Diese Grafik zeigt das Partei- und Regierungsprogramm der AfD für Sachsen
(Danke für die Grafik).
Sogar Kinder sollen abgeschoben werden, das wird explizit aufgeführt.
Schaut man sich insgesamt die Grafiken an, die die AfD Politiker, aber auch deren Anhänger verbreiten, dann muss man sich immer öfter die Frage stellen, warum die demokratischen Parteien nicht handeln.
Und ich bitte alle sich diese Grafik genau anzusehen und auch einzuprägen. Da stehen noch weitere widerwärtige Punkte im Regierungsprogramm zu Sachsen.
Bild 6:
Hier kann man einmal grafisch dargestellt sehen, was die AfD im Sinn hat. Dieses Abstimmungsverhalten zeigt
sich über Bund und Länder.
Wer das nicht versteht, der darf sich gern informieren.
Und insgesamt ist das noch lange nicht alles, denn auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern will die AfD ans Leder.
Aber dieses Thema arbeite ich gesondert auf. Ich habe auch Kontakt zu Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften.
Grob beleuchtet stellt sich hier jedenfalls jetzt schon ein Desaster dar.
Man darf nämlich nicht vergessen, die AfD hasst Betriebsräte, Personalräte und Gewerkschaften.
Positiv finde ich folgende Entwicklung: Immer mehr Firmen in Deutschland bringen interne Aufrufe an die Belegschaften, sich für die Demokratie und gegen Hass, Hetze, Rassismus und Antisemitismus einzusetzen. Viele Firmen haben dazu sogar eine Charta auf die Beine gestellt.
Was wir jetzt zeigen müssen ist, das wir weiter auf die Straßen gehen. Dazu nochmal mein Aufruf sich auf mindestens einen deutschlandweiten Tag zu verständigen.
Wenn ihr belegbare Informationen habt, die ich hier verarbeiten soll, dann schickt mir diese über das Mailformular auf unserer Webseite https://www.afdexit.de
Wählt den Menüpunkt „Hinweisgeber“. Dann wird das gleich richtig zugeordnet.
Bitte verbreitet dieses Update, und verbreitet diese Petition auf den Demonstrationen, dass ist wichtig.
Hier der Kurzlink: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Bleibt stark!
AfD gewinnt an Bedeutung
NPD-Nachfolgepartei erhält keine Staatsgelder mehr
Hier das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 23.01.2024
Diese Entscheidung wirkt sich auch auf die AfD aus, sofern diese in Anwendung gebracht wird.
Hier das Urteil: Finanzentzug der NPD
Mister „Wir sind das Volk“ im Tränenrausch
Björn Höcke jammert auf hohem Niveau, ersichtlich auf der Plattform „X“ über die ganzen Demos gegen die AfD.
Seine Strategie „Wir sind das Volk“ geht nicht auf, denn dass Volk von dem die AfD ständig redet, wird gerade sichtbar und ist gegen die AfD.
Ein AfD-Verbot wird gefordert und Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat werden von den demokratischen Menschen in Deutschland in die Pflicht genommen.
Jetzt wird es interessant, ob die zuvor genannten Instanzen ihrer Pflicht nachkommen.
Und genau jetzt, und das war vorauszusehen, verfällt die AfD öffentlich dem Rechtsextremismus, der Demokratiefeindlichkeit und wird von den Bürgerinnen und Bürger dieses Landes richtigerweise als Feind der Demokratie mit dem Rücken zur Wand präsentiert.
Wenn die AfD wie sie selbst behauptet demokratisch wäre, dann würden sie demokratisch handeln und nicht die Versammlungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger penetrieren.
Allein die Tatsache, dass kurz nach bekanntwerden der Demonstration in Hamburg auf dem Rathausmarkt, spontan eine Fraktionssitzung der AfD einberufen wurde, zeigt wie man mit den Grundrechten der Bürger seitens der AfD verfährt.
Das war pure Absicht der AfD, denn laut Gesetz muss dann die Demonstration verlegt oder schlimmstenfalls untersagt werden.
Das hat in diesem Fall nicht so funktioniert wie es sich die Hamburger AfD vorstellte.
Und weil auch die Stadt Hamburg das erkannte, hat sie den Kundgebungsort zwar verlegt, aber die Kundgebung nicht untersagt.
Das nachfolgende Bild sagt mehr als 1000 Worte.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
diese Demonstrationen dürfen jetzt nicht nachlassen.
Lasst uns einen bundesweiten Tag festlegen an dem wir alle auf die Straße gehen. Selbstverständlich sollte man dennoch an den übrigen Wochentagen auch Protest gegen die AfD ausdrücken.
Die AfD sollte eines immer im Hinterkopf haben, sie sollte sich niemals mit der Demokratie anlegen, dem ist die AfD nicht ansatzweise gewachsen.
Und vergesst bitte nicht, wir betreiben die einzige und momentan größte Petition, die ein AfD-Verbot fordert. Wir stehen mit dem einzigen Bundestagsabgeordneten, der genug Rückgrat hat ein Verbotsverfahren gegen die AfD im Bundestag zu beantragen, im Kontakt.
Diesen Kontakt pflegen wir seit 2022.(nachweislich)
Mitzeichnen könnt ihr hier: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Eine vorab Prüfung ob ein Verbot möglich ist, ist überflüssig und kostet Zeit.
Eine Prüfung ist überflüssig, denn sie ist festes Bestandteil des Verbotsverfahrens.
Call to Our European Neighbors
Hello everyone, we have a problem with fascists across Europe.
We should connect on a European level and find a way to exchange information.
Fascists are trying to abolish democracy, following the example of past fascists.
We cannot allow this!
In Germany, several parties and groups are on the path to undermine democracy. They want to overthrow the government to implement their Nazi policies. They want to deport 14 million people and establish a dictatorship.
Please get in touch with me.
Best regards,
Uwe
Email to: kontakt@afdexit.de
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Aufruf an unsere europäischen Nachbarn
Hallo zusammen, wir haben in ganz Europa ein Problem mit Faschisten.
Wir sollten uns europaweit vernetzen und dazu eine Möglichkeit zum Austausch finden.
Faschisten versuchen nach dem Vorbild der damaligen Faschisten die Demokratie abzuschaffen.
Das dürfen wir nicht zulassen!
Hier in Deutschland sind mehrere Parteien und Gruppen auf dem Weg die Demokratie zu unterwandern. Sie wollen einen Umsturz um ihre Nazipolitik umzusetzen. Sie wollen 14 Millionen Menschen deportieren und eine Diktatur errichten.
Nehmt bitte mit mir Kontakt auf.
Beste Grüße,
Uwe
Email to: kontakt@afdexit.de
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Appello ai nostri vicini europei
Ciao a tutti, abbiamo un problema con i fascisti in tutta Europa.
Dovremmo collegarci a livello europeo e trovare un modo per scambiare informazioni.
I fascisti cercano di abolire la democrazia seguendo l’esempio dei fascisti di un tempo.
Non possiamo permetterlo!
In Germania ci sono varie parti e gruppi che stanno cercando di infiltrarsi nella democrazia. Vogliono rovesciare il governo per attuare la loro politica nazista. Vogliono deportare 14 milioni di persone e instaurare una dittatura.
Per favore, mettetevi in contatto con me.
Cordiali saluti,
Uwe
Email to: kontakt@afdexit.de
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Llamado a nuestros vecinos europeos
Hola a todos, tenemos un problema con los fascistas en toda Europa.
Deberíamos conectarnos a nivel europeo y encontrar una forma de intercambiar información.
Los fascistas intentan abolir la democracia siguiendo el ejemplo de los fascistas de antaño.
¡No podemos permitirlo!
En Alemania, varias partes y grupos están tratando de infiltrarse en la democracia. Quieren derrocar el gobierno para implementar su política nazi. Quieren deportar a 14 millones de personas e instaurar una dictadura.
Por favor, pónganse en contacto conmigo.
Saludos cordiales,
Uwe
Email to: kontakt@afdexit.de
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Uppmaning till våra europeiska grannar
Hej alla, vi har ett problem med fascister över hela Europa.
Vi bör koppla samman oss på en europeisk nivå och hitta ett sätt att utbyta information.
Fascister försöker avskaffa demokratin, efter förebild av tidigare fascister.
Det får vi inte tillåta!
Här i Tyskland är flera partier och grupper på väg att undergräva demokratin. De vill störta regeringen för att genomföra sin nazistiska politik. De vill deportera 14 miljoner människor och upprätta en diktatur.
Var god och ta kontakt med mig.
Bästa hälsningar,
Uwe
Email to: kontakt@afdexit.de
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Apel do naszych europejskich sąsiadów
Cześć wszystkim, mamy problem z faszyzmem w całej Europie.
Powinniśmy połączyć się na poziomie europejskim i znaleźć sposób na wymianę informacji.
Faszystowscy próbują naśladować dawnych faszystów, starając się zlikwidować demokrację.
Nie możemy na to pozwolić!
W Niemczech kilka partii i grup dąży do podważenia demokracji. Chcą obalić rząd, aby wprowadzić swoją politykę nazistowską. Chcą deportować 14 milionów ludzi i ustanowić dyktaturę.
Proszę, skontaktuj się ze mną.
Pozdrowienia,
Uwe
Email to: kontakt@afdexit.de
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Appel à nos voisins européens
Bonjour à tous, nous avons un problème avec les fascistes dans toute l’Europe.
Nous devrions nous connecter à l’échelle européenne et trouver un moyen d’échanger des informations.
Les fascistes tentent d’abolir la démocratie en suivant l’exemple des fascistes d’autrefois.
Nous ne pouvons pas le permettre !
En Allemagne, plusieurs partis et groupes sont en train de saper la démocratie. Ils veulent renverser le gouvernement pour mettre en œuvre leur politique nazie. Ils veulent déporter 14 millions de personnes et instaurer une dictature.
Veuillez me contacter.
Cordialement,
Uwe
Email to: kontakt@afdexit.de
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Kutsu eurooppalaisille naapureillemme
Hei kaikki, meillä on ongelma fasistien kanssa ympäri Eurooppaa.
Meidän pitäisi verkostoitua eurooppalaisesti ja löytää tapa vaihtaa tietoa.
Fasistit yrittävät poistaa demokratian samoin kuin aikoinaan fasistit tekivät.
Emme voi sallia sitä!
Saksassa on useita puolueita ja ryhmiä, jotka pyrkivät alaisuuttaa demokratian. He haluavat kaataa hallituksen toteuttaakseen natsipolitiikkaansa. He haluavat karkottaa 14 miljoonaa ihmistä ja perustaa diktatuurin.
Ota yhteyttä kanssani, ole hyvä.
Parhain terveisin,
Uwe
Email to: kontakt@afdexit.de
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Oppfordring til våre europeiske naboer
Hei alle sammen, vi har et problem med fascister over hele Europa.
Vi bør knytte oss sammen på europeisk nivå og finne en måte å utveksle informasjon på.
Fascister prøver å avskaffe demokratiet etter mønster av tidligere fascister.
Dette kan vi ikke tillate!
Her i Tyskland er flere partier og grupper på vei til å undergrave demokratiet. De ønsker å styrte regjeringen for å gjennomføre sin nazipolitikk. De vil deportere 14 millioner mennesker og etablere en diktatur.
Vennligst ta kontakt med meg.
Beste hilsener,
Uwe
Email to: kontakt@afdexit.de
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Oppfordring til våre europeiske naboer
Hei alle sammen, vi har et problem med fascister over hele Europa.
Vi bør knytte oss sammen på europeisk nivå og finne en måte å utveksle informasjon på.
Fascister prøver å avskaffe demokratiet etter mønster av tidligere fascister.
Dette kan vi ikke tillate!
Her i Tyskland er flere partier og grupper på vei til å undergrave demokratiet. De ønsker å styrte regjeringen for å gjennomføre sin nazipolitikk. De vil deportere 14 millioner mennesker og etablere en diktatur.
Vennligst ta kontakt med meg.
Beste hilsener,
Uwe
Email to: kontakt@afdexit.de
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Oproep aan onze Europese buren
Hallo allemaal, we hebben in heel Europa een probleem met fascisten.
We zouden op Europees niveau moeten samenwerken en een manier moeten vinden om informatie uit te wisselen.
Fascisten proberen de democratie af te schaffen naar het voorbeeld van de fascisten van destijds.
Dat mogen we niet toestaan!
Hier in Duitsland zijn meerdere partijen en groepen bezig de democratie te ondermijnen. Ze willen een omwenteling om hun nazipolitiek door te voeren. Ze willen 14 miljoen mensen deporteren en een dictatuur vestigen.
Neem alsjeblieft contact met me op.
Met vriendelijke groeten,
Uwe
Email to: kontakt@afdexit.de
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Apelo aos nossos vizinhos europeus
Olá a todos, temos um problema com fascistas em toda a Europa.
Devemos nos conectar em nível europeu e encontrar uma maneira de trocar informações.
Os fascistas estão tentando abolir a democracia, seguindo o exemplo dos fascistas da época.
Não podemos permitir isso!
Aqui na Alemanha, várias partidos e grupos estão tentando minar a democracia. Eles querem derrubar o governo para implementar sua política nazista. Eles querem deportar 14 milhões de pessoas e estabelecer uma ditadura.
Por favor, entre em contato comigo.
Melhores cumprimentos,
Uwe
Email to: kontakt@afdexit.de
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Oproep aan onze Europese buren
Hallo iedereen, we hebben in heel Europa een probleem met fascisten.
We zouden op Europees niveau moeten samenwerken en een manier moeten vinden om informatie uit te wisselen.
Fascisten proberen de democratie af te schaffen naar het voorbeeld van de fascisten van destijds.
Dat mogen we niet toestaan!
Hier in Duitsland zijn meerdere partijen en groepen bezig de democratie te ondermijnen. Ze willen een omwenteling om hun nazipolitiek door te voeren. Ze willen 14 miljoen mensen deporteren en een dictatuur vestigen.
Neem alsjeblieft contact met me op.
Met vriendelijke groeten,
Uwe
Email to: kontakt@afdexit.de
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Výzva našim evropským sousedům
Ahoj všichni, máme problém s fašisty po celé Evropě.
Měli bychom se propojit na evropské úrovni a najít způsob, jak si vyměňovat informace.
Fašisté se snaží zrušit demokracii podle vzoru bývalých fašistů.
To nesmíme dovolit!
Tady v Německu několik stran a skupin pracuje na podkopání demokracie. Chtějí svrhnout vládu, aby mohli prosadit svou nacistickou politiku. Chtějí deportovat 14 milionů lidí a nastolit diktaturu.
Prosím, kontaktujte mě.
Přeji hezký den,
Uwe
Email to: kontakt@afdexit.de
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Felhívás európai szomszédainknak
Helló mindenkinek, problémánk van a fasizmusokkal az egész Európában.
Európai szinten össze kellene kapcsolódnunk és meg kell találnunk az információcsere lehetőségét.
A fasizmusok megpróbálják eltörölni a demokráciát a régi fasizmus példáját követve.
Ezt nem engedhetjük meg!
Németországban több párt és csoport is azon dolgozik, hogy aláássák a demokráciát. Meg akarják dönteni a kormányt, hogy bevezessék náci politikájukat. 14 millió embert akarnak kiutasítani és diktatúrát létrehozni.
Kérlek, lépjen kapcsolatba velem.
Üdvözlettel,
Uwe
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Email to: kontakt@afdexit.de
Aufruf!
Lasst uns der AfD und ihren Anhängern zeigen wer das Volk ist, denn die sind es nicht!
Die Demonstrationen aktuell können nur der Anfang sein, denn wir dürfen nicht zulassen, dass das Thema AfD wieder von der Bildfläche verschwindet. Das hätte die AfD zwar gern, aber dem werden wir nicht nachkommen.
Lasst uns zusätzlich zu den aktuellen Demonstrationen einen festen Wochentag festlegen um der Politik zu zeigen, das wir die AfD und auch deren Handlanger in einer Demokratie nicht haben wollen.
Die AfD hat schon politischen Einfluss und profitiert von Immunität und nährt sich an staatlicher Förderung. Das muss aufhören, sofort.
Ich bitte hiermit jeden Menschen sich mit mir über die unten genannte Emailadresse in Verbindung zu setzen, um flächendeckend einen Tag auszurufen.
Setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen Rechtsextremismus.
Der AfD sei hiermit angekündigt: Legt euch niemals mit der Demokratie an!
Kontakt: kontakt@afdexit.de
Petition zum AfD Verbot unterschreiben: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Alerta!
Uwe (Schulze)
www.afdexit.de
AfD Politiker sucht Abschiebehelfer
Der dem Landtag von Sachsen-Anhalt angehörende AfD Politiker Felix Zietmann postete am 13.01.2024 im sozialen Netzwerk Facebook das er Abschiebehelfer in Vollzeit sucht.
(Siehe Bilder)
Dazu benutzte er auch noch ein Sharepic mit einem Wasserzeichen, welches ihn als AfD Politiker identifiziert.
Durch das von Correctiv entlarvte Geheimtreffen hat sich Zietmann nicht beeindrucken lassen und setze damit noch einen drauf.
Grund- und Menschenrechte zählen für die AfD nicht.
Abgeschoben werden sollen bei einer Machtübernahme durch die AfD:
Asylbewerber
Wer keine Deutschen Wurzeln hat
Wer keinen deutschen Pass hat
Wer in der Flüchtlingshilfe tätig ist oder war
Politische Gegner…
Stellungnahme zum Petitionsupdate vom 13.12.2023
Mal etwas Grundsätzliches zu Thomas Laschyk alias Volksverpetzer.
Stellungnahme:
Mit meinem Update zu meiner Petition habe ich mehr als deutlich aufgezeigt, das der Volksverpetzer mit seiner Petition zur Prüfung, etwas sehr gefährliches macht.
Daraufhin habe ich nicht nur von seinen Anhängern einen für mich belustigenden Shitstorm erleben dürfen, nein Thomas Laschyk kommentierte sogar unter einem Beitrag in den sozialen Netzwerken. Blöd nur das er mich dann unmittelbar danach blockierte. Seine Kommentare sind zumindest nicht mehr für mich, aber für viele andere eventuell noch lesbar, oder er löschte es bereits.
Blöd war auch zu glauben, ich bekomme das nicht zu lesen.
Erschwerend behauptet Laschyk (Screenshots habe ich), das ich nie mit ihm Kontakt aufgenommen habe. Weiter behauptet er, das er mich nicht mal kenne.
Doof nur das ich auch von meinen Kontaktversuchen Screenshots habe. Der erste Kontakt war übrigens 2019.
Laschyk behauptet ich sei auf einem Egotrip, wobei das wohl eher auf ihn selbst zutrifft.
Da ich lückenlos alles belegen kann, solltet ihr euch nun fragen ob auch Laschyk das kann.
Vermutlich wird er noch behaupten, dass ich ihn persönlich nicht anschrieb, aber das liegt daran, das er unter „Volksverpetzer“ agiert und somit sein Portal Ansprechpartner für mich ist.
Übrigens habe ich erst Ende September 2023 erfahren das hinter dem Volksverpetzer ein gewisser Thomas Laschyk steht.
Trotz alledem,möchte ich weiterhin die Gelegenheit wahrnehmen sowie die Möglichkeit bieten, dass Thomas Laschyk mit mir Kontakt aufnimmt, denn es geht hier um die Sache..zumindest für mich.
Und nun möge jeder sich selbst sein Urteil zu der Angelegenheit bilden.
-Uwe Schulze-
Warum eine vorherige Prüfung zu einem AfD Verbot mittels Prüf-Petition sehr gefährlich sein kann!
Hinweis: Ich bitte darum den Text aufmerksam zu lesen und bei Fragen bitte ich darum mich zu kontaktieren.
Kontaktmöglichkeit: https://afdexit.de/kontaktaufnahme/
Immer wieder werde ich damit konfrontiert, dass ich doch öffentlich die Petition des Volksverpetzers verbreiten möge.
Bei aller Liebe, aber ich kann nicht etwas verbreiten, was dem originären Verfahren zu einem Parteiverbot vor dem Bundesverfassungsgericht widerspricht und dem eigentlichen AfD Verbotsverfahren schadet.
Natürlich weiß ich das der Volksverpetzer es gut gemeint hat mit seiner Petition, nur hat er dabei den regulären Ablauf eines Verbotsverfahrens nicht beachtet und anderen Petitionen, nicht nur meine, die ein reines Verbot und keine vorherige Prüfung bewirken wollen, damit einen Bärendienst erwiesen und riesige Hindernisse für das Gesamtverfahren erzeugt.
Wie das Bundesverfassungsgericht bei einem Parteiverbot vor geht:
Parteiverbotsverfahren
Parteien sind wichtige Bindeglieder zwischen den Wählerinnen und Wählern einerseits sowie dem Parlament und der Regierung andererseits. Ihre Tätigkeit soll möglichst wenig durch den Staat beeinflusst werden. Verfassungsfeindliche Parteien muss eine wehrhafte Demokratie jedoch bekämpfen können. Um beiden Gesichtspunkten gerecht zu werden, hat das Grundgesetz das Parteiverbotsverfahren nicht der Exekutive, sondern dem Bundesverfassungsgericht zugewiesen. So ist gewährleistet, dass ein unabhängiges Gericht alleine nach verfassungsrechtlichen Maßstäben entscheidet.
I. Verbotsverfahren
Das Verfahren ist in Art. 21 Abs. 2 GG und §§ 43 ff.Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt. Parteiverbotsverfahren erhalten das Aktenzeichen „BvB“.
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig (vgl. Art. 21 Abs. 2 GG). Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt alleine die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen hierfür nicht. Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.
Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.
Zunächst prüft das Bundesverfassungsgericht in einem Vorverfahren, ob das Hauptverfahren eröffnet wird oder der Antrag als unzulässig bzw. als nicht hinreichend begründet zurückzuweisen ist. Hierfür wird eine vorläufige Bewertung der Erfolgsaussichten nach Aktenlage vorgenommen.
Erweist sich der Antrag im Hauptverfahren als begründet, stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass die politische Partei verfassungswidrig ist, erklärt die Auflösung der Partei und das Verbot, eine Ersatzorganisation zu schaffen. Hierzu und zu jeder anderen Entscheidung, die für die Partei nachteilig ist, bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Senats. Das Bundesverfassungsgericht kann zudem die Einziehung des Vermögens der Partei aussprechen.
Quelle:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren_node.html
Ganz wichtig ist dabei folgende Kernaussage:
„Zunächst prüft das Bundesverfassungsgericht in einem Vorverfahren, ob das Hauptverfahren eröffnet wird oder der Antrag als unzulässig bzw. als nicht hinreichend begründet zurückzuweisen ist. Hierfür wird eine vorläufige Bewertung der Erfolgsaussichten nach Aktenlage vorgenommen.“
Genau der letzte Punkt bezüglich der „Bewertung“, ist also genau das, was ein normales Parteiverbotsverfahren schon von Haus aus beinhaltet.
Darum ist es sehr unklug gewesen fast 4 Jahre nach meiner Petition eine Petition zu starten, die dem eigentlichen Verbotsverfahren vorgreift.
Ich wiederhole:
Das was die Petition des Volksverpetzers also bewirken will, ist Bestandteil des Verfahrensablaufs bei einem Verbotsverfahren. Seit dem Erscheinen der Volksverpetzer-Petition erkläre ich das, aber aus welchen Gründen auch immer unterschreiben die Leute genau die Petition, die das ganze Verfahren stark verzögert oder sogar am Ende für eine Unzulässigkeit sorgen könnte.
Übrigens:
Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist kostenfrei. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch einem Beschwerdeführer oder einem Bevollmächtigten eine Gebühr bis zu 2.600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt (§ 34 Abs. 2 BVerfGG ).
Es empfiehlt sich immer sich vorher genau zu informieren um möglichst die größten Chance zu haben, denn das Anliegen „AfD Verbot“ ist mit absoluter Sicherheit wichtiger als Klicks und Zulauf.
Um das übrigens gleich klarzustellen, ich habe mehrfach auch über Dritte versucht mit dem Volksverpetzer Kontakt aufzunehmen, einen Antwort kam nie. Jetzt muss auch mal dargestellt werden, und weil viele ja sehr an belegbaren Aussagen interessiert sind, habe ich das hiermit nun gemacht. (Siehe Link zum Bundesverfassungsgericht)
Und nun möchte ich darum bitten, dass sich darüber mal jeder seine Gedanken macht, und nicht jedem Hype hinterherläuft.
Und den Petitionsstarter (Volksverpetzer) möchte ich zum wiederholten Male um dringende Kontaktaufnahme bitte.
Hier kann die Petition zum AfD Verbot unterschrieben werden:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
- SPAM, Hass, Drohungen etc., werden nicht toleriert und zur Dokumentation 1:1 gespeichert beziehungsweise für die Ermittlungsbehörden rechtssicher mit den Verkehrsdaten gesichert!
In diesem Sinne …
-Good Night and good Luck-
Uwe Schulze
NPD Verbot vs. AfD Verbot
In der letzten Zeit wird immer wieder behauptet, dass ein AfD-Verbot unwahrscheinlich ist.
Dabei bezieht man sich auf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2017.
Fragt man die Verbreiteten solcher Meldungen nach einer Begründung zu deren Aussage, dann erhält man meistens keine Antwort, oder die Antwort bezieht sich auf Verfassungsrechtler, die das gesagt oder geschrieben haben.
Verfassungsrechtler sind keine Verfassungsrichter.
Was ist eigentlich das Verfassungsrecht?
Man bezeichnet als Verfassungsrecht den Vergleich von Verfassungen, die allgemeine Staatslehre und Politikwissenschaft. Außerdem zählen dazu die Lehre der rechtlichen Grundlagen eines Staates und von Staaten untereinander.
Konkret geht es aber um die Lehre der Organisation eines Staates.
Verfassungsrechtler sind auf Verfassungsrecht spezialisierte Juristen.
Sie sprechen kein Recht, fassen keine Beschlüsse und verkünden keine Urteile.
Als Verfassungsrechtler befasst man sich mit einer Thematik aus dem Spezialgebiet und interpretiert nach Treu und Glauben das Gesetz.
Es ist aber nur eine Interpretation, mehr nicht.
Kein Urteil und kein Beschluss auf richterlicher Ebene.
Das ist, als würde ich mit vielen Ärzten über eine Krebsdiagnose sprechen: Es kommen immer unterschiedliche Aussagen heraus.
Die NPD (heute „Die Heimat“) hatte zur Beschlussfassung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2017 etwas mehr als 3000 Mitglieder.
Sie galt für das Bundesverfassungsgericht als bedeutungslos und nicht mehr gefährlich bezüglich der Umsetzung ihrer politischen Ziele. Das Bundesverfassungsgericht hat aber klar die Verfassungsfeindlichkeit festgestellt.
Die NPD hatte zu der Zeit so gut wie kein Mandat mehr in politischen Parlamenten und ihre finanziellen Mittel wurden schon vorher gekappt.
Das wäre in Kurzform die Begründung des damaligen NPD-Verbotsverfahrens.
Die AfD ist mit mehreren Landesverbänden als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. In Brandenburg wurde die Junge Alternative (JA) als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, und in anderen Bundesländern wird bezüglich der AfD geprüft.
Im Frühjahr 2024 steht eine Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht an. In dieser soll abschließend geklärt werden, ob die gesamte AfD, also bundesweit, als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und als Verdachtsfall beobachtet wird.
Die AfD hat aktuell um die 30 000 Mitglieder, wovon jetzt schon mehr als 10 000 vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Allein die Fälle, in denen AfD-Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet werden, belaufen sich auf dreimal mehr, als die NPD Mitglieder hat.
Die AfD sitzt in nahezu allen politischen Parlamenten (Deutschland und Europa) und kann ungehindert politischen Einfluss nehmen.
Diesen Einfluss nutzt die AfD, um ihre politischen Ziele umzusetzen.
Dazu bedient sich die AfD einer „Destabilisierungspolitik“, die auch dazu dient, den Staat von innen zu zersetzen.
Die Destabilisierungspolitik dient aber auch dazu, die Bürger im Land aufzuwiegeln und um das Volk zu spalten.
Das steht nicht im Einklang mit einer demokratischen Grundhaltung und ist zuwider der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Die AfD will ihre politischen Gegner beseitigen, so sprechen es regelmäßig führende AfD-Politiker:innen aus.
Verstöße gegen die Menschenwürde und deren Garantie sind seit Jahren auf der Tagesordnung von AfD-Politikern, und sie sind dokumentiert.
Die AfD weist klar und nachweislich rassistisch diskriminierende Ziele auf, die mit der Garantie auf Menschenwürde nicht vereinbar sind und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen.
Der Begriff des „Beseitigens“ im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG bezeichnet die Abschaffung mindestens eines der Wesenselemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder deren Ersetzung durch eine andere Verfassungsordnung oder ein anderes Regierungssystem. Von einem Beeinträchtigen ist auszugehen, wenn eine Partei nach ihrem politischen Konzept mit hinreichender Intensität eine spürbare Gefährdung eines der Wesenselemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewirkt.
Dies ist bei der AfD bereits lange nachweislich gegeben.
Die AfD und auch deren Anhänger sind daran interessiert, und verkünden dies auch, dass eine Beseitigung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung angestrebt wird. Dies ergibt sich auch aus dem Verhalten ihrer Mitglieder und Anhänger.
Zu den Zielen einer Partei gehört es, was eine Partei (offen oder verdeckt) politisch anstrebt. Anhänger der Partei sind alle Personen, die sich für eine Partei einsetzen und sich zu ihr bekennen, selbst wenn sie nicht Mitglied der Partei sind.
Zuzurechnen sind der AfD grundsätzlich die Tätigkeit der Parteiführung, der leitenden Funktionäre (auch von Teilorganisationen) sowie Äußerung in Publikationsorganen der AfD.
Entgegen dem NPD-Urteil von 2017 fehlt es der AfD aber nicht an Anhaltspunkten und Gewicht, die eine Durchsetzung der von ihr verfolgten Ziele unmöglich erscheinen lassen.
Mit Bezug auf die aktuellen Umfragewerte der anstehenden Wahlen 2024 und 2025 steht im Gegensatz zur NPD bei der AfD ganz klar fest, dass von einer erfolgreichen Durchsetzung deren Ziele im Rahmen der Beteiligung am Prozess der politischen Bildung in Aussicht steht, und auch der Versuch einer Erreichung deren Ziele durch eine zurechenbare Beeinträchtigung der Freiheit der politischen Willensbildung in hinreichendem Umfang gegeben ist.
Die AfD ist inzwischen dauerhaft in Landesparlamenten vertreten, und im Gegensatz zur NPD stagnieren die Wahlergebnisse bei Europa und Bundestagswahlen nicht.
Festzustellen ist auch, dass immer wieder in Landesverbänden oder kommunalen Verbänden eine Kooperation mit anderen dort vertretenen Parteien stattfindet.
Die AfD ist durchaus in der Lage, in absehbarer Zeit verfassungsfeindliche Ziele erfolgreich zu verfolgen, beziehungsweise umzusetzen.
Dies war jetzt ein kurzer Abriss im Vergleich AfD und NPD.
Die Gegebenheiten bei der AfD sind vollkommen andere als bei der NPD, somit ist der ständige negativ Vergleich mit einem anzustrebenden AfD-Verbotsverfahren und dem bereits abgeschlossenen NPD-Verfahren nicht möglich.
Man kann lediglich das NPD-Urteil heranziehen, um den tatsächlichen Unterschied zwischen der AfD und der NPD in einem Verbotsverfahren deutlich zu machen, was aus meiner Sicht ganz klar in einem Verbot der AfD enden muss.
Nach heutigen Gesichtspunkten und nach den Maßstäben von 2017, ist die AfD unverzüglich zu verbieten.
Wer sich einmal durch die zwei Seiten Urteilsbegründung von 2017 zur NPD lesen will, kann das hier machen: https://afdexit.de/wp-content/uploads/2023/12/Bundesverfassungsgericht-Presse-Kein-Verbot-der-NPD-wegen-fehlender-Anhaltsp.pdf
Besonders interessant sind die von mir in rot gerahmten Passagen. Hier muss man einfach seine Gedanken auf die AfD im Vergleich / Abgleich richten.
Die Petition zum AfD-Verbot kann hier unterschrieben und geteilt werden:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Beste Grüße
-Uwe (Schulze)
Unsere Kritik an der Vereidigung der Demokratie durch Demokraten aller Art
Wir haben uns intensiv mit dem Verhalten demokratischer Parteien bezüglich der Verteidigung der Demokratie beschäftigt.
Dabei fiel unser Augenmerk auf den tatsächlichen Einsatz für die Demokratie, aber auch auf die Historie einer demokratischen Partei.
Wir stellten dabei fest, dass keine andere Partei historisch betrachtet die Fahne für die Demokratie so hoch hält wie die SPD. Aber wie schaut das in der Realität aus?
Das Zentrum für politische Schönheit (ZpS) hat mit drei Aktionen, verpackt in einer, einen Cube vor dem Kanzleramt, einer Webseite und darin enthalten ein Video, etwas aufschreckendes durchgeführt.
Und ganz ehrlich, so ein Aufschrecken ist notwendig um die Politik, aber auch die ganzen schon in Weihnachtsgewichtel verfallenen Bürger, endlich mal vom Sofa hochzubekommen.
Ich bin ja ein Feind von diesen Deepfakenummern, weil das eine Methode derer ist, die damit eigentlich bekämpft werden sollen, in diesem Fall die AfD.
Dennoch fand ich es gut.
Und ja es gibt schon wieder gespaltene Meinungen zu der Aktion, aber wenn wir mal ehrlich sind, dann sind die Worte des Deepfake-Olaf doch genau die, die von ihm erwartet werden.
Aber Olaf Scholz, und nahezu sämtliche Bundestagsabgeordnete der SPD, FDP und Grünen, und das wiederhole ich inzwischen regelmäßig seit längerer Zeit, zeigen sich rückgratlos was ein AfD Verbot angeht.
Es werden immer wieder die Ausreden mit der NPD und das doch die Hürden fast unendlich hoch sind benutzt um sich aus der Verantwortung zu ziehen.
Blättern wir mal 90 Jahre zurück und blicken dort auf die damalige SPD und ihre Handlungen. Dazu ein Text von Rolf Mützenich, welcher das Vorwort einer Publikation der SPD Fraktion ist. In dieser Publikation geht es um Otto Wels, und sie trägt den Titel „Mut zur Verpflichtung“.
Hervorheben möchte ich aus dem Vorwort von Herrn Mützenich folgendes:
„Für Demokraten darf und kann es keinerlei Zusammenarbeit mit dem Feinden der Demokratie geben!“
Das widerspricht allerdings schon der Realität, denn in einigen Ortsverbänden/ Gemeindeverbänden/ Kreisverbänden ist die Zusammenarbeit mit der AfD schon nachweislich gängige Praxis geworden.
Liebe SPD, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
Wer die gesamte Publikation lesen möchte, kann das hier:
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/web-a5-otto-wels-mut-und-verpflichtung-2023.pdf
Andrea Nahles sagt in dieser Publikation folgendes:
„Die Rede von Otto Wels ragt aus der Geschichte des Kampfes um Demokratie heraus.
Sie ist Auftrag, bis heute, Freiheit und Demokratie gegen diejenigen zu verteidigen, die sie aushöhlen oder bekämpfen wollen“.
Aber es nützt nichts, wenn man erkennt das die Rede herausragt, Frau Nahles. Man muss schon für den Erhalt dieser Grundwerte etwas machen, dabei ist es nicht verboten noch besser zu sein als Otto Wels.
Bundespräsident Dr.Frank-Walter Steinmeier sagt:
„Aber vielleicht bin ich nicht der einzige, dem in den letzten Jahren wieder bewusster geworden ist, dass die parlamentarische Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist; keine auf ewig garantierte Sofaecke, in der wir uns gemütlich einrichten“.
Die Worte von Herrn Steinmeier in allen Ehren, aber wer in der Politik tätig ist sollte nichtmal daran denken sich auf einer gemütlichen Sofaecke auszuruhen.
Eine Demokratie muss ständig auf ihre Festigkeit geprüft werden, sie muss man Pflegen wie seltenes Edelmetall. Leider sehe ich momentan eine vernachlässigte Demokratie die den Hauch von rostigen Altmetall aufweist.
Innerhalb dieser Publikation finden sich noch reichlich anderer Aussagen, die verglichen mit den Handlungen der SPD heutzutage, nicht ansatzweise zutreffend sind.
So zum Beispiel Dr. Hans-Jochen Vogel, der 2008 folgendes sagte: „Wer vor der Vergangenheit die Augen verschließt, der wird blind für die Gegenwart“.
Auch sind dort die Worte zu lesen: „Wer wegsieht oder nur die Achseln zuckt, schwächt die Demokratie“.
Und auch vor 90 Jahren waren die Lieblingsvokabeln der Nazis gegenüber ihren politischen Gegnern, Worte wie: „Ausmerzen und ausrotten“. Ja, das damalige Vokabular der Nazis, ist das heutige der AfD.
Heute haben wir es eben mit der AfD zu tun, und obwohl starke Parallelen zu den Vorgehensweisen der Nazis vor etwas mehr als 90 Jahren offensichtlich sind, sind unsere SPD Politikerinnen und Politiker nicht ansatzweise so mutig, wie die 94 Sozialdemokraten die vor 90 Jahren Rückgrat bewiesen haben.
Denn diese 94 Menschen haben am Ende gezeigt, dass sie mit einem scharfen Weitblick die politische Situation betrachtet haben.
Das war auch nicht mit der Kristallkugel gemacht worden, nein mit Verstand und Voraussicht.
An dem Punkt, möchte ich erneut an die SPD Politikerinnen und Politiker appellieren, sich ganz schnell bewusst zu werden, was sie mit ihrem wegsehen und nicht handeln verursachen. Sie handeln auch entgegen dem, was in der Publikation auf 59 Seiten beschrieben wird, obwohl sie es in ihren eigenen Beiträgen und Statements anders darstellen.
Und blicke ich einmal auf die Antworten unserer Mail-Aktion (Anschreiben der Bundestagsabgeordneten (m/w/d)), so sind wenn man ehrlich ist, sind Ängste des Scheiterns eines Verbotsverfahrens der Hauptgrund ein solches Verfahren nicht zu unterstützen.
Das liebe Genossinnen und Genossen, entspricht nicht dem was Otto Wels euch mit auf den Weg gab.
Jeden Tag sehe ich, das die 94 Demokratenunter den Umständen von vor 90 Jahren einer Lebensgefahr ausgesetzt waren, eine Lebensgefahr die Dr. Frank-Walter Steinmeier in der heutigen Situation ausschließt. Aber ist das wirklich so wie Steinmeier sagt?
Nein, wissen wir doch längst dass aus den Worten der AfD ganz schnell Taten folgen können. Das beste Beispiel ist Walter Lübcke, aber auch Taten wie in Halle oder Hanau sind das Erzeugnis von AfD Worten.
Und dann sind wir wieder beim fehlendem Rückgrat.
Wenn ihr Rückgrat zeigen wollt, statt einfach nur wegzusehen oder zuzusehen, dann unterschreibt hier:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Hinweis: Es tut nicht weh den Beitrag zu teilen!
In diesem Sinne…
Good Night and good Luck
-Uwe Schulze-
AfDexit – Sofortiges Verbot der AfD
Dies ist die offizielle Webseite zu unserer Petition die ein AfD Verbot fordert.
Bei der Petition dreht es sich um die Petition auf der Plattform Change.org und diese ist mit dem nachfolgendem Link aufrufbar.
www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Warum diese Webseite?
Mit unserer Forderung nach einem Verbot möchten wir zukünftig die aktive Teilnahme rund um das AfD Verbot fördern, denn es geht nicht nur um die AfD, sondern auch um
„Die Heimat“ (ex NPD)
„Die Rechte“
„Der III.Weg“
„Jungealternative“ (JA)
„Die Identitäre Bewegung“ (Keine Partei)
Weitere Parteien wie „Die Basis“ und „ Liberal-Konservative Reformer“ (LKR) haben wir im Fokus.