Die Zeit läuft bis zur nächsten Bundestagswahl

Handeln ist jetzt gefragt, konsequent, nicht symbolisch

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NPD Verbot vs. AfD Verbot

In der letzten Zeit wird immer wieder behauptet, dass ein AfD-Verbot unwahrscheinlich ist. Dabei bezieht man sich auf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2017. Fragt man die Verbreiteten solcher Meldungen nach einer Begründung zu deren Aussage, dann erhält man meistens keine Antwort, oder die Antwort bezieht sich Weiterlesen

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