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In der zweiten Märzhälfte haben wir eine Umfrage zum AfD‑Verbot durchgeführt. Die Auswertung liegt nun vor. Ziel war es, belastbare Hinweise zu erhalten, wo wir kommunikativ oder organisatorisch nachsteuern müssen, um mehr Menschen zur Unterzeichnung der Petition zu bewegen – und damit politischen Druck aufzubauen, der Bundesregierung oder Bundestag veranlasst, Weiterlesen
Aktuell erfährt die Debatte um die Beschäftigungsverhältnisse innerhalb der AfD (sogenannte „Verwandtenaffäre“) eine intensive mediale Aufmerksamkeit. AfDexit hat diese Thematik einer eingehenden, sachlichen und betont neutralen Analyse unterzogen, ohne dabei den notwendigen kritischen Blick zu vernachlässigen. Vorab ist festzuhalten: Der folgende Artikel dient keinesfalls der Legitimierung der Parteistrukturen oder einer Weiterlesen
Die Entwicklungen im EU Parlament geben Anlass zu größter Besorgnis. Rechte Parteien, darunter die AfD und ihre Verbündeten, stärken ihren Einfluss und treiben eine politische Agenda voran, die rassistische Ideologien auf eine neue Bühne hebt. Dieser Trend gefährdet die Grundwerte der Europäischen Union – Solidarität, Menschenrechte und Vielfalt – und Weiterlesen
Wir haben uns nach der Veröffentlichung des Bundestagswahlprogramms von CDU/CSU intensiv damit beschäftig, einen Vergleich zwischen dem Wahlprogramm der CDU/CSU und dem Leitantrag der AfD für die Bundestagswahl 2025 beschäftigt. Dabei sind wir auf die relevanten und kernspezifischen Punkte eingegangen um darzustellen wo die Gemeinsamkeiten liegen d wie diese von Weiterlesen
Aktuell wird intensiv über den Schutz des Bundesverfassungsgerichts diskutiert. Eine breite Mehrheit der demokratischen Parteien strebt an, noch vor Weihnachten ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Aus diesem Anlass haben wir den Gesetzesentwurf in der entsprechenden Drucksache eingehend geprüft. Solch eine zentrale Angelegenheit darf nicht übereilt und ohne gründliche Vorbereitung beschlossen Weiterlesen