Die Entwicklungen im EU Parlament geben Anlass zu größter Besorgnis. Rechte Parteien, darunter die AfD und ihre Verbündeten, stärken ihren Einfluss und treiben eine politische Agenda voran, die rassistische Ideologien auf eine neue Bühne hebt. Dieser Trend gefährdet die Grundwerte der Europäischen Union – Solidarität, Menschenrechte und Vielfalt – und führt zu einer Normalisierung von […]
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Vergleich und Analyse Wahlprogramm der CDU/CSU und der AfD
Wir haben uns nach der Veröffentlichung des Bundestagswahlprogramms von CDU/CSU intensiv damit beschäftig, einen Vergleich zwischen dem Wahlprogramm der CDU/CSU und dem Leitantrag der AfD für die Bundestagswahl 2025 beschäftigt. Dabei sind wir auf die relevanten und kernspezifischen Punkte eingegangen um darzustellen wo die Gemeinsamkeiten liegen d wie diese von der jeweiligen Partei betrachtet und […]
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Effektiver Schutz des Bundesverfassungsgerichts – Unser Konzept Papier
Aktuell wird intensiv über den Schutz des Bundesverfassungsgerichts diskutiert. Eine breite Mehrheit der demokratischen Parteien strebt an, noch vor Weihnachten ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Aus diesem Anlass haben wir den Gesetzesentwurf in der entsprechenden Drucksache eingehend geprüft. Solch eine zentrale Angelegenheit darf nicht übereilt und ohne gründliche Vorbereitung beschlossen werden. Auch wenn wir uns […]
WeiterlesenDie dringende Notwendigkeit einer gemeinsamen Politik in Zeiten globaler Herausforderungen
Sehr geehrte Damen und Herren der CDU/CSU, FDP, Bündnis 90- Die Grünen und der SPD, die jüngsten Versuche, die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers aufgrund des Abhörskandals in Frage zu stellen, werfen ernsthafte Fragen auf. In einer Zeit, in der Deutschland, Europa und die Welt mit drängenden Problemen konfrontiert sind, ist es unverständlich, dass die Union den […]
WeiterlesenSachsentrend
Der MDR führte kürzlich eine Wahlumfrage bei den Sachsen durch. Das Ergebnis wirft allerdings Fragen auf. Fragen die mit dem Trend, dass in Sachsen die AfD in den Umfragen weit vorne liegt aufzeigen, dass die Umfragewerte nicht stimmen, oder die Sachsen nicht ehrlich in der Umfrage zum Sachsentrend waren. Schauen wir uns mal die Fragen […]
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