Die Entwicklungen im EU Parlament geben Anlass zu größter Besorgnis. Rechte Parteien, darunter die AfD und ihre Verbündeten, stärken ihren Einfluss und treiben eine politische Agenda voran, die rassistische Ideologien auf eine neue Bühne hebt. Dieser Trend gefährdet die Grundwerte der Europäischen Union – Solidarität, Menschenrechte und Vielfalt – und führt zu einer Normalisierung von Diskriminierung und Hass. Rechtsradikale Angriffe auf Antirassismus – Ein Weckruf für Europas Demokratie Die Demokratie…
WeiterlesenVergleich und Analyse Wahlprogramm der CDU/CSU und der AfD
Wir haben uns nach der Veröffentlichung des Bundestagswahlprogramms von CDU/CSU intensiv damit beschäftig, einen Vergleich zwischen dem Wahlprogramm der CDU/CSU und dem Leitantrag der AfD für die Bundestagswahl 2025 beschäftigt. Dabei sind wir auf die relevanten und kernspezifischen Punkte eingegangen um darzustellen wo die Gemeinsamkeiten liegen d wie diese von der jeweiligen Partei betrachtet und gehandhabt werden. Sobald uns gesichert die Wahlprogramme der anderen Parteien vorliegen, werden wir einen Vergleich…
WeiterlesenEffektiver Schutz des Bundesverfassungsgerichts – Unser Konzept Papier
Aktuell wird intensiv über den Schutz des Bundesverfassungsgerichts diskutiert. Eine breite Mehrheit der demokratischen Parteien strebt an, noch vor Weihnachten ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Aus diesem Anlass haben wir den Gesetzesentwurf in der entsprechenden Drucksache eingehend geprüft. Solch eine zentrale Angelegenheit darf nicht übereilt und ohne gründliche Vorbereitung beschlossen werden. Auch wenn wir uns nicht als unfehlbar betrachten, haben wir festgestellt, dass der Entwurf in der gebotenen Eile einige…
WeiterlesenDie dringende Notwendigkeit einer gemeinsamen Politik in Zeiten globaler Herausforderungen
Sehr geehrte Damen und Herren der CDU/CSU, FDP, Bündnis 90- Die Grünen und der SPD, die jüngsten Versuche, die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers aufgrund des Abhörskandals in Frage zu stellen, werfen ernsthafte Fragen auf. In einer Zeit, in der Deutschland, Europa und die Welt mit drängenden Problemen konfrontiert sind, ist es unverständlich, dass die Union den Bundeskanzler politisch demontieren möchte, ohne selbst eine makellose Bilanz vorzuweisen. Ein dringliches Thema, das unsere…
WeiterlesenSachsentrend
Der MDR führte kürzlich eine Wahlumfrage bei den Sachsen durch. Das Ergebnis wirft allerdings Fragen auf. Fragen die mit dem Trend, dass in Sachsen die AfD in den Umfragen weit vorne liegt aufzeigen, dass die Umfragewerte nicht stimmen, oder die Sachsen nicht ehrlich in der Umfrage zum Sachsentrend waren. Schauen wir uns mal die Fragen mitsamt den Umfragewerten an. Unter dem jeweiligen Bild werde ich dazu etwas schreiben. Bild 1:…
WeiterlesenAfD gewinnt an Bedeutung
Die Überschrift mag der AfD gefallen, aber man sollte zuerst denken, dann überlegen ob man sich freut. Kürzlich schrieb ich, das die AfD 37% mehr Mitglieder verzeichnet, und bei 40.131 Mitgliedern angekommen ist. Ich schrieb auch, dass dies noch zunehmen würde. Stand heute hat die AfD 1400 neue Mitgliedsanträge zu bearbeiten. Da wäre die AfD also nach Genehmigung aller Anträge bei 41.531 Mitgliedern. Aktuell greift die AfD nach jedem Strohhalm.…
WeiterlesenNPD-Nachfolgepartei erhält keine Staatsgelder mehr
Hier das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 23.01.2024 Diese Entscheidung wirkt sich auch auf die AfD aus, sofern diese in Anwendung gebracht wird. Hier das Urteil: Finanzentzug der NPD
WeiterlesenMister „Wir sind das Volk“ im Tränenrausch
Björn Höcke jammert auf hohem Niveau, ersichtlich auf der Plattform „X“ über die ganzen Demos gegen die AfD. Seine Strategie „Wir sind das Volk“ geht nicht auf, denn dass Volk von dem die AfD ständig redet, wird gerade sichtbar und ist gegen die AfD. Ein AfD-Verbot wird gefordert und Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat werden von den demokratischen Menschen in Deutschland in die Pflicht genommen. Jetzt wird es interessant, ob die…
WeiterlesenCall to Our European Neighbors
Hello everyone, we have a problem with fascists across Europe. We should connect on a European level and find a way to exchange information. Fascists are trying to abolish democracy, following the example of past fascists. We cannot allow this! In Germany, several parties and groups are on the path to undermine democracy. They want to overthrow the government to implement their Nazi policies. They want to deport 14 million…
WeiterlesenAufruf!
Lasst uns der AfD und ihren Anhängern zeigen wer das Volk ist, denn die sind es nicht! Die Demonstrationen aktuell können nur der Anfang sein, denn wir dürfen nicht zulassen, dass das Thema AfD wieder von der Bildfläche verschwindet. Das hätte die AfD zwar gern, aber dem werden wir nicht nachkommen. Lasst uns zusätzlich zu den aktuellen Demonstrationen einen festen Wochentag festlegen um der Politik zu zeigen, das wir die…
WeiterlesenAfD Politiker sucht Abschiebehelfer
Der dem Landtag von Sachsen-Anhalt angehörende AfD Politiker Felix Zietmann postete am 13.01.2024 im sozialen Netzwerk Facebook das er Abschiebehelfer in Vollzeit sucht. (Siehe Bilder) Dazu benutzte er auch noch ein Sharepic mit einem Wasserzeichen, welches ihn als AfD Politiker identifiziert. Durch das von Correctiv entlarvte Geheimtreffen hat sich Zietmann nicht beeindrucken lassen und setze damit noch einen drauf. Grund- und Menschenrechte zählen für die AfD nicht. Abgeschoben werden sollen…
WeiterlesenStellungnahme zum Petitionsupdate vom 13.12.2023
Mal etwas Grundsätzliches zu Thomas Laschyk alias Volksverpetzer. Stellungnahme: Mit meinem Update zu meiner Petition habe ich mehr als deutlich aufgezeigt, das der Volksverpetzer mit seiner Petition zur Prüfung, etwas sehr gefährliches macht. Daraufhin habe ich nicht nur von seinen Anhängern einen für mich belustigenden Shitstorm erleben dürfen, nein Thomas Laschyk kommentierte sogar unter einem Beitrag in den sozialen Netzwerken. Blöd nur das er mich dann unmittelbar danach blockierte. Seine…
WeiterlesenWarum eine vorherige Prüfung zu einem AfD Verbot mittels Prüf-Petition sehr gefährlich sein kann!
Hinweis: Ich bitte darum den Text aufmerksam zu lesen und bei Fragen bitte ich darum mich zu kontaktieren. Kontaktmöglichkeit: https://afdexit.de/kontaktaufnahme/ Immer wieder werde ich damit konfrontiert, dass ich doch öffentlich die Petition des Volksverpetzers verbreiten möge. Bei aller Liebe, aber ich kann nicht etwas verbreiten, was dem originären Verfahren zu einem Parteiverbot vor dem Bundesverfassungsgericht widerspricht und dem eigentlichen AfD Verbotsverfahren schadet. Natürlich weiß ich das der Volksverpetzer es gut…
WeiterlesenNPD Verbot vs. AfD Verbot
In der letzten Zeit wird immer wieder behauptet, dass ein AfD-Verbot unwahrscheinlich ist. Dabei bezieht man sich auf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2017. Fragt man die Verbreiteten solcher Meldungen nach einer Begründung zu deren Aussage, dann erhält man meistens keine Antwort, oder die Antwort bezieht sich auf Verfassungsrechtler, die das gesagt oder geschrieben haben. Verfassungsrechtler sind keine Verfassungsrichter. Was ist eigentlich das Verfassungsrecht? Man bezeichnet als…
WeiterlesenUnsere Kritik an der Vereidigung der Demokratie durch Demokraten aller Art
Wir haben uns intensiv mit dem Verhalten demokratischer Parteien bezüglich der Verteidigung der Demokratie beschäftigt. Dabei fiel unser Augenmerk auf den tatsächlichen Einsatz für die Demokratie, aber auch auf die Historie einer demokratischen Partei. Wir stellten dabei fest, dass keine andere Partei historisch betrachtet die Fahne für die Demokratie so hoch hält wie die SPD. Aber wie schaut das in der Realität aus? Das Zentrum für politische Schönheit (ZpS) hat…
WeiterlesenAfDexit – Sofortiges Verbot der AfD
Dies ist die offizielle Webseite zu unserer Petition die ein AfD Verbot fordert. Bei der Petition dreht es sich um die Petition auf der Plattform Change.org und diese ist mit dem nachfolgendem Link aufrufbar. www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt Warum diese Webseite? Mit unserer Forderung nach einem Verbot möchten wir zukünftig die aktive Teilnahme rund um das AfD Verbot fördern, denn es geht nicht nur um die AfD, sondern auch um „Die Heimat“ (ex NPD)…
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