Die Zeit läuft bis zur nächsten Bundestagswahl

Handeln ist jetzt gefragt, konsequent, nicht symbolisch

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https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

Parteiverbot in Deutschland – Zuständigkeiten und Verfahren

Wir haben hierzu unser Archiv durchsucht und festgestellt, dass wir uns bereits früher mit diesem Thema (Varianten AfD-Verbot) befasst haben. Den entsprechenden Text haben wir überarbeitet, um ihn verständlicher zu gestalten. Bemerkenswert ist, dass einige Juristen die Auffassung vertreten, durch eine geringfügige Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, insbesondere des § 43, könne Weiterlesen

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Die Mär von der Brandmauer

Keine Normalisierung der AfD – jetzt ist entschlossenes Handeln gefragt! Die Insa-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag behauptete, dass rund zwei Drittel der Deutschen bis 2026 mit einem AfD-Ministerpräsidenten rechnen. Auf den ersten Blick klingt das wie eine nüchterne Zahl, tatsächlich aber steckt darin ein Alarmsignal – für Politik Weiterlesen

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