Deutschland steht vor einer politischen Zerreißprobe Während die AfD unaufhaltsam an Zustimmung gewinnt, verharren die demokratischen Parteien in einer Mischung aus Ignoranz, Hilflosigkeit und taktischem Geplänkel. Statt entschlossen gegen eine Partei vorzugehen, die mittlerweile in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, wird weiterhin auf Strategien gesetzt, die seit einem Jahrzehnt versagen. Die Realität ist klar: […]
WeiterlesenKategorie: Demokratie
AfD-Wahlwerbung aus Österreich -Die AfD und ihr fragwürdiges Netzwerk – Intransparente Kampagnen zur Manipulation der Öffentlichkeit
Die AfD stellt sich wie bekannt gerne als Partei des „kleinen Mannes“ dar, die für Transparenz und Bürgernähe kämpft. Doch die Realität sieht anders aus. Ein besonders aufschlussreiches Beispiel für die intransparenten Methoden der Partei war der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“. Dieses Netzwerk finanzierte über Jahre millionenschwere Wahlkampagnen zugunsten der AfD […]
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Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt – und nun?
Allein der Name dieses Gesetzes (Zustrombegrenzungsgesetz) ist bezeichnend, denn er trägt bereits eine abwertende Konnotation in sich. Doch das Gesetz selbst stieß nicht nur in der Zivilgesellschaft auf Widerstand – selbst im Deutschen Bundestag fand es keine Mehrheit. Besonders bemerkenswert: Auch Abgeordnete der CDU lehnten den Entwurf ab. Natürlich muss Zuwanderung in Deutschland geregelt werden, […]
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Das AfD-Verbot – Die Aussprache – Das Desaster – Das Dilemma
Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie, daran lässt die in weiten Teilen rechtsextreme Partei keinen Zweifel. Doch obwohl das seit Jahren immer klarer wurde, haben die demokratischen Parteien bis heute nicht den richtigen Umgang mit der AfD gefunden. Am Mittwoch nahm die CDU/CSU-Fraktion sehenden Auges und trotz vielfältiger Warnungen eine Mehrheit mit der […]
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Der Pyrrhussieg der CDU und das strategische Spiel der AfD
Vor drei Tagen gab es mahnende Worte, ernste Gesichter, traurige Gesten – und Tränen, und nun dass strategische Spiel der AfD mit der CDU. Die Gedenkfeiern, Kranzniederlegungen und pathetischen Reden demokratischer Politiker sollten an die Opfer des Holocaust erinnern. Und wieder erklangen sie, die berühmten Worte: „Nie wieder.“ Doch „Nie wieder“ ist längst zur hohlen […]
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