Allen, die sich dazu entschlossen haben – insgesamt 75 Privatpersonen und Organisationen – ein herzliches Dankeschön! Die E-Mail mit allen Unterschriften an Friedrich Merz und die Bundestagsfraktion der CDU/CSU wurde heute, am 2. März, um 12:00 Uhr versendet. In Kopie haben wir eine Auswahl von Pressevertretern gesetzt und den Brief als PDF-Dokument angehängt. Den Brief […]
WeiterlesenKategorie: Drohung
Offener Brief an Friedrich Merz und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Verbleibende Zeit, in der der Brief noch unterschrieben werden kann Wir haben einen Offenen Brief an Friedrich Merz sowie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verfasst. Wie bereits bei einem früheren Anliegen besteht die Möglichkeit, sich dem Brief anzuschließen, um ihn zu unterstützen. Wer dies tun möchte, kann sich in eine entsprechende Liste eintragen. Vorgehensweise: Nach Eintragung in […]
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Die Anfrage der Union ist ein Angriff auf demokratische Organisationen
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat mit ihrer Kleinen Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ eine hitzige Debatte ausgelöst. Offiziell soll es um Transparenz und die Überprüfung von staatlichen Fördermitteln gehen, doch in Wahrheit zeigt sich eine tiefere politische Dimension: Diese Anfrage stellt nicht nur eine bürokratische Kontrolle dar, sondern könnte ein gezieltes Manöver sein, […]
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Gefährlicher Angriff der AfD auf Demokratie und Verfassungsschutz
Wir haben bereits im Jahr 2024 ausführlich analysiert, welche Strategien die AfD in Thüringen verfolgt. Die aktuellen Entwicklungen bestätigen unsere damaligen Warnungen: Die AfD versucht, sich zunehmend Einfluss auf staatliche Institutionen zu sichern – diesmal mit dem Ziel, Einsicht in geheime Verfassungsschutzunterlagen zu erhalten. Und das wird nicht das einzige sein, was die AfD in […]
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Wenn rechtsextreme Hetzer:innen sich nackt fühlen
Das vergangene Wochenende bot ein bemerkenswertes Schauspiel: Immer mehr Gruppen und Organisationen, die sich kritisch gegenüber der AfD und rechtsextreme Strukturen äußern, wurden in sozialen Netzwerken gelöscht. Das ist keine Überraschung – es zeigt nur, dass wir offenbar einen wunden Punkt getroffen haben. Auch AfDexit ist betroffen, aber im Gegensatz zu anderen haben wir vor […]
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