Die Rede von Alice Weidel (AfD) auf der CPAC-Konferenz in Budapest ist mehr als ein alarmierendes Signal – sie ist ein unverhohlenes Bekenntnis der AfD zu einem autoritären, antidemokratischen Netzwerk. Während sich Weidel dort vor internationalen Rechtspopulisten und Orbán-Anhängern feiern ließ, offenbarte sie in aller Deutlichkeit das wahre Ziel der AfD: die Zerstörung unseres demokratischen […]
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Politisches Lavieren im Schatten des Rechtsextremismus – Die widersprüchliche Haltung Lars Klingbeils und ihre Folgen für die Demokratie
Die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren offenbart nicht nur die zunehmende Radikalisierung innerhalb der Partei selbst, sondern auch erhebliche Defizite in der politischen Führung demokratischer Parteien. Besonders auffällig zeigt sich dies am Verhalten von SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil. Seine jüngste Kehrtwende in der Bewertung eines möglichen Verbotsverfahrens wirft grundlegende Fragen zur politischen Standfestigkeit und […]
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Jugend im Visier – Der wachsende Einfluss rechtsextremer Ideologien und die Rolle der AfD
In den letzten Jahren ist in Deutschland eine besorgniserregende Entwicklung zu beobachten: Immer mehr Minderjährige geraten in das ideologische und organisatorische Umfeld rechtsextremer Gruppen, insbesondere der AfD und radikalen Neonaziszene. Diese Entwicklung wirft nicht nur gesellschaftspolitische Fragen auf, sondern rückt auch politische Akteure ins Zentrum der Debatte. Besonders die Alternative für Deutschland (AfD) wird immer […]
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Klarstellung zur Frage eines AfD-Verbotsantrags: Rechtliche Einordnung und politischer Appell
Immer deutlicher zeigt sich, dass viele Menschen, die die AfD weder gewählt haben noch wählen wollen, zunehmend wütend und frustriert reagieren. Diese Emotionen entladen sich in sozialen Netzwerken, in Form von Beiträgen, die teilweise verzweifelt wirken – verbunden mit ernst gemeinten Fragen, die auch uns regelmäßig erreichen. Wir können diese Wut und Verzweiflung sehr gut […]
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Alexander Dobrindt – Der Wegbereiter für die Normalisierung der AfD
Die Befürworter eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD würden sich auf „dünnem Eis“ bewegen – so lautet die Einschätzung von Alexander Dobrindt, seines Zeichens CSU-Politiker und Bundesinnenminister. Bei der Vorstellung der Jahresstatistik zur politisch motivierten Gewalt in Berlin erklärte er, es sei ein Irrglaube, anzunehmen, das Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ […]
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