Sechs Tage vor der Bundestagswahl zieht AfDexit ein Resümee. Sechs Jahre nachdem wir die Petition für ein konsequentes Verbot der AfD in Umlauf gebracht haben, wird deutlich: Ein Teil der deutschen Bevölkerung wünscht sich offenbar ein von Rechtsextremen geführtes Land. Es fällt uns weiterhin schwer zu glauben, dass Menschen, die die AfD in Regierungsverantwortung sehen wollen, historisch und politisch derart schlecht gebildet sind, dass sie die Konsequenzen ihrer Entscheidung nicht…
Weiterlesen10 Tage vor der Bundestagswahl
Wir sind besorgt, und nicht erst 10 Tage vor der Bundestagswahl! Seit einigen Wochen beobachten wir in den sozialen Netzwerken die Vielfalt an Meinungen zur in 10 Tagen anstehenden Bundestagswahl. Wir haben dabei das gesamte politische Spektrum betrachtet – also die Aussagen und Positionen aller Parteien und deren Anhänger:innen, einschließlich der AfD. Was dabei besonders auffällt: Die AfD-Anhänger:innen sind in ihrer Meinung am standhaftesten. Kritik an der eigenen Partei oder…
WeiterlesenRechtsruck, Untätigkeit und leider ziellose Demonstrationen
Wir machen uns derzeit tatsächlich ernsthafte Sorgen was aus unserer Demokratie wird. Auch wenn diverse Aktionen wie z.B. Demonstrationenaus der Zivilgesellschaft gut gemeint sind, so sind sie weit vom Ziel entfernt, einem AfD-Verbot. Wir müssen das kritisieren, denn wir alle laufen Gefahr, uns selbst ein Bein zu stellen. Seit Friedrich Merz’ umstrittener Aussage über die AfD haben in Deutschland zahlreiche Demonstrationen stattgefunden. Doch was hat es gebracht? Leider nichts. Politiker…
WeiterlesenGefährlicher Angriff der AfD auf Demokratie und Verfassungsschutz
Wir haben bereits im Jahr 2024 ausführlich analysiert, welche Strategien die AfD in Thüringen verfolgt. Die aktuellen Entwicklungen bestätigen unsere damaligen Warnungen: Die AfD versucht, sich zunehmend Einfluss auf staatliche Institutionen zu sichern – diesmal mit dem Ziel, Einsicht in geheime Verfassungsschutzunterlagen zu erhalten. Und das wird nicht das einzige sein, was die AfD in Thüringen versuchen wird. Diese Partei arbeitet systematisch daran, demokratische Kontrollmechanismen auszuhöhlen und sich selbst unangreifbar…
WeiterlesenWenn rechtsextreme Hetzer:innen sich nackt fühlen
Das vergangene Wochenende bot ein bemerkenswertes Schauspiel: Immer mehr Gruppen und Organisationen, die sich kritisch gegenüber der AfD und rechtsextreme Strukturen äußern, wurden in sozialen Netzwerken gelöscht. Das ist keine Überraschung – es zeigt nur, dass wir offenbar einen wunden Punkt getroffen haben. Auch AfDexit ist betroffen, aber im Gegensatz zu anderen haben wir vor längerer Zeit Wege gefunden, unsere Arbeit fortzusetzen. Insgesamt wird jedoch deutlich, dass die Luft für…
WeiterlesenAfD-Wahlwerbung aus Österreich -Die AfD und ihr fragwürdiges Netzwerk – Intransparente Kampagnen zur Manipulation der Öffentlichkeit
Die AfD stellt sich wie bekannt gerne als Partei des „kleinen Mannes“ dar, die für Transparenz und Bürgernähe kämpft. Doch die Realität sieht anders aus. Ein besonders aufschlussreiches Beispiel für die intransparenten Methoden der Partei war der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“. Dieses Netzwerk finanzierte über Jahre millionenschwere Wahlkampagnen zugunsten der AfD – außerhalb der offiziellen Parteifinanzen und unter Umgehung demokratischer Kontrollmechanismen. Geld aus anonymen Quellen –…
WeiterlesenDer Pyrrhussieg der CDU und das strategische Spiel der AfD
Vor drei Tagen gab es mahnende Worte, ernste Gesichter, traurige Gesten – und Tränen, und nun dass strategische Spiel der AfD mit der CDU. Die Gedenkfeiern, Kranzniederlegungen und pathetischen Reden demokratischer Politiker sollten an die Opfer des Holocaust erinnern. Und wieder erklangen sie, die berühmten Worte: „Nie wieder.“ Doch „Nie wieder“ ist längst zur hohlen Phrase verkommen. Die Realität zeigt: Die Politik hat es erneut nicht verstanden, wie man mit…
WeiterlesenDemokratische Parteien in Deutschland – Schlechter organisiert als ein Sandkastenkrieg im Kindergarten
Die sogenannten demokratischen Parteien in Deutschland beklagen sich regelmäßig darüber, dass die AfD immer stärker wird und mittlerweile erschreckend großen politischen Einfluss genießt. Doch hier ist der eigentliche Witz: Die Möglichkeit, dagegen vorzugehen, hatten sie – und zwar seit Jahren! Hätten diese Parteien 2014 nicht hochnäsig über die AfD gelacht, sondern rechtzeitig gehandelt, wäre die Partei heute eine Fußnote der Geschichte. Aber nein, man zog es vor, die Bedrohung zu…
WeiterlesenWenn Werte auf Kosten von Macht geopfert werden
Die CDU hat unter Friedrich Merz deutlich gemacht, dass sie bereit ist, ihre Werte zugunsten von Macht zu opfern. Zunächst muss erwähnt werden – auch wenn dies bei manchen auf Widerstand stoßen mag –, dass die CDU nicht die schlechteste Partei ist. Diese Einschätzung gilt jedoch nur in Bezug auf einzelne Aspekte. Innerhalb der CDU existiert ein Bundesbeschluss, der jegliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD strikt ausschließt. Dass Friedrich…
WeiterlesenParteispenden, und was sich dahinter für ein Abgrund auftut
Wir dachten uns bei diesem Beitrag, das könnte euch interessieren und zum nachdenken anregen. Die AfD hat gerade kürzlich eine sehr hohe Parteispende eines yGroßspenders erhalten, die bei uns im Team die Frage aufgeworfen hat, was hinter solchen Spenden insgesamt stecken mag. In der Folge tauchten dabei weitere Fragen auf, zum Beispiel fragten wir uns. Wie sieht das eigentlich in anderen Ländern mit Parteispenden aus? Dann stellen wir uns die…
WeiterlesenAfD-Verbotsantrag in nächster Bundestagssitzung
In der kommenden Sitzungswoche wird der AfD-Verbotsantrag, initiiert von einer Gruppe Bundestagsabgeordneter um Marco Wanderwitz, im Plenum auf der Tagesordnung stehen. Jetzt ist der richtige Moment, noch einmal massiven Druck auf die Bundestagsabgeordneten auszuüben. Dazu könnt und solltet ihr den Abgeordneten eine E-Mail schreiben. Diese E-Mail darf ruhig Nachdruck vermitteln, sollte aber auch klar machen, dass wir die Gruppe der Bundestagsabgeordneten, die den Antrag unterstützen, ausdrücklich stärken und solidarisch begleiten.…
WeiterlesenDie AfD und die Inszenierung von Genies
Der Fall mit dem Supergenie, welches Alice Weidel beabsichtigte zu Werbepropaganda für die AfD und für sich selbst als Kanzlerkandidatin zu nutzen, hat uns dazu bewegt ein wenig in die Tiefe zu gehen, um mal zu schauen, was da eigentlich genau los ist. Dass die AfD nicht gerade als Hort wissenschaftlicher Seriosität gilt, ist kein Geheimnis. Doch die jüngsten Ereignisse um Alice Weidel und die Behauptung, ein vermeintliches “Supergenie” mit…
WeiterlesenOffener Brief an die demokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestags
Sehr geehrte demokratische Mitglieder des Deutschen Bundestags, mit größter Besorgnis wenden wir uns heute an Sie, die gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten unserer Demokratie, um dringliche Forderungen zu stellen, die für die Zukunft unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens von existenzieller Bedeutung sind. 1. Erarbeitung eines Antrags auf Verbot der Alternativen für Deutschland (AfD) gemäß Artikel 21, Abs. 2 GG und unverzügliche Zustellung an das Bundesverfassungsgericht Wir fordern Sie auf, noch in dieser Legislaturperiode…
WeiterlesenZusammenhalt statt Chaos: Jetzt gemeinsam handeln!
Mit diesem Beitrag, der auch ein Update zu unserer Petition beinhaltet, knüpfen wir an den Beitrag von gestern an. Allerdings möchten wir an dieser Stelle eine Kritik äußern, die im Update nicht so deutlich formuliert wurde: Es enttäuscht uns zutiefst, dass der Hinweis auf Nazi-Chiffren heruntergespielt wird – nur weil man selbst nicht in der Lage war, diese zu erkennen. Liebe AfD-Gegnerinnen und AfD-Gegner, genau jetzt ist die Zusammenarbeit entscheidend,…
WeiterlesenAfD präsentiert auf ihrem Parteitag in Riesa, die 88
Wer den Newsletter von Prof. Dr. Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) abonniert hat, der hat heute ein ganz besonderes Exemplar zu gesendet bekommen. Heribert Prantl spricht genau das an, was wir seit Wochen, Monaten Und Jahren versuchen, der Politik und den Gegnern der AfD klarzumachen. Den Newsletter Text von Heribert Prantl werden wir unter unserem Beitrag platzieren, wer ist denn für alle die, die diesen Newsletter nicht abonniert haben. Wir haben…
WeiterlesenOffener Brief des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV)
Verbleibende Zeit bis zur Bundestagswahl 2025 Mit Freude haben wir festgestellt, dass der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) im Kern das anspricht, was wir bereits seit 2019 betonen. Auch im Jahr 2025 fühlen wir uns in unseren Positionen bestätigt, da wir seit jeher darauf hinweisen, dass Gutachten des Verfassungsschutzes nicht zwingend erforderlich sind, um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD nachzuweisen. Jedoch halten wir es für problematisch, dass diese Gutachten von politischer…
WeiterlesenWarum Alice Weidel (AfD) niemals Bundeskanzlerin werden wird – unsere Analyse
Aktuell wird in einigen Winkeln der sozialen Netzwerke wieder darüber debattiert, wie eng das Rennen um den Bundeskanzler Posten wird. In vielen Ecken liest man, dass Alice Weidel von der AfD, so viel Zuspruch bekommen wird, dass sie reelle Chancen hat. Das Problem ist, es kommt gerade von den AfD Gegner, dieses hätten wir eher von den AfD Sympathisanten erwartet. Aber sei es drum, wir haben das Ganze einmal realistisch…
WeiterlesenBestätigung unserer gemeinsamen Erklärung und weitere Schritte zur Einflussnahme
Gestern haben wir per E-Mail die Bestätigung des Eingangs unserer „gemeinsamen Erklärung“ beim Präsidium des Deutschen Bundestags erhalten. Damit bleibt erneut die Hoffnung, dass angesichts der alarmierenden Entwicklungen der letzten Tage ein konsequentes Umdenken im Deutschen Bundestag stattfindet. Realistisch betrachtet sind viele dieser Entwicklungen jedoch längst Realität, sodass ein schnelles und entschlossenes Handeln notwendig ist. Wir alle können nun gemeinsam weiter Druck ausüben, um diesen Wandel voranzutreiben. Hierfür möchten wir…
WeiterlesenOffene Kritik an den demokratischen Parteien in Deutschland
Markus Söder ist aktuell einer der lautesten Politiker, der das politische Geschehen in Österreich als Warnsignal für Deutschland anführt. Doch Söder ist nicht der Einzige. Auch andere Politiker der demokratischen Parteien sind inzwischen in Panik verfallen. Eine Analyse der aktuellen Lage: Am 6. Januar 2025, nur wenige Wochen vor den anstehenden Bundestagswahlen, in Panik zu verfallen, ist nicht nur reichlich spät, sondern auch paradox. Zu glauben, dass man innerhalb eines…
WeiterlesenDer Wecker klingelt seit Jahren – Die Demokratie in Deutschland vor der Zerreißprobe
Die politischen Entwicklungen in Österreich, wo mit Herbert Kickl ein Politiker mit rechtsextremen Ansichten den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat, wirft lange Schatten nach Deutschland. Während in Österreich die sogenannte „Brandmauer“ gegenüber der FPÖ gefallen ist, stehen auch in Deutschland die Zeichen auf Sturm. Die demokratische Ordnung ist instabil, die politischen Institutionen wirken erschüttert, und die rechtspopulistische AfD feiert Triumphe. Es ist definitiv Zeit, die Augen zu öffnen und zu…
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