Die AfD hat in den letzten Jahren zunehmend soziale Netzwerke genutzt, um ihre Positionen zu verbreiten, Unterstützer zu mobilisieren und gesellschaftspolitische Debatten zu beeinflussen. Nach den jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, bei denen die Partei teils starke Zugewinne verzeichnete, ist festzustellen, dass die AfD ihre Online-Strategien weiter stark Weiterlesen
Wenn sich der deutsche Bundestag gegen ein Verbot der AfD entscheidet, hat dies mehrere politische, gesellschaftliche und rechtliche Implikationen. Ein Verbot einer Partei ist in Deutschland eine sehr ernsthafte Angelegenheit und kann nur durch das Bundesverfassungsgericht beschlossen werden. Entscheidend ist, dass die Beweislast für ein Parteiverbot nicht beim Bundestag liegt, Weiterlesen
Artikel 18 des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland regelt den Verwirkung von Grundrechten. Demnach kann jemand Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit oder Eigentum verlieren, wenn er diese missbräuchlich verwendet, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen. Verfahren nach Artikel 18 GG werden vor dem Bundesverfassungsgericht geführt, das darüber entscheidet, ob Grundrechte Weiterlesen
In meiner gestrigen E-Mail an den Parteivorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour, teilte ich ihm auch mit, dass die Politik nicht nah genug an den Bürgern ist, um die Gefahr durch Rechtsextremismus in der Zivilgesellschaft einschätzen zu können. Ein hohes Gefährdungspotential liegt bei jungen Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Mail an Omid Weiterlesen
Täglich werden im Fernsehen Dokumentationen über den Nationalsozialismus ausgestrahlt. Diese sollen uns daran erinnern, was Deutschland bereits erlebt hat und welche verheerenden Auswirkungen Nationalsozialismus und Rechtsextremismus auf unser Land hatten und haben. Viele von uns haben daraus gelernt. Es hat uns gelehrt, nicht wegzusehen, sondern aktiv zu handeln, damit sich Weiterlesen