Bremen steht mit Antrag für AfD-Verbotsverfahren bundesweit isoliert da
Innenstaatsrat Olaf Bull (SPD) teilte in der Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft mit, dass Bremen auf Bundesebene mit seinem Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren bislang allein dasteht. Das Parlament hatte den Senat im März mit der rot-grün-roten Mehrheit beauftragt, für ein solches Verfahren zu werben. Laut Bull teilt der Senat die Einschätzung Weiterlesen




