Es ist bedauerlich, dass alle bisherigen Aufrufe – dies ist der 63. – für eine gemeinsame Zusammenarbeit, um eine einheitliche Front gegen die AfD zu bilden, ins Leere laufen.
Jeder Tag, den wir verstreichen lassen, ohne als Einheit gegen die AfD aufzutreten, stärkt sie weiter. Denn eines weiß die AfD genau: Sie hat weder ernstzunehmenden Widerstand von den demokratischen Parteien zu erwarten, noch einen wirkungsvollen Widerstand von Seiten der Bürgerinnen und Bürger.
Am 20. April 2019 habe ich Esther Bejarano mein persönliches Versprechen gegeben, aktiv und konsequent gegen die AfD vorzugehen – und ich meinte es ernst. Ich erinnere mich noch gut daran, wie sehr Esther sich über diese Aussage gefreut hat.
Als ich Esther dieses Versprechen gab, war ich überzeugt, dass wir es schaffen würden, eine geschlossene Front gegen die AfD aufzubauen. Leider sind wir davon heute noch weit entfernt.
Ich appelliere erneut an euch: Lasst persönliche Befindlichkeiten beiseite und arbeitet gemeinsam an der Sache. Es geht nicht darum, dass jemand die Oberhand gewinnt. Jeder kann in seinem Bereich weiterarbeiten. Aber es muss klar sein, dass wir nur als geeinte Stimme gegen die AfD bestehen können. Aktuell sind die Haltungen gegenüber der AfD jedoch zu schwammig und unsicher. Viele glauben noch immer, man könne die AfD inhaltlich besiegen – hier habe ich jedoch nach 10 Jahren Diskussion meine Zweifel.
Laut aktuellen Umfragen könnte die AfD bei der nächsten Bundestagswahl beachtliche Erfolge erzielen. Von 630 Sitzen würde die CDU 232 besetzen, die AfD 137, die SPD 109, die Grünen 80 und die BSW 72. Wenn die AfD tatsächlich zur zweitstärksten Kraft im Bundestag wird, stehen wir vor einem großen Problem. Diese Zahlen sind keine Fiktion, sondern basieren auf Umfragen, die sich natürlich noch ändern können, da bis zur Wahl noch zwölf Monate Zeit sind.
Wenn ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet werden sollte, wären zwei Dinge zu beachten: Erstens, wir könnten offen, sachlich und mit Fakten gestützt gegen die AfD agieren und auch öffentlichkeitswirksam Plakate verwenden. Zweitens, ein Verbotsverfahren könnte die AfD derart aus dem Gleichgewicht bringen, dass sie die Kontrolle verliert, was in Kombination mit den Fakten zu einem schnelleren Urteil gegen die Partei führen könnte.
Die Frage, was mit den Anhängern der AfD geschieht, falls sie verboten wird, ist leicht zu beantworten: Sie werden nicht einfach verschwinden.
Doch warum wird diese Frage eigentlich nur im Zusammenhang mit der AfD gestellt? Niemand fragt, was mit den Anhängern anderer Parteien geschieht, wenn diese in Schwierigkeiten geraten. Das ist schon bemerkenswert.
Kommen wir zum Kernpunkt zurück: Wir sind viele – viele, die in den sozialen Netzwerken aktiv sind, auf die Straße gehen und in demokratischen Parteien engagiert sind. Viele wissen, dass ihre Mandate auf dem Spiel stehen.
Zum 60. Mal frage ich: Was hindert uns daran, eine Einheit zu bilden?
Wir haben bereits viel Vorarbeit geleistet: Seit zwei Jahren führen wir im Rahmen unserer Petition Gespräche mit Marco Wanderwitz über ein Verbot der AfD. Diese Gespräche finden regelmäßig statt.
Am 2. Oktober 2024 werde ich mit Mustafa Güngör, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD in der bremischen Bürgerschaft, sprechen. Herr Güngör hat verstanden, dass er und wir die Unterstützung der breiten Bevölkerung brauchen, um ein Verbot der AfD erfolgreich zu fordern.
Ein weiteres Gespräch, das noch bestätigt werden muss, plane ich mit Georg Maier, dem noch Innenminister des Freistaates Thüringen und noch stellvertretenden Ministerpräsidenten. Georg Maier ist zudem Landesvorsitzender der SPD in Thüringen.
Wir haben auch Kontakt zu Brandenburg und Sachsen aufgenommen und warten noch auf die Bestätigung weiterer Gesprächstermine.
Oft wird gefragt, ob eine Privatperson ein Verbot der AfD beantragen kann. Die Antwort lautet: Nein. Eine Privatperson kann kein Verbotsverfahren gegen eine Partei einleiten. Die genauen rechtlichen Schritte sind auf der Webseite des Bundesverfassungsgerichts oder auf unserer eigenen Seite nachzulesen. Weitere Fragen und Antworten finden sich ebenfalls dort.
Nicht zu vergessen: Das einzige Mittel, das uns zur Verfügung steht, ist die Petition zur Forderung eines AfD-Verbots. Und ich betone: Es geht um die Forderung nach einem Verbot.
Jetzt liegt es an uns allen.
Lasst uns gemeinsam handeln – nur so können wir erfolgreich sein gegen die AfD.
Es bringt nichts, nur dann laut zu werden, wenn die AfD sich einmal einen Fauxpas leistet. Wir müssen kontinuierlich Druck auf die AfD ausüben und den demokratischen Parteien unsere Unterstützung anbieten.
Wer Interesse hat, an diesem Vorhaben mitzuwirken, kann sich gerne bei uns melden.
Kontakt: kontakt@afdexit.de
Petition: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Web: www.afdexit.de
Vielen Dank für eure Mithilfe,
viele Grüße,
Uwe
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