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Stand der Dinge – Zu unserer Petition für ein AfD-Verbot

Dieses Update soll den aktuellen Stand unserer Petition zum AfD-Verbot kritisch und ungeschönt beleuchten. Seit sechs Jahren fordern wir mit Nachdruck, dass die demokratische Politik endlich handelt. Doch eines ist unverändert geblieben: Ohne massiven öffentlichen Druck wird kein politischer Akteur tätig werden. Und dieser Druck fehlt weiterhin – trotz aller Warnungen, trotz der sichtbaren Radikalisierung der AfD, trotz der stetig wachsenden Bedrohung für die Demokratie. Stillstand trotz Eskalation Die AfD verzeichnet inzwischen laut eigener Darstellung Weiterlesen

Von Team AfDexit, vor 10 Monaten

AfD-Verbot

Julia Klöckner – Neutralität als Deckmantel der Verschiebung

Julia Klöckner, CDU-Bundestagspräsidentin und frühere Bundesministerin, spricht gern von Vernunft, Ausgleich und Neutralität. Sie präsentiert sich als Stimme der Mitte – als jemand, der sich über die Extreme erhebt. Doch wer genau hinhört, erkennt ein anderes Bild: Klöckners Rhetorik ist nicht ausgleichend, sondern extrem verschiebend. Sie verlagert Grenzen, sie entwertet gesellschaftliche Bewegungen – und sie trägt damit ganz real dazu bei, dass rechte Positionen im politischen Diskurs normalisiert werden. Neutralität als einseitiges Prinzip Kaum ein Weiterlesen

Von Team AfDexit, vor 10 Monaten

AfD-Verbot

Markus Söder – der Grenzgänger zwischen Abgrenzung und Anbiederung

Markus Söder gibt sich gern als Bollwerk gegen die AfD Er warnt, mahnt, grenzt sich ab – und lehnt zugleich ein Verbot der Partei ab.Stattdessen fordert er „bessere Politik“. Doch was Söder als Strategie der Stärke verkauft, ist in Wahrheit ein gefährliches Spiel mit Rasierklingen. Denn wer glaubt, man könne die AfD durch politische Konkurrenz besiegen, ignoriert, dass diese Partei längst nicht mehr auf inhaltliche Auseinandersetzung reagiert. Es geht nicht um Meinungsstreit – es geht Weiterlesen

Von Team AfDexit, vor 10 Monaten

AfD-Verbot

Bad Freienwalde: Eine Bürgermeisterin gegen den Rechtsruck – Ulrike Heidemann zeigt, was vielen in der CDU fehlt

In Zeiten, in denen die AfD sich hemmungslos als „Alternative“ zur Demokratie verkauft und immer tiefer in unsere Rathäuser, Parlamente und Köpfe einsickert, geschieht in Bad Freienwalde (Oder) etwas, das Hoffnung macht. Ulrike Heidemann (CDU) hat die Bürgermeisterwahl trotz massiver AfD-Unterstützung für ihren Gegenkandidaten knapp, aber eindeutig gewonnen – und das ist kein Zufall, sondern ein klares Signal gegen die Normalisierung des Rechtsextremismus. Ein Sieg gegen die AfD-Maschine – nicht mit Parolen, sondern mit Haltung Weiterlesen

Von Team AfDexit, vor 10 Monaten

AfD-Verbot

Friedrich Merz – die Brandmauer als Placebo der Politik

Friedrich Merz spricht gern von der „Brandmauer“ gegen die AfD – doch hinter dieser Phrase verbirgt sich ein trügerisches Spiel. Seine Sprache, seine Strategien und seine öffentliche Kommunikation sind weniger Schutzwall als rhetorisches Blendwerk: beruhigend für die Öffentlichkeit, wirkungslos gegen die Realität. Rhetorik mit verhängnisvoller Signalwirkung In Potsdam äußerte Merz, man sehe „im Stadtbild“ noch ein Problem im Zusammenhang mit Migration. Ein Satz, der auf den ersten Blick harmlos wirkt, trägt jedoch das Potenzial, die Weiterlesen

Von Team AfDexit, vor 10 Monaten