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Parteiverbot in Deutschland – Zuständigkeiten und Verfahren

Wir haben hierzu unser Archiv durchsucht und festgestellt, dass wir uns bereits früher mit diesem Thema (Varianten AfD-Verbot) befasst haben. Den entsprechenden Text haben wir überarbeitet, um ihn verständlicher zu gestalten. Bemerkenswert ist, dass einige Juristen die Auffassung vertreten, durch eine geringfügige Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, insbesondere des § 43, könne eine solche Anpassung ermöglicht werden. Diese Einschätzung hat uns überrascht und veranlasst, die Thematik noch einmal vertieft zu recherchieren. Wir fangen mit den wichtigsten Punkten Weiterlesen

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Willkommen in Absurdistan – Die Demokratur der Untätigkeit

Absurdistan ist Realität – kein Scherz Es klingt wie Satire, doch es ist die politische Realität in Deutschland. Während die AfD immer stärker wird, diskutieren Politikerinnen und Politiker seit Jahren über ein mögliches Parteiverbot – und schaffen es nicht, Konsequenzen zu ziehen. Die Debatte ist längst nicht mehr Ausdruck demokratischer Vorsicht, sondern von fahrlässiger Untätigkeit. Hohe Hürden – aber überwindbar Ja, die juristischen Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Doch sie sind keineswegs unüberwindbar. Der Weiterlesen

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Die Mär von der Brandmauer

Keine Normalisierung der AfD – jetzt ist entschlossenes Handeln gefragt! Die Insa-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag behauptete, dass rund zwei Drittel der Deutschen bis 2026 mit einem AfD-Ministerpräsidenten rechnen. Auf den ersten Blick klingt das wie eine nüchterne Zahl, tatsächlich aber steckt darin ein Alarmsignal – für Politik und Gesellschaft gleichermaßen. Die Gefahr der Normalisierung Wenn eine rechtsextreme Partei wie die AfD in Umfragen zunehmend als „normale Option“ erscheint, ist das kein demokratischer Weiterlesen

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AfD klagt vor dem Bundesverfassungsgericht – ein durchschaubares Manöver

Es war von Anfang an klar Die AfD wird ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht einfach hinnehmen. Wer etwas anderes geglaubt hat, hat die Logik dieser Partei nicht verstanden. Seit Jahren verfolgt die AfD eine Doppelstrategie: nach außen den „Verteidiger der Demokratie“ spielen, während sie im Inneren demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt untergräbt. Nun zieht sie also vor das Bundesverfassungsgericht. Auf den ersten Blick wirkt das wie ein legitimer Schritt in einem Rechtsstaat. Doch Weiterlesen

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Nominierung AfDexit

AfDexit Nominierung für den Progressive Voices Award 2025

Wir freuen uns sehr euch mitteilen zu können, dass AfDexit für den Progressive Voices Award 2025, in der Kategorie „Public Voices“, nominiert wurde. Diese Auszeichnung würdigt Initiativen, die sich in besonderer Weise für Demokratie, Menschenrechte und gesellschaftlichen Fortschritt einsetzen. Initiator ist „Brand New Bundestag“. Warum uns diese Nominierung wichtig ist Wir betonen seit jeher, dass wir keine Preise anstreben – unser vorrangiges Ziel ist es, Rechtsextremismus konsequent zu bekämpfen und insbesondere ein Verbot der AfD Weiterlesen

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