Die Zeit läuft bis zur nächsten offiziellen Bundestagswahl

Handeln ist jetzt gefragt, konsequent, nicht symbolisch

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Friedrich Merz https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

Zwischen den Zeilen betrachtet: Was Friedrich Merz im MDR-Interview wirklich sagt!

Im Interview mit MDR AKTUELL spricht Friedrich Merz über die AfD, die Demokratie und die Zukunft der CDU – und kündigt eine neue Strategie an. Merz will die AfD nicht länger ignorieren, sondern sich mal wieder „inhaltlich stärker auseinandersetzen“. Anmerkung von AfDexit: Das ist etwas, was in der Geschichte der AfD noch nie funktioniert hat. Doch hinter den Worten verbirgt sich mehr Eine politische Verschiebung, die das Verhältnis zwischen CDU, AfD und Wählern in Ostdeutschland Weiterlesen

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Parteiverbotgantrag beim Bundesrat per Petition?

Eine sehr gute und komplexe Frage im Rahmen eines Parteiverbotgantrag in Verbindung mit einer Petition erreichte uns. Wir erklären das hier mal Schritt für Schritt: 1.  Die Fragestellung Wer darf eigentlich ein Parteiverbot beantragen und welche Wirkung hätte eine Petition? Konkret wurden wir auch gefragt, welche Wirkung würde eine Petition zum AfD-Verbot, gerichtet an den Bundesrat haben? Nach Art. 21 Abs. 4 GG und dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG, §§ 43 ff.) können Anträge auf Parteiverbot nur Weiterlesen

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Warum die AfD trotz NRW Niederlage gefährlicher wird

Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen atmen viele auf: Die AfD konnte dort kaum punkten, sie gewann keine Stichwahlen und spielte keine große Rolle. Manche feiern das bereits als Sieg über die Rechtsextremen. Doch diese Euphorie ist trügerisch – und gefährlich. Denn wer genauer hinsieht, erkennt Die AfD hat NRW längst abgeschrieben. Schon Monate vor der Wahl war klar, dass sie dort keine nennenswerten Erfolge erzielen wird. Aber das war nie ihr Ziel. Im Westen reicht Weiterlesen

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Umfrage : Unsere Demokratie steht unter Druck

Immer mehr Menschen sorgen sich darum, dass extremistische Kräfte unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden. Eine dieser Kräfte ist die AfD, sie setzt die Demokratie unter Druck. Wir wollen wissen, wie du das siehst: 👉 Soll der Staat konsequenter handeln? 👉 Ist ein Verbot der AfD eine wirksame Antwort? 👉 Und wärst du bereit, dich dafür einzusetzen? Nimm dir 2 Minuten Zeit und beantworte unsere kurze Umfrage. Deine Stimme hilft uns, ein klares Bild zu bekommen – Weiterlesen

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Was bedeutet das Neutralitätsgebot bei einem Parteiverbotsantrag?

Viele Missverständnisse in der aktuellen Debatte Und genau darauf reagieren wir, denn uns werden inzwischen Argumente entgegengebracht, warum man kein AfD Parteiverbotsantrag eingeleitet, und warum man es nicht unterstützt, egal ob von Politik oder von Zivilgesellschaft. Um dem entgegen zu wirken, haben wir diesen Beitrag erstellt, denn dieser Beitrag soll aufklären, wo der Denkfehler ist. Wenn es um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren geht, wird in Politik und Medien häufig das Neutralitätsgebot ins Feld geführt. Politikerinnen und Weiterlesen

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