Die Zeit läuft bis zur nächsten offiziellen Bundestagswahl

Handeln ist jetzt gefragt, konsequent, nicht symbolisch

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Koalitionsvertrag ohne Verbindlichkeit – und warum die AfD davon massiv profitiert

Deutschland hat eine neue Koalition , die GroKo 2.0 – und mit ihr einen Koalitionsvertrag. Doch dieser Vertrag ist kein Gesetz, kein Versprechen und schon gar keine Garantie. Es handelt sich rein um eine politische Absichtserklärung – eine Art „Wunschliste“ der Regierungsparteien. Was viele Bürger nicht wissen oder unterschätzen:  Solche Verträge sind rechtlich nicht bindend. Die Folge: Viele angekündigte Vorhaben können umgesetzt werden – müssen aber nicht. Umso weniger ist nachvollziehbar, warum eine Partei, wie Weiterlesen

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Die AfD normalisieren heißt die Demokratie verraten

Vorab: Appell an die Demokratinnen und Demokraten in Deutschland Vor über 90 Jahren wurde die Demokratie schon einmal verraten. Die AfD normalisieren heißt die Demokratie verraten Heute stehen wir wieder genau an dieser Schwelle – nur mit dem Unterschied, dass diesmal niemand sagen kann, er habe es nicht kommen sehen. Sprüche wie „Wehret den Anfängen“ oder „Nie wieder“ sind in der politischen Realität zu leeren Worthülsen verkommen. Sie dienen längst nicht mehr dem Erinnern, sondern Weiterlesen

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Der AfD-Kurs des Jens Spahn – Ein politischer Dammbruch mit Ansage?

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn plädiert für eine Normalisierung des Verhältnisses zur AfD. Man solle mit ihr im Bundestag so umgehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei, sagte er. Aus der grünen Bundestagsfraktion kommt berechtigt energischer Widerspruch. Auch AfDexit bewertet Spahns Aussage – gerade im Lichte seiner möglichen Rolle als zukünftiger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – als äußerst kritisch. Allein mit Blick auf seine fragwürdige Rolle als ehemaliger Bundesgesundheitsminister drängen sich neue Fragen auf. Eine derartige Personalie Weiterlesen

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Steilvorlage für den Abgrund – Wie der Koalitionsvertrag 2025 der AfD in die Hände spielt

Was CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag 2025 vorlegen, ist kein Aufbruch für Deutschland – es ist ein Dokument der sozialen Entkoppelung. Die sogenannte „GroKo 2.0“ schafft es mit beängstigender Konsequenz, all jene Themen zu ignorieren, die das Land im Innersten bewegen: finanzielle Unsicherheit, Arbeitsdruck, soziale Kälte, politische Orientierungslosigkeit. Was dabei herauskommt, ist ein Vertrag, der nicht nur enttäuscht, sondern gefährlich ist. Für die Demokratie. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und letztlich: für die Stabilität des Weiterlesen

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Wer macht die Regenbogenflagge politisch?

In letzter Zeit beobachten wir zunehmend, dass sich Menschen, die sich selbst als liberal oder moderat verstehen, angegriffen fühlen, sobald das Thema Regenbogenflagge oder die dahinterstehende Bewegung zur Sprache kommt. Was folgt, ist häufig eine hitzige Diskussion, die schnell eskaliert. Aussagen werden als Scherz relativiert – „Man kennt mich doch, ich bin nicht so“ –, doch bei genauerem Nachfragen zeigt sich oft eine spürbare, reale Aggressivität. Plötzlich richtet sich Ablehnung gegen Nachbarinnen mit einer Flagge Weiterlesen

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