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Eine Demokratie im Selbstbetrug?

Die AfD hat es leider wieder geschafft, dem Ende der Demokratie näher zu kommen. Trotz aller Proteste, trotz der Enthüllungen über rechtsextreme Netzwerke und trotz der immer lauter werdenden Warnungen hat sie bei der Bundestagswahl 2025 ihr zweitbestes Ergebnis erzielt. Und nicht nur das – mit der Aufnahme zweier als Neonazis geltender Abgeordneter in ihre Fraktion ist die Partei endgültig in einer offenen Radikalisierung angekommen. Doch statt diese Eskalation zum Anlass zu nehmen, endlich konsequente Weiterlesen

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Offener Brief an Friedrich Merz

Versendet – Offener Brief an Friedrich Merz und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Allen, die sich dazu entschlossen haben – insgesamt 75 Privatpersonen und Organisationen – ein herzliches Dankeschön! Die E-Mail mit allen Unterschriften an Friedrich Merz und die Bundestagsfraktion der CDU/CSU wurde heute, am 2. März, um 12:00 Uhr versendet. In Kopie haben wir eine Auswahl von Pressevertretern gesetzt und den Brief als PDF-Dokument angehängt. Den Brief selbst als PDF – inklusive aller Unterschriften – kann man hier herunterladen: https://afdexit.de/wp-content/uploads/2025/03/Offener-Brief-an-Friedrich-Merz-und-die-CDU2FCSU-Bundestagsfraktion.pdf Die versendete E-Mail als PDF kann man Weiterlesen

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Offener Brief an Friedrich Merz und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion

  Verbleibende Zeit, in der der Brief noch unterschrieben werden kann Wir haben einen Offenen Brief an Friedrich Merz sowie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verfasst. Wie bereits bei einem früheren Anliegen besteht die Möglichkeit, sich dem Brief anzuschließen, um ihn zu unterstützen. Wer dies tun möchte, kann sich in eine entsprechende Liste eintragen. Vorgehensweise: Nach Eintragung in die Liste werden die Namen von Privatpersonen, Vereinen, Organisationen oder Initiativen unter den Brief gesetzt. Anschließend senden wir den Brief Weiterlesen

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Die Anfrage der Union ist ein Angriff auf demokratische Organisationen

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat mit ihrer Kleinen Anfrage zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ eine hitzige Debatte ausgelöst. Offiziell soll es um Transparenz und die Überprüfung von staatlichen Fördermitteln gehen, doch in Wahrheit zeigt sich eine tiefere politische Dimension: Diese Anfrage stellt nicht nur eine bürokratische Kontrolle dar, sondern könnte ein gezieltes Manöver sein, um zivilgesellschaftliche Akteure unter Druck zu setzen – insbesondere jene, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Kritik an der Anfrage Weiterlesen

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Blinder Aktionismus – Die Grünen helfen der AfD – und merken es nicht

Es ist ein politisches Armutszeugnis sondergleichen. Die Grünen wollen die Regeln für Untersuchungsausschüsse ändern – und liefern damit der AfD genau das, wovon sie seit Jahren träumt. Offensichtlich ohne jeden strategischen Weitblick stürzen sich die Grünen in einen Aktionismus, der ihre eigenen Ziele konterkariert und am Ende den größten politischen Gegner stärkt. Erklärung, was genau dieses Quorum bedeutet und warum es gefährlich ist dies jetzt abzusenken Das Quorum für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses legt fest, Weiterlesen

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