Schlagwort: AfD
Die AfD und die Inszenierung von Genies
Der Fall mit dem Supergenie, welches Alice Weidel beabsichtigte zu Werbepropaganda für die AfD und für sich selbst als Kanzlerkandidatin zu nutzen, hat uns dazu bewegt ein wenig in die Tiefe zu gehen, um mal zu schauen, was da eigentlich genau los ist.
Dass die AfD nicht gerade als Hort wissenschaftlicher Seriosität gilt, ist kein Geheimnis.
Doch die jüngsten Ereignisse um Alice Weidel und die Behauptung, ein vermeintliches “Supergenie” mit einem angeblichen IQ von 267 würde die Partei unterstützen, verdeutlichen erneut das erschreckende Ausmaß an mangelnder Prüfung und kritischem Denken innerhalb der Partei.
Der Fall Dr. YoungHoon Kim
Weidel verbreitete auf der Plattform X, dass ein Südkoreaner namens Dr. YoungHoon Kim – der angeblich den höchsten jemals gemessenen IQ habe – die AfD unterstütze.
Ihr Beitrag sollte wohl den Anschein erwecken, dass die AfD auch von den „klügsten Köpfen der Welt“ unterstützt werde.
Doch die Sache entpuppte sich schnell als totale Farce
Dr. Kim ist nicht der geniale Wissenschaftler, für den er sich ausgibt, sondern ein Hochstapler mit einer langen Liste zweifelhafter Selbstbehauptungen.
Er hat Organisationen gegründet, die seine angeblichen Rekorde zertifizieren, wobei er selbst an führender Stelle in diesen Institutionen tätig ist – eine offensichtliche Interessenskollision.
Renommierte Persönlichkeiten, die auf seiner Website als Berater aufgeführt sind, distanzierten sich inzwischen und erklärten, dass sie nie mit ihm in Verbindung standen.
Dieser Skandal zeigt erneut, dass es der AfD nicht nur an Substanz, sondern auch an grundlegender Sorgfalt mangelt, wenn es darum geht, Behauptungen zu überprüfen. Stattdessen wird blind alles geteilt, was zur Selbstinszenierung der Partei beiträgt – selbst wenn es später als offensichtlich unwahr entlarvt wird.
Akademische Titel und Intelligenz – Ein oft missbrauchter Zusammenhang
Die Inszenierung von vermeintlich hochintelligenten Unterstützern wie Dr. Kim zeigt, dass die AfD offenbar versucht, ihre Glaubwürdigkeit durch die bloße Zurschaustellung von akademischen Graden und IQ-Werten zu erhöhen. Doch dies ist nicht nur oberflächlich, sondern ignoriert eine grundlegende Wahrheit.
„Der akademische Grad oder IQ eines Menschen sagt nichts über dessen Urteilsvermögen, Weisheit oder tatsächliche Intelligenz aus.“
Intelligenz bedeutet mehr als das Beherrschen von Tests oder das Sammeln von Abschlüssen.
Sie zeigt sich in kritischem Denken, der Fähigkeit, komplexe Zusammenhänge zu analysieren, und dem Willen, wissenschaftlich fundierte Entscheidungen zu treffen.
Dass die AfD sich stattdessen an akademischen Fassaden und pseudo-intellektuellen Hochstaplern orientiert, offenbart, wie wenig sie tatsächlich auf Substanz setzt.
Ein Muster der Unseriosität – Weitere Beispiele
Der Fall Dr. Kim ist keineswegs ein Einzelfall.
Bereits in der Vergangenheit präsentierte die AfD mehrfach Personen, deren wissenschaftliche Qualifikationen fragwürdig waren oder die stark umstrittene Positionen vertraten.
Hier einige weitere Beispiele:
1. Dr. Wolfgang Wodarg:
Während der Corona-Pandemie trat Wodarg als Kritiker der Maßnahmen auf und stellte die Gefährlichkeit des Virus infrage. Seine Ansichten wurden von Fachleuten als verharmlosend und wissenschaftlich unbegründet kritisiert.
2. Prof. Dr. Sucharit Bhakdi:
Auch Bhakdi äußerte starke Zweifel an den Schutzmaßnahmen und Impfungen. Seine Thesen wurden von der wissenschaftlichen Gemeinschaft weitgehend widerlegt, dennoch fand er Unterstützung bei der AfD.
3. Dr. Christina Baum:
Baum, Mitglied des AfD-Bundesvorstands, kritisierte das Robert-Koch-Institut (RKI) scharf und warf ihm vor, sich politischem Druck zu beugen. Sie stellte dessen wissenschaftliche Integrität infrage, ohne dafür belastbare Beweise vorzulegen.
4. Dr. Gunter Frank:
Der Hausarzt wurde von der AfD als Sachverständiger im Gesundheitsausschuss geladen und warnte vor einem „Contergan-Skandal mit dem Faktor zehn“ im Zusammenhang mit Corona-Impfungen – eine unbelegte und von Experten widerlegte Behauptung.
5. Prof. Dr. Arne Burkhardt:
Der pensionierte Pathologe behauptete in Anhörungen, es gäbe viele Todesfälle durch Corona-Impfungen. Seine Aussagen wurden von der wissenschaftlichen Gemeinschaft als unseriös eingestuft.
6. Peter Vögele:
Bei einer Anhörung des Bundestagsausschusses behauptete Vögele, dass CO₂ keinen Einfluss auf das Klima habe.
Diese Aussage widerspricht dem wissenschaftlichen Konsens und wurde von Klimaforschern scharf kritisiert.
Diese Beispiele verdeutlichen ein klares Muster, die AfD zitiert bevorzugt Personen, die ihre politische Agenda unterstützen, unabhängig davon, wie fragwürdig oder wissenschaftlich unhaltbar deren Positionen sind.
Das eigentliche Problem ist die Intelligenzfrage in der AfD
Die Affäre um Dr. Kim wirft die Frage auf, warum die AfD offenbar systematisch versucht, sich über Intelligenz und wissenschaftliche Autorität aufzuwerten.
Der Widerspruch könnte kaum offensichtlicher sein, denn eine Partei, die sich regelmäßig gegen wissenschaftlichen Konsens stellt – sei es in Bezug auf den Klimawandel, Corona oder soziale Fragen –, greift zur Scharlatanerie, um sich selbst ein intelligentes Image zu verpassen.
Doch der Schuss geht nach hinten los, denn das wahre Defizit ist offensichtlich, es fehlt an echtem Wissen, tatsächlich kritischem Denken und einer ehrlichen Auseinandersetzung mit den Fakten.
Kurz zusammengefasst:
Der Fall Dr. YoungHoon Kim und die zahlreichen anderen Beispiele zeigen, dass die AfD nicht nur bereit ist, wissenschaftliche Prinzipien zu ignorieren, sondern dass es ihr auch an den grundlegendsten Standards fehlt, um sich selbst nicht lächerlich zu machen. Es mag ironisch erscheinen, dass ausgerechnet eine Partei, die behauptet, für „Wahrheit“ und „Klarheit“ zu stehen, so leicht auf die falschen Versprechen eines Hochstaplers hereinfällt.
Vielleicht ist genau das das wahre intellektuelle Markenzeichen der AfD: Schein statt Sein.
Wer uns beim ausüben von Druck auf den deutschen Bundestag bezüglich eines AfD Verbots unterstützen möchte, der kann das über den kleinen runden, roten Button, unten rechts auf unser Webseite machen.
Wer dazu dann auch noch die sofortige Veröffentlichung der Verfassungsschutz Gutachten einfordern möchte, der kann das unter dem nachfolgenden Link machen:
–Team AfDexit–
https://afdexit.de
Hinweis: Wir sind weder staatlich gefördert noch nehmen wir Spenden an oder verkaufen antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig, und daher agieren wir eigenständig.
AfD Abschiebetickets…
Wir reagieren bekanntlich nicht sofort auf Schlagzeilen wenn es um Politik bzw. um die AfD geht, denn wir prüfen und analysieren zuerst.
Im Fall der Abschiebetickets ist es wie mit den Abschiebehelfern, hier muss man erstmal komplett ausloten wie die juristische Seite aussieht.
Denn, wenn wir eines inzwischen gelernt haben, dann ist bei den meisten die Empörung schneller als das logische Vorgehen.
Im politischen Wahlkampf in Deutschland sind vielfältige Ausdrucksformen erlaubt, solange sie im Rahmen der Gesetze bleiben.
Dazu zählen Meinungsäußerungen, Versammlungen und die Verbreitung von Wahlwerbung.
Allerdings gibt es klare Grenzen:
Volksverhetzung:
Aussagen oder Handlungen, die den öffentlichen Frieden stören und gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen hetzen, sind strafbar.
Bedrohung und Nötigung:
Drohungen oder der Versuch, Personen zu bestimmten Handlungen zu zwingen, sind unzulässig.
Verleumdung und Beleidigung:
Unwahre Tatsachenbehauptungen oder ehrverletzende Äußerungen gegenüber Personen oder Gruppen sind verboten.
Ein aktuelles Beispiel für eine umstrittene Wahlkampfaktion ist die Verteilung sogenannter “Abschiebetickets” durch die AfD im Raum Karlsruhe.
Diese Flugblätter, die wie Flugtickets gestaltet waren und sich gegen illegale Einwanderer richteten, führten zu Ermittlungen der Kriminalpolizei wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.
Insgesamt erfordert die Abwägung zwischen dem Schutz der Demokratie und der politischen Neutralität staatlicher Institutionen sorgfältige Überlegungen und rechtliche Prüfungen.
Die AfD hat klar gegen die „nicht“ erlaubten Punkte verstoßen, und dass nicht das erste mal
Was muss passieren, das der Bundestag konsequent darauf reagiert?
Denn passiert mal wieder nichts, zeigt das letztendlich das man rechtsextreme im Bundestag akzeptiert, was per Grundgesetz ausgeschlossen sein sollte.
Die wiederholten Verstöße der AfD gegen demokratische Grundsätze und gesetzliche Vorgaben werfen tatsächlich die Frage auf, wann und unter welchen Umständen der Bundestag oder andere staatliche Institutionen entschlossen handeln werden.
Es gibt jedoch mehrere Faktoren, die erklären, warum ein konsequentes Vorgehen gegen die AfD – insbesondere ein Parteiverbotsverfahren – bisher nicht erfolgt ist:
Rechtliche Hürden für ein Parteiverbot
Ein Parteiverbot in Deutschland kann nur vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden, und die Anforderungen sind extrem hoch. Nach Artikel 21 des Grundgesetzes muss nachgewiesen werden, dass:
• die Partei aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpft,
• sie eine hinreichend konkrete Gefahr für die Demokratie darstellt,
• und dass dies durch Parteistrukturen systematisch gefördert wird.
Beim NPD-Verbotsverfahren 2017 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die NPD zwar verfassungsfeindlich ist, aber keine „erfolgreiche“ Bedrohung für die Demokratie darstellt, da ihr Einfluss gering sei. Diese Entscheidung zeigt, wie schwierig es ist, ein Parteiverbot durchzusetzen. Für die AfD wäre eine solche Bewertung komplexer, da sie eine wesentlich breitere Wählerschaft hat und in Parlamenten vertreten ist.
Verfassungsschutz und die Beobachtung der AfD
Die AfD wird seit März 2021 als Verdachtsfall vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, zumindest in Teilen (z.B. „Flügel“, Junge Alternative). Die Beobachtung könnte in der Zukunft Beweise liefern, dass die Partei systematisch verfassungsfeindlich agiert.
Eine solche Beobachtung braucht jedoch Zeit, um gerichtsfeste Beweise zu sammeln.
Das Problem:
Die Veröffentlichung von Erkenntnissen oder Gutachten im laufenden Wahlkampf ist rechtlich und politisch umstritten, weil sie als Eingriff in die politische Neutralität des Staates gesehen werden könnte. Dennoch würde ein stärkerer Fokus auf Transparenz Druck auf die politische Landschaft ausüben.
Politische Konsequenzen statt Verbotsverfahren
Viele Politiker und Experten argumentieren, dass der demokratische Umgang mit einer rechtsextremen Partei wie der AfD besser über politische und gesellschaftliche Maßnahmen statt über ein Parteiverbot erfolgen sollte.
Ein Verbot die Partei in eine Opferrolle drängen könnte, was ihre Anhängerschaft radikalisieren und vergrößern könnte.
Die Anhänger nicht verschwinden, sondern sich in anderen extremistischen Organisationen wiederfinden könnten.
Es wird daher oft betont, dass Aufklärung, Bildung und klare Abgrenzung von demokratischen Parteien entscheidender seien, um den Einfluss der AfD zu schwächen. Allerdings fehlt hier oft die Konsequenz, wie eine klare inhaltliche Abgrenzung von rechtsextremen Positionen im Bundestag zeigt.
Akzeptanz von Rechtsextremen in Parlamenten – ein politisches Dilemma
Die Frage, ob durch Untätigkeit rechtsextreme Positionen im Bundestag stillschweigend akzeptiert werden, ist berechtigt. Wenn wiederholt nichts geschieht, sendet dies ein fatales Signal, nämlich dass es für rechtsextreme Kräfte „keine echten Konsequenzen“ gibt.
Dies wird langfristig die Glaubwürdigkeit der Demokratie gefährden.
Was müsste passieren?
Veröffentlichung der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes
Eine transparente Darstellung von verfassungsfeindlichen Aktivitäten wird den Druck erhöhen, Maßnahmen einzuleiten.
Entschiedene Reaktionen der demokratischen Parteien
Der Bundestag sollte geschlossen gegen die AfD auftreten, indem er Anträge, Initiativen oder Gesetzesentwürfe der Partei konsequent ablehnt.
Aufklärung der Bevölkerung
Klare Informationen über die rechtsextremen Strukturen und Ziele der AfD könnten die Öffentlichkeit mobilisieren.
Gesellschaftlicher Druck
Zivilgesellschaftliche Bewegungen könnten politischen Druck erzeugen, ähnlich wie in der Vergangenheit gegen die NPD oder andere extremistische Gruppierungen.
Kurz gesagt
Der Bundestag und andere Institutionen müssen entweder den rechtlichen Rahmen stärken, um auf verfassungsfeindliche Parteien zu reagieren, oder konsequent politisch handeln, um sich von rechtsextremen Kräften klar abzugrenzen.
Ein “Weiter so” birgt langfristig die Gefahr, die Demokratie von innen zu schwächen.
Aus unserer Sicht nehmen die Parteien keinen Einfluss mit der Veröffentlichung der Verfassungsschutz Gutachten auf dem Wahlkampf, ganz im Gegenteil sie würden Aufklärung betreiben, was die AfD tatsächlich ist und was sie im Schilde führt.
Wenn das dann dazu führt, dass die AfD nicht oder nicht mehr so stark gewählt wird, dann hat die Aufklärung seitens der Politik funktioniert.
Und die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was genau hinter einer Partei wieder AfD steckt.
Unsere Argumentation legt einen wichtigen Punkt offen
Die Veröffentlichung von Verfassungsschutz-Gutachten wäre nicht nur ein Akt der Transparenz, sondern auch ein zentraler Beitrag zur politischen Bildung. Es geht darum, die Wählerinnen und Wähler in die Lage zu versetzen, fundierte Entscheidungen zu treffen – basierend auf überprüfbaren Fakten und nicht auf Verschleierungen oder populistischen Versprechen.
Aufklärung als demokratische Aufgabe
In einer Demokratie ist es die Aufgabe von Politik und staatlichen Institutionen, die Bürger über Gefahren für die Verfassung zu informieren.
Dies gilt besonders dann, wenn eine Partei, die als verfassungsfeindlich eingestuft wird, zunehmend Einfluss gewinnt.
Eine solche Information könnte mehrere Ziele erreichen
Transparenz schaffen
Bürger haben das Recht zu erfahren, wenn eine Partei wie die AfD systematisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet.
Politische Bildung fördern
Die Veröffentlichung solcher Gutachten würde dazu beitragen, die Öffentlichkeit über die Konsequenzen bestimmter Wahlentscheidungen aufzuklären.
Verantwortung zeigen
Indem der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse veröffentlicht, zeigt der Staat, dass er die Gefährdung der Demokratie ernst nimmt.
Keine Einflussnahme, sondern Schutz der Demokratie
Das Argument, dass die Veröffentlichung keine Einflussnahme, sondern reine Aufklärung ist, ist überzeugend.
Staatliche Neutralität bleibt gewahrt, solange die Informationen faktenbasiert, objektiv und ohne parteipolitische Wertung dargestellt werden.
Wenn eine Partei wie die AfD dadurch weniger Stimmen erhält, liegt dies nicht an einer Beeinflussung durch staatliche Institutionen, sondern daran, dass die Bürger eine informierte Wahl getroffen haben.
Das Ziel wäre nicht, eine Partei zu schädigen, sondern die Demokratie zu schützen
Der Nutzen für die Demokratie
Unsere Forderung nach mehr Transparenz bringt mehrere Vorteile
Demokratische Resilienz
Indem die wahren Ziele der AfD öffentlich gemacht werden, wird verhindert, dass rechtsextreme Strategien unbemerkt zum Erfolg führen.
Entmystifizierung
Die AfD inszeniert sich häufig als „Opfer“ des Systems. Transparente Aufklärung könnte diese Narrative entkräften und zeigen, dass es sich um objektive Gefahren für die Demokratie handelt.
Bürgerrechte stärken
Das Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit und politische Teilhabe, setzt aber auch klare Grenzen, wenn die Demokratie bedroht wird. Die Veröffentlichung von Verfassungsschutz-Erkenntnissen wäre ein Ausdruck dieser Schutzpflicht.
Forderungen an die Politik
Damit die Bürger tatsächlich Zugang zu diesen Informationen erhalten, könnte die Politik folgende Schritte einleiten:
Pflicht zur Veröffentlichung
Ein gesetzlicher Rahmen, der den Verfassungsschutz verpflichtet, seine Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Parteien regelmäßig zu veröffentlichen.
Schutz vor Missbrauch
Solche Veröffentlichungen müssen unabhängig von parteipolitischen Interessen erfolgen, um Neutralität zu gewährleisten.
Erweiterte Kompetenzen für den Verfassungsschutz
Um schneller auf verfassungsfeindliche Entwicklungen reagieren zu können, könnte der Verfassungsschutz mehr Ressourcen und Kompetenzen erhalten.
Stärkung der politischen Bildung
Ergänzend zur Veröffentlichung von Gutachten könnte die politische Bildung an Schulen und in der Erwachsenenbildung ausgebaut werden, um die Demokratie langfristig zu stärken.
Transparenz ist keine Wahlkampfstrategie
Die Veröffentlichung von Verfassungsschutz-Gutachten wäre kein Eingriff in den Wahlkampf, sondern ein unverzichtbarer Beitrag zur Demokratie. Die Bürger haben das Recht, über die Gefahren informiert zu werden, die von einer Partei wie der AfD ausgehen. Aufklärung ist keine Bevormundung – sie ist der Kern einer funktionierenden Demokratie.
Wenn diese Transparenz dazu führt, dass die AfD weniger Stimmen erhält, ist das kein Problem, sondern ein Erfolg der Demokratie.
Es zeigt, dass die Bürger die Konsequenzen ihres Handelns verstanden haben und sich aktiv für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entscheiden.
Ein Punkt noch zum Schluss, das zurückhalten der Verfassungsschutz Gutachten zeigt ja im Umkehrschluss auf, dass sich höchst gefährliche Sachen hinter der AfD verbergen, die es unmöglich machen könnten, die AfD überhaupt noch zu wählen
Dieser Punkt bringt die Diskussion auf den entscheidenden Kern:
Das Zurückhalten der Verfassungsschutz-Gutachten wirft unweigerlich die Frage auf, welche brisanten und möglicherweise demokratiegefährdenden Erkenntnisse darin enthalten sind – und warum diese nicht offengelegt werden.
Das Signal der Geheimhaltung
Das Nicht-Veröffentlichen solcher Gutachten vermittelt einen Eindruck, der das Vertrauen der Öffentlichkeit sowohl in die demokratischen Institutionen als auch in den Verfassungsschutz beeinträchtigen kann.
Der Verdacht wird genährt, dass Gefahren verschleiert werden
Wenn der Verfassungsschutz nachweislich Erkenntnisse über verfassungsfeindliche Bestrebungen hat und diese nicht veröffentlicht, könnte dies bei Bürgerinnen und Bürgern die Vermutung verstärken, dass die tatsächliche Bedrohung erheblich ist.
Uninformierte Wählerentscheidungen
Wenn wichtige Informationen über die verfassungsfeindliche Ausrichtung einer Partei nicht zugänglich sind, treffen Wähler ihre Entscheidungen ohne Kenntnis der vollständigen Faktenlage. Dies untergräbt die Grundlage für eine fundierte demokratische Wahl.
Begünstigung der AfD
Paradoxerweise könnte das Zurückhalten solcher Gutachten der AfD zugutekommen, da ihre verfassungsfeindlichen Tendenzen nicht im vollen Umfang offengelegt werden und sie so weiterhin Wähler täuschen kann.
Warum könnte die AfD „unwählbar“ werden?
Die Veröffentlichung der Gutachten könnte der breiten Öffentlichkeit klar aufzeigen, dass:
1. Systematische verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD existieren, die nicht mehr mit den demokratischen Werten vereinbar sind.
2. Die Partei aktiv demokratische Prinzipien untergräbt, etwa durch rechtsextreme Netzwerke, hetzerische Rhetorik oder Angriffe auf Minderheiten und Institutionen.
3. Die AfD eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellt, indem sie gezielt
auf Spaltung, Angst und Radikalisierung setzt.
Mit diesen Informationen könnten sich viele Wähler bewusst gegen die AfD entscheiden – nicht aus Manipulation, sondern aus einer aufgeklärten Einsicht heraus.
Die Verantwortung des Verfassungsschutzes und der Politik
Die Zurückhaltung der Gutachten kann daher auch als unterlassene Aufklärungspflicht interpretiert werden.
Sie könnte bedeuten, dass:
• Die Gefährlichkeit der AfD bekannt ist, aber politisch nicht konsequent gehandelt wird.
• Die Politik den Mut scheut, öffentlich klar Stellung zu beziehen, um Konflikte oder politische Spannungen zu vermeiden.
Wenn solche Gutachten tatsächlich brisante Inhalte haben, die die AfD als verfassungsfeindlich entlarven, ist es umso unverständlicher, warum diese Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten werden.
Die Zurückhaltung solcher Erkenntnisse könnte selbst zum Risiko für die Demokratie werden, da sie den Eindruck erweckt, man dulde diese Gefährdung.
Transparenz stärkt die Demokratie, nicht die AfD
Unser Argument ist stichhaltig:
Wenn die Verfassungsschutz-Gutachten tatsächlich schwerwiegende Erkenntnisse enthalten, die die AfD für viele Menschen „unwählbar“ machen könnten, dann wird durch ihre Zurückhaltung nicht die Demokratie geschützt, sondern geschwächt.
Die Offenlegung solcher Erkenntnisse wäre kein Eingriff in den politischen Wettbewerb, sondern ein Dienst an der Demokratie. Wählerinnen und Wähler verdienen das Recht, umfassend informiert zu sein – besonders dann, wenn ihre Entscheidung über das Fortbestehen oder die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entscheiden kann.
Die Forderung nach der Offenlegung der Verfassungsschutz Gutachten muss ja deutlich auch von den Bürgerinnen und Bürgern kommen, aber diese zögern wie immer, wenn es darum geht, so etwas einzufordern. In den sozialen Netzwerken zeigen sich die Bürgerinnen und Bürger aber anders. Denn dort sind sie der Widerstand schlecht hin, aber wenn es dann Darum geht eine Forderung, wie in diesem Fall zu unterstützen, oder sogar zu einem AfD Verbot, dann ist das Stadion in Windeseile leer.
Ihr Punkt spricht ein gesellschaftlich relevantes und oft beobachtetes Phänomen an: Die Diskrepanz zwischen der lautstarken Empörung in den sozialen Netzwerken und dem tatsächlichen politischen Engagement im echten Leben. Dieses Verhalten zeigt sich besonders dann, wenn konkrete Forderungen, wie die nach der Offenlegung von Verfassungsschutz-Gutachten oder sogar einem AfD-Verbot, tatsächlich Unterstützung und Handlungen erfordern.
Warum bleiben viele Bürger passiv?
Es gibt verschiedene Gründe, warum Menschen zwar in sozialen Netzwerken Widerstand zeigen, aber zögern, diesen in reale politische Forderungen oder Aktionen umzusetzen.
Wirkung von Social Media als “Ventil”:
Viele Menschen nutzen Plattformen wie Twitter oder Facebook, um Frust und Empörung zu äußern. Dies vermittelt ihnen das Gefühl, bereits aktiv zu sein, ohne dass sie tatsächlich weitergehende Schritte unternehmen müssen.
Fehlendes Vertrauen in politische Wirkung:
Viele Bürger glauben nicht, dass ihre Forderungen oder ihr Engagement etwas bewirken können, vor allem wenn sie das Gefühl haben, dass „die Politik“ ohnehin nicht zuhört.
Komfortzone und Bequemlichkeit:
Das Posten eines Kommentars oder das Teilen eines Beitrags ist einfach und erfordert kaum Aufwand. Sich aber aktiv in Petitionen, Demonstrationen oder politischen Bewegungen zu engagieren, erfordert Zeit, Energie und oft auch Mut.
Angst vor Konsequenzen:
Besonders bei Themen wie der AfD, die stark polarisiert, könnten manche Menschen befürchten, im eigenen Umfeld auf Widerstand zu stoßen oder selbst Zielscheibe zu werden.
Die Illusion des Widerstands in sozialen Netzwerken
In sozialen Netzwerken entsteht oft der Eindruck, dass eine große Masse von Menschen ähnliche Ansichten teilt, weil Gleichgesinnte sich in „Echokammern“ sammeln.
Doch Likes und Retweets sind kein realer Aktivismus. Die virtuelle Zustimmung spiegelt nicht automatisch reale Unterstützung wider, wenn es darum geht, aktiv auf die Straße zu gehen, Petitionen zu unterzeichnen oder Forderungen an die Politik zu richten.
Die Wirkung bleibt begrenzt:
Obwohl der öffentliche Diskurs durch soziale Medien beeinflusst wird, reicht digitale Empörung allein oft nicht aus, um politischen Druck aufzubauen.
Was kann getan werden, um die Bürger zu mobilisieren?
Um die Forderung nach der Offenlegung von Verfassungsschutz-Gutachten oder sogar einem AfD-Verbot stärker zu unterstützen, müssen die Hürden für bürgerliches Engagement gesenkt und Anreize geschaffen werden.
Konkrete Aktionen anbieten:
Viele Menschen wissen nicht, wie sie ihre Meinung aktiv einbringen können. Plattformen für Petitionen, wie „change.org“ oder „openPetition“, könnten gezielt genutzt werden, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Bürgerbündnisse gründen:
Lokale Initiativen oder Bündnisse gegen Rechtsextremismus könnten mehr Menschen ansprechen, die sich bisher nicht trauen, öffentlich Stellung zu beziehen.
Politische Bildung stärken:
Vielen Bürgern ist die Bedeutung von Verfassungsschutz-Gutachten oder die rechtlichen Hürden eines Parteiverbots nicht ausreichend bekannt. Aufklärung könnte Hemmschwellen abbauen und die Bereitschaft fördern, Forderungen zu unterstützen.
Von digitalen zu realen Protesten und Handlungen
Digitale Bewegungen wie „#unteilbar“ oder „Fridays for Future“ haben gezeigt, dass es möglich ist, von der Online-Welt in die reale Welt zu mobilisieren. Ähnliches wäre auch für die Forderung nach mehr Transparenz gegenüber der AfD denkbar.
Verantwortung der Politik und Zivilgesellschaft
Die Verantwortung liegt jedoch nicht allein bei den Bürgern, die Politik muss klare Angebote machen. Politiker könnten Bürgernähe zeigen, indem sie Initiativen zur Veröffentlichung der Gutachten unterstützen und dadurch Vertrauen in den demokratischen Prozess stärken.
Die Zivilgesellschaft muss Vorreiter sein:
Gewerkschaften, Kirchen oder NGOs könnten als „Brücke“ fungieren, um Bürger zu mobilisieren und ihnen einen sicheren Rahmen für Engagement zu bieten.
Empörung allein reicht nicht aus
Unsere Beobachtung: Solange die Empörung auf soziale Netzwerke beschränkt bleibt, ohne dass daraus realer Druck entsteht, wird sich nichts ändern.
Doch um Bürger aus der Passivität zu holen, braucht es gezielte Ansätze, die Barrieren für Engagement senken und das Vertrauen in die eigene Wirksamkeit stärken.
Am Ende entscheidet die Bereitschaft der Zivilgesellschaft, ob aus Forderungen tatsächlicher Druck entsteht – und ob die Demokratie stark genug ist, sich selbst gegen ihre Feinde zu verteidigen.
Erklärung in drei kurzen Sätzen, warum die AfD brandgefährlich ist und verboten
Die AfD ist gefährlich, weil sie mit rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Ideologien die freiheitlich-demokratische Grundordnung untergräbt, indem sie gezielt Hass, Spaltung und Feindbilder in der Gesellschaft schürt.
Ihre Rhetorik und Strategien fördern die Radikalisierung, schwächen das Vertrauen in demokratische Institutionen und greifen Minderheitenrechte an.
Ein Verbot ist notwendig, um die Demokratie vor einer Partei zu schützen, die aktiv deren Grundlagen bekämpft.
–Team AfDexit–
Hinweis: Wir sind weder staatlich gefördert noch nehmen wir Spenden an oder verkaufen antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig, und daher agieren wir eigenständig.
Zusammenhalt statt Chaos: Jetzt gemeinsam handeln!
Mit diesem Beitrag, der auch ein Update zu unserer Petition beinhaltet, knüpfen wir an den Beitrag von gestern an.
Allerdings möchten wir an dieser Stelle eine Kritik äußern, die im Update nicht so deutlich formuliert wurde: Es enttäuscht uns zutiefst, dass der Hinweis auf Nazi-Chiffren heruntergespielt wird – nur weil man selbst nicht in der Lage war, diese zu erkennen.
Liebe AfD-Gegnerinnen und AfD-Gegner, genau jetzt ist die Zusammenarbeit entscheidend, um die AfD in ihrem Vormarsch zu stoppen. In der Vergangenheit habt ihr die CDU zu Recht als „Steigbügelhalter“ der AfD bezeichnet. Doch nun wiederholt ihr das gleiche Verhalten: Statt konstruktiv an einem Strang zu ziehen, kommt ihr mit Vorwürfen und Aktionen, die nicht hilfreich sind und die Debatte ins Absurde ziehen. Glaubt ihr wirklich, dass die AfD unsere Beiträge oder Kommentare ignoriert? Im Gegenteil – sie profitieren davon und freuen sich, wenn ihr ihre begonnene Spaltung weiter vertieft.
Wenn ihr so weitermacht, spielt ihr der AfD direkt in die Hände. Wir werden uns nicht rechtfertigen dafür, dass wir diese Vorgehensweise gewählt haben, denn sie war notwendig. Stattdessen appellieren wir an euch, endlich gemeinsam und konsequent gegen die AfD vorzugehen, ob mit uns, oder ohne uns – alles andere schwächt nur die gemeinsame Sache.
Das Update zur Petition könnt ihr vor ab, also vor der Veröffentlichung durch Change.org bereits mit einem Klick auf den nachfolgenden Link lesen.
-Team AfDexit-
AfD präsentiert auf ihrem Parteitag in Riesa, die 88
Wer den Newsletter von Prof. Dr. Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) abonniert hat, der hat heute ein ganz besonderes Exemplar zu gesendet bekommen. Heribert Prantl spricht genau das an, was wir seit Wochen, Monaten Und Jahren versuchen, der Politik und den Gegnern der AfD klarzumachen. Den Newsletter Text von Heribert Prantl werden wir unter unserem Beitrag platzieren, wer ist denn für alle die, die diesen Newsletter nicht abonniert haben.
Wir haben den Text von Heribert Prantl genommen, und ihn mal in einfache und deutliche Sprache für alle die zu übersetzen, die mit der normalen Sprache in Form von Text oder gesprochenen Worten Probleme haben.
Heribert Prantls Text ist ein erschütternder Weckruf, der nicht nur an die Politik, sondern auch an die Zivilgesellschaft gerichtet ist. Er zeigt, wie dramatisch der Rechtsruck in Europa fortschreitet, während demokratische Kräfte vor lauter Zögern und taktischen Spielchen ihre Verantwortung vernachlässigen. Es wird höchste Zeit, dass wir – Politik und Gesellschaft – endlich erkennen, was auf uns zukommt, und mit Entschlossenheit dagegen vorgehen. Die Warnungen, die wir seit 6 Jahren verlauten lassen, sollten und nicht länger ignoriert werden.
Das Beispiel Österreich ist ein bitteres Mahnmal: Dort ist die FPÖ unter Herbert Kickl, einem Rechtsaußen-Politiker, zur stärksten Partei aufgestiegen. Die fehlende Geschlossenheit der demokratischen Parteien hat dazu geführt, dass Kickl nun mit dem Auftrag zur Regierungsbildung betraut wurde – ein Mann, der mit giftigen Parolen wie „Daham statt Islam“ oder „Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“ eine Politik des Hasses und der Spaltung vorantreibt. Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der sich diesem demokratischen Dilemma widerstrebend fügen musste, ist dabei zum Symbol einer wehrlosen Demokratie geworden. „Wehrlosigkeit“ darf jedoch nicht die Antwort auf den Rechtsextremismus sein.
Doch diese Schwäche ist kein österreichisches Phänomen. Auch in Deutschland versagt die Demokratie zunehmend im Kampf gegen die rechtsextreme AfD. Besonders gefährlich ist die Taktik führender Politiker wie Friedrich Merz, der meint, rechte Wähler mit dem Übernehmen ihrer Forderungen – wie seiner Idee einer Zweiklassen-Staatsangehörigkeit – zurückgewinnen zu können. Solche Strategien sind nichts anderes als eine Kapitulation vor den Feinden der Demokratie und schwächen die ohnehin fragilen Brandmauern gegen Rechts.
Ein weiteres Beispiel für die Eskalation und Normalisierung rechtsextremer Symbolik lieferte Alice Weidel auf dem AfD-Parteitag in Riesa. Sie positionierte sich in der Mitte von jeweils acht deutschen Flaggen auf ihrer rechten und ihrer linken Seite – eine deutliche Anspielung auf die Zahl „88“, ein bekanntes Neonazi-Symbol, das für „Heil Hitler“ steht. Diese bewusste Provokation ist eine Verneigung vor extremistischen Kreisen und zeigt, wie tief die AfD in radikalen Ideologien verwurzelt ist. Dass dies kaum öffentliche Empörung oder politische Konsequenzen nach sich zog, verdeutlicht, wie sehr die Normalisierung des Rechtsextremismus bereits vorangeschritten ist.
Die zentrale Frage lautet: Wann wachen wir endlich auf? Wie lange will sich die Zivilgesellschaft noch einreden, dass es schon nicht so schlimm kommen wird? Und wie lange will die Politik ihre eigene Ohnmacht mit taktischen Spielchen kaschieren, statt endlich entschieden zu handeln? Heribert Prantl formuliert es treffend: „Sich fügen heißt lügen.“ Resignation ist keine Option – nicht in Österreich, nicht in Deutschland, nicht in Europa.
Ein bisschen Widerstand reicht nicht. Es braucht einen mutigen Schulterschluss der Demokraten, um den Vormarsch des Rechtsextremismus zu stoppen – ohne Wenn und Aber. Alles andere ist nicht nur fahrlässig, sondern schlicht dumm. Die Demokratie steht auf dem Spiel. Und wenn wir sie verlieren, verlieren wir weit mehr als nur eine Regierungsform: Wir verlieren das Fundament unserer Gesellschaft.
Wir hoffen, dass mit dieser Darstellung endlich deutlich wird, dass wir in Deutschland – und auch in ganz Europa – vor einem massiven Problem stehen. Es ist höchste Zeit, dieses Problem ernsthaft anzugehen und es nicht länger zu bagatellisieren oder als politisches Spiel zu missbrauchen. Bereits in den Jahren 1933 bis 1938 wurde eine ähnliche Problematik nicht ernst genug genommen, was letztlich zu katastrophalen Konsequenzen führte. Wer also heute noch behauptet, aus der Geschichte nichts gelernt zu haben, sollte sich dringend selbstkritisch hinterfragen.
Wir alle tragen Verantwortung dafür, dass sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Es reicht nicht, Appelle zu formulieren – es ist an der Zeit zu handeln.
Wenn ihr uns unterstützen möchtet, gibt es verschiedene Möglichkeiten:
Für die Forderung nach einem Verbot der AfD klickt bitte auf den kleinen, runden, roten Button unten rechts auf unserer Webseite.
Wenn ihr die sofortige Veröffentlichung der Verfassungsschutz-Gutachten unterstützen wollt, folgt bitte diesem Link:
https://secure.avaaz.org/community_petitions/de/bundestag_bundesrat_und_alle_landtage_veroffentlichung_der_verfassungsschutz_gutachten_zur_afd/?cNZyoob&utm_source=sharetools&utm_medium=copy&utm_campaign=petition-1740001-veroffentlichung_der_verfassungsschutz_gutachten_zur_afd&utm_term=cNZyoob%2Bde
– Team AfDexit –
Hier der 1:1 Newsletter Text von Heribert Prantl, den wir hier gerne veröffentlichen. Wir empfehlen euch, den Newsletter von Heribert Prantl zu abonnieren, das könnt ihr hier machen:
Prantls Blick vom 12.01.2025
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es öffnete sich die rote Tapetentür beim österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen in der Wiener Hofburg – und heraus kam FPÖ-Chef Herbert Kickl mit dem präsidialen Auftrag zur Regierungsbildung. Kickl ist ein Rechtsdraußen-Politiker; er war einst der Redenschreiber des ausländerfeindlichen Kärtner Landeshauptmanns Jörg Haider. Nun wird er mit einiger Wahrscheinlichkeit das Amt erlangen, das einst Haider glücklicherweise versagt geblieben ist. Der kräftige Widerstand, den es damals noch dagegen gab, ist ein Widerständlein geworden. Haider hat dem Ungeist den Boden bereitet, auf dem heute Kickl mit seinen giftigen Parolen Erfolge feiert. Mit Slogans wie „Daham statt Islam“ hat er die FPÖ zur größten Partei gemacht. Kickl hat Hässlichkeiten und Hass gesät, er hat berauschende Prozente dafür geerntet. Er hat üble Sprüche wie „Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“ verteidigt. Er hat das Land Österreich so sehr nach Rechtsaußen gezogen, dass der Bundespräsident Van der Bellen das machte, was er eigentlich nicht hatte machen wollen: Er hat einen Giftzwerg erhöht und nobilitiert. Die österreichischen Wählerinnen und Wähler haben Kickls Partei zur stärksten gemacht und so ihr Land diesem Mann angedient; der Bundespräsident hat sich dem Votum widerstrebend gefügt, nachdem die Koalitionsgespräche von ÖVP, SPÖ und Neos geplatzt waren. Weil es sich halt so gefügt hat? Als ich die Bilder aus Wien gesehen und die Ratlosigkeit der demokratischen Politiker gespürt habe – da ist mir angesichts der Selbstverständlichkeit, mit der das alles passiert, ein Lied eingefallen, ein Lied des melancholisch-verzweifelten Widerstands. Wolf Biermann und Konstantin Wecker haben gesungen: „Und das soll nun alles gewesen sein?“ Kann man, das war und ist mein Text auf diese Noten, wirklich ein Land dem Rechtsextremismus überlassen, weil es sich halt so gefügt hat? „Sich fügen heißt lügen“, hat einst der Schriftsteller Erich Mühsam formuliert. Er ist dafür von den Nazis totgeprügelt worden. Das bisschen Widerstand der demokratischen Parteien gegen die Rechtsextremisten von heute – das soll nun alles gewesen sein? Das Lied ging mir nach, als ich auf dem Parteitag der SPD in Berlin den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz hörte, der mit Verve und Optimismus dafür warb, in den „Zeiten der Enthemmung“ Kanzler bleiben zu dürfen, „standfest und besonnen“. Der Spiegel attestierte gleichwohl defätistisch, dass man von einer „Aufbruchsstimmung“ nichts gespürt habe. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz versucht derweil, Aufbruchsstimmung für sich dadurch zu erzeugen, dass er Forderungen der AfD und der FPÖ übernimmt – er will eine Zweiklassen-Staatsangehörigkeit einführen. Dazu schreibe ich heute in „Prantls Blick“, ich schreibe über den „Brandmauer-Specht Merz“. Wo bleibt, so frage ich mich, die Gemeinsamkeit der Demokraten gegen die Rechtsextremisten – wo bleibt sie in Österreich wie in Deutschland? Das bisschen Widerstand soll schon alles gewesen sein? |
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Wie soziale Netzwerke europäische Gesetze umgehen – und die Politik dabei versagt
Seit 2021 beschäftigen wir uns intensiv mit dieser brisanten Thematik.
Nach eingehender Beobachtung halten wir es für angebracht, hierzu unsere Position zu äußern.
Vorweg sei gesagt: Selbstverständlich widmen wir uns auch anderen Themen als der AfD.
Derzeit erleben wir in den sozialen Netzwerken eine auffällige Dynamik, insbesondere im Zusammenhang mit der Moderationspolitik großer Plattformen wie Facebook (Meta) und X (ehemals Twitter). Während X bereits seit geraumer Zeit auf eine weitgehende Reduktion der Moderation setzt, zeigt unsere Analyse seit 2021, dass auch der Metakonzern (Facebook, Instagram usw.) die Moderation zunehmend vernachlässigt.
Ein entscheidendes Problem, das wir hierbei hervorheben möchten, ist der drastische Qualitätsverlust in Beiträgen und Kommentarspalten. Diese Entwicklung erschwert die sachliche Auseinandersetzung erheblich. Besonders beunruhigend ist, dass extreme Netzwerke – darunter auch solche, die mit der AfD in Verbindung stehen – von dieser Situation profitieren.
In Deutschland fällt auf, dass kaum noch eine sachliche und fundierte Gegenargumentation gegen die AfD stattfindet, weder in der Erstellung von Beiträgen noch in den Diskussionen innerhalb der Kommentarbereiche. Wir halten es für dringend erforderlich, sich dieser Problematik bewusst zu werden, bevor man unüberlegte Inhalte postet oder sich in Diskussionen einbringt.
Für uns war diese Entwicklung Anlass, den Umgang mit Plattformen wie Facebook und X kritisch zu überdenken. Die Frage, ob wir uns langfristig aus diesen Netzwerken zurückziehen, steht im Raum. Ein Rückzug hätte allerdings Konsequenzen.
Insbesondere könnte der Status als Beobachter in Frage gestellt werden, denn viele politische Akteure, darunter auch Parteien wie die AfD, veröffentlichen ihre Inhalte ohnehin öffentlich. Hierfür ist kein Zugang zu sozialen Netzwerken erforderlich – es genügt, aufmerksam zu lesen.
Wir werden weiterhin abwägen, wie wir uns zu dieser Thematik positionieren, und behalten uns vor, unsere Strategien entsprechend anzupassen.
Kommen wir aber nun zum eigentlichen Thema
Die großen Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und X (ehemals Twitter) zeigen seit Jahren, wie leicht sie deutsche und europäische Gesetze umgehen können.
Obwohl in Deutschland und der EU Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und diverse EU-Richtlinien verabschiedet wurden, scheinen diese Regelwerke bewusste Lücken zu enthalten, die den milliardenschweren Konzernen Tür und Tor öffnen. Statt klare Regelungen zu schaffen, die strafbare Inhalte effektiv bekämpfen, bleibt der Fokus auf vagen Definitionen und halbherzigen Kontrollen.
Gesetze mit Lücken – ein Geschenk an die Tech-Giganten
In Deutschland verpflichtet das NetzDG Plattformen dazu, offensichtlich strafbare Inhalte binnen 24 Stunden zu entfernen und schwerere Fälle innerhalb von sieben Tagen zu prüfen. Doch die Gesetzestexte lassen so viele Grauzonen, dass die Betreiber ihre Verantwortung bequem umgehen können.
Sie deklarieren strafbare Inhalte als „prüfungsbedürftig“, was Wochen oder gar Monate dauern kann, und argumentieren, dass Entscheidungen zu kompliziert seien, um sie schnell zu treffen.
Besonders perfide ist, die Plattformen können durch diese Verzögerungen weiterhin von der Reichweite solcher Inhalte profitieren.
Auch auf europäischer Ebene wurden Richtlinien wie der Digital Services Act (DSA) verabschiedet, die eigentlich für mehr Transparenz und Verantwortung sorgen sollen.
Doch auch hier hat die Politik Lücken gelassen, die den Unternehmen erlauben, ihre Pflichten zu umgehen.
Viele dieser Gesetze scheinen eher symbolisch als praktisch ausgelegt zu sein, mit sehr großen Spielräumen für Interpretationen und einem stark erschreckenden Mangel an Sanktionen.
Rechtsstaatlichkeit mit zweierlei Maß
Besonders in Deutschland wird deutlich, wie paradox die Rechtsstaatlichkeit oft wirkt. Menschen, die ohne Fahrschein in der Bahn erwischt werden oder ein Brötchen stehlen, weil sie Hunger haben, werden konsequent verfolgt und bestraft. Doch gegenüber den wirklich großen Gesetzesbrechern – milliardenschweren Konzernen – bleibt der Rechtsstaat erstaunlich zurückhaltend. Obwohl das NetzDG Strafen von bis zu 50 Millionen Euro für Verstöße vorsieht, wurden diese Sanktionen bislang kaum verhängt. Dabei könnten die unzähligen Verstöße allein in Deutschland dazu beitragen, massive Finanzlöcher zu stopfen.
Diese Zurückhaltung sendet ein fatales Signal
Wer groß und mächtig genug ist, steht quasi über dem Gesetz.
Die Politik scheint eher darauf bedacht zu sein, die Tech-Giganten nicht zu verärgern, als die Interessen der eigenen Bevölkerung zu schützen.
Die Betreiber nutzen das System aus – und machen es zu ihrem Geschäftsmodell
Während die Politik zögert, handeln die Plattformen gezielt.
Sie nutzen juristische Schlupflöcher und schwache Durchsetzung, um Profit zu maximieren:
Lückenhafte Gesetze
Durch unklare Definitionen wie „offensichtlich rechtswidrig“ oder durch schleppende Prüfverfahren können strafbare Inhalte lange online bleiben.
Verantwortung abwälzen
Betreiber deklarieren sich als neutrale Dienstleister, während sie strafbare Inhalte als Nutzerprobleme behandeln.
Fehlender Durchsetzungsdruck
Die Verlagerung des Firmensitzes in Länder mit schwachen Regulierungen (z. B. Irland) macht die Durchsetzung von Gesetzen schwierig.
Algorithmen fördern Hass
Statt Inhalte zu entschärfen, verstärken die Algorithmen der Plattformen polarisierende Inhalte, da diese mehr Klicks und somit höhere Werbeeinnahmen generieren.
Ein Rechtsstaat, der untätig bleibt
Die Politik könnte und müsste härter gegen diese Missstände vorgehen.
Die bestehenden Gesetze geben den Rahmen vor, doch die konsequente Durchsetzung fehlt. Solange empfindliche Strafzahlungen, wie sie das NetzDG vorsieht, nicht eingefordert werden, bleibt die Botschaft eindeutig: Für die Mächtigen gelten keine Regeln.
Handeln statt zusehen
Die Politik darf sich nicht länger hinter laschen Regelwerken und unverbindlichen Richtlinien verstecken.
Gesetze, die Milliardenstrafen vorsehen, müssen endlich umgesetzt werden – alles andere untergräbt die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats.
Gleichzeitig sollten sich Nutzerinnen und Nutzer bewusst machen, dass ihre Interaktionen auf diesen Plattformen Teil des Problems oder der Lösung sein können.
Wer soziale Netzwerke nutzt, sollte sich fragen: Fördere ich ungewollt ein System, das Hass, Hetze und Gesetzesbrüche belohnt?
Es ist Zeit, den Rechtsstaat wieder mit Nachdruck einzufordern – sowohl von der Politik als auch von den Plattformbetreibern. Denn nur wenn die Mächtigen zur Verantwortung gezogen werden, kann Gerechtigkeit für alle gelten.
Was dringend erledigt werden muss
Um die Gesetzeslücken bei der Regulierung sozialer Netzwerke zu schließen und ihre Betreiber stärker in die Pflicht zu nehmen, sind klare, durchsetzbare Regelungen erforderlich. Dabei müssen sowohl technische, rechtliche als auch politische Aspekte berücksichtigt werden. Hier sind einige Maßnahmen, die ergriffen werden könnten:
Präzisere Definitionen in Gesetzen
Klarheit bei strafbaren Inhalten
Begriffe wie „offensichtlich rechtswidrig“ sollten klar definiert werden, damit Plattformen keine Spielräume haben, Inhalte unnötig lange online zu lassen. Rechtswidrige Inhalte wie Volksverhetzung, Gewaltaufrufe oder Beleidigungen könnten in enger Zusammenarbeit mit Juristen und Experten präzise beschrieben werden.
Automatisierte Prüfungen reglementieren
Plattformen sollen verpflichtet werden, ihre automatisierten Moderationssysteme offenzulegen und sicherzustellen, dass diese Systeme zuverlässig sind und deutsche Rechtsstandards erfüllen.
Stärkere Sanktionen und deren konsequente Durchsetzung
Erhöhung von Strafzahlungen
Die im NetzDG vorgesehenen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro sollten angehoben und auch für wiederholte Verstöße automatisch verhängt werden.
Automatische Strafen:
Statt lange Prüfverfahren durchzuführen, könnten Strafen bei wiederholter Missachtung von Löschpflichten automatisch verhängt werden – etwa durch eine unabhängige Kontrollbehörde.
Transparenzberichte überprüfen
Betreiber sozialer Netzwerke müssen regelmäßig Berichte über gemeldete Inhalte und deren Bearbeitung vorlegen. Diese Berichte sollten von unabhängigen Stellen geprüft und Verstöße direkt geahndet werden.
Abschaffung von Schlupflöchern bei Firmensitzen
Einheitliche europäische Regeln
Plattformbetreiber sollen sich nicht länger hinter Standorten in Ländern mit lockeren Regulierungen wie Irland verstecken können. Der „Digital Services Act“ (DSA) der EU könnte so ergänzt werden, dass jedes Land Sanktionen unabhängig verhängen darf, wenn Verstöße dort stattfinden.
Pflicht zur lokalen Präsenz
Unternehmen, die in Deutschland tätig sind, sollten verpflichtet werden, Niederlassungen mit rechtlicher Verantwortung im Land zu haben, sodass Strafen direkt vollstreckt werden können.
Verpflichtung zu schnelleren Löschungen
Kürzere Fristen
Statt 24 Stunden für offensichtlich rechtswidrige Inhalte und sieben Tage für schwierigere Fälle, könnten strengere Fristen (z. B. 12 Stunden) eingeführt werden.
Unabhängige Kontrollstellen
Bei Zweifeln könnten gemeldete Inhalte an nationale Kontrollstellen weitergeleitet werden, die entscheiden, ob eine Löschung erforderlich ist. Die Verantwortung darf nicht allein bei den Plattformen liegen.
Verbesserung der Moderation
Sprach- und Länderkenntnisse der Moderatoren
Plattformen sollten verpflichtet werden, Moderationsteams einzurichten, die die Sprache und kulturellen Gegebenheiten des jeweiligen Landes kennen. Dies könnte durch Mindeststandards und Zertifizierungen kontrolliert werden.
Ausbau unabhängiger Meldestellen
Statt sich auf die Plattformen zu verlassen, könnten staatlich unterstützte Institutionen eingerichtet werden, die gemeldete Inhalte prüfen und Löschungen anordnen können.
Förderung alternativer Geschäftsmodelle
Transparenz bei Algorithmen
Plattformen sollten verpflichtet werden, offenzulegen, wie ihre Algorithmen funktionieren und in welchem Umfang diese polarisierende Inhalte fördern.
Anreize für Qualität
Regulierungen könnten Geschäftsmodelle fördern, die nicht auf Engagement durch Hass und Hetze basieren. Zum Beispiel könnten Plattformen steuerliche Vorteile erhalten, wenn sie transparent und gemeinwohlorientiert agieren.
Einrichtung einer zentralen Aufsichtsbehörde
Europäische Digitalbehörde
Eine zentrale Institution auf EU-Ebene könnte für die Durchsetzung des Digital Services Act und ähnlicher Gesetze zuständig sein, um länderübergreifende Schlupflöcher zu schließen.
Deutsche Kontrollinstanz
Deutschland könnte eine Behörde nach Vorbild der Bundesnetzagentur schaffen, die Verstöße überwacht, Bußgelder verhängt und die Einhaltung des NetzDG prüft.
Nutzerinnen und Nutzer stärken
Bessere Beschwerdemechanismen
Plattformen sollten verpflichtet werden, transparente und benutzerfreundliche Meldeverfahren anzubieten, damit rechtswidrige Inhalte leichter gemeldet und verfolgt werden können.
Rechtsbeistand für Betroffene
Menschen, die Ziel von Hassbotschaften oder Hetze sind, sollten kostenlosen Zugang zu rechtlicher Unterstützung und spezialisierten Beratungsstellen erhalten.
Das bedeutet konkret: Gesetzeslücken schließen und konsequent durchsetzen
Die bestehenden Gesetzeslücken können nur durch klare, einheitliche Regelungen und konsequente Strafverfolgung geschlossen werden. Es liegt an der Politik, sich nicht länger von den Interessen der Plattformbetreiber beeinflussen zu lassen und den Schutz der Gesellschaft in den Vordergrund zu stellen.
Plattformen müssen endlich verstehen, dass sie keine „neutralen Vermittler“ in einem rechtsfreiem Raum sind, sondern eine Verantwortung für die Inhalte tragen, die sie hosten. Nur durch strenge Maßnahmen und eine konsequente Durchsetzung können soziale Netzwerke zu einem sichereren und gerechteren Raum werden.
–Team AfDexit–
Hinweis: Wir sind weder staatlich gefördert noch nehmen wir Spenden an oder verkaufen antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig, und daher agieren wir eigenständig.
Offener Brief des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV)
Verbleibende Zeit bis zur Bundestagswahl 2025
Mit Freude haben wir festgestellt, dass der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) im Kern das anspricht, was wir bereits seit 2019 betonen.
Auch im Jahr 2025 fühlen wir uns in unseren Positionen bestätigt, da wir seit jeher darauf hinweisen, dass Gutachten des Verfassungsschutzes nicht zwingend erforderlich sind, um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD nachzuweisen.
Jedoch halten wir es für problematisch, dass diese Gutachten von politischer Seite zurückgehalten werden.
Ebenso kritisieren wir die Begründung, dies geschehe, um eine mögliche Behinderung der AfD bei den anstehenden Neuwahlen zu vermeiden.
Im Umkehrschluss würde das quasi bedeuten, dass man darauf Rücksicht nehmen möchte, dass eine verfassungsfeindliche Partei in ein demokratisches System gewählt wird. So etwas muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Obwohl wir sogar einige der Beweggründe nachvollziehen könnten, ist dieser Grund aus unserer Sicht nicht haltbar.
Die Gutachten enthalten keine sensiblen Staatsgeheimnisse, die besonderen Schutz erfordern.
Darüber hinaus gelangen die Gutachten erfahrungsgemäß früher oder später ohnehin an die Öffentlichkeit.
Es gibt daher aus unserer Sicht keinen plausiblen Grund, die Verfassungsschutzgutachten weiterhin unter Verschluss zu halten. Auch der RAV dürfte diese Einschätzung teilen.
Damit fühlen wir uns in unserer Initiative AfDexit und unseren Forderungen mehrfach bestätigt.
Handlungsbedarf
Es gibt nun kaum noch Gründe, politische Positionen, die wir voranbringen möchten, zu blockieren.
Wer sich für Demokratie und Freiheit in Deutschland einsetzt, sollte kein Problem damit haben, unsere Petition zu unterzeichnen.
Durch diese Petitionen können wir den notwendigen Druck aufbauen.
Angesichts der begrenzten Zeit, um eine einheitliche und effektive Strategie zu entwickeln, ist es umso wichtiger, aktiv zu werden.
Selbstverständlich haben wir den RAV kontaktiert, um mögliche Zweifel an unserer Kommunikation auszuräumen.
Wir können dies durch entsprechende Belege nachweisen.
Der Offene Brief des RAV
Besonders wichtig ist der offene Brief des RAV, den wir an dieser Stelle ausdrücklich empfehlen.
Er ist prägnant, verständlich formuliert und richtet sich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages. (link am Ende des Beitrags)
Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass Untätigkeit in der aktuellen Situation der AfD einen „roten Teppich“ ausrollt.
Nun liegt es an jedem Einzelnen in Deutschland, zu entscheiden, ob dieser Teppich bis zum Ende ausgerollt werden soll.
Unterstützt unsere Petitionen
Wir bieten mit unseren beiden Petitionen die Möglichkeit, sich gegen das Ausrollen des „roten Teppichs“ aktiv zu engagieren.
1. Petition zur Veröffentlichung der Verfassungsschutzgutachten:
Diese findet ihr auf unserer Webseite im oberen linken Menübereich oder direkt über folgenden Link: https://secure.avaaz.org/community_petitions/de/bundestag_bundesrat_und_alle_landtage_veroffentlichung_der_verfassungsschutz_gutachten_zur_afd/
2. Petition zur AfD-Verbotsforderung:
Der Link ist über das Menü auf unserer Webseite zugänglich und unten rechts – klickt einfach auf den runden roten Button, oder : https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Der offene Brief des RAV, ist hier erreichbar:
Fragen und Feedback
Für Rückfragen, Anregungen oder Kritik nutzt bitte den quadratischen roten Button im rechten Bereich unserer Webseite. Ein Klick öffnet euer E-Mail-Programm, sofern es lokal auf Ihrem Rechner installiert ist, und ihr könnt uns direkt kontaktieren.
Euer Team AfDexit
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Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig, und daher agieren wir eigenständig.
Populismus und Profit – Die riskante Verbindung von Wirtschaft und Politik
Verbleibende Zeit bis zur Bundestagswahl 2025
Wir haben das Gespräch zwischen Alice Weidel (AfD) und Elon Musk erneut zum Anlass genommen, die daraus entstehende Situation genauer zu analysieren, darum auch die Überschrift „Populismus und Profit
Was wir in den vorherigen Beiträgen zu Elon Musk nicht ausreichend berücksichtigt haben, ist die Tatsache, dass er offenbar doch bereit ist, eine so unkluge Entscheidung zu treffen und sich damit in eine Position zu begeben, die die AfD zunehmend unterstützt.
Es stellt sich jedoch die Frage, warum er diesen Weg einschlägt. Natürlich wäre es falsch zu behaupten, man könne Elon Musk vollständig verstehen. Viele seiner Entscheidungen sind irrational und schwer nachvollziehbar.
Dennoch zeigt sein Verhalten einmal mehr, dass es Milliardäre gibt, die offenbar davon überzeugt sind, sich alles erlauben zu können, ohne Rücksicht auf die gesellschaftlichen Konsequenzen.
Die AfD setzt mit Alice Weidel letztendlich nur auf die Popularität von Elon Musk, sie wirbt mit ihm.
Nun muss man sich die Frage stellen, ob man mit so einem Menschen werben will und muss, denn das lässt offensichtlich auch klar werden, dass die AfD selbst keine Inhalte hat.
Die strategische Verbindung zwischen populistischen politischen Akteuren und wirtschaftlich motivierten Persönlichkeiten kann erhebliches Potenzial haben, bestehende demokratische Strukturen zu destabilisieren.
Elon Musks wirtschaftliche Ziele
Elon Musk ist bekannt für seine libertäre Grundhaltung, die vor allem auf Deregulierung, eine Minimierung staatlicher Eingriffe und maximale unternehmerische Freiheit setzt.
In diesem Kontext könnte die Unterstützung einer Partei wie der AfD, die eine ähnliche wirtschaftspolitische Agenda verfolgt – Abbau von Bürokratie, Reduzierung von Umweltauflagen, wirtschaftliche Autonomie – eine strategische Entscheidung sein.
Für die deutsche Politik stellt dies eine Herausforderung dar, da viele ihrer Regelungen (z. B. im Bereich Umwelt- und Arbeitsschutz) auf Prinzipien beruhen, die Musk als hinderlich empfinden könnte.
Indem Musk die AfD unterstützt, will er versuchen, indirekt Einfluss auf die politischen Rahmenbedingungen in Deutschland zu nehmen, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen.
Alice Weidels Ziel mit der AfD – Destruktion demokratischer Prozesse
Es ist bekannt, dass die AfD demokratische Prozesse nicht nur verzerren, sondern zerstören will, sie deckt sich mit zahlreichen Analysen von Politikwissenschaftlern und Verfassungsschutzberichten.
Die AfD bedient sich bewusst der Narrative, dass die Demokratie „verkommen“ oder „elitär“ sei, um die Legitimität bestehender Institutionen infrage zu stellen. Strategisch setzt die AfD darauf, durch Polarisierung und eine aggressive Anti-Establishment-Haltung die gesellschaftliche Mitte zu destabilisieren.
Weidels Aussagen im Gespräch mit Musk scheinen genau diesen Kurs fortzuführen
Relativierung historischer Verantwortung:
Die Darstellung Hitlers als Kommunist ist ein typisches Beispiel für Geschichtsrevisionismus, der darauf abzielt, den Nationalsozialismus und dessen ideologische Nähe zur heutigen extremen Rechten zu verschleiern.
Inszenierung als Gegenpol:
Durch die Betonung, sie stehe für „wahre Demokratie“, während etablierte Parteien diese angeblich untergraben, setzt sie die Strategie fort, sich als Retterin einer „vermeintlich verlorenen Demokratie“ zu inszenieren.
Schönreden durch demokratische Politik und Zivilgesellschaft
Dass Teile der Politik und Zivilgesellschaft die Gefahr der AfD unterschätzen oder verharmlosen, ist ein viel diskutierter Kritikpunkt.
Angst vor Wählerverlust:
Parteien wie CDU oder FDP zögern oft, die AfD klar zu konfrontieren, um konservative oder wirtschaftsnahe Wähler nicht zu verlieren.
Normalisierung:
Durch die regelmäßige Präsenz der AfD in Talkshows und die Berichterstattung wird ihre ideologische Ausrichtung zunehmend als Teil des politischen Diskurses wahrgenommen, anstatt sie als verfassungsfeindliche Bewegung zu entlarven.
Fehlender Konsens:
Die Zivilgesellschaft ist in ihrem Umgang mit der AfD oft gespalten – einige setzen auf Dialog, andere auf Konfrontation.
Diese Uneinigkeit wird von der AfD strategisch ausgenutzt.
Gefährdung der Demokratie
Die Kombination von Musks wirtschaftlichen Interessen und der destruktiven politischen Strategie der AfD stellt tatsächlich eine Gefahr für die Demokratie dar.
Während Musk auf eine Aufweichung regulatorischer Hürden abzielt, arbeitet die AfD daran, das Vertrauen in demokratische Prozesse zu zerstören.
Zusammen könnten sie eine gefährliche Allianz bilden, die auf Deregulierung und autoritären Strukturen setzt.
Das Gespräch kurz zusammengefasst
Das Gespräch zwischen Weidel und Musk ist ein klares Warnsignal.
Es zeigt, wie wirtschaftliche und politische Interessen Hand in Hand gehen können, um bestehende demokratische Strukturen anzugreifen.
Die Gefahr liegt darin, dass sowohl die Relativierung historischer Verantwortung als auch die Verharmlosung autoritärer Tendenzen in der Zivilgesellschaft Fuß fassen könnten.
Die deutsche Politik muss sich bewusst werden, dass die AfD nicht nur ein politischer Gegner ist, sondern eine existenzielle Bedrohung für die Demokratie darstellt.
Die Überlegung, dass die demokratischen Parteien im Angesicht der Bedrohung durch die AfD und der allgemeinen Unzufriedenheit der Bürger mit der aktuellen Politik eine gemeinsame Front bilden sollten, ist eine zentrale Frage der aktuellen politischen Debatte.
Wir haben analysiert, ob und wie eine solche geschlossene Einheit sinnvoll wäre und welche Herausforderungen sie birgt
Die Herausforderung der politischen Spaltung
Der Wunsch nach Einheit unter den demokratischen Parteien ist verständlich, aber in der Praxis offenbar schwer umsetzbar.
Gründe dafür sind:
Ideologische Differenzen:
Parteien wie die Grünen, die SPD, die FDP und die Union haben teils diametral entgegengesetzte Ansichten zu Themen wie Wirtschaft, Klima oder Soziales.
Eine geschlossene Einheit würde oft Kompromisse erfordern, die Wähler als inhaltsleeren Konsens wahrnehmen.
Wettbewerb um Wähler:
Parteien konkurrieren um ähnliche Wählergruppen. Die SPD und die Grünen buhlen beispielsweise um sozial-ökologische Wähler, während die Union und die FDP konservative und wirtschaftsfreundliche Wähler ansprechen.
Diese Konkurrenz erschwert eine gemeinsame Strategie.
Warum Bürger das Vertrauen verlieren
Die Unzufriedenheit vieler Bürger resultiert aus der Wahrnehmung, dass Politik nicht für sie gemacht wird.
Dies zeigt sich leider in mehreren Bereichen.
Wirtschaftsnähe der Politik:
Die Entscheidungsträger in den demokratischen Parteien werden oft berechtigt dafür kritisiert, den Bedürfnissen von Großkonzernen und der Industrie Vorrang vor sozialen Anliegen zu geben (z. B. Subventionen für Unternehmen, während sozial schwache Gruppen wenig Unterstützung erhalten).
Komplexe Bürokratie:
Bürger fühlen sich oft durch langwierige und undurchsichtige Entscheidungsprozesse ausgeschlossen.
Viele wichtige Entscheidungen (z. B. in der Klima- oder Rentenpolitik) scheinen nicht konsequent getroffen zu werden.
Kommunikationsprobleme:
Demokratische Parteien vermitteln ihre Ziele häufig so abstrakt, dass Bürger den direkten Nutzen für ihr Leben nicht erkennen können.
AfD als Nutznießer der Spaltung und des Unmuts
Die AfD profitiert stark von dieser Unzufriedenheit, indem sie einfache Lösungen bietet. Dabei schlägt die AfD meistens radikale, oft populistische Maßnahmen vor, die ohne Rücksicht auf politische Realität oder Folgen formuliert sind, aber für viele attraktiv wirken.
Die AfD das sogenannte Establishment angreift, indem sie alle etablierten Parteien pauschal als „Elite“ diffamiert, vereint sie unzufriedene Wähler unabhängig von deren spezifischen Anliegen.
Die AfD nutzt die Spaltung aus um Streitigkeiten zwischen den demokratischen Parteien, insbesondere öffentlich ausgetragene Konflikte, verstärken den Eindruck, dass das „System“ nicht funktioniert.
Ein gemeinsames Ziel von uns sollte sein, die Demokratie zu verteidigen
Trotz aller Unterschiede wäre es in einer Krisensituation wie dieser sinnvoll, dass demokratische Parteien die Verteidigung der Demokratie priorisieren.
Ein gemeinsames Ziel könnte darin bestehen, die Demokratie zu schützen und Angriffe auf ihre Grundpfeiler zu vereiteln – selbst wenn dies bedeutet, dass einzelne Parteien in bestimmten Punkten zurückstecken müssen.
Konkurrenz begrenzen:
Demokratische Parteien könnten sich darauf einigen, im Wahlkampf gegenseitig keine destruktiven Angriffe zu fahren, die das Vertrauen in die Politik insgesamt schwächen.
Gemeinsame Lösungen präsentieren:
Statt sich über Details zu streiten, sollten sie gemeinsam an Reformen arbeiten, die Bürger konkret entlasten – sei es in der Energiepolitik, bei sozialen Fragen oder der Digitalisierung.
Politik für die Bürger statt für die Wirtschaft
Eine glaubwürdige Alternative zur AfD wäre eine Politik, die tatsächlich die Bedürfnisse der Bürger in den Mittelpunkt stellt.
Dies bedeutet:
Stärkere Regulierung von Großunternehmen:
Eine stärkere Besteuerung großer Konzerne und die Einführung strikterer Regulierungen könnten zeigen, dass die Politik nicht nur „den Großen“ dient.
Investitionen in soziale Sicherheit:
Direkte Maßnahmen, wie eine Erhöhung des Mindestlohns, bessere Renten oder Investitionen in Bildung und Pflege, würden die Lebensrealität der Bürger verbessern.
Bürgerbeteiligung:
Durch mehr Bürgerforen und transparente Prozesse könnte die Distanz zwischen Politik und Gesellschaft verringert werden.
Realismus vs. Idealismus
Eine geschlossene Einheit der demokratischen Parteien ist theoretisch sinnvoll, praktisch aber schwierig umzusetzen, denn das würde ein Umdenken der Parteien erfordern.
Um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, müssten die demokratischen Parteien stärker zusammenarbeiten, ohne ihre eigene Identität aufzugeben.
Entscheidend wäre, dass sie die tatsächlichen Sorgen der Bürger ernst nehmen und gezielt Maßnahmen ergreifen, um den Eindruck der Politikferne und Wirtschaftsnähe zu widerlegen.
Eine solche Umkehr wird nicht nur die AfD schwächen, sondern auch das Vertrauen in die Demokratie langfristig wieder stärken.
-Team AfDexit–
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Bestätigung unserer gemeinsamen Erklärung und weitere Schritte zur Einflussnahme
Gestern haben wir per E-Mail die Bestätigung des Eingangs unserer „gemeinsamen Erklärung“ beim Präsidium des Deutschen Bundestags erhalten.
Damit bleibt erneut die Hoffnung, dass angesichts der alarmierenden Entwicklungen der letzten Tage ein konsequentes Umdenken im Deutschen Bundestag stattfindet. Realistisch betrachtet sind viele dieser Entwicklungen jedoch längst Realität, sodass ein schnelles und entschlossenes Handeln notwendig ist.
Wir alle können nun gemeinsam weiter Druck ausüben, um diesen Wandel voranzutreiben. Hierfür möchten wir euch folgende Maßnahmen ans Herz legen:
1.E-Mails an die Bundestagsabgeordneten schreiben.
2.Unsere Petition zum Verbot der AfD unterschreiben und weiterverbreiten.
3.Unsere Petition zur sofortigen Veröffentlichung der Verfassungsschutzgutachten unterstützen und ebenfalls verbreiten.
Drei einfache Schritte, die mit geringem Zeitaufwand eine große Wirkung entfalten können.
Unsere Petition für ein AfD-Verbot könnt ihr ganz einfach über den kleinen runden, roten Button auf unserer Website aufrufen. Diese Petition stellt das letzte verbleibende Mittel dar, um ein Verbot der AfD ernsthaft zu erwirken.
Unsere Petition zur sofortigen Veröffentlichung der Verfassungsschutzgutachten findet ihr unter folgendem Link:
Wenn ihr verhindern wollt, dass Deutschland in eine ähnliche Lage wie Österreich gerät, dann werdet aktiv und leistet euren Beitrag!
Falls ihr Unterstützung bei der Formulierung einer E-Mail an die Mitglieder des Bundestages benötigt, könnt ihr uns jederzeit kontaktieren. Über den quadratischen Button auf unserer Website gelangt ihr direkt zu unserem Kontaktformular.
Vielen Dank für eure Unterstützung!
Euer Team AfDexit
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#adf-verbot
#afdexit
Offene Kritik an den demokratischen Parteien in Deutschland
Markus Söder ist aktuell einer der lautesten Politiker, der das politische Geschehen in Österreich als Warnsignal für Deutschland anführt. Doch Söder ist nicht der Einzige.
Auch andere Politiker der demokratischen Parteien sind inzwischen in Panik verfallen.
Eine Analyse der aktuellen Lage:
Am 6. Januar 2025, nur wenige Wochen vor den anstehenden Bundestagswahlen, in Panik zu verfallen, ist nicht nur reichlich spät, sondern auch paradox. Zu glauben, dass man innerhalb eines Monats das Ruder derart herumreißen kann, dass die Wählerinnen und Wähler plötzlich die AfD meiden, ist absurd.
Die Situation in Österreich, in der die „Lunte“ bereits zu zwei Dritteln abgebrannt ist, zeigt nur eines: Die demokratischen Parteien in Deutschland reagieren erst, wenn die Krise nicht mehr zu leugnen ist. Und ihre Reaktion ist geprägt von Ratlosigkeit und Hysterie.
Im Rahmen unserer Petition haben wir in den vergangenen Jahren mehrfach hunderte Politikerinnen und Politiker der demokratischen Parteien angeschrieben.
Wir haben sie wiederholt auf die eskalierende Situation hingewiesen und dringend zu einem Kurswechsel gemahnt.
Die Antworten, die wir erhielten, waren eine Zumutung: an Überheblichkeit kaum zu überbieten. Die demokratischen Parteien vermitteln konstant den Eindruck, als hätten nur sie allein Wissen und Intelligenz für sich gepachtet.
Kritiker werden bestenfalls belächelt, oft jedoch direkt als dumm abgestempelt.
Das Versagen der deutschen Politik beim Schutz der Demokratie
Die Politik in Deutschland hat sich über Jahre hinweg auf das falsche Pferd gesetzt – und dieses Pferd ist längst tot.
Seit 2013, dem Gründungsjahr der AfD, haben die demokratischen Parteien die Partei nicht ernst genommen.
Ihre gefährliche Rhetorik, ihre wachsenden Wahlerfolge – all das wurde ignoriert. Selbst heute wird die AfD von Teilen der Politik nicht als die Bedrohung wahrgenommen, die sie darstellt.
Zwölf Jahre nach ihrer Entstehung steht Deutschland vor vorgezogenen Neuwahlen, weil die demokratischen Parteien intern zerstritten sind und das eigentliche Ziel – Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger – aus den Augen verloren haben.
Bereits 2014 hätte man auf die vielen kritischen Stimmen hören müssen, die vor der AfD gewarnt haben. Doch diese Stimmen wurden überhört oder bewusst ignoriert. Heute, im Jahr 2025, stehen wir vor einem politischen Desaster, das hätte verhindert werden können.
Die Politik der letzten Jahre hat systematisch am eigentlichen Ziel vorbei gearbeitet: Statt Bürgerpolitik zu machen, lag der Fokus stets auf der Wirtschaft.
Das Ergebnis? Die Interessen der Menschen wurden ignoriert, die Gesellschaft gespalten und die Stimmung ins Negative gedrückt.
Gleichzeitig wurden Anreize für machthungrige und geldgierige Karrieristen geschaffen, die die Politik lediglich als Sprungbrett für eigene Vorteile nutzen.
Genau dieses Klima hat es ermöglicht, dass der Rechtsextremismus erstarken konnte.
Deutschland droht ein österreichisches Szenario
Die aktuelle Entwicklung in Deutschland weist erschreckende Parallelen zu der Lage in Österreich auf. Zu glauben, man könne mit ein paar leeren Parolen im Rahmen eines hektischen Wahlkampfes das Steuer noch herumreißen, ist nichts als Wunschdenken.
Liebe Politikerinnen und Politiker der demokratischen Parteien: Seid ehrlich zu euch selbst.
Für euch scheinen Bürger lediglich Mittel zum Zweck zu sein – diejenigen, die euch euer Einkommen sichern und euch in lukrative Positionen bringen.
Ein kluger Mensch sagte einmal: „Wenn Wahlen etwas bewirken würden, wären sie längst verboten.“
Doch anstatt die grundlegenden Probleme anzugehen, betreibt ihr sinnlosen Wahlkampf, heizt euch gegenseitig auf und versucht nur, einander auszustechen.
Das eigentliche Ziel – das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger – ist längst aus dem Blickfeld geraten.
Und nun, wo eine Partei wie die AfD, die mit ihrer rechtsextremen Ideologie verboten gehört, immer stärker wird, ist eure einzige Reaktion, in Panik zu geraten und halbherzig gegenzusteuern.
Diese Kurzsichtigkeit ist bezeichnend für eure Denkweise und eure gescheiterte Strategie.
Die Notbremse – jetzt oder nie
Es gibt nur noch einen Weg, dieses Desaster zu verhindern: eine radikale Notbremse.
Diese muss aus drei zentralen Schritten bestehen:
1. Sofortige Veröffentlichung und konsequente Anwendung der Verfassungsschutz-Gutachten.
2. Sofortige Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.
3. Ein radikales Umdenken hin zu einer Politik für die Bürgerinnen und Bürger – mit einer Sozialpolitik, die es ermöglicht, in Deutschland wieder sorgenfrei zu leben.
Die demokratischen Parteien müssen sich endlich weigern, sich rhetorisch und inhaltlich von der AfD treiben zu lassen.
Das ständige Übernehmen von Positionen und Argumenten der AfD in der Hoffnung, Wähler zurückzugewinnen, ist ein fataler Irrglaube.
Spätestens seit 2017 hätte klar sein müssen, dass diese Strategie nicht funktioniert. Doch man beharrt weiterhin stur darauf, alles besser zu wissen.
Zeit für Rückgrat
Liebe demokratische Parteien, es ist Zeit, euch zusammenzureißen und endlich Rückgrat zu zeigen – gegen die AfD und für die Menschen in diesem Land.
Und zwar nicht morgen, sondern gestern.
Wenn ihr weiter so halbherzig und zerstritten agiert, werdet ihr nicht als Verteidiger der Demokratie in die Geschichte eingehen, sondern als ihre Totengräber.
Unterstützt nachfolgende Petitionen:
Sofortige Veröffentlichung der Verfassungsschutz Gutachten:
Konsequentes AfD Verbot:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
–Team AfDexit–
Hinweis: Wir sind weder staatlich gefördert noch nehmen wir Spenden an oder verkaufen antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig, und daher agieren wir eigenständig.
Der Wecker klingelt seit Jahren – Die Demokratie in Deutschland vor der Zerreißprobe
Die politischen Entwicklungen in Österreich, wo mit Herbert Kickl ein Politiker mit rechtsextremen Ansichten den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat, wirft lange Schatten nach Deutschland.
Während in Österreich die sogenannte „Brandmauer“ gegenüber der FPÖ gefallen ist, stehen auch in Deutschland die Zeichen auf Sturm.
Die demokratische Ordnung ist instabil, die politischen Institutionen wirken erschüttert, und die rechtspopulistische AfD feiert Triumphe. Es ist definitiv Zeit, die Augen zu öffnen und zu handeln, bevor die Demokratie weiter Schaden nimmt – ein Szenario wie in Österreich darf sich in Deutschland nicht wiederholen.
Die politische Krise in Deutschland – Ein fruchtbarer Boden für Populisten
Die Auflösung des Deutschen Bundestages durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die gescheiterte Ampel-Koalition sind nicht nur Symbole einer instabilen Regierung, sondern Ausdruck tiefer gesellschaftlicher und politischer Probleme. Die FDP, die mit ihrem Ausstieg die Regierung zu Fall brachte, mag dies taktisch begründet haben – die Konsequenzen sind jedoch gravierend.
Inmitten dieser politischen Krise, die geprägt ist von sozialer Unsicherheit, wirtschaftlichen Herausforderungen und Vertrauensverlust in die etablierten Parteien, gewinnt die AfD weiter an Boden.
Ihre Rhetorik trifft einen Nerv! Sie inszeniert sich als „Anti-System-Partei“, die einfache Lösungen für komplexe Probleme anbietet, und profitiert von der Schwäche der demokratischen Parteien.
Doch diese Entwicklung ist nicht unvermeidlich. Die demokratischen Parteien müssen jetzt aufwachen und erkennen, dass sie nicht mehr nur gegen eine Partei kämpfen, sondern gegen ein wachsendes Symptom gesellschaftlicher Polarisierung und Entfremdung.
Markus Söder – Ein Mitverantwortlicher des Dammbruchs?
Eine besonders fatale Rolle in dieser Entwicklung spielt Markus Söder, der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident. Söder hat sich in den letzten Monaten mit seinen zunehmend nach rechts driftenden Aussagen immer weiter in Richtung einer populistischen Agenda bewegt – nicht zuletzt, um die AfD in Bayern in Schach zu halten.
Doch genau das Gegenteil ist passiert
Mit jeder spitzen Bemerkung gegen die Grünen, mit jeder Aussage, die Themen wie Migration und Klimapolitik bewusst überdramatisiert, und mit jedem Flirt mit rechtspopulistischen Narrativen wird die AfD nicht geschwächt, sondern gestärkt.
Söder hebt die AfD indirekt empor, indem er deren Themen und Argumentationsmuster übernimmt – sei es, um die konservative Basis zu mobilisieren oder aus Angst, selbst Wähler an die AfD zu verlieren.
Seine Aussagen – etwa, dass die Grünen „die schlimmste Partei“ seien, oder sein unverhohlener Nationalismus in der Migrationsdebatte – treiben eine Radikalisierung des politischen Diskurses voran.
Mit einer solchen Strategie verwischt Söder die Grenzen zwischen konservativem und rechtspopulistischem Denken und trägt aktiv dazu bei, die Brandmauer zur AfD zu zerstören.
Die Frage drängt sich auf, ob Söder sich nicht längst überlegen sollte, ob er nicht konsequenterweise aus der CSU austritt und in die AfD eintritt. Seine Rhetorik und sein Handeln stehen dem Programm der AfD in vielen Punkten näher als den Werten einer demokratischen und proeuropäischen CSU.
Ein solcher Schritt würde zumindest Klarheit schaffen – und den innerparteilichen Konflikt innerhalb der Union über den Umgang mit der AfD beenden.
Für die Demokratie und die CSU wäre es ein Schritt in Richtung Selbstreinigung.
Das österreichische Szenario: Warnung und Weckruf
Österreich zeigt, wie schnell Isolation und mangelnde Handlungsfähigkeit der etablierten Parteien dazu führen können, dass rechtspopulistische Kräfte salonfähig werden.
Die FPÖ hat sich über Jahre hinweg als politische Macht etabliert, die von der Schwäche ihrer Gegner profitiert.
Der Versuch, sie auszuschließen, ist kläglich gescheitert.
Stattdessen wurde sie durch Protestwähler gestärkt, die eine Alternative zu einer als dysfunktional empfundenen politischen Mitte suchten.
Die Parallelen zu Deutschland sind erschreckend
Auch hier zeigt sich, dass die sogenannte „Brandmauer“ zur AfD immer mehr bröckelt. Besonders in Ostdeutschland sucht die CDU in einzelnen Kommunen und Landtagen bereits offen oder verdeckt die Zusammenarbeit mit der AfD – sei es aus Pragmatismus oder aus ideologischer Nähe einzelner Politiker.
Sollte dieser Trend anhalten, droht auch in Deutschland ein Szenario, in dem die AfD nicht nur stärker wird, sondern als Koalitionspartner auf Landes- oder gar Bundesebene in Betracht gezogen wird.
Das wäre eine Katastrophe für die deutsche Demokratie und ein Dammbruch mit internationaler Signalwirkung.
Warum ein AfD-Verbotsantrag jetzt notwendig ist
Ein zentrales Mittel, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wäre die konsequente juristische Auseinandersetzung mit der AfD.
Der Antrag auf ein Verbot der Partei liegt bereits im Deutschen Bundestag – doch er wurde bislang nicht ernsthaft aufgegriffen.
Die Veröffentlichung der Verfassungsschutzgutachten ist ein erster notwendiger Schritt, um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD öffentlich und transparent darzulegen.
Diese Gutachten würden der Öffentlichkeit verdeutlichen, dass es sich bei der AfD nicht nur um eine rechtspopulistische, sondern in Teilen auch rechtsextreme Partei handelt, die aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet.
Ein anschließender Verbotsantrag wäre ein klares und starkes Signal
Gegen die Normalisierung rechtsextremer Positionen:
Ein Verbot würde der AfD ihre Legitimation als Teil des demokratischen Systems entziehen.
Für die Verteidigung der Demokratie:
Es zeigt, dass Deutschland aus seiner Geschichte wenig gelernt hat aber bereit ist, aktiv gegen Gefahren für die Demokratie vorzugehen.
Für Europa:
Deutschland hätte eine Vorbildfunktion für andere europäische Länder, in denen Rechtspopulisten auf dem Vormarsch sind.
Natürlich ist ein Parteiverbot rechtlich und politisch schwierig. Doch genau deshalb ist es umso wichtiger, dass der Bundestag Mut beweist und diesen Schritt wagt.
Das Risiko, dass ein solcher Antrag scheitern könnte, darf nicht als Vorwand für Untätigkeit dienen.
Es geht hier um mehr als nur politische Taktik – es geht um den Schutz der Demokratie.
Die Rolle der Zivilgesellschaft:
Der Wecker klingelt – wer wacht auf?
Die politische Verantwortung liegt nicht nur bei den Parteien, sondern auch bei der Zivilgesellschaft. Lange Zeit schon wird die Gefahr, die von der AfD ausgeht, heruntergespielt. Menschen, die auf diese Entwicklung hingewiesen haben, so wie wir, wurden oft belächelt oder ignoriert.
Doch die Realität holt nun alle ein:
Die Normalisierung rechtsextremer Positionen ist keine abstrakte Bedrohung mehr – sie ist real und greifbar.
Petitionen, wie die von uns aber auch Bürgerinitiativen gegen die AfD, haben in der Vergangenheit gewarnt, dass Isolation nicht funktioniert und dass es strukturelle Maßnahmen braucht, um die AfD zu stoppen.
Die Politik hat jedoch oft abgewartet – aus Angst vor der Reaktion der Wähler oder aus der Hoffnung, dass sich die AfD selbst zerlegen würde.
Diese Haltung des „politischen Wegschauens“ darf nicht länger toleriert werden.
Jetzt liegt es an der Zivilbevölkerung, die Politik unter Druck zu setzen.
Durch Proteste, öffentliche Debatten und die Unterstützung von Petitionen können Bürgerinnen und Bürger dazu beitragen, dass die demokratischen Institutionen endlich handeln. Nur leider ist man einfach zu träge in Deutschland.
Die Zeit des Lächelns und Belächeltwerdens ist vorbei – jetzt geht es um die Substanz unserer Demokratie.
Ein Kampf um die Demokratie
Deutschland steht an einem Scheideweg. Die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Monate zeigen, wie zerbrechlich die Demokratie ist – und wie schnell sie von innen heraus angegriffen werden kann. Ein Szenario wie in Österreich ist nicht nur denkbar, sondern in Teilen bereits Realität.
Markus Söder und andere Politiker, die populistische Narrative bedienen, tragen aktiv zur Erosion der Brandmauer bei.
Es gibt nur noch sehr wenig Zeit gegenzusteuern.
Es braucht Mut, Entschlossenheit und Zusammenarbeit, um die Demokratie zu schützen.
Jeder Einzelne, ob Politiker oder Bürger, trägt Verantwortung.
Der Wecker klingelt laut – wer nicht aufwacht, riskiert, dass die Demokratie im Schlaf stirbt.
Wir bieten euch zwei Petition, die ihr unterstützen könnt!
Sofortige Veröffentlichung der Verfassungsschutz Gutachten:
Konsequentes AfD Verbot:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Und vergesst bitte nicht, auch einen Blick auf unsere Webseite zu werfen, dort stehen jede Menge Beiträge, in denen wir über Monate und Jahre hinweg auf so ein Szenario hingewiesen haben. https://afdexit.de
-Team AfDexit–
Alles wird teurer – und die AfD ist die Lösung? Wirklich?
Seit dem 1. Januar 2025 ist das Leben erneut teurer geworden. Die berechtigte Frage ist: Wie lässt sich diese ständige Verteuerung noch rechtfertigen?
Die AfD und ihre Sympathisantinnen und Sympathisanten freuen sich über diese Situation, denn sie bietet eine ideale Bühne für populistische Parolen. Doch was bleibt uns? Der Staat muss sich finanzieren, das ist verständlich. Schließlich wollen auch wir Bürgerinnen und Bürger auf Sozialleistungen zurückgreifen können, wenn es nötig wird.
Aber hier ist nicht nur die Politik gefragt. Auch Arbeitgeber müssen Verantwortung übernehmen, denn die aktuellen Zustände sind auf Dauer nicht tragbar. Es wird der Punkt kommen, an dem niemand mehr zur Arbeit gehen kann, weil die Löhne nicht ausreichen – oder weil Arbeitnehmer:innen durch Nebenjobs völlig ausgelaugt sind.
Die Löhne und Gehälter in Deutschland, vor allem in der mittleren und unteren Einkommensschicht, sind nicht ausreichend. Die obere Führungsebene kann sich hingegen entspannt zurücklehnen: Jahresgehälter von 80.000 bis 120.000 Euro (oder mehr) sind dort keine Seltenheit. Für die unteren Ebenen bleibt jedoch kaum Spielraum für ein würdiges Leben. Diese Schieflage schadet letztlich auch der Wirtschaft, doch das scheint der Führungsetage relativ egal zu sein.
Ein Leben an der Armutsgrenze
Die stetig steigenden Preise drängen immer mehr Menschen in die Armut, in die Verschuldung – und im schlimmsten Fall in die Obdachlosigkeit. Lebensmittel, Energie, öffentlicher Nahverkehr: Alles wird teurer. Selbst der Weg zur Arbeit wird für viele zu einer finanziellen Belastung.
Einige haben das Glück, im Homeoffice arbeiten zu können und dadurch Geld zu sparen – etwa für den Arbeitsweg. Wenn der Arbeitgeber dann noch Zuschüsse für Strom, Internet oder Wasser zahlt, kann das eine kleine Entlastung sein. Doch was ist mit den Menschen, die nicht im Homeoffice arbeiten können? Über sie machen sich weder Politik noch Gewerkschaften oder Arbeitgeber ausreichend Gedanken.
Für die unteren und mittleren Einkommensschichten wird es immer schwerer, mit dem steigenden Druck klarzukommen.
Doch eines muss klar sein: Die AfD wird diese Probleme nicht lösen.
Die AfD – Eine Partei gegen die Menschen
Wenn man sich ernsthaft die Mühe macht, sich intensiver mit der AfD auseinanderzusetzen, kann man gar nicht übersehen, dass diese Partei sich nicht im Geringsten für die Menschen interessiert – weder für deren soziale Belange noch für deren Grundrechte.
Sie gibt vor, Missstände anzuprangern, hat jedoch keinerlei tragfähige Lösungen anzubieten. Und was sie vorschlägt, dient nicht dem Volk, sondern lediglich ihrer ideologischen und nationalistischen Agenda.
Die AfD tut nichts für Arbeitnehmer.
Während demokratische Parteien, so fehlerhaft ihre Konzepte auch sein mögen, zumindest den Versuch unternehmen, Lösungen zu finden und sozialen Fortschritt zu gestalten, arbeitet die AfD aktiv gegen den Schutz und die Rechte der Menschen.
Bereits vor ein paar Jahren fragten AfD-Politiker uns, wie man Gesetze im Arbeitsrecht so aushebeln könnte, dass geflüchtete Menschen möglichst schnell wieder aus Deutschland abgeschoben werden können.
Ein solches Vorgehen zeugt nicht nur von einer Verachtung gegenüber Schutzsuchenden, sondern auch von einer grundsätzlichen Abkehr von Rechtsstaatlichkeit.
Die AfD will keine Rente – sie will Arbeitskraft bis zum Tod
Nach den Vorstellungen der AfD wäre ein würdiger Ruhestand kaum mehr denkbar. Sie scheut sich nicht davor, eine Zukunft zu propagieren, in der Menschen so lange arbeiten, bis sie vor Erschöpfung zusammenbrechen oder sterben – und das natürlich möglichst, bevor sie „die Solidarsysteme belasten“.
Gesundheitsversorgung? Sozialstaat? All das wird in den Plänen der AfD bestenfalls als Kostenfaktor angesehen, den es zu drastisch zu minimieren gilt.
Amerikanische Verhältnisse? Der Traum der AfD
Die Partei wünscht sich Arbeitszeiten wie in den USA – fast rund um die Uhr, ohne ausreichende Pausen, ohne Schutzgesetze.
Dass sie sich geradezu anbiedernd an Figuren wie Elon Musk orientiert, zeigt ihr wahres Gesicht.
Musk selbst träumt von einer Welt ohne Gewerkschaften, ohne Betriebsräte, ohne jegliche Arbeitnehmerrechte.
Es ist kein Zufall, dass die AfD solche Vorbilder hofiert.
Beide Seiten teilen eine zutiefst menschenverachtende Agenda, in der die Würde und die Rechte der Arbeitenden schlichtweg keine Rolle spielen.
Das Ziel: Die Abschaffung des Arbeitsrechts
Noch deutlicher gesagt: Die AfD hat kein Interesse an einem fairen Arbeitsmarkt. Sie wünscht sich ein Deutschland ohne Arbeitnehmerrechte, ohne Arbeitsschutzgesetze und ohne soziale Absicherung.
Sie träumt von einem entfesselten Kapitalismus, in dem einzig und allein der Profit zählt.
Sie agiert politisch wie der schlimmste Ausbeuter, den man sich vorstellen kann – mit einem einzigen Ziel: alles für wenige, nichts für die Vielen.
Wie kann man das nicht sehen?
Es ist schlicht unverständlich, warum so viele Menschen diesen erschreckenden Kurs der AfD nicht erkennen.
Die hart erkämpften Rechte von Arbeitnehmern, die sozialen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte – all das würde diese Partei am liebsten heute noch abschaffen.
Und dennoch wählen Menschen sie – aus Enttäuschung, aus Wut oder aus Gleichgültigkeit gegenüber den Konsequenzen.
Dabei müsste längst klar sein: Wer die AfD wählt, wählt den eigenen sozialen und wirtschaftlichen Niedergang.
Das muss endlich begriffen werden – sowohl von den Wählern der AfD als auch von deren Gegnern.
Die AfD ist keine Alternative, sie ist eine Gefahr.
Und wer das nicht versteht, sollte sich fragen, wie viele Rechte und wie viel Menschlichkeit er noch bereit ist zu opfern, bevor es zu spät ist.
Was es braucht, ist ein Umdenken
Wir brauchen eine Politik, die tatsächlich für die Bürgerinnen und Bürger funktioniert – demokratisch, transparent und sozial gerecht. Es muss ein Dialog mit den Unternehmen stattfinden, die enorme Profite erzielen, während viele Menschen kaum noch über die Runden kommen. Und ja, die hier aufgezeigten Probleme sind kritisch, doch das ist kein Grund, sich der AfD zuzuwenden. Diese Partei wird nichts lösen – ein Blick in ihr Wahlprogramm reicht, um zu erkennen, dass ihr Weg in eine Sackgasse führt.
Die Wahrheit ist, dass wir ein gesamtpolitisches Problem haben, das dringend gelöst werden muss. Es braucht ein radikales Umdenken, einen politischen „Powerslide“ um 180 Grad – und das besser gestern als heute. Es gibt unzählige Wege, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Man muss sie nur konsequent umsetzen.
Ein Appell an die Gesellschaft
Wichtig ist, zu verstehen: Diese Probleme existieren seit Jahrzehnten. Sie sind kein alleiniges Versagen der ehemaligen Ampelkoalition, sondern ein strukturelles, tief verankertes Problem. Die AfD ist keine Lösung – im Gegenteil: Ihr Weg führt mit Vollgas gegen die Wand.
Doch auch wir als Bürgerinnen und Bürger machen Fehler. Wir gehen für Kleinigkeiten auf die Straße, ignorieren jedoch die wirklich dringenden Probleme. Wo bleibt der Protest gegen Armut, Ungerechtigkeit und fehlende soziale Sicherheiten? Solange wir uns nicht geschlossen für die wichtigen Themen einsetzen, wird sich nichts ändern.
Was wir als Bürger tun können
Als Bürgerinnen und Bürger haben wir die Möglichkeit, aktiv an der Veränderung mitzuwirken. Das beginnt bereits im Februar bei der Bundestagswahl, indem wir demokratische Parteien wählen.
Aber es gibt noch mehr, was wir tun können: Wir können selbst in politische Parteien eintreten und uns aktiv engagieren. Oder wir treten als parteilose Bürger:innen in den direkten Dialog mit Politiker:innen und fordern Lösungen ein.
Nur wenn wir aktiv Beteiligung signalisieren, können wir die Politik zum Umdenken bringen. Das erfordert jedoch auch von uns konkrete Lösungsvorschläge und Engagement. Veränderung beginnt bei uns – und nur gemeinsam können wir den Kurs in Richtung einer sozial gerechteren und nachhaltigen Politik lenken.
Euer Team AfDexit
Hinweis: Wir sind weder staatlich gefördert noch nehmen wir Spenden an oder verkaufen antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig, und daher agieren wir eigenständig.
Die AfD, Alice Weidel und gleichgeschlechtliche Partnerschaften
Die AfD, Alice Weidel und gleichgeschlechtliche Partnerschaften
Die AfD hat sich seit ihrer Gründung 2013 zu einer der umstrittensten Parteien Deutschlands entwickelt. Sie ist bekannt für ihre migrationskritischen, nationalistischen und konservativen Positionen. Eine weniger beachtete, aber ebenso bedeutsame Facette ist die Haltung der Partei gegenüber LGBTQ+-Rechten und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften – ein Thema, das besonders brisant wird, wenn man die Lebensrealität von Alice Weidel, einer der prominentesten Führungspersönlichkeiten der AfD, betrachtet.
Behalten wir während dieses Beitrags immer im Hinterkopf, dass Alice Weidel als Bundeskanzlerin kandidieren will.
Und behalten wir auch stets die AfD im Hinterkopf, denn dabei kristallisiert sich etwas bestimmtes heraus.
Alice Weidel lebt offen in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit ihrer Schweizer Partnerin und den gemeinsamen Kindern. Gleichzeitig gehört sie einer Partei an, deren Programm und Rhetorik LGBTQ+-Rechte untergraben und gleichgeschlechtliche Paare politisch benachteiligen möchte. Dieses Spannungsverhältnis zwischen persönlichem Lebensstil und politischer Agenda wirft eine Vielzahl von Fragen auf, die wir im Folgenden beleuchten.
1. Die AfD und gleichgeschlechtliche Partnerschaften
a) Die Programmatik der AfD
Die AfD vertritt eine klare Haltung zur traditionellen Familienpolitik.
Im Parteiprogramm heißt es:
Ablehnung der Ehe für alle:
Die AfD hat die Einführung der Ehe für alle im Jahr 2017 scharf kritisiert und fordert deren Rücknahme. Sie möchte, dass die Ehe ausschließlich heterosexuellen Paaren vorbehalten bleibt.
Kritik an LGBTQ+-Rechten:
Die Partei sieht LGBTQ+-Rechte häufig als „Ideologie“ oder „Umerziehung“ und lehnt Maßnahmen ab, die Vielfalt und Akzeptanz fördern sollen, etwa in der Bildung.
Bevorzugung der „klassischen Familie“:
Die AfD fordert, dass staatliche Förderungen und rechtliche Vorteile vor allem heterosexuellen Ehepaaren und Familien mit Kindern zugutekommen.
b) Widersprüche und die Realität
Während die AfD das Ideal der „klassischen Familie“ propagiert, stehen viele ihrer führenden Mitglieder in ihrem privaten Leben im Gegensatz zu diesen Prinzipien. Alice Weidel ist das prominenteste Beispiel: Sie lebt in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft und hat mit ihrer Partnerin Kinder. Auch andere AfD-Politiker*innen leben unkonventionelle Familienmodelle, die nicht mit den eigenen politischen Forderungen übereinstimmen.
2. Alice Weidel: Das Paradoxon einer LGBTQ+-Politikerin in der AfD
Alice Weidel ist Ökonomin, Bundestagsabgeordnete und eine der beiden Vorsitzenden der AfD. Gleichzeitig lebt sie offen als lesbische Frau – ein Umstand, der auf den ersten Blick in starkem Widerspruch zu den Positionen ihrer Partei steht. Doch wie ist dieser scheinbare Widerspruch zu erklären?
a) Persönliches Leben vs. Parteiprogramm
Weidel profitiert persönlich von den Rechten, die gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland mittlerweile genießen – wie das Recht auf Ehe und Adoption. Doch die Partei, die sie repräsentiert, möchte genau diese Rechte wieder einschränken oder abschaffen. Kritiker*innen werfen ihr daher Heuchelei und Opportunismus vor: Während sie selbst eine Lebensweise genießt, die sie politisch anderen verwehren möchte, verteidigt sie die AfD-Agenda aus strategischen Gründen.
b) Warum bleibt Weidel in der AfD?
Es gibt verschiedene Hypothesen, warum Alice Weidel trotz der LGBTQ+-feindlichen Haltung der AfD so prominent in der Partei aktiv ist.
Macht und Karriere:
Weidel hat in der AfD eine herausragende Position erreicht, die sie in keiner anderen Partei in dieser Form hätte. Sie könnte aus reinem Machtstreben in der Partei bleiben.
Liberales Feigenblatt:
Weidel dient der AfD möglicherweise als „Feigenblatt“, um nach außen hin Diversität und Offenheit zu suggerieren. Ihre Präsenz könnte dazu beitragen, die Partei für bürgerliche Wähler*innen attraktiver zu machen, die LGBTQ+-Themen weniger kritisch sehen.
Persönliche Überzeugung:
Es ist auch denkbar, dass Weidel tatsächlich hinter den konservativen Werten der Partei steht, obwohl ihr Lebensstil nicht dazu passt. In diesem Fall wäre sie bereit, ihre persönliche Situation politisch zu relativieren, um ihre Ideologie zu fördern.
3. Warum wird Alice Weidel nicht massiv für ihre Haltung kritisiert?
Angesichts der offensichtlichen Widersprüche in Weidels Lebensstil und Politik stellt sich die Frage, warum sie nicht häufiger und massiver öffentlich kritisiert wird. Es gibt mehrere Gründe dafür:
a) Fokus der Kritik auf andere AfD-Politiker
In der öffentlichen Wahrnehmung stehen oft extremere Vertreter*innen der AfD wie Björn Höcke im Vordergrund. Ihre radikalen, völkisch-nationalistischen Aussagen lenken die Aufmerksamkeit auf sich und lassen Weidel im Vergleich als „moderates“ Gesicht der Partei erscheinen – obwohl ihre Positionen in vielen Punkten ebenfalls problematisch sind.
b) LGBTQ+-Themen als Randthema
In der politischen und medialen Diskussion nehmen LGBTQ+-Rechte oft einen geringeren Stellenwert ein, da andere Themen wie Migration, Klima oder Wirtschaft dominieren. Weidels widersprüchliche Haltung wird daher weniger stark thematisiert, obwohl sie ein klares Beispiel für die Doppelmoral der AfD ist.
c) AfD-Rhetorik überlagert persönliche Kritik
Die AfD versteht es, Kritik an ihrer Programmatik oder ihren Politiker*innen als „Kampagne der Medien“ darzustellen. Das lenkt die Diskussion häufig auf die Partei insgesamt, statt auf Einzelpersonen wie Alice Weidel.
4. Die Rolle der Schweiz: Ein strategischer Rückzugsort?
Alice Weidel lebt mit ihrer Familie hauptsächlich in der Schweiz. Das wirft die Frage auf, ob dies eine bewusste Absicherung gegen mögliche negative Entwicklungen in Deutschland ist – insbesondere im Hinblick auf die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare.
a) Politische Absicherung
Sollte die AfD in Deutschland tatsächlich die Ehe für alle abschaffen oder die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare einschränken, wäre Alice Weidel in der Schweiz nicht davon betroffen. Dort sind die Rechte für LGBTQ+-Paare mittlerweile verankert, und die gesellschaftliche Akzeptanz ist hoch.
b) Gesellschaftliche Vorteile
Die Schweiz bietet eine liberalere und anonymere Lebensweise, was Weidel und ihrer Familie sowohl gesellschaftlichen als auch medialen Schutz bietet. Ihre Lebenssituation könnte dort weniger kontrovers wirken als in Deutschland.
c) Kritische Wahrnehmung
Kritiker*innen werfen Weidel vor, sich mit ihrer Lebensweise in der Schweiz von den politischen Konsequenzen ihrer eigenen Partei abzuschotten. Diese Doppelmoral könnte ihre Glaubwürdigkeit weiter schwächen.
5. Authentizitätsprobleme der AfD insgesamt
Die Widersprüche in Alice Weidels Leben sind symptomatisch für die AfD als Ganzes.
Die Partei hat ein generelles Authentizitätsproblem!
Sie vertritt Positionen, die viele ihrer Mitglieder privat nicht leben.
Sie fordert von anderen Menschen Werte und Verhaltensweisen ein, die ihre Führungspersönlichkeiten nicht selbst verkörpern.
Sie nutzt Themen wie LGBTQ+-Rechte vor allem, um gesellschaftliche Konflikte zu schüren, statt konkrete Lösungen anzubieten.
Was bedeutet das für Wähler*innen?
Alice Weidels Leben und Politik stehen in einem klaren Spannungsverhältnis, das viele Fragen zur Authentizität und Integrität aufwirft. Während sie selbst die Vorteile eines liberalen Rechtsstaats und gesellschaftlicher Offenheit genießt, vertritt sie eine Partei, die diese Freiheiten einschränken möchte. Für Wähler*innen sollte dies ein klares Warnsignal sein, kritisch zu hinterfragen, ob die AfD tatsächlich die Werte und Interessen vertritt, die sie vorgibt zu verteidigen.
Die Kernfrage, die sich daraus ergibt, ist letztlich:
Kann eine Partei glaubwürdig sein, wenn ihre Führungspersönlichkeiten nicht nach den Prinzipien leben, die sie politisch fordern?
Elon Musk über Alice Weidel:
„Die Darstellung der AfD als rechtsextrem ist eindeutig falsch, wenn man bedenkt, dass Alice Weidel, die Vorsitzende der Partei, eine gleichgeschlechtliche Partnerin aus Sri Lanka hat! Klingt das für Sie nach Hitler? Ich bitte Sie!“
-Team AfDexit-
Das Team weist darauf hin, dass es weder staatlich gefördert wird noch Spenden annimmt oder antifaschistisches Material verkauft. Die Initiative agiert eigenständig und legt großen Wert auf ihre Unabhängigkeit.
Forderung nach Veröffentlichung der Verfassungsschutzgztachten zur AfD
Das Team von AfDexit hat eine Petition gestartet, die die sofortige Veröffentlichung der Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD auf Bundes- und Landesebene fordert.
Kritik an der Geheimhaltung der Gutachten
Die Geheimhaltung der Gutachten, die sich mit der Einstufung der AfD als potenzieller verfassungsfeindlicher Partei befassen, wird von AfDexit scharf kritisiert.
Als Initiatoren der Petition vermuten wir, dass die Inhalte der Gutachten belegen könnten, dass die AfD unverzüglich hochgestuft werden müsste.
Die Verzögerung dieser Maßnahme wird als unverantwortlich angesehen, da sie einer Partei, die in Teilen bereits als verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch gilt, den Einzug in den Bundestag erleichtert.
Argumente gegen die Geheimhaltung
Als Initiatoren der Petition betonen wir, dass es die Pflicht der Politik ist, die Bürgerinnen und Bürger über mögliche Gefahren für das demokratische System zu informieren.
Eine Geheimhaltung aus vermeintlich sicherheitsrelevanten Gründen sei in diesem Kontext nicht gerechtfertigt.
Stattdessen muss Transparenz geschaffen werden, um die Bevölkerung vor möglichen Angriffen auf die Demokratie zu schützen.
Wir führen zudem an, dass die AfD im Falle einer Höherstufung wie gewohnt versuchen würde, sich als Opfer darzustellen. Dieses Muster sei jedoch bereits seit zehn Jahren Teil der Rhetorik der Partei und daher nicht als stichhaltiges Argument gegen die Veröffentlichung der Gutachten anzusehen.
Demokratie schützen, nicht gefährden
Die Petition betont, dass Transparenz und Offenheit zentrale Elemente der Demokratie sind.
Die Forderungen nach Veröffentlichung der Gutachten hat nichts mit Demokratiefeindlichkeit zu tun, sondern ist ein Ausdruck demokratischer Verantwortung.
Wer diese Petition unterschreibt, handelt nicht gegen die Demokratie, sondern setzt sich aktiv für ihren Schutz ein.
Link zur Petition und Aufruf zur Beteiligung
Hier ist der Link zur Petition:
AfDexit ruft die Öffentlichkeit zu einer regen Beteiligung an der Petition auf.
Das Anliegen ist angesichts der bevorstehenden Neuwahlen besonders dringlich.
Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was in den Verfassungsschutz-Gutachten steht.
Unabhängigkeit des Teams AfDexit
Das Team weist darauf hin, dass es weder staatlich gefördert wird noch Spenden annimmt oder antifaschistisches Material verkauft. Die Initiative agiert eigenständig und legt großen Wert auf ihre Unabhängigkeit.
Weitere Informationen und Details zur Petition sind auf der Webseite von AfDexit verfügbar, wo die Petition in Kürze direkt verlinkt wird.
Euer Team AfDexit
Elon Musk & AfD paradoxer geht es kaum
Bereits am ersten Tag des Jahres 2025 begegnen uns Schlagzeilen, in denen sowohl Elon Musk als auch die AfD auftauchen. Diese Entwicklungen haben uns sofort dazu veranlasst, uns mit dem Thema zu beschäftigen, um das Jahr 2025 mit einem klaren Fokus zu beginnen.
In den letzten Stunden des Jahres 2024 wurden wir per E-Mail gefragt, warum wir immer so analytische Statements veröffentlichen. Die Antwort ist simpel: Solche Statements findet man kaum anderswo. Unser Ziel ist es, zur Aufklärung beizutragen – nicht, um Klickzahlen in die Höhe zu treiben.
Doch nun zum eigentlichen Thema…
Elon Musks Verhalten in Bezug auf politische Themen, insbesondere in Deutschland, lässt sich nur spekulativ analysieren, da seine Beweggründe oft nicht klar und konsistent kommuniziert werden. Es gibt jedoch mehrere mögliche Erklärungen für sein wirres Verhalten:
Ideologische Überzeugungen und Abneigung gegen Regulierung
Musk hat sich mehrfach gegen staatliche Regulierung ausgesprochen, sei es in den USA oder Europa. Deutschland hat sehr strenge Arbeits-, Umwelt- und Datenschutzgesetze, die Tesla möglicherweise vor Herausforderungen gestellt haben, trotz der Unterstützung bei der Ansiedlung der Gigafactory in Grünheide. Seine Angriffe auf demokratische Politiker könnten daher auf einer grundsätzlichen Abneigung gegen staatliche Eingriffe oder progressive politische Kräfte basieren, die diese Regeln oft befürworten oder verschärfen wollen.
Provokation als Strategie
Musk ist bekannt dafür, Kontroversen zu schaffen und Aufmerksamkeit zu generieren. Sein aggressiver Stil auf Plattformen wie Twitter (jetzt X) ist ein wesentlicher Teil seiner öffentlichen Persona. Es könnte sein, dass er versucht, Debatten zu polarisieren, um seine eigene Marke und Präsenz zu stärken – unabhängig davon, ob dies rational oder langfristig sinnvoll ist.
AfD-Push und Interessen
Seine scheinbare Sympathie oder indirekte Unterstützung für die AfD könnte auf mehreren Faktoren beruhen.
Populismus und Anti-Establishment-Rhetorik
Musk scheint sich oft mit populistischen und anti-etablierten Bewegungen zu identifizieren, da diese ähnlich wie er selbst gegen das “System” argumentieren.
Die AfD passt in dieses Muster.
Ablehnung von Klimaschutzpolitik der Grünen:
Obwohl Tesla ein Vorreiter in der Elektromobilität ist, hat Musk sich mehrfach skeptisch über Klimaschutzmaßnahmen geäußert, die nicht zu seinem Unternehmen passen. Beispielsweise könnten bestimmte Umweltauflagen oder Förderprogramme, die erneuerbare Energien unterstützen, als Konkurrenz für Tesla wahrgenommen werden. Die AfD ist zwar gegen Klimaschutzpolitik, aber sie propagiert auch weniger Regulierung – was Musk zugutekommen könnte.
Machtposition durch Spaltung:
Indem er die politische Landschaft in Deutschland polarisiert, könnte Musk versuchen, Regierungen oder Koalitionen zu schwächen, die ihn strenger regulieren könnten. Eine stärker gespaltene Politiklandschaft könnte es ihm erleichtern, seine Interessen durchzusetzen.
Persönliche Ressentiments
Es ist möglich, dass Musk persönlich negative Erfahrungen mit deutschen Behörden, Politikern oder der Öffentlichkeit gemacht hat – zum Beispiel in Bezug auf Kritik an der Gigafactory in Grünheide, Arbeitsbedingungen bei Tesla oder Verzögerungen in Genehmigungsverfahren. Seine verbale Aggressivität könnte Ausdruck von Frustration oder Rache sein.
Inkonsistenz oder Unüberlegtheit
Ein nicht zu unterschätzender Faktor ist, dass Musk oft impulsiv agiert. Seine Äußerungen auf X sind nicht immer strategisch durchdacht und können eher seiner Laune oder persönlichen Befindlichkeit entsprechen, ohne dass dahinter ein langfristiges Interesse steckt.
Widerspruch zu AfD-Positionen
Die AfD steht eigentlich für Positionen, die Musks Unternehmen eher schaden könnten, wie etwa die Ablehnung von Elektromobilität, erneuerbaren Energien oder Subventionen für klimafreundliche Technologien. Daher ist es unwahrscheinlich, dass Musk tatsächlich an einer starken AfD-Regierung interessiert ist. Möglicherweise geht es ihm mehr darum, die aktuelle politische Ordnung und bestimmte Parteien (z. B. die Grünen oder die SPD) zu destabilisieren, ohne dass er die AfD wirklich unterstützt.
Zusammen gefasst bedeutet dieser Teil:
Elon Musks Verhalten gegenüber deutschen Politikern und sein scheinbares Pushen der AfD könnten aus einer Kombination von ideologischen Überzeugungen, persönlicher Frustration, strategischer Provokation und impulsivem Handeln resultieren. Langfristig scheint es jedoch widersprüchlich, da eine stärkere AfD-Position letztlich gegen seine wirtschaftlichen Interessen arbeiten könnte. Sein Vorgehen deutet mehr auf eine kurzfristige Polarisierungsstrategie hin, die nicht unbedingt auf klare, langfristige Ziele ausgerichtet ist.
Es scheint, als wolle Elon Musk in vielen Fällen eine Welt schaffen, in der seine eigenen Interessen und Vorstellungen Priorität haben – sei es in der Wirtschaft, Politik oder gesellschaftlichen Entwicklung.
Eine „Bundesrepublik Tesland“ wäre ein passendes Bild für eine Umgebung, in der Musk maximale Freiheit genießt, während Regeln und Einschränkungen, die ihm oder seinen Unternehmen im Weg stehen, minimiert werden.
Sein Verhalten wirkt oft tatsächlich trotzig und kindlich, was besonders in sozialen Medien deutlich wird. Die impulsiven, aggressiven und wenig diplomatischen Angriffe auf Regierungen, Politiker oder auch einzelne Personen erwecken den Eindruck, dass er persönliche Frustrationen direkt und ungefiltert nach außen trägt.
Dabei scheint es ihm weniger um langfristig durchdachte Strategien zu gehen, sondern eher um das Durchsetzen seines Willens im Hier und Jetzt.
Diese „bockige“ Art kann kurzfristig Aufmerksamkeit generieren und ihm eine Anhängerschaft bescheren, die seinen „Anti-System“-Ansatz feiert.
Langfristig schadet sie jedoch potenziell seinen Beziehungen zu wichtigen Partnern – sei es in Deutschland, der EU oder anderen Märkten, in denen er stark vertreten ist.
Es wirkt, als sei Musk bereit, selbst destruktive Konsequenzen zu riskieren, wenn er sich durch Kritiker oder Regulierungen angegriffen fühlt.
Musk scheint die Haltung eines “Alles-oder-nichts”-Spielers einzunehmen, der Regeln nur dann akzeptiert, wenn sie ihm nutzen, und ansonsten rebellisch agiert – selbst wenn dies irrational wirkt.
Es zeigt demnach, dass Elon Musks Handlungen und Äußerungen entweder impulsiv und uninformiert sind oder auf kurzfristige Effekte abzielen, anstatt auf realistische politische Strategien. Die AfD ist tatsächlich ein denkbar schlechter „Partner“ für Musks wirtschaftliche und unternehmerische Interessen, insbesondere aus folgenden Gründen.
AfD und Wirtschaftspolitik
Die AfD verfolgt wirtschaftspolitisch keine konsistente Linie, die mit den Interessen eines global agierenden Konzerns wie Tesla vereinbar wäre. Sie lehnt staatliche Subventionen, Klimaschutzmaßnahmen und Umweltpolitik größtenteils ab – all das sind jedoch zentrale Pfeiler von Teslas Geschäftsmodell, besonders in Deutschland. Ohne staatliche Förderung für Elektromobilität oder erneuerbare Energien würde Tesla stark an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.
Isolation und Chaos
Eine starke AfD-Beteiligung in der Regierung würde mit großer Wahrscheinlichkeit die internationale Position Deutschlands schwächen. Ihre EU-kritische Haltung, die Forderung nach einem „Dexit“ und das Streben nach nationalistischen Alleingängen könnten wirtschaftliche Unsicherheit und Instabilität schaffen – ein Szenario, das für Investoren und Unternehmen wie Tesla hoch problematisch wäre.
Fehlende politische Gestaltungsmacht
Die AfD hat zwar in Umfragen an Zustimmung gewonnen, aber selbst in einem optimistischen Szenario ist es unwahrscheinlich, dass sie 2025 die absolute Mehrheit erreicht. Ohne Koalitionspartner, die ihre radikalen Positionen mittragen, bleibt sie politisch isoliert. Selbst wenn sie stärker wird, hat sie keine praktische Möglichkeit, ihre Politik umfassend umzusetzen. Musk würde also auf einen politischen Partner setzen, der kaum handlungsfähig ist.
Langfristige Schäden an Teslas Image
Eine direkte oder indirekte Assoziation mit der AfD könnte Teslas Ruf in Deutschland massiv schaden. Deutschland ist nach wie vor ein Land, in dem die Mehrheit der Bevölkerung die AfD kritisch sieht und sich klar gegen rechte Tendenzen positioniert. Musk könnte dadurch nicht nur Kunden, sondern auch politische Verbündete und öffentliche Unterstützung verlieren.
Warum greift Musk dennoch demokratische Politiker an?
Es könnte sein, dass Musk die Komplexität der deutschen Politik unterschätzt. Aus seiner Perspektive könnte es attraktiv erscheinen, populistische Kräfte wie die AfD als Verbündete gegen Regulierung und Bürokratie zu betrachten, ohne die tieferen politischen Konsequenzen zu durchdenken. Das würde aber darauf hinweisen, dass er eher von impulsivem Aktionismus als von durchdachten Strategien geleitet wird.
Eine andere Möglichkeit ist, dass er sich weniger für die tatsächlichen Ergebnisse seiner Äußerungen interessiert, sondern vielmehr die Polarisierung und Aufmerksamkeit sucht, die seine Aussagen erzeugen. Er könnte bewusst „Trittbrettfahren“ auf populistischen Strömungen betreiben, um seinen eigenen Einfluss zu maximieren – ohne Rücksicht darauf, wie realistisch oder sinnvoll diese Positionen langfristig für ihn sind.
Warum wehren sich Bundeskanzler und Bundespräsident nicht gegen solche Äußerung, denn die Möglichkeit gäbe es zu mindestens das gerichtlich prüfen zu lassen.
Beleidigungen wie “Idiot” oder “Narr” können nach deutschem Recht als Beleidigung (§ 185/ § 188 StGB und § 90 StGB) strafbar sein, wenn sie die Ehre des Bundespräsidenten als Person oder die Würde seines Amtes verletzen. Besonders bei öffentlicher Äußerung können strengere Strafen greifen. Ob dies auch für nicht-deutsche Staatsbürger wie Elon Musk gilt, hängt von der internationalen Zuständigkeit und der Reichweite deutscher Gesetze ab. Bei Angriffen auf Staatsoberhäupter wie den Bundespräsidenten ist eine strafrechtliche Prüfung jedoch naheliegend.
Und dennoch wollen sich weder der Bundeskanzler, noch der Bundespräsident weiter dazu äußern. Andere Staatsoberhäupter greifen sofort zu konsequenten Maßnahmen. mit diplomatischen Mitteln hat das nichts zu tun, denn so tanzt jeder unseren Staatsoberhäuptern auf der Nase herum.
Wir sind ja Auffassung, die Bundesrepublik Deutschland ist nicht irgendwer, und auch nicht irgendwas. Wir sind grundsätzlich nicht abgeneigt, diplomatische Reaktionen folgen zu lassen, aber die müssen in einem konsequenten Ton erscheinen.
Das bedeutet:
Musk würde von einer AfD-Regierung oder einer Zusammenarbeit mit der AfD vermutlich überhaupt nicht profitieren.
Viel wahrscheinlicher ist, dass er aus Frustration oder als Teil seines gewohnten Anti-Establishment-Stils handelt, ohne sich mit den politischen Realitäten und Konsequenzen ernsthaft auseinanderzusetzen.
Seine Angriffe auf demokratische Politiker und seine indirekte Unterstützung für populistische Kräfte scheinen weniger einem strategischen Ziel zu folgen, sondern eher impulsiv und selbstzentriert motiviert zu sein.
Und die AfD nutzt die Statements von Musk zu Propaganda
Auch die AfD dürfte wissen, dass Elon Musk sie nicht als echten politischen Partner sieht, sondern eher als ein Werkzeug, um bestimmte Botschaften zu platzieren oder Konflikte anzuheizen.
Die Begeisterung der AfD über Musks Äußerungen zeigt vielmehr, wie strategisch sie selbst mit solchen Situationen umgeht, um von seiner Bekanntheit zu profitieren.
Instrumentalisierung durch die AfD
Die AfD nutzt die Äußerungen von Musk vor allem für ihre eigene Agenda. Ein prominenter Name wie Elon Musk, der sich kritisch über demokratische Parteien, Bürokratie oder politische Prozesse äußert, wird sofort als Beweis dafür herangezogen, dass „das System versagt“ und die AfD die vermeintliche Alternative ist. Die Partei ist sehr geschickt darin, solche Statements aufzugreifen und als Unterstützung für ihre Narrative zu präsentieren – unabhängig davon, ob Musk sie tatsächlich unterstützt oder nicht.
Für die AfD ist es irrelevant, ob Musk sie ernsthaft als Partner sieht. Allein die Tatsache, dass jemand mit globalem Einfluss wie Musk Aussagen macht, die sich gegen das Establishment richten, hilft der AfD, ihre eigenen Positionen zu verstärken und sich als Sprachrohr des „Protests“ zu inszenieren.
Populismus verbindet
Musk und die AfD haben trotz der grundsätzlichen Gegensätze in ihren Interessen eines gemeinsam: Beide sind populistisch in ihrer Kommunikation. Musk greift regelmäßig Regierungen, Institutionen oder politische Eliten an, was gut in die Anti-Establishment-Rhetorik der AfD passt. Die AfD sieht in Musk einen prominenten Akteur, der genau die Art von Polarisierung und Stimmungsmache betreibt, die sie selbst nutzt, um Wähler zu mobilisieren.
Ob Musk dabei tatsächlich die AfD unterstützt oder einfach nur provozieren will, ist für die Partei zweitrangig. Wichtig ist, dass er ihre zersetzenden Themen indirekt auf die globale Bühne hebt.
Die AfD ignoriert die Widersprüche
Dass Elon Musk in Wahrheit kaum Interesse an der AfD hat, dürfte den führenden Köpfen der Partei bewusst sein. Sie wissen auch, dass seine wirtschaftlichen und unternehmerischen Interessen – etwa Subventionen für Elektromobilität oder der Ausbau erneuerbarer Energien – ihren eigenen Positionen fundamental widersprechen. Dennoch wird dies absichtlich ausgeblendet, weil die AfD von der kurzfristigen Aufmerksamkeit profitiert.
Das zeigt, dass die AfD in ihrer Strategie weniger auf Inhalte setzt als auf Symbolik und Provokation. Die Äußerungen von Musk liefern genau die Bilder, die sie brauchen, um sich als legitime Alternative darzustellen, auch wenn das inhaltlich nicht zusammenpasst.
AfD sieht Musk als Verstärker
Die AfD versteht sehr gut, dass Elon Musk eine enorme Reichweite hat und eine große Anzahl von Menschen erreicht, die politisch möglicherweise unentschlossen oder unzufrieden sind. Indem Musk ähnliche Themen wie Bürokratiekritik oder die Ablehnung von Regulierung anspricht, wird er für die AfD zu einem Verstärker ihrer Botschaften – unabhängig davon, ob er ihre Positionen tatsächlich teilt.
Die Partei setzt darauf, dass Musks Aussagen Zweifel an der politischen Elite schüren, selbst wenn er nur provozieren will. Für die AfD ist es ein Gewinn, dass jemand von seinem Kaliber überhaupt in einem negativen Kontext über die deutsche Regierung spricht.
Langfristige Konsequenzen sind der AfD egal
Die AfD denkt ähnlich wie Musk oft kurzfristig und interessiert sich primär für den unmittelbaren politischen Gewinn.
Die AfD weiß, dass Elon Musk keine wirkliche politische Bindung zu ihr hat und sich ebenso schnell von ihr distanzieren würde, wenn es ihm opportun erscheint.
Aber das spielt für ihre Strategie keine Rolle, denn sie nutzt jeden Moment der Aufmerksamkeit, um sich als vermeintlich unterstützte Kraft darzustellen.
Das bedeutet an dieser Stelle
Die Euphorie der AfD über Elon Musks Äußerungen ist weniger Ausdruck einer echten politischen Allianz als eine gezielte Instrumentalisierung.
Die AfD weiß, dass Musk sich nicht ernsthaft für ihre Positionen interessiert, aber sie sieht in ihm einen nützlichen Verstärker ihrer anti-etablierten Botschaften.
Musks Verhalten bietet ihr die perfekte Gelegenheit, sich als die „Alternative“ zu inszenieren, auch wenn seine wirtschaftlichen und politischen Interessen diametral zu ihren eigenen stehen.
Es handelt sich dabei um eine rein opportunistische Beziehung, die keine Substanz hat – weder für Musk noch für die AfD.
Was muss in Bezug auf Elon Musk jetzt passieren?
Ein gemeinsames und klares europäisches Statement oder eine Positionierung gegenüber Elon Musk wird notwendig sein, vor allem wenn man die wachsende politische Einflussnahme und die problematischen Aussagen des Unternehmers betrachtet.
Musk ist nicht mehr nur ein Unternehmer, sondern zunehmend auch eine politische Figur, die mit seinen Aktionen und Äußerungen versucht, öffentliche Debatten zu beeinflussen – oft zugunsten seiner eigenen Interessen.
Unsere Überlegungen dazu und warum eine gemeinsame Position sinnvoll wäre
Verteidigung demokratischer Prinzipien:
Elon Musk greift wiederholt demokratische Institutionen, Prozesse und Politiker an, was die politische Landschaft in Europa destabilisieren und populistische Kräfte stärken könnte. Eine klare, gemeinsame Botschaft von Seiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten könnte ein Zeichen setzen, dass solche Taktiken in Europa nicht toleriert werden.
Wahrung europäischer Interessen:
Musk scheint primär seine eigenen wirtschaftlichen und persönlichen Interessen zu verfolgen, unabhängig davon, ob diese mit den Zielen Europas oder seiner Länder im Einklang stehen. Eine europäische Positionierung könnte deutlich machen, dass die EU nicht bereit ist, sich von Einzelpersonen oder Unternehmen instrumentalisieren zu lassen.
Vermeidung von Spaltung:
Musk spielt gezielt auf Polarisierung und Spaltung an, was auf nationaler Ebene – wie in Deutschland – bereits sichtbar ist. Eine gesamteuropäische Antwort würde verhindern, dass einzelne Länder isoliert reagieren und damit potenziell leichter angreifbar sind.
Wie könnte eine solche Position aussehen?
Eine gemeinsame Position müsste diplomatisch, aber bestimmt sein und folgende Aspekte umfassen:
Anerkennung von Innovation, aber Ablehnung von Einmischung.
Europa könnte Musks Beiträge zur Innovation im Bereich Elektromobilität und Raumfahrt anerkennen, gleichzeitig aber klarstellen, dass politische Einmischung oder Destabilisierung europäischer Gesellschaften nicht akzeptabel ist.
Stärkung der Regulierung:
Europa sollte Musks Unternehmen (wie Tesla, SpaceX oder X) klar machen, dass sie sich an die europäischen Regeln und Werte halten müssen. Dazu gehört die Einhaltung von Umwelt-, Arbeits- und Datenschutzstandards sowie die Verantwortung auf Plattformen wie X, Desinformationen und Hassrede zu bekämpfen.
Gemeinsame Kommunikation:
Europäische Institutionen und Mitgliedstaaten könnten eine klare, einheitliche Kommunikationsstrategie entwickeln, um Desinformation oder spaltende Rhetorik von Musk oder anderen Akteuren entgegenzutreten.
Herausforderungen einer europäischen Positionierung
Uneinigkeit zwischen Mitgliedstaaten:
Europa ist oft uneins, wenn es um gemeinsame Reaktionen auf internationale Akteure geht. Einige Länder könnten Musks Einfluss positiv sehen (z. B. als Investor) und zögern, sich gegen ihn zu positionieren.
Machtposition von Musk:
Musk kontrolliert kritische Infrastruktur wie Tesla, SpaceX und Starlink, die auch in Europa genutzt wird. Eine klare Positionierung könnte zu Spannungen führen, etwa bei der Nutzung von Starlink in sicherheitspolitischen oder Krisensituationen.
Angst vor wirtschaftlichen Konsequenzen:
Tesla ist ein wichtiger Akteur in der europäischen Wirtschaft, insbesondere in Deutschland. Es könnte Bedenken geben, dass eine zu harte Positionierung Investitionen gefährdet.
Alternative Strategien
Falls eine offene Konfrontation als zu riskant betrachtet wird, könnte Europa auch indirekte Maßnahmen ergreifen.
Regulatorische Kontrolle:
Die EU könnte bestehende Vorschriften strenger anwenden, um sicherzustellen, dass Musks Unternehmen sich an europäische Standards halten.
Förderung von Alternativen:
Europa könnte gezielt Innovationen und Technologien fördern, die Tesla oder SpaceX Konkurrenz machen, um sich unabhängiger von Musk zu machen.
Öffentliche Aufklärung:
Die EU könnte aktiv aufklären, wie Musks Aussagen und Verhalten genutzt werden, um Polarisierung zu fördern, und damit die Öffentlichkeit sensibilisieren.
Damit dürfte feststehen, was zu tun ist
Eine klare Positionierung auf gesamteuropäischer Ebene ist nicht nur sinnvoll, sondern notwendig, um Musk und ähnliche Akteure in die Schranken zu weisen.
Dies sollte jedoch diplomatisch und gut abgestimmt geschehen, um unnötige Konflikte oder wirtschaftliche Schäden zu vermeiden.
Europa muss zeigen, dass es sich nicht von Einzelpersonen oder Unternehmen instrumentalisieren lässt, während es gleichzeitig Innovation und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördert.
Letztlich geht es darum, die Werte der Demokratie, Solidarität und Stabilität zu verteidigen – auch gegenüber einem mächtigen Akteur wie Elon Musk.
Als Zivilgesellschaft müssen wir jetzt entschlossen und mit Nachdruck auf die deutsche sowie die europäische Politik einwirken.
Es ist absolut inakzeptabel, dass die Grundwerte von Demokratie, Solidarität und Stabilität aufgegeben werden, nur weil jemand mit ein paar Dollarnoten winkt.
Politiker, die so handeln, haben nicht nur ihre Aufgabe verfehlt – sie sind schlicht fehl am Platz.
Wie groß ist also diesmal die Bereitschaft in Deutschland, tatsächlich Druck aufzubauen?
Wir erwarten klare Signale.
Euer Team AfDexit
Hinweis: Wir sind weder staatlich gefördert noch nehmen wir Spenden an oder verkaufen antifaschistisches Material. Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig, und daher agieren wir eigenständig.
Wir machen uns große Sorgen…
Die Entwicklungen rund um die AfD in Deutschland bereitet uns große Sorgen., insbesondere die zunehmende Gewaltbereitschaft von rechtsradikalen Kreisen, sind eine ernsthafte Bedrohung für die demokratische Ordnung und die Sicherheit in unserem Land.
Der Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD und einer Zunahme rechtsmotivierter Gewalt ist alarmierend
Gleichzeitig fällt das oft von der AfD verwendete Argument, dass Migration für eine generelle Unsicherheit auf deutschen Straßen verantwortlich sei, immer deutlicher in sich zusammen.
Es zeigt sich, dass rechtsmotivierte Straftaten und Gewaltexzesse nicht nur eine reale Gefahr für die physische Sicherheit darstellen, sondern auch gezielt darauf abzielen, politisch Andersdenkende einzuschüchtern und die Grundlagen des gesellschaftlichen Diskurses zu zerstören.
Zunahme von rechtsmotivierter Gewalt
Statistiken und Berichte verdeutlichen, dass die Anzahl von Straftaten, die von rechts motivierten Tätern begangen werden, in den letzten Jahren gestiegen ist. Ziel dieser Gewaltakte sind nicht selten Menschen, die als vermeintlich „fremd“ wahrgenommen werden, aber auch Journalisti*nnen, Aktivist*innen, Politiker*innen und all jene, die sich klar gegen Rechtsextremismus positionieren. Diese Entwicklung geht einher mit der zunehmenden Radikalisierung der AfD, insbesondere in ihrem extremistischen Flügel, der als „Der Flügel“ bekannt ist und mittlerweile vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.
Anstieg rechtsmotivierter Straftaten im Jahr 2024 – Ein besorgniserregender Trend
Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten in Deutschland zeigt im Jahr 2024 einen deutlichen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Obwohl die endgültigen Zahlen für das gesamte Jahr 2024 noch nicht vorliegen, deuten vorläufige Berichte und regionale Statistiken auf einen alarmierenden Trend hin. Besonders auffällig ist die Entwicklung in Bundesländern wie Niedersachsen, wo das Landeskriminalamt bis Mitte Dezember 2024 einen Anstieg rechtsmotivierter Delikte um 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum meldete.
Rückblick auf 2023 – Ein Rekordjahr
Bereits 2023 hatte Deutschland mit einer besorgniserregenden Zunahme politisch motivierter Straftaten zu kämpfen. Laut dem Bundeskriminalamt (BKA) wurden insgesamt 60.028 Fälle registriert, was den höchsten Stand seit Einführung des Meldesystems im Jahr 2001 darstellt. Allein im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität stieg die Zahl um 23 % auf 28.945 Straftaten, darunter 1.270 Gewaltdelikte. Dieser Anstieg zeigt, dass insbesondere rechte Ideologien zunehmend mit Gewalt und kriminellen Handlungen in Verbindung stehen.
Vorläufige Erkenntnisse für 2024
Die bisher verfügbaren Daten deuten darauf hin, dass sich der Trend aus 2023 im Jahr 2024 weiter verschärft hat. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg rechtsmotivierter Gewalttaten, die gezielt auf bestimmte Gruppen abzielen, darunter Migrantinnen und Migranten sowie politische Gegner. Eine vollständige bundesweite Statistik wird jedoch erst im Jahr 2025 veröffentlicht, sodass der endgültige Umfang dieser Entwicklung derzeit noch unklar bleibt.
Regionale Schwerpunkte
Einige Bundesländer berichten von besonders starken Anstiegen.
Niedersachsen meldete beispielsweise bis Dezember 2024 eine Zunahme um 40 %, während in anderen Regionen ähnliche Tendenzen spürbar werden.
Der Anstieg betrifft nicht nur Propagandadelikte, sondern auch körperliche Angriffe und Sachbeschädigungen, die gezielt aus rechtsextremer Motivation heraus begangen wurden.
Ursachen und Reaktionen
Experten führen die Zunahme rechtsmotivierter Straftaten auf verschiedene Faktoren zurück, darunter eine zunehmende Polarisierung durch die AfD in der Gesellschaft und die anhaltende Verbreitung rechtsextremer Ideologien, insbesondere in sozialen Medien. Gleichzeitig stehen Sicherheitsbehörden unter Druck, angemessen auf diese Entwicklung zu reagieren. In einigen Regionen wurden Maßnahmen wie eine verstärkte Überwachung rechtsextremer Netzwerke und gezielte Präventionsarbeit eingeführt.
Ausblick
Der deutliche Anstieg rechtsmotivierter Straftaten in den letzten Jahren zeigt, dass die Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität eine der größten Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in Deutschland bleibt.
Mit Spannung wird die Veröffentlichung der bundesweiten Zahlen für 2024 erwartet, die voraussichtlich im Jahr 2025 erfolgen wird.
Diese werden Aufschluss darüber geben, ob sich der Anstieg auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt und welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind, um der Entwicklung entgegenzuwirken.
Die Zahlen verdeutlichen jedoch bereits jetzt die Notwendigkeit, sich nicht nur auf polizeiliche Maßnahmen zu verlassen, sondern auch gesellschaftlich klar Position gegen rechtsextreme Ideologien zu beziehen und präventive Ansätze zu stärken.
Die AfD hat sich dabei in einer gefährlichen Doppelrolle etabliert
Sie fungiert einerseits als politischer Akteur und inszeniert sich als „bürgerliche Protestpartei“, während sie andererseits immer wieder mit rechtsextremistischen Rhetoriken und Netzwerken spielt. Durch ihre gezielte Polarisierung und ihre systematische Verächtlichmachung demokratischer Institutionen schafft sie den ideologischen Nährboden für Hass und Gewalt.
Die Rolle des Verfassungsschutzes
In diesem Kontext wird die Zurückhaltung von Gutachten des Bundesverfassungsschutzes und einzelner Landesbehörden, wie in Brandenburg, zu einer zentralen politischen Frage. Es ist längst bekannt, dass die AfD als Gesamtpartei vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ eingestuft wurde. Diese Einstufung bedeutet, dass die Partei und ihre Mitglieder beobachtet werden können, da Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Dennoch wird die öffentliche Einsicht in entscheidende Gutachten, die die extremistischen Verstrickungen und Strukturen der AfD belegen könnten, seit Monaten blockiert.
Die Gründe für diese Zurückhaltung sind vielfältig. Einerseits argumentieren politische Entscheidungsträger*innen, dass eine Veröffentlichung die laufenden Beobachtungen und Ermittlungen gefährden könnte. Andererseits gibt es offensichtliche politische Hemmungen, da die Einstufung der AfD als verfassungsfeindlich weitreichende Konsequenzen hätte – sowohl für die Partei als auch für die politischen Diskurse in Deutschland. Eine öffentliche Einsicht in die Gutachten würde jedoch nicht nur Klarheit schaffen, sondern auch der Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, die Gefährdung der Demokratie besser zu verstehen und Maßnahmen einzufordern.
Ist die Geheimhaltung fahrlässig?
Die Zurückhaltung dieser Informationen erscheint im Lichte der jüngsten Entwicklungen zunehmend fahrlässig. Der Verdacht, dass die AfD durch ihre Politik und ihre Netzwerke Gewalt und Radikalisierung befördert, steht bereits im Raum. Ohne eine transparente Aufarbeitung dieser Vorwürfe bleibt jedoch ein Raum für Spekulationen und Unsicherheiten, die die AfD wiederum ausnutzt, um sich als „Opfer“ staatlicher Repression darzustellen. Diese Opferrolle nutzt die Partei seit Jahren, um ihre Anhängerschaft zu mobilisieren und das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen zu untergraben.
Die Verantwortung des Bundestags
Der Deutsche Bundestag trägt eine besondere Verantwortung, die demokratische Ordnung zu schützen und sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit Zugang zu relevanten Informationen hat. Es wäre nicht nur legitim, sondern notwendig, die Veröffentlichung der Gutachten zu fordern, um die wahren Ausmaße der Bedrohung durch die AfD und ihre Netzwerke offen zu legen. Dies wäre ein wichtiger Schritt, um der Radikalisierung entgegenzutreten und die Bevölkerung über die Gefahren zu informieren, die von einer immer weiter nach rechts driftenden Partei ausgehen.
Ein Appell an Transparenz und Handlungsfähigkeit
Angesichts der aktuellen Lage ist Transparenz ein wesentlicher Bestandteil der Verteidigung der Demokratie. Eine unverzügliche Veröffentlichung der Gutachten würde nicht nur dazu beitragen, die verfassungsfeindlichen Strukturen innerhalb der AfD klar zu benennen, sondern auch die politische und gesellschaftliche Debatte über den Umgang mit dieser Partei auf eine faktenbasierte Grundlage stellen. Darüber hinaus könnten konkrete Handlungsempfehlungen abgeleitet werden, wie mit einer Partei umzugehen ist, die zunehmend den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlässt.
Fassen wir mal kurz zusammen
Die AfD stellt also eine Gefahr dar – nicht nur als politischer Akteur, sondern auch als Motor für rechtsradikale Gewalt und ideologische Radikalisierung.
Die Zurückhaltung von Verfassungsschutzgutachten mag aus juristischer Sicht begründet sein, aus gesellschaftspolitischer Perspektive ist sie jedoch unverantwortlich.
Der Bundestag und die politischen Entscheidungsträger*innen sollten sich ihrer Verantwortung stellen und eine klare, transparente Auseinandersetzung mit der AfD ermöglichen.
Demokratie lebt von Transparenz und Offenheit – und genau diese Prinzipien müssen wir verteidigen, wenn wir die aktuellen Herausforderungen meistern wollen.
Die Zurückhaltung der Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD hat nicht nur rechtliche und politische Dimensionen, sondern wirft auch die Frage nach der Handlungsfähigkeit der demokratischen Parteien auf.
Und auf die Handlungsfähigkeit wartet die AfD nur.
Warum gibt man ihr also dann diese Steilvorlage?
Ihre offensichtliche Zurückhaltung, klare und transparente Maßnahmen gegen die AfD zu ergreifen, sorgt zunehmend für Unverständnis und Frustration in der Bevölkerung.
Die Tatsache, dass jetzt auch Neuwahlen als Argument im Spiel sind, zeigt, dass die demokratischen Kräfte offenbar in einer Art politischer Blockade stecken.
Anstatt eine klare Linie im Umgang mit der AfD zu finden, scheint die Angst vor den Konsequenzen – etwa einem weiteren Erstarken der AfD bei Neuwahlen – zu einer Lähmung geführt zu haben.
Dies ist nicht nur problematisch, sondern gefährdet langfristig das Vertrauen der Bürger*innen in die demokratischen Institutionen.
Die politische Blockade – Angst vor Konsequenzen?
Die Diskussion über die Neuwahlen zeigt exemplarisch, wie sehr die politische Landschaft durch die Präsenz der AfD destabilisiert wird.
Einige demokratische Parteien befürchten offenbar, dass eine Offenlegung der Verfassungsschutzgutachten – und die damit verbundene Eskalation der öffentlichen Debatte über die AfD – den Extremismus innerhalb der AfD weiter anheizen und deren Wahlergebnisse weiter stärken könnte.
Diese Befürchtung mag nicht unbegründet sein, denn die AfD versteht es, jede Form von Kritik und Untersuchung gegen sich als „Beweis“ für eine vermeintliche „staatliche Verfolgung“ zu instrumentalisieren.
Gleichzeitig führt diese Zögerlichkeit dazu, dass die demokratischen Parteien handlungsunfähig wirken – ein Eindruck, den die AfD ebenfalls gezielt für ihre Zwecke nutzt.
Tatsächlich liegt der Auftrag der demokratischen Parteien jedoch klar auf der Hand
Sie müssen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen und den Bürger*innen zeigen, dass sie gewillt und in der Lage sind, die Bedrohung durch rechtsextreme Kräfte entschieden anzugehen.
Das aktuelle Zögern sendet ein fatales Signal aus. Es erweckt den Eindruck, als sei die Demokratie nicht in der Lage, sich gegen ihre Feinde zur Wehr zu setzen.
Das Informationsfreiheitsgesetz als Hebel
Ein wichtiger Aspekt, der in der Diskussion oft übersehen wird, ist die mögliche Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Das IFG ermöglicht es Bürger*innen, Einsicht in staatliche Unterlagen zu beantragen, soweit keine besonderen Geheimhaltungsgründe wie der Schutz der inneren Sicherheit oder laufende Ermittlungen dagegensprechen.
Die Frage, ob die Verfassungsschutzgutachten unter das IFG fallen, ist juristisch jedoch nicht eindeutig geklärt.
Es gibt gute Argumente dafür, dass die Veröffentlichung im öffentlichen Interesse liegt, da sie zur Aufklärung der Bevölkerung über die Gefährdung der Demokratie durch die AfD beiträgt. Auf der anderen Seite könnten die Behörden argumentieren, dass die Gutachten schützenswerte Informationen enthalten, deren Veröffentlichung die Arbeit des Verfassungsschutzes behindern oder laufende Ermittlungen gefährden könnte. Dieses Spannungsfeld müsste im Zweifel durch ein gerichtliches Verfahren geklärt werden.
Petitionen als Druckmittel
Eine Petition, die auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes die Veröffentlichung der Verfassungsschutzgutachten fordert, könnte ein wirksames Mittel sein, um politischen Druck aufzubauen. Petitionen haben zwar keinen rechtlich bindenden Charakter, können aber eine wichtige Rolle spielen, um Themen in den öffentlichen Fokus zu rücken und den politischen Akteuren zu zeigen, dass die Bevölkerung Antworten und Handlungen erwartet.
Eine solche Petition haben wir bereits in der Pipeline.
Diese Petition ist rechtlich fundiert, so wie es die Petition von uns zum AfD Verbot auch schon ist.
Einziger unterschied wird sein, wir werden diesmal die Petition nicht über Change.org laufen lassen, denn wir haben bemerkt, dass wenn den Gegnern aus unseren eigenen Reihen, die Argumente ausgehen um uns zu diffamieren und zu diskreditieren, dann kommt die Petitionsplattform ins Spiel.
Und wir werden die Petition auch nicht über „Initt“ laufen lassen, Hype unterstützen wir nicht.
Eine solche Initiative könnte eine breite Unterstützung finden, da die Frustration über die politische Untätigkeit und die mangelnde Transparenz in Teilen der Bevölkerung bereits groß ist. Sie würde den Parteien zudem signalisieren, dass die Öffentlichkeit konkrete Schritte erwartet – nicht nur symbolische Diskussionen oder abwartendes Verhalten.
Wichtig ist, dass die demokratischen Parteien ihre Energie nicht auf taktische Manöver wie die Diskussion über Neuwahlen verschwenden, sondern sich auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD konzentrieren.
Dazu gehört auch, die Verfassungsschutzgutachten offen zu legen, um eine klare Basis für weitere politische Entscheidungen zu schaffen.
Halten wir also folgendes fest:
Die Zurückhaltung der Verfassungsschutzgutachten zur AfD ist ein Symptom für die Unsicherheit und Lähmung innerhalb der demokratischen Parteien im Umgang mit der AfD. Die „Strategie“ des Zögerns und Abwartens ist langfristig extrem gefährlich, da sie nicht nur das Vertrauen in die demokratischen Institutionen schwächt, sondern auch den Handlungsspielraum der AfD extrem erweitert.
Das Informationsfreiheitsgesetz kann tatsächlich ein wirksames Instrument sein, um Transparenz einzufordern, auch wenn rechtliche Hürden bestehen könnten.
Eine Petition, die auf diesem Gesetz basiert, könnte dabei helfen öffentlichen Druck aufzubauen und die Politik zum Handeln zu bewegen.
Gleichzeitig ist es zwingend notwendig, dass die demokratischen Kräfte ihre Verantwortung ernst nehmen und entschieden gegen die Bedrohung durch die AfD vorgehen.
Die Verteidigung der Demokratie erfordert Mut, Klarheit und Entschlossenheit – und genau das erwarten die Bürgerinnen jetzt von ihren gewählten Vertreterinnen.
Happy new Year, wünscht euch
Das Team von AfDexit
Hinweis – Auch für 2025 gilt: Wir sind weder staatlich gefördert noch nehmen wir Spenden an oder verkaufen antifaschistisches Material. Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig, und daher agieren wir eigenständig.
Politik und Zivilgesellschaft – Feigheit vor der Gefahr
An Politik und Zivilgesellschaft…
Mit der AfD ist es wie mit dem Klimaschutz: Alle wissen, wie gefährlich die Lage ist, doch niemand will konsequent handeln. Es ist das gleiche Muster aus Ignoranz, Feigheit und Verdrängung, das uns nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich lähmt. Statt klarer, mutiger Entscheidungen herrscht ein weichgespültes „Abwarten und Aussitzen“. Das Ergebnis? Eine stetig wachsende Gefahr – ob durch die Erderwärmung oder durch den schleichenden Demokratieabbau durch die AfD.
Die Gefahr ist bekannt, doch es fehlt an Mut. Sowohl die Politik als auch die Zivilgesellschaft wissen ganz genau, was auf dem Spiel steht. Doch beide weigern sich, Verantwortung zu übernehmen. Statt entschlossen zu handeln, wird entweder ignoriert, beschwichtigt oder die Verantwortung an den jeweils anderen abgeschoben. Die Politik hofft, die Zivilgesellschaft werde schon für den nötigen Widerstand sorgen. Die Zivilgesellschaft wiederum vertraut blind darauf, dass die Politik die Gefahr unter Kontrolle hat. Das Ergebnis? Tatenlosigkeit. Und das seit über einem Jahrzehnt!
Beim Klimaschutz wie bei der AfD folgt dasselbe Muster
Klimaschutz:
Alle wissen, dass wir am Rande des ökologischen Abgrunds stehen. Doch es fehlt ein konsequenter Plan. Stattdessen werden lauwarme Kompromisse geschlossen, während die Klimakrise längst das Leben von Millionen bedroht – Menschen, Tiere und Umwelt gleichermaßen. Die Kosten für dieses kollektive Versagen tragen vor allem kommende Generationen.
AfD:
Dasselbe gilt für den Umgang mit der AfD. Ihre demokratiefeindliche, spalterische Politik ist eine massive Bedrohung. Doch statt präventiv vorzugehen, wartet man, bis die Lage eskaliert – eine gefährliche Salamitaktik, die die AfD immer weiter erstarken lässt.
Was fehlt, ist klare Kante.
Stattdessen schauen wir tatenlos zu, wie sich die Situation zuspitzt – bis es zu spät ist.
Diese Fahrlässigkeit ist nicht nur kurzsichtig, sondern auch feige.
Ignoranz oder Dummheit?
Es drängt sich die Frage auf, ob dieses Verhalten einfach nur Ausdruck von Bequemlichkeit ist – oder ob wir es hier mit einem tiefgreifenden Bildungsdefizit zu tun haben. Wissen Politik und Gesellschaft überhaupt, was auf dem Spiel steht? Oder ist es einfach nur ein erschreckendes Maß an Feigheit?
Die Absurdität der AfD-Anhängerschaft
Besonders grotesk zeigt sich die Doppelmoral im Verhalten der AfD-Wählerinnen und Sympathisantinnen. Diese klagen lautstark über soziale Ausbeutung, Inflation und mangelnde Grundsicherung – und geben dann an Silvester hunderte oder gar tausende Euro für Böller aus, um für ein paar Minuten das Klima und die Demokratie buchstäblich in Rauch aufgehen zu lassen. Wer so handelt, lebt nicht nur paradox, sondern schlichtweg verantwortungslos.
Die Schlussfolgerung ist klar: Ohne entschlossenes Handeln wird sich nichts ändern – weder im Klimaschutz noch im Umgang mit der AfD. Doch solange Feigheit, Ignoranz und Bequemlichkeit die politischen und gesellschaftlichen Prioritäten bestimmen, wird die Gefahr weiter wachsen. Und eines Tages wird es zu spät sein, noch gegenzusteuern.
Guter Rutsch ins Jahr 2025?
Das neue Jahr steht vor der Tür, und mit ihm auch die gleichen alten Probleme.
Feigheit, Ignoranz und die Fähigkeit, Gefahren einfach auszusitzen, als gäbe es kein Morgen. Ob Klimakrise, Demokratieabbau oder soziale Ungerechtigkeit – Man hat 2024 erfolgreich damit verbracht, die entscheidenden Fragen in die Zukunft zu schieben. Und nun?
Willkommen im Jahr 2025, wo die Rechnung weiter wächst, aber der Mut weiter ausbleibt.
Dieser „Rutsch“ ins neue Jahr ist kein Neuanfang, solange Politik und Zivilgesellschaft weiterhin lieber zögern und abwarten, statt klar Kante zu zeigen.
Unsere Wünsche fürs neue Jahr?
Weniger Bequemlichkeit, weniger dummes Wegsehen – und mehr Mut, Verantwortung zu übernehmen.
Also: Guter Rutsch, ja. Aber rutscht bitte endlich aus eurer Komfortzone!
Nicht vergessen, wir sind auch im Jahr 2025 weiterhin kritisch, aufmerksam und präsent.
neben weiteren Updates zu unserer Petition, werden wir auch das gesamtpolitische Thema rund um die AfD weiter extrem unter die Lupe nehmen.
–Team AfDexit–
Hinweis – Auch für 2025 gilt: Wir sind weder staatlich gefördert noch nehmen wir Spenden an oder verkaufen antifaschistisches Material. Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig, und daher agieren wir eigenständig.
Die Tragödie der Zukunftszerstörer
Wenn Ignoranz, Heuchelei und stille Komplizen Hand in Hand gehen – Die Tragödie der Zukunftszerstörer
Es ist eine erschütternde Entwicklung, die sich in vielen Städten und Gemeinden zeigt. Jugendliche und junge Erwachsene beschmieren Verkehrsschilder mit AfD-Parolen, ohne auch nur ansatzweise zu begreifen, was sie damit anrichten.
Mit Edding oder Sprühfarbe propagieren sie eine Politik, die ihre eigene Zukunft zerstört.
Eines lasst euch sagen, das, was ihr denkt, was cool ist, ist so etwas von uncool,Bro!
Doch während diese junge Generation in ihrer Perspektivlosigkeit radikalen Ideologien verfällt, zeigt sich, dass die Verantwortung für diese Situation nicht allein bei ihnen liegt.
Ein breites Netzwerk aus Doppelmoral, Untätigkeit und gezielter Unterstützung macht diese Tragödie erst möglich.
Selbstverständlich kann man einzig und allein den demokratischen Parteien in Deutschland die Schuld in die Schuhe schieben, weil das so schön einfach ist.
Tatsächlich liegt es aber an jedem selbst, auch an den Eltern.
Die toxische Doppelmoral: AfD-Gegner, die selbst wie die AfD agieren
Ein nicht zu unterschätzender Teil der Schuld trägt jene Gruppe von selbsternannten Anti-AfD-Kämpfern, die sich in den sozialen Netzwerken lautstark gegen die AfD stellen, aber im Kern nichts anderes tun als die AfD selbst.
In geschlossenen Facebook-Gruppen wird verspottet, gestritten und gespalten – alles unter dem Deckmantel des “Dagegen-Seins”.
Doch anstatt Lösungen zu entwickeln oder öffentlich und konstruktiv für die Demokratie einzutreten, bleibt ihre Arbeit ein reiner Selbstzweck.
Wie soll man denn etwas erreichen, wenn man sich in abgeschotteten Gruppen auf Facebook gegenseitig bestätigt, anstatt in die Öffentlichkeit zu gehen und wirklich etwas zu verändern? Diese Gruppen sind nicht nur ineffektiv, sondern gleichen der AfD, die sie angeblich bekämpfen. Sie kritisieren, sie schimpfen, sie hetzen sogar– aber sie haben keine Antworten, keine Lösungen und keinen echten Plan, wie man unsere Gesellschaft verbessern kann.
Handwerksbetriebe als stille Komplizen der Radikalisierung
Besonders kritisch wird die Situation jedoch durch eine Entwicklung, die kaum Aufmerksamkeit bekommt, aber enormen Einfluss auf die Radikalisierung junger Menschen hat: Es gibt immer mehr kleine und mittlere Handwerksbetriebe, die sich als Sympathisanten der AfD entpuppen. Diese Betriebe stellen ihre Werkshallen oder Räumlichkeiten bereit, damit AfD-Mitglieder aus den Kommunen dort Jugendstunden abhalten können.
In diesen Hallen wird jungen Menschen nicht etwa ein Weg aus ihrer Perspektivlosigkeit gezeigt, sondern eine radikale Ideologie regelrecht “eingeimpft”. Statt auf Bildung, Werte und Zukunftsperspektiven zu setzen, werden sie mit der toxischen Rhetorik der AfD gefüttert. Diese Handwerksbetriebe tragen aktiv zur Radikalisierung bei, indem sie eine Plattform schaffen, auf der die AfD ihre Narrative ungefiltert verbreiten kann.
Sie helfen nicht dabei, die Jugend auf ein besseres Leben vorzubereiten – sie schleusen sie direkt in die Fänge einer Ideologie, die ihre Zukunft noch weiter zerstören wird.
Die Verantwortung der Mitwirkenden
Die Schuld für die zunehmende Spaltung und Radikalisierung unserer Gesellschaft liegt nicht nur bei den Jugendlichen, die sich von der AfD einfangen lassen. Sie liegt genauso bei den Handwerksbetrieben, die diesen radikalen Gruppierungen Raum bieten, und bei den vermeintlichen Gegnern der AfD, die in sozialen Netzwerken Parolen raushauen, aber nichts bewegen. Es ist ein Zusammenspiel von Ignoranz, Doppelmoral und stiller Unterstützung, das diese gefährliche Entwicklung erst möglich macht.
Der Wecker klingelt hier für alle
An die Jugendlichen:
Lasst euch nicht von radikalen Ideologien verführen.
Ihr schadet nicht nur euch selbst, sondern auch eurer Zukunft und der eurer Generation.
An die Handwerksbetriebe:
Überlegt euch gut, welche Werte ihr unterstützt.
Eure Werkshallen sollten ein Ort des Fortschritts und der Zukunft sein – nicht ein Ort der Hetze, der Radikalisierung und des Rückschritts sein.
An die Anti-AfD-Gruppierungen in den sozialen Netzwerken:
Hört auf das zu machen, was die AfD macht und handelt endlich konstruktiv.
Demokratie braucht Dialog, Taten und Lösungen, keine Spaltung und keine Echokammern.
Unsere Gesellschaft steht an einem Scheideweg.
Es liegt an uns allen, den Kurs in Richtung Zukunft, Vernunft und Zusammenhalt zu setzen – und nicht in Richtung Spaltung, Radikalisierung und Zerstörung.
Für die Demokratie braucht es Mut – Ein Aufruf zur Verantwortung
In Zeiten wie diesen, in denen die Demokratie und die Freiheit in Deutschland unter Druck stehen, braucht es Menschen, die den Mut haben, sich zu engagieren – Menschen, die keine Angst davor haben, in die Öffentlichkeit zu treten und klar Position für unsere demokratischen Werte zu beziehen. Denn eines ist sicher: Die Spaltung, die Radikalisierung und das Zerstören unserer gesellschaftlichen Grundlagen schaden nicht nur jedem Einzelnen, sondern gefährden auch die Demokratie und die Freiheit, die wir über Generationen hinweg aufgebaut haben.
Engagement ist eine Entscheidung, die Mut erfordert
Es ist verständlich, dass nicht jeder den Mut oder die Kraft aufbringt, sich aktiv gegen die Kräfte zu stellen, die unsere Demokratie bedrohen. Doch wenn das der Fall ist, sollte man sich eingestehen: „Nein, ich bin nicht bereit, mich oder meine Familie für dieses Thema einzusetzen.“ Das ist keine Schande. Mutlosigkeit ist menschlich, und sich dieser Grenze bewusst zu sein, zeugt von Ehrlichkeit. Aber eines muss dabei klar sein: Wer sich nicht einsetzt, darf sich auch nicht als Kämpfer für Demokratie und Freiheit inszenieren.
Die Älteren als Vorbilder für die jüngeren Generationen
Besonders die älteren Generationen tragen eine enorme Verantwortung. Sie haben erlebt, wie Demokratie aufgebaut wurde, wie Freiheit erkämpft wurde und wie wichtig es ist, sich für diese Werte einzusetzen. Sie sollten als Vorbilder dienen – für die jüngeren Generationen und für die, die nach ihnen kommen.
Denn wenn die Älteren, die die Tragweite dieser Entwicklungen verstehen sollten, nicht bereit sind, sich zu engagieren, wie sollen dann die Jüngeren lernen, wofür es sich zu kämpfen lohnt? Es geht darum, Haltung zu zeigen und sich aktiv einzubringen – sei es durch Aufklärung, durch Präsenz oder durch den Dialog mit der jüngeren Generation. Wer dazu nicht bereit ist, muss das klar sagen, anstatt sich in der stillen Kritik oder Untätigkeit zu verlieren.
Ein Appell an die Verantwortung
Demokratie ist kein Selbstläufer. Freiheit ist kein Garant. Beide sind ständig bedroht und können nur geschützt werden, wenn es Menschen gibt, die bereit sind, für diese Werte einzustehen. Das erfordert Mut, Einsatz und eine klare Haltung.
Es erfordert die Bereitschaft, Risiken einzugehen, Missverständnisse auszuhalten und für Überzeugungen einzutreten – selbst wenn es unbequem wird.
Wenn wir wollen, dass Demokratie und Freiheit überleben, dann müssen wir die Verantwortung übernehmen – als Vorbilder, als Bürgerinnen und Bürger und als Gesellschaft. Wer dazu nicht bereit ist, sollte es ehrlich sagen und den Weg freimachen für jene, die den Mut haben, die Werte unserer Demokratie aktiv zu verteidigen.
Das Team von AfD Exit wünscht allen einen nachdenklichen guten Rutsch ins Jahr 2025!
Hinweis – Auch für 2025 gilt: Wir sind weder staatlich gefördert noch nehmen wir Spenden an oder verkaufen antifaschistisches Material. Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig, und daher agieren wir eigenständig.
Auflösung des Deutschen Bundestags – Was bedeutet das für Deutschland und das AfD-Verbot?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Deutschen Bundestag offiziell aufgelöst, nachdem die Bundesregierung in einer Vertrauensfrage keine Mehrheit mehr erhalten hat. Diese Entscheidung ist ein seltener, aber im Grundgesetz klar geregelter Schritt.
Viele Bürgerinnen und Bürger fragten uns, welche Konsequenzen dies für Deutschland hat und ist der Antrag auf AfD-Verbot von Marco Wanderwitz nun ungültig.
Im Folgenden beantworten wir die drängendsten Fragen.
Hat Deutschland jetzt keine Regierung mehr?
Nein, Deutschland ist keineswegs ohne Regierung. Die Bundesregierung bleibt weiterhin im Amt – allerdings nur geschäftsführend. Das bedeutet, dass sie keine weitreichenden neuen politischen Initiativen starten kann, sondern lediglich bestehende Aufgaben und Verpflichtungen wahrnimmt, um die Stabilität des Landes zu gewährleisten. Eine geschäftsführende Regierung bleibt so lange im Amt, bis nach einer Bundestagswahl eine neue Bundesregierung gebildet wird.
Sind wir handlungsunfähig?
Auch hier ist die Antwort eindeutig: Nein. Deutschland bleibt voll handlungsfähig. Der Bundespräsident, die Bundesregierung und die Verwaltung sorgen weiterhin für Stabilität und Funktionsfähigkeit. Wichtige Entscheidungen, etwa in Krisenfällen oder bei außenpolitischen Angelegenheiten, können auch von einer geschäftsführenden Regierung getroffen werden. Weder die innere noch die äußere Sicherheit des Landes ist gefährdet.
Wie lange bleiben die Bundestagsabgeordneten noch im Amt?
Auch nach der Auflösung des Bundestags behalten die Bundestagsabgeordneten ihr Mandat, bis ein neuer Bundestag gewählt und konstituiert wurde. Das Grundgesetz sieht vor, dass sie ihre parlamentarischen Aufgaben bis zu diesem Zeitpunkt weiterhin wahrnehmen können. Das bedeutet, dass sie gesetzgeberische Befugnisse haben, allerdings in einem eingeschränkten Rahmen.
Könnte die AfD diese Situation für Propaganda nutzen?
Es ist möglich, dass Parteien – darunter auch die AfD – die Auflösung des Bundestags für ihre Zwecke nutzen und versuchen, die Unsicherheiten in der Bevölkerung auszuschlachten. In einer Demokratie gehört es jedoch dazu, dass politische Parteien in einem Wahlkampf um die Gunst der Wähler werben. Bürgerinnen und Bürger sollten daher kritisch mit Aussagen umgehen und sich umfassend informieren, um Fehlinformationen oder Panikmache zu erkennen. Es ist die Aufgabe aller demokratischen Kräfte, Populismus und extremistische Tendenzen entschieden entgegenzutreten.
Besteht die Gefahr einer “Übernahme” durch Rechtsextremisten?
Eine Übernahme Deutschlands durch rechtsextreme Kräfte ist durch die Auflösung des Bundestags nicht möglich. Unsere Demokratie ist stark und durch das Grundgesetz geschützt. Die Kontrolle und Aufsicht durch Institutionen wie den Bundespräsidenten, das Bundesverfassungsgericht und andere staatliche Organe gewährleisten, dass extremistische Bestrebungen keine Chance haben, die Macht im Land zu übernehmen.
Wie geht es jetzt weiter?
Nach der Auflösung des Bundestags muss gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes innerhalb von 60 Tagen eine Bundestagswahl stattfinden. Der Bundespräsident wird diese Wahl in den kommenden Tagen offiziell ausrufen. Bis dahin bleibt die geschäftsführende Bundesregierung im Amt, und die demokratischen Prozesse laufen wie gewohnt weiter.
Was passiert mit dem Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren?
Der von Marco Wanderwitz (CDU) eingereichte Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD bleibt trotz der Auflösung des Bundestags relevant. Solche Verfahren unterliegen klaren gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Regeln, die gewährleisten, dass sie unabhängig von politischen Krisen weiterverfolgt werden können.
Sollte der aktuelle Bundestag den Antrag nicht mehr behandeln, könnte er in der kommenden Legislaturperiode erneut eingebracht werden, und genau hier kommt unsere Petition zum Einsatz. Zudem ist es wichtig zu verstehen, dass ein Parteiverbotsverfahren vor allem durch das Bundesverfassungsgericht geprüft und entschieden wird. Die rechtlichen Hürden für ein Verbot sind hoch, und der Prozess dient dem Schutz der demokratischen Grundordnung.
Dieser Schritt zeigt, dass sich die demokratischen Parteien aktiv mit extremistischen Bedrohungen auseinandersetzen und dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Demokratie zu schützen.
Das bedeutet klar und deutlich:
Deutschland ist weder führungslos noch handlungsunfähig. Die Auflösung des Bundestags ist ein demokratischer Prozess, der dazu dient, nach dem Scheitern einer Regierung die politische Legitimation durch Neuwahlen wiederherzustellen. Es liegt nun an den Bürgerinnen und Bürgern, bei der bevorstehenden Bundestagswahl ihre Stimme abzugeben und aktiv an der Zukunft des Landes mitzuwirken.
Warnung vor gezielter Desinformation und Propaganda
In politischen Krisensituationen, wie der Auflösung des Bundestags, versuchen einige Parteien gezielt, Unsicherheiten in der Bevölkerung auszunutzen. Die AfD, die in Teilen als rechtsextrem eingestuft wird, hat in der Vergangenheit wiederholt durch Negativkampagnen und Desinformation versucht, demokratische Institutionen zu diskreditieren. Solche Strategien dienen nicht dem konstruktiven Dialog, sondern zielen darauf ab, Wählerinnen und Wähler zu verunsichern und gegen die demokratische Ordnung aufzubringen.
Besonders in einer Übergangsphase, wie wir sie aktuell erleben, sollten Bürgerinnen und Bürger kritisch mit Aussagen und Behauptungen umgehen, die Ängste schüren oder die Arbeit der demokratischen Parteien und Institutionen pauschal herabsetzen. Solche Propaganda hat oft nur ein Ziel: Verwirrung zu stiften und das Vertrauen in unsere bewährte Demokratie zu untergraben.
Wir rufen alle dazu auf, Informationen aus vertrauenswürdigen Quellen zu beziehen und sich nicht von plakativen, oft irreführenden Aussagen beeinflussen zu lassen. Deutschland ist eine stabile Demokratie mit starken Institutionen, die dafür sorgen, dass auch in Krisenzeiten demokratische Prinzipien gewahrt bleiben.
Falls weitere Fragen entstehen, zögert nicht uns zu kontaktieren.
Unsere Demokratie ist stark, und gemeinsam gestalten wir die nächsten Schritte!
Unterstützt uns mit euer Unterschrift bei unserer Petition. Klickt dazu unten rechts auf unserer Webseite einfach auf den runden, roten Button.
-Euer Team AfDexit–
Hinweis – Auch für 2025 gilt: Wir sind weder staatlich gefördert noch nehmen wir Spenden an oder verkaufen antifaschistisches Material. Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig, und daher agieren wir eigenständig.
Damit wir 2025 kein „blaues“ Wunder erleben
Zum Jahreswechsel möchten wir die Gelegenheit nutzen, um einige wichtige Informationen zur Petition für ein Verbot der AfD mit euch zu teilen und dabei auch kritisch Bilanz zu ziehen. Allein damit wir 2025 kein blaues Wunder erleben müssen.
Die Petition – Eine nüchterne Bestandsaufnahme
Die Zahl der Unterschriften auf unserer Petition stagniert oder sinkt. Dafür gibt es verschiedene Gründe, die wir hier offen ansprechen möchten:
1. Falsche Annahmen über den Antrag von Marco Wanderwitz:
Es herrscht der Irrglaube, dass der Antrag von Marco Wanderwitz im Bundestag bereits Wirkung zeigt. Das ist falsch. Der Bundestag hat bislang nicht entschieden, wie er mit dem Antrag umgehen wird. Zwar haben Wanderwitz und seine Unterstützer aus verschiedenen Fraktionen Pionierarbeit geleistet, doch die Entscheidung lässt weiterhin auf sich warten – wenn sie überhaupt kommt.
2. Ermüdung in der Zivilgesellschaft:
Ein weiterer Grund ist die wachsende Gleichgültigkeit gegenüber dem Thema. Diese Haltung ist fatal und sendet ein gefährliches Signal: Ein kollektives „Shit happens“ ist weder gerechtfertigt noch hinnehmbar.
3. Unterschätzte Möglichkeiten:
Es besteht der Eindruck, dass man „alles getan habe“. Das stimmt nicht. Jeder von uns kann mehr tun: Die Petition weiterverbreiten, Mitmenschen motivieren und Druck aufbauen. Diese Petition ist ein wichtiges Mittel, um den Bundestag zum Handeln zu zwingen. Es ist enttäuschend, dass viele dieses Potenzial nicht erkennen oder nutzen.
4. Verharmlosung der AfD:
Die Vorstellung, „ein bisschen AfD schadet schon nicht“, ist nicht nur gefährlich, sondern eine Kapitulation vor rechtsextremen Tendenzen. Diese Gleichgültigkeit wird uns teuer zu stehen kommen.
5. Fehlende Unterstützung aus Zivilgesellschaft und Politik:
Das größte Problem bleibt jedoch die mangelnde Unterstützung durch Organisationen, Vereine, Gruppierungen und auch Parteien. Es ist unverständlich und inakzeptabel, dass sich viele von der Petition distanzieren, als wäre sie eine ansteckende Krankheit.
Diese Gründe zusammengenommen zeigen eine traurige Realität: Lautstarker Protest zu Beginn des Jahres 2024 ist inzwischen zu einem leisen Rückzug verkommen.
Politische Entwicklungen und gesellschaftliche Versäumnisse
Im Jahr 2024 hat die AfD ihre Position gestärkt und ihr destruktives Potenzial unter Beweis gestellt. Mit dem Scheitern der Ampelkoalition und der verlorenen Vertrauensfrage von Olaf Scholz hat sich die politische Lage weiter zugespitzt. Nun stehen im Februar 2025 Neuwahlen an, und die AfD präsentiert sich aggressiver denn je. Doch statt Widerstand zu leisten, beginnen wir, sie zu tolerieren.
Keines der bisher angewendeten Mittel hat die gewünschte Wirkung erzielt – weder der unrealistische Versuch, Artikel 18 des Grundgesetzes anzuwenden, noch die Prüfpetitionen oder die bunten Bilder und Grafiken, die bestenfalls als symbolische Gesten wahrgenommen wurden.
Ein Blick auf die Realität zeigt:
Die AfD ist dadurch in keiner Weise geschwächt worden.
Unsere Petition ist das einzige verbleibende Mittel, das effektiv noch einsetzbar ist.
Unser Petitionsteam hat über das Jahr hinweg unermüdlich versucht, Organisationen, Vereine, Gruppierungen und politische Akteure zum gemeinsamen Handeln zu bewegen. Dennoch ist die Bilanz ernüchternd: Nicht einmal zehn Institutionen haben unsere gemeinsame Erklärung unterzeichnet.
Diese peinliche Zurückhaltung ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die sich ernsthaft für Demokratie und Freiheit einsetzen. Offenbar haben viele nicht verstanden, worum es hier wirklich geht. Diesen fehlenden Mut und diese Ignoranz werden wir in Zukunft noch schärfer kritisieren – auch öffentlich.
Gefährliche Parallelen und Versäumnisse
Wir erleben derzeit eine Dynamik, die fatal an die 1930er Jahre erinnert. Doch die Vergangenheit zu beschwören, ohne die Gegenwart aktiv zu gestalten, bringt uns nicht weiter. Die Zahl der „Sofa-Antifaschisten“, die lieber kommentieren als handeln, ist alarmierend. Schlimmer noch: Viele vermeintliche Gegner der AfD blockieren uns und schließen uns von ihren Plattformen aus.
Diese Fraktion der Untätigen trägt eine Mitverantwortung für die Normalisierung der AfD. Es ist eine bittere Erkenntnis, dass zahlreiche Organisationen und Gruppen offenbar mehr Interesse an ihrer eigenen Selbstinszenierung haben als an tatsächlichem Handeln.
Unsere Erfolge und unsere Enttäuschungen
Trotz dieser Rückschläge wollen wir nicht verschweigen, was wir erreicht haben:
• Seit dem Start der Petition am 19.10.2019 haben 4.413.999 Menschen die Petition gesehen.
• Sie wurde 95.584 Mal geteilt und 7.444 Mal beworben.
• Insgesamt haben nur 173.461 Menschen unterschrieben.
• Wir haben über 200 Updates und 139 Beiträge verfasst – immer intensiv recherchiert und fundiert.
Dabei sind wir konsequent unabhängig geblieben. Anders als viele Organisationen haben wir keine Spenden gesammelt, keine Produkte verkauft und keine Werbung geschaltet. Für uns ist klar: Demokratie und Freiheit sind keine Geschäftsmodelle.
Ein Dank und ein Appell
Unser Dank gilt allen, die unsere Petition unterstützt, geteilt und unterschrieben haben. Besonderer Dank geht an Marco Wanderwitz, der als einziger Politiker Rückgrat bewiesen und einen Antrag auf ein Verbot der AfD eingebracht hat. Sein Einsatz zeigt, dass mutige Einzelpersonen auch in einem schwierigen Umfeld viel bewirken können.
Ab dem 1. Januar 2025 werden wir jedoch keine weiteren Aufrufe an Organisationen und Vereine starten. Die Ressourcen, die dafür benötigt werden, fehlen uns an anderer, wichtigerer Stelle.
Wir appellieren an euch alle: Seid wachsam, informiert euch und bleibt aktiv. Lasst euch nicht von manipulativen Umfragen oder Halbwahrheiten in den sozialen Netzwerken beeinflussen. Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin wird in Deutschland immer noch vom Bundestag gewählt – nicht durch Umfragen.
Abschlussgedanken
Abschließend möchten wir den Opfern von Gewalt und Unterdrückung gedenken, in Deutschland und weltweit. Unser Ziel bleibt klar: eine freie, demokratische Gesellschaft, in der niemand Angst haben muss, seine Meinung zu äußern oder seiner Herkunft wegen diskriminiert zu werden.
Kommt gut ins neue Jahr, bleibt gesund und engagiert.
Euer Team AfDexit
50 Narrative der AfD zum verstehen und um dagegenzuhalten
Die sogenannten Narrative der AfD sind nicht von jedem tatsächlich zu durchschauen. Das verleitet viele einfach nur stumpf auf das Narrativ zu reagieren. Tatsächlich muss man auch verstehen was die AfD bei ihrer Wählerschaft damit auslösen will und wie man dem entgegenwirken könnte.
Wir haben 50 der wirksamsten AfD Narrative aufgelistet und die dazugehörige Entlarvung.
1. „Wir sind die Stimme des kleinen Mannes!“
Narrativ:
Die AfD stellt sich als Partei dar, die die Interessen der „einfachen Leute“ gegen eine abgehobene Elite (etablierte Parteien, Medien, Wissenschaft) verteidigt.
Entlarven:
Die AfD hat in ihren Abstimmungen im Bundestag regelmäßig Politik für Vermögende unterstützt, z. B. gegen Mindestlohnerhöhungen, gegen Mietpreisbremse, und für Steuersenkungen für Reiche.
Führende AfD-Mitglieder kommen selbst aus dem wohlhabenden Bürgertum, z. B. Alice Weidel, die für Goldman Sachs arbeitete, oder Björn Höcke, ehemaliger Lehrer mit Beamtenstatus.
2. „Die Regierung kümmert sich mehr um Geflüchtete als um Deutsche!“
Narrativ:
Die AfD behauptet, Geflüchtete würden „luxuriös“ behandelt, während Deutsche vernachlässigt würden.
Entlarven:
Sozialleistungen wie Hartz IV (jetzt Bürgergeld) stehen Geflüchteten nur nach langen Wartezeiten zu, und diese müssen dieselben strengen Kriterien wie Deutsche erfüllen.
Nur ein Bruchteil des Staatshaushalts (oft unter 1 %) fließt in die Unterbringung von Geflüchteten, während ein Großteil in Infrastruktur, Gesundheit und Bildung für alle fließt.
Die AfD selbst hat kein Programm, das die soziale Lage der Deutschen nachhaltig verbessern würde, sondern fördert Kürzungen.
3. „Die Klimapolitik zerstört den Wohlstand!“
Narrativ:
Die AfD lehnt Maßnahmen gegen den Klimawandel ab, weil sie angeblich Arbeitsplätze und Wohlstand gefährden.
Entlarven:
Die Kosten des Nichthandelns beim Klimawandel (Flutkatastrophen, Dürren, Energieprobleme) übersteigen die Kosten des Klimaschutzes bei weitem.
Zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen durch die Energiewende (z. B. in der erneuerbaren Energieindustrie), während die fossile Wirtschaft langfristig schrumpfen wird.
Die AfD ignoriert den wissenschaftlichen Konsens zum Klimawandel und schlägt keine Alternativen vor.
4. „Deutschland wird von einer Flüchtlingsflut überrollt!“
Narrativ:
Die AfD spricht regelmäßig von „Masseneinwanderung“ oder einer „Flut von Migranten“, die angeblich die deutsche Gesellschaft und Kultur bedroht.
Entlarven:
Die Anzahl der Asylanträge in Deutschland ist in den letzten Jahren im Vergleich zu 2015 stark gesunken.
Die Mehrheit der Einwanderer in Deutschland kommt aus EU-Staaten (Arbeitsmigration) oder zieht hierher, um dringend benötigte Arbeitsplätze zu besetzen (z. B. Pflegekräfte, IT-Spezialisten).
Migration ist kein Nullsummenspiel, denn Studien zeigen, dass Einwanderung die Wirtschaft stärkt, wenn gut integriert.
5. „Es gibt keine Meinungsfreiheit mehr!“
Narrativ:
Die AfD behauptet, Andersdenkende würden systematisch unterdrückt, und nur die „politisch korrekte“ Meinung sei erlaubt.
Entlarven:
AfD-Politiker haben in Deutschland Meinungsfreiheit genossen und ihre Positionen öffentlich geäußert – ohne, dass sie unterdrückt wurden.
Meinungsfreiheit bedeutet, dass man sagen darf, was man will, aber keine Freiheit von Kritik oder Konsequenzen hat.
Die AfD nutzt dieses Narrativ, um sich als Opfer zu stilisieren und legitime Kritik zu delegitimieren.
6. „Die EU ist eine Diktatur, wir brauchen ein ‚Dexit‘!“
Narrativ:
Die AfD bezeichnet die Europäische Union als undemokratisch und plädiert für einen Austritt Deutschlands (ähnlich wie der Brexit).
Entlarven:
Die EU ist eine der demokratischsten supranationalen Organisationen der Welt. Das EU-Parlament wird direkt gewählt, und die Mitgliedstaaten haben Mitspracherecht.
Ein „Dexit“ würde die deutsche Wirtschaft stark beschädigen, da Deutschland der größte Exporteur in die EU ist.
Nach dem Brexit hat das Vereinigte Königreich wirtschaftlich stark gelitten – ein Dexit würde Ähnliches bedeuten.
7. „Die deutsche Kultur wird durch den Islam ersetzt!“
Narrativ:
Die AfD verbreitet die Idee eines „Bevölkerungsaustauschs“ oder einer „Islamisierung“ Deutschlands.
Entlarven:
Die Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime sind gut integriert und stellen nur rund 5 % der Gesamtbevölkerung.
Es gibt keinerlei Hinweise auf einen „Bevölkerungsaustausch“: Geburtenraten und Zuwanderung sichern Deutschlands schrumpfende Bevölkerung.
Das Grundgesetz schützt sowohl Religionsfreiheit als auch die Trennung von Staat und Religion.
8. „Die etablierten Medien lügen alle!“
Narrativ:
Die AfD wirft den öffentlichen Medien (z. B. ARD, ZDF) vor, „gleichgeschaltet“ zu sein und systematisch Falschinformationen zu verbreiten.
Entlarven:
Deutsche Medien sind pluralistisch organisiert und unterliegen strengen journalistischen Standards. Niemand hindert alternative Medien daran, seriös zu berichten.
Die AfD selbst verbreitet häufig Verschwörungstheorien, die faktisch widerlegt wurden (z. B. „geheime Umvolkungspläne“).
Wer „alle Medien lügen“ behauptet, sollte erklären, warum seriöse internationale Medien oft zu denselben Schlussfolgerungen kommen.
9. „Die AfD ist keine extremistische Partei!“
Narrativ:
Die AfD behauptet, sie sei eine „bürgerliche“ Partei und kein Sammelbecken für Extremisten.
Entlarven:
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, da Teile der Partei demokratiefeindliche, rassistische und antisemitische Tendenzen zeigen.
Extremistische Positionen, wie die von Björn Höcke, sind in der Partei dominant und werden oft nicht sanktioniert.
Die AfD distanziert sich selten glaubwürdig von rechtsextremer Gewalt oder Hetze.
10. „Deutschland steht vor dem Untergang!“
Narrativ:
Die AfD verbreitet eine düstere „Wir-gegen-die“-Weltanschauung, in der Deutschland angeblich durch Migranten, Klimaschutz, Genderpolitik usw. zerstört wird.
Entlarven:
Katastrophenszenarien sind oft überzogen und dienen der Angstmobilisierung.
Deutschland ist eines der wohlhabendsten und stabilsten Länder der Welt, auch dank seiner sozialen Marktwirtschaft und liberalen Demokratie.
Die AfD bietet keine konkreten Lösungen für die angeblichen Probleme – nur Schuldzuweisungen.
Kurze Pause
Es ist sehr wichtig, diese Narrative klar zu erkennen und gezielt zu entkräften, aber auch darauf zu achten, nicht auf die Provokationen der AfD hereinzufallen.
Weiterhin gilt: Es braucht einen langen Atem und Mitstreiter, die sich ebenfalls sachlich einbringen, um einen echten Diskurs zu fördern.
Übrigens, einige Narrative wiederholen ähnliche Kernthemen, werden aber unterschiedlich verpackt – das ist Teil der Strategie der AfD, um möglichst breite Zielgruppen anzusprechen.
11. „Die Grünen ruinieren Deutschland!“
Narrativ:
Die AfD macht die Grünen pauschal für angebliche Missstände verantwortlich, von hohen Energiepreisen bis hin zu Migration.
Entlarven:
Politische Entscheidungen werden in Deutschland demokratisch getroffen und nicht von einer Partei allein bestimmt.
Die AfD lenkt damit von ihrer eigenen Konzeptlosigkeit ab: Es fehlen konkrete Alternativen, die realistisch umsetzbar sind.
Energiekrisen, Inflation und Migration sind globale Probleme, die nicht allein durch eine Partei ausgelöst werden.
12. „Gender-Ideologie zerstört unsere Kinder!“
Narrativ:
Die AfD behauptet, dass die sogenannte „Gender-Ideologie“ traditionelle Familienwerte und die Erziehung von Kindern bedroht.
Entlarven:
Geschlechtervielfalt und Gleichberechtigung sind keine „Bedrohung“, sondern stärken die Gesellschaft durch Inklusion.
Es gibt keine „Agenda“, Kinder umzuerziehen – Aufklärung über Vielfalt hilft, Diskriminierung zu vermeiden.
Die AfD nutzt dieses Narrativ, um Angst zu schüren und konservative Wähler zu mobilisieren.
13. „Deutschland braucht eine starke Grenze!“
Narrativ:
Die AfD fordert geschlossene Grenzen und propagiert eine Militarisierung gegen Migration.
Entlarven:
Deutschland ist ein Schengen-Staat, und geschlossene Grenzen würden den freien Waren- und Personenverkehr massiv stören.
Starke Außengrenzen sind eine EU-Politik, die bereits umgesetzt wird.
Die Militarisierung von Grenzen löst keine Fluchtursachen, sondern verschärft humanitäre Krisen.
14. „Multikulti ist gescheitert!“
Narrativ:
Die AfD behauptet, dass eine multikulturelle Gesellschaft nicht funktionieren könne.
Entlarven:
Deutschland war schon immer multikulturell, z. B. durch Gastarbeiter, Migration aus Osteuropa und die EU.
Studien zeigen, dass gut integrierte Vielfalt wirtschaftlich und sozial bereichernd ist.
Probleme entstehen meist durch mangelnde Integration – für die die AfD allerdings keine Lösungen bietet.
15. „Die Corona-Maßnahmen waren diktatorisch!“
Narrativ:
Die AfD stilisiert sich als Verteidiger der Freiheit gegen Corona-Maßnahmen, die sie als „Diktatur“ bezeichnet.
Entlarven:
Die Maßnahmen wurden demokratisch beschlossen und dienten dem Schutz der Bevölkerung.
Deutschland hat im Vergleich zu anderen Ländern relativ moderate Maßnahmen ergriffen.
Die AfD selbst hat keine glaubwürdigen Alternativen vorgelegt, sondern oft widersprüchlich agiert (z. B. gegen Masken, dann aber Impfpflicht für Migranten gefordert).
16. „Klimaschutz ist Panikmache!“
Narrativ:
Die AfD leugnet oder relativiert den Klimawandel und bezeichnet Klimaschutzmaßnahmen als hysterisch.
Entlarven:
99 % der Wissenschaftler weltweit sind sich einig, dass der Klimawandel menschengemacht ist.
Die AfD ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse und gibt keine fundierten Lösungen für Umweltprobleme.
Klimaschutz ist eine Chance für Innovationen, nicht nur eine Belastung.
17. „Deutschland zahlt für alle anderen EU-Staaten!“
Narrativ:
Die AfD stellt Deutschland als Opfer der EU dar, das angeblich alle anderen Länder finanziert.
Entlarven:
Deutschland profitiert wirtschaftlich enorm von der EU und verdient durch den Export in EU-Staaten.
Der EU-Haushalt ist auf Solidarität ausgelegt, von der auch Deutschland in Krisenzeiten profitiert (z. B. Corona-Hilfspakete).
Die AfD blendet diese Vorteile bewusst aus, um nationalistische Emotionen zu schüren.
18. „Es gibt eine heimliche ‚Umvolkung‘!“
Narrativ:
Die AfD verbreitet die Verschwörungstheorie, dass Migranten systematisch deutsche Bevölkerung ersetzen sollen.
Entlarven:
Diese Theorie ist durch keinerlei Fakten gedeckt und wurde als rechtsextreme Propaganda entlarvt.
Migration ist weltweit ein normaler Prozess, der nichts mit einer „Umvolkung“ zu tun hat.
Die AfD nutzt solche Theorien, um Ängste zu schüren und Wähler zu mobilisieren.
19. „Die Nato zieht uns in Kriege!“
Narrativ:
Die AfD kritisiert die Nato als aggressiv und fordert stattdessen engere Beziehungen zu Russland.
Entlarven:
Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis, das nachweislich Konflikte verhindert hat (z. B. durch Abschreckung).
Die AfD ignoriert Russlands völkerrechtswidrige Aktionen, wie den Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Eine Abkehr von der Nato würde Deutschlands Sicherheit und Bündnisse gefährden.
20. „Die Energiewende treibt uns in den Blackout!“
Narrativ:
Die AfD warnt vor einem Zusammenbruch der Stromversorgung durch erneuerbare Energien.
Entlarven:
Die Energiewende wird durch technische Innovationen wie Energiespeicher stabilisiert.
Die fossilen Energien sind langfristig nicht nur umweltschädlich, sondern auch teurer.
Stromausfälle in Deutschland gehören zu den seltensten weltweit – gerade durch den Ausbau erneuerbarer Energien.
21. „Deutschlands Souveränität ist bedroht!“
Narrativ:
Die AfD behauptet, Deutschland sei durch die EU, die USA oder andere Mächte „fremdbestimmt“.
Entlarven:
Deutschland ist ein souveräner Staat, der freiwillig Bündnisse wie die EU und Nato eingeht.
Internationale Zusammenarbeit stärkt Deutschland politisch und wirtschaftlich.
Die AfD fördert Isolationismus, der in einer globalisierten Welt nicht praktikabel ist.
22. „Die Regierung will uns ‚umerziehen‘!“
Narrativ:
Die AfD spricht von einer „grünen Umerziehung“, etwa in der Energie- oder Bildungspolitik.
Entlarven:
Politische Veränderungen basieren auf demokratischen Prozessen, nicht auf „Umerziehung“.
Veränderung ist notwendig, um auf aktuelle Herausforderungen (z. B. Klimawandel) zu reagieren.
Die AfD nutzt das Narrativ, um Fortschritt zu diskreditieren.
23. „Deutsche Geschichte wird schlechtgeredet!“
Narrativ:
Die AfD wirft den Medien, Schulen und der Politik vor, Deutschlands Vergangenheit, insbesondere den Nationalsozialismus, „überzubewerten“ und die „Leistungen“ der deutschen Geschichte zu vernachlässigen.
Entlarven:
Der Umgang mit der NS-Vergangenheit ist ein zentrales Element der deutschen Demokratie und trägt dazu bei, autoritäre Tendenzen zu verhindern.
Deutschland wird international für seine Erinnerungskultur geschätzt.
Die AfD betreibt Geschichtsrevisionismus, indem sie z. B. den Holocaust relativiert („180-Grad-Wende der Erinnerungspolitik“ von Björn Höcke).
24. „Die AfD wird unfair behandelt!“
Narrativ:
Die AfD behauptet, sie sei ein Opfer des „Systems“, das sie diffamiere und unterdrücke.
Entlarven:
Die AfD wird in Deutschland als Partei anerkannt, hat vollen Zugang zu öffentlichen Mitteln und genießt demokratische Rechte.
Kritik an der AfD basiert auf ihren radikalen Positionen und ist Teil des demokratischen Diskurses.
Dieses Narrativ dient dazu, berechtigte Kritik als illegitim darzustellen und sich als Märtyrer zu inszenieren.
25. „Die Zensur nimmt zu!“
Narrativ:
Die AfD behauptet, dass kritische Meinungen in Deutschland zensiert würden, insbesondere in sozialen Netzwerken.
Entlarven:
Inhalte werden nur entfernt, wenn sie gegen geltendes Recht verstoßen (z. B. Volksverhetzung, Falschinformationen).
Plattformen handeln nach Regeln, die demokratisch beschlossen wurden, um Hass und Gewalt zu verhindern.
Die AfD profitiert selbst von der Meinungsfreiheit, missbraucht diese jedoch oft für gezielte Hetze.
26. „Die Linken wollen den Sozialismus zurückbringen!“
Narrativ:
Die AfD stellt linke Parteien und Bewegungen als „Kommunisten“ oder „Sozialisten“ dar, die Deutschland ruinieren wollen.
Entlarven:
Demokratische linke Parteien bekennen sich zur sozialen Marktwirtschaft und vertreten keine sozialistische Planwirtschaft.
Die AfD ignoriert die realen Herausforderungen sozialer Ungleichheit und lenkt mit Schlagwörtern von Sachthemen ab.
Ihre eigenen wirtschaftspolitischen Vorschläge sind oft neoliberal und schaden dem „kleinen Mann“.
27. „Deutschland zahlt zu viel für den Klimaschutz!“
Narrativ:
Die AfD behauptet, Klimaschutz sei wirtschaftlich nicht tragbar und gefährde Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit.
Entlarven:
Investitionen in Klimaschutz schaffen Arbeitsplätze und verhindern langfristige Schäden durch den Klimawandel.
Viele Klimaschutzmaßnahmen amortisieren sich über die Zeit (z. B. Energieeffizienz).
Internationale Abkommen wie das Pariser Klimaabkommen sind notwendig, um globale Probleme gemeinsam anzugehen.
28. „Die Regierung schützt uns nicht vor Kriminalität!“
Narrativ:
Die AfD behauptet, Kriminalität (besonders von Migranten) nehme drastisch zu, und der Staat tue nichts dagegen.
Entlarven:
• Die Kriminalitätsrate in Deutschland ist in den letzten Jahren gesunken; besonders die Zahl der Straftaten mit Gewaltbezug hat abgenommen.
• Die AfD verzerrt Statistiken, indem sie Migrantenkriminalität überproportional hervorhebt, obwohl deutsche Täter in der Mehrheit sind.
• Die Polizei und Justiz arbeiten effektiv, aber die AfD nutzt Einzelfälle, um Angst zu schüren.
29. „Der Euro ist gescheitert!“
Narrativ:
Die AfD fordert die Abschaffung des Euros und behauptet, er schade der deutschen Wirtschaft.
Entlarven:
Der Euro hat den deutschen Export massiv gestärkt und stabilisiert die Wirtschaft in der Eurozone.
Ein Zurück zur D-Mark würde die deutsche Exportwirtschaft schwächen und zu Währungsinstabilität führen.
Die AfD hat keine tragfähigen Alternativen für die europäische Finanzpolitik.
30. „Wir brauchen weniger Staat!“
Narrativ:
Die AfD fordert eine Deregulierung und mehr „Marktfreiheit“, oft unter dem Deckmantel des „Schutzes des Mittelstands“.
Entlarven:
Deregulierung führt oft zu größerer sozialer Ungleichheit und begünstigt große Konzerne, nicht den Mittelstand.
Ein starker Staat ist notwendig, um soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und Umweltschutz zu gewährleisten.
Die AfD vertritt hier neoliberale Positionen, die langfristig mehr Schaden als Nutzen anrichten.
31. „Deutschland wird islamisiert!“
Narrativ:
Die AfD behauptet, dass der Islam langfristig die christlich-abendländische Kultur verdrängen werde.
Entlarven:
Die meisten Muslime in Deutschland leben friedlich und haben keine politischen oder religiösen Expansionsabsichten.
Die Religionsfreiheit ist ein zentraler Bestandteil des Grundgesetzes und schützt alle Religionen gleichermaßen.
„Islamisierung“ ist eine Angstkampagne, die auf Einzelfällen beruht und keinen realen Entwicklungen entspricht.
32. „Linksextremismus ist die größte Bedrohung!“
Narrativ:
Die AfD versucht, Linksextremismus als größer und gefährlicher darzustellen als Rechtsextremismus.
Entlarven:
Statistiken zeigen, dass rechtsextreme Gewalt in Deutschland deutlich häufiger ist und ein größeres Gefährdungspotential hat.
Rechtsextreme Gruppen sind oft mit der AfD vernetzt und werden indirekt von ihrer Rhetorik gestärkt.
Die AfD verharmlost Rechtsextremismus, um von ihrer eigenen ideologischen Nähe dazu abzulenken.
33. „Wir sind die einzige Oppositionspartei!“
Narrativ:
Die AfD stellt sich als einzige echte Opposition dar, da die anderen Parteien angeblich gleichgeschaltet seien.
Entlarven:
Es gibt zahlreiche Oppositionsparteien (z. B. Linke, CDU/CSU…), die vielfältige Positionen vertreten.
Die AfD blockiert oft sinnvolle Diskussionen, indem sie bewusst auf Provokation statt auf konstruktive Politik setzt.
„Opposition“ bedeutet nicht automatisch, dass man keine Verantwortung trägt oder destruktiv sein darf.
34. „Die Wehrpflicht muss zurück!“
Narrativ:
Die AfD fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht, um „Disziplin“ und „Patriotismus“ zu fördern.
Entlarven:
Experten sind sich einig, dass die Wehrpflicht militärisch ineffizient ist und hohe Kosten verursacht.
Die Wehrpflicht hat keinen direkten Zusammenhang mit Patriotismus oder Disziplin – das sind Werte, die auch anders vermittelt werden können.
Die AfD nutzt dieses Thema, um nationalistische Ideale zu propagieren.
35. „Die Energiewende ist eine Ideologie!“
Narrativ:
Die AfD bezeichnet die Energiewende als dogmatisch und ideologisch motiviert.
Entlarven:
Die Energiewende basiert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und ist eine wirtschaftliche Notwendigkeit, um Energieunabhängigkeit zu fördern.
Die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist teurer und unsicherer (z. B. durch geopolitische Krisen).
Die AfD bietet keine realistischen Alternativen zur Energiepolitik.
36. „Wir wollen direkte Demokratie fördern!“
Narrativ:
Die AfD fordert Volksentscheide und gibt vor, Demokratie stärken zu wollen.
Entlarven:
Die AfD will Volksentscheide vor allem zu emotionalen Themen nutzen, um ihre Agenda durchzusetzen.
Direkte Demokratie kann manipulative Kampagnen begünstigen (siehe Brexit) und Minderheitenrechte gefährden.
Die AfD greift selbst demokratische Institutionen an und handelt autoritär in ihrer Parteistruktur.
37. „Die EU ist eine Bevormundung Deutschlands!“
Narrativ:
Die AfD stellt die EU als undemokratisches und übergriffiges Konstrukt dar, das Deutschland schwäche.
Entlarven:
Die EU ist ein Zusammenschluss souveräner Staaten, die Entscheidungen demokratisch gemeinsam treffen.
Deutschland profitiert wirtschaftlich und politisch stark von der EU-Mitgliedschaft (z. B. durch Handelsvorteile).
Die AfD will den Rückzug aus der EU, was Deutschlands globale Stellung massiv schwächen würde.
38. „Die Medien sind gleichgeschaltet!“
Narrativ:
Die AfD behauptet, dass Medien in Deutschland unter der Kontrolle der Regierung stünden und nur regierungskonforme Inhalte verbreiteten.
Entlarven:
Deutschland hat eine freie Presse, die auch kritisch über die Regierung berichtet – das zeigt die Vielfalt der Berichterstattung.
Die AfD nutzt diese Behauptung, um legitime Kritik an ihrer Politik zu diskreditieren.
Das Narrativ ist Teil einer klassischen „Lügenpresse“-Strategie, um Vertrauen in die Medien zu untergraben.
39. „Das Volk wird nicht mehr gehört!“
Narrativ:
Die AfD behauptet, die Regierung ignoriere den „Willen des Volkes“ und vertrete nur Minderheiteninteressen.
Entlarven:
In einer Demokratie gibt es keine einheitliche Meinung des „Volkes“ – Meinungen sind vielfältig.
Die AfD selbst vertritt oft nur die Interessen einer radikalisierten Minderheit.
Dieses Narrativ wird genutzt, um Unzufriedenheit in der Bevölkerung für ihre eigenen Ziele zu instrumentalisieren.
40. „Die Bundesregierung fördert Asylmissbrauch!“
Narrativ:
Die AfD behauptet, dass viele Migranten und Geflüchtete das Asylsystem „missbrauchen“ und die Regierung nichts dagegen unternehme.
Entlarven:
Das deutsche Asylverfahren ist streng reguliert, und missbräuchliche Anträge werden geprüft und abgelehnt.
Die AfD ignoriert, dass die Mehrheit der Geflüchteten vor Gewalt und Verfolgung flieht und Anspruch auf Schutz hat.
Das Narrativ zielt darauf ab, die gesellschaftliche Solidarität zu schwächen und Migranten zu stigmatisieren.
41. „Wir werden von einer Elite kontrolliert!“
Narrativ:
Die AfD propagiert Verschwörungstheorien über eine „globale Elite“, die angeblich die Politik steuere.
Entlarven:
Diese Behauptung entbehrt jeglicher Beweise und ist eine Neuauflage antisemitischer Verschwörungstheorien („Weltverschwörung“).
Demokratische Systeme sind transparent und kontrolliert durch Wahlen sowie unabhängige Institutionen.
Die AfD nutzt solche Verschwörungen, um Unsicherheit und Misstrauen zu säen.
42. „Deutschland wird ein ‚Failed State‘!“
Narrativ:
Die AfD warnt, dass Deutschland angeblich vor dem Zusammenbruch stehe, verursacht durch die aktuelle Politik.
Entlarven:
• Deutschland gehört nach wie vor zu den stabilsten und wohlhabendsten Staaten der Welt.
• Die AfD dramatisiert, um sich selbst als „Retter“ zu inszenieren, ohne konkrete Lösungen anzubieten.
• Dieses Narrativ ist emotional aufgeladen und entbehrt faktischer Grundlage.
43. „Die Klimabewegung ist radikal!“
Narrativ:
Die AfD stellt Klimaaktivisten als extremistisch oder gefährlich dar, um Klimaschutzdiskussionen zu diskreditieren.
Entlarven:
Die Mehrheit der Klimabewegung setzt sich friedlich und demokratisch für wissenschaftlich fundierte Ziele ein.
Radikale Einzelaktionen werden überbetont, um die gesamte Bewegung zu delegitimieren.
Die AfD bietet keine Alternativen für Klimaschutz, sondern blockiert notwendige Maßnahmen.
44. „Deutschlands Wirtschaft wird deindustrialisiert!“
Narrativ:
Die AfD behauptet, Klimaschutz und Energiewende würden die deutsche Industrie zerstören.
Entlarven:
Viele Unternehmen profitieren von der Transformation zur Klimaneutralität, z. B. durch Innovationen in der Technologie.
Die Deindustrialisierung ist kein realer Trend – Deutschland bleibt einer der führenden Industriestandorte.
Die AfD schürt Angst, ohne wirtschaftlich fundierte Argumente zu liefern.
45. „Deutschland sollte sich aus internationalen Konflikten heraushalten!“
Narrativ:
Die AfD fordert, dass Deutschland eine isolationistische Politik verfolgt und sich z. B. aus der Ukraine-Unterstützung zurückzieht.
Entlarven:
Deutschlands Sicherheit und Wohlstand hängen von internationalen Bündnissen ab.
Isolationismus hat in der Vergangenheit zu Konflikten und Instabilität geführt.
Die AfD ignoriert, dass Solidarität mit Partnerstaaten auch Deutschlands Interessen schützt.
46. „Deutschlands Bildungssystem wird zerstört!“
Narrativ:
Die AfD behauptet, dass durch Migration und „Gender-Ideologie“ die Qualität des Bildungssystems leide.
Entlarven:
Bildungsprobleme sind komplex und haben oft strukturelle Ursachen (z. B. Lehrermangel), die nichts mit Migration zu tun haben.
Vielfalt im Klassenzimmer bietet Chancen für interkulturelles Lernen und fördert soziale Kompetenzen.
Die AfD bietet keine realistischen Vorschläge zur Verbesserung des Bildungssystems.
47. „Die Regierung will uns enteignen!“
Narrativ:
Die AfD behauptet, dass die Politik von Grünen und Linken auf Enteignung und Umverteilung ziele.
Entlarven:
Es gibt keine konkreten Pläne für Enteignungen in Deutschland – Enteignung ist ein juristisch extrem seltenes Mittel.
Steuerreformen oder Mietregulierungen sind Maßnahmen, die auf soziale Gerechtigkeit abzielen, nicht auf „Enteignung“.
Die AfD nutzt dieses Narrativ, um Ängste zu schüren und ihre Klientel zu mobilisieren.
48. „Deutschland sollte aus der WHO austreten!“
Narrativ:
Die AfD kritisiert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und fordert den Austritt, da diese angeblich deutsche Interessen missachte.
Entlarven:
Die WHO koordiniert globalen Gesundheitsschutz und hilft bei der Bekämpfung von Pandemien.
Ein Austritt würde Deutschlands Einfluss auf internationale Gesundheitsstandards massiv verringern.
Die AfD nutzt dieses Narrativ, um nationale Abschottung zu fördern und internationale Zusammenarbeit zu schwächen.
49. „Nur die AfD spricht die Wahrheit!“
Narrativ:
Die AfD stellt sich als einzige Partei dar, die angeblich unbequeme Wahrheiten anspricht.
Entlarven:
Diese Selbstdarstellung ist eine klassische Strategie populistischer Parteien, um Kritiker als „Lügner“ abzustempeln.
Tatsächlich verbreitet die AfD oft nachweislich falsche Informationen und nutzt emotional aufgeladene Sprache.
Demokratische Parteien diskutieren Sachfragen differenziert, während die AfD einfache, oft unwahre Antworten gibt.
50. „Der ‚Great Reset‘ soll uns unterwerfen!“
Narrativ:
Die AfD propagiert Verschwörungstheorien rund um den „Great Reset“, ein Konzept des Weltwirtschaftsforums, und behauptet, dies sei ein Plan zur Kontrolle der Bevölkerung.
Entlarven:
Der „Great Reset“ ist ein Vorschlag für nachhaltige wirtschaftliche Reformen nach der Corona-Pandemie, keine Verschwörung.
Die AfD verzerrt den Begriff, um Ängste vor Globalisierung und sozialem Wandel zu schüren.
Dieses Narrativ folgt dem Muster vieler anderer Verschwörungstheorien, die gezielt Desinformation verbreiten.
Das sollte eine solide Grundlage sein, um die Rhetorik der AfD systematisch zu entlarven.
Unterstützen kann man uns mit einer Unterschrift unsere Petition.
Das könnt ihr hier: https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Wie ihr sehen könnt sind außer unsere Petition, alle anderen Mittel sind verpufft.
Organisationen, Vereine und Gruppierungen: Schließt euch der „Gemeinsamen Erklärung“ an, das könnt ihr hier machen:
https://afdexit.de/gemeinsame-erklaerung-zustimmung/
Euer Team von AfDexit