Die Bedrohung durch rechtsextreme Ideologien ist nicht nur ein Thema unserer Petition zum AfD-Verbot. Unter dem Motto „Bleibt stabil“ setzen wir uns jetzt ebenfalls für eine demokratische Gesellschaft ein und möchten euch diese Aktion näher vorstellen. In den letzten Wochen habe ich bei verschiedenen Demonstrationen im ganzen Land eine beeindruckende Anzahl engagierter Menschen gesehen, die sich für die Demokratie einsetzen, erklärt uns Janka von No One Leave Behind. Doch während…
Read MoreAfD Verfahren vor dem OVG Münster, eine Zusammenfassung vom 12.03.2024
Die AfD führt einen juristischen Kampf gegen den Verfassungsschutz vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster, um dessen Klassifizierung als rechtsextremistischen Verdachtsfall anzufechten. Das Verfahren zieht eine beträchtliche mediale Aufmerksamkeit auf sich, mit über 100 akkreditierten Journalisten und großem Interesse der Öffentlichkeit. Die Anwälte der AfD nutzen verschiedene taktische Strategien, um das Verfahren zu verzögern. Sie stellen wiederholt Anträge auf Vertagung des Verfahrens und beantragen die Befangenheit der Richter. Diese Anträge werden…
Read MoreKritische Betrachtung des Aufruhrs um ein AfD-Verbotsverfahren
Die politische Arena Deutschlands ist erneut von Kontroversen über die Forderung nach einem Verbot der AfD (Alternative für Deutschland) durchzogen. Ich erhebe meine Stimme nicht gegen den Trend des Demonstrierens als primäre Reaktion auf politische Bedrohungen, sondern kritisiere vielmehr die rasche Abschwächung der Diskussion über dieses wichtige Thema. Von Anfang an war ich skeptisch gegenüber vielen Organisatoren, obwohl ich anfangs nichts dazu äußerte. Ich befürchtete, dass jene, die sich für…
Read MoreDie Bedeutung der Stärkung des Bundesverfassungsgerichts für die Demokratie und den Schutz vor Parteien wie der AfD
Inmitten zunehmender Herausforderungen für die demokratischen Grundsätze ist die Forderung der Juristenverbände nach einer Stärkung des Bundesverfassungsgerichts von entscheidender Bedeutung. Die Erhaltung der Demokratie hängt maßgeblich von der Integrität und Wirksamkeit dieses Gerichts ab, insbesondere als wirksames Mittel gegen Parteien wie die AfD. Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Hüter der Verfassung und der demokratischen Prinzipien ist unbestreitbar. Es dient als letzte Instanz bei der Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung, der Wahrung der…
Read MorePetition des rechten Propagandablatts „Junge Freiheit“ will AfD Verbot stoppen!
Das rechte Propagandablatt „Junge Freiheit“ fordert mit einer eigenen Petitionsseite „NEIN zu einem AfD-Verbot! Zurück zu demokratischen Prinzipien!“ Allein der Satz „Zurück zu demokratischen Prinzipien“ sagt vieles aus: 1. Die AfD ist demokratisch gewählt, was sie selbst als Rechtfertigung für ihre demokratische Legitimität ansieht. Tatsächlich ist die AfD jedoch alles andere als demokratisch, da sie fast zwanghaft jeden demokratischen Prozess, der gegen sie gerichtet ist, untergräbt. Dies wird auch durch…
Read MoreDer Geist des Widerstands: Die Hoffnungsvolle Bewegung des Jahres 2024
In einer Zeit des Wandels und der Unsicherheit hat sich eine bemerkenswerte Bewegung formiert, die den Geist des Widerstands und der Hoffnung verkörpert. Im Jahr 2024 hat eine Gruppe von Menschen deutschlandweit ihre Stimmen erhoben, um für Gerechtigkeit, Freiheit , Demokratie und Wandel einzutreten. Diese Bewegung, die sich über Ländergrenzen und Kulturen hinweg erstreckt, ist ein leuchtendes Beispiel für den positiven Charakter und die Entschlossenheit der menschlichen Natur. Einheit in…
Read MoreVeränderung der Plakatierung auf Demos und die Abschwächung der Anti-AfD Bewegung
In den letzten zwei Wochen hat sich die Plakatierung auf Demonstrationen deutlich gewandelt, weg von reinen anti-AfD-Botschaften hin zu einem breiteren Spektrum, das sich gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus richtet – alles in bunten Farben gehalten. Diese Entwicklung signalisiert eine Abschwächung der Anti-AfD Bewegung. Auffällig ist das Fehlen eines klaren „Ja, wir haben verstanden“ seitens der Politik. Trotz der Veränderungen in den Demonstrationsmottos fehlt es an einem eindeutigen Signal der…
Read MoreSachsentrend
Der MDR führte kürzlich eine Wahlumfrage bei den Sachsen durch. Das Ergebnis wirft allerdings Fragen auf. Fragen die mit dem Trend, dass in Sachsen die AfD in den Umfragen weit vorne liegt aufzeigen, dass die Umfragewerte nicht stimmen, oder die Sachsen nicht ehrlich in der Umfrage zum Sachsentrend waren. Schauen wir uns mal die Fragen mitsamt den Umfragewerten an. Unter dem jeweiligen Bild werde ich dazu etwas schreiben. Bild 1:…
Read MoreAfD gewinnt an Bedeutung
Die Überschrift mag der AfD gefallen, aber man sollte zuerst denken, dann überlegen ob man sich freut. Kürzlich schrieb ich, das die AfD 37% mehr Mitglieder verzeichnet, und bei 40.131 Mitgliedern angekommen ist. Ich schrieb auch, dass dies noch zunehmen würde. Stand heute hat die AfD 1400 neue Mitgliedsanträge zu bearbeiten. Da wäre die AfD also nach Genehmigung aller Anträge bei 41.531 Mitgliedern. Aktuell greift die AfD nach jedem Strohhalm.…
Read MoreMister „Wir sind das Volk“ im Tränenrausch
Björn Höcke jammert auf hohem Niveau, ersichtlich auf der Plattform „X“ über die ganzen Demos gegen die AfD. Seine Strategie „Wir sind das Volk“ geht nicht auf, denn dass Volk von dem die AfD ständig redet, wird gerade sichtbar und ist gegen die AfD. Ein AfD-Verbot wird gefordert und Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat werden von den demokratischen Menschen in Deutschland in die Pflicht genommen. Jetzt wird es interessant, ob die…
Read MoreWarum eine vorherige Prüfung zu einem AfD Verbot mittels Prüf-Petition sehr gefährlich sein kann!
Hinweis: Ich bitte darum den Text aufmerksam zu lesen und bei Fragen bitte ich darum mich zu kontaktieren. Kontaktmöglichkeit: https://afdexit.de/kontaktaufnahme/ Immer wieder werde ich damit konfrontiert, dass ich doch öffentlich die Petition des Volksverpetzers verbreiten möge. Bei aller Liebe, aber ich kann nicht etwas verbreiten, was dem originären Verfahren zu einem Parteiverbot vor dem Bundesverfassungsgericht widerspricht und dem eigentlichen AfD Verbotsverfahren schadet. Natürlich weiß ich das der Volksverpetzer es gut…
Read MoreNPD Verbot vs. AfD Verbot
In der letzten Zeit wird immer wieder behauptet, dass ein AfD-Verbot unwahrscheinlich ist. Dabei bezieht man sich auf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2017. Fragt man die Verbreiteten solcher Meldungen nach einer Begründung zu deren Aussage, dann erhält man meistens keine Antwort, oder die Antwort bezieht sich auf Verfassungsrechtler, die das gesagt oder geschrieben haben. Verfassungsrechtler sind keine Verfassungsrichter. Was ist eigentlich das Verfassungsrecht? Man bezeichnet als…
Read MoreUnsere Kritik an der Vereidigung der Demokratie durch Demokraten aller Art
Wir haben uns intensiv mit dem Verhalten demokratischer Parteien bezüglich der Verteidigung der Demokratie beschäftigt. Dabei fiel unser Augenmerk auf den tatsächlichen Einsatz für die Demokratie, aber auch auf die Historie einer demokratischen Partei. Wir stellten dabei fest, dass keine andere Partei historisch betrachtet die Fahne für die Demokratie so hoch hält wie die SPD. Aber wie schaut das in der Realität aus? Das Zentrum für politische Schönheit (ZpS) hat…
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