Es ist jedes Mal das gleiche Theater: Wenn die AfD sich lautstark über angebliche Korruption und Straftaten bei anderen Politikern, insbesondere den demokratischen Parteien, echauffiert, dann ist das für sie selbstverständlich. Schließlich handelt es sich dabei um politische Gegner, die es zu diskreditieren gilt. Und ja, in einer gesunden Demokratie ist es auch völlig legitim, Missstände aufzudecken und zu kritisieren. Doch wehe, jemand wagt es, den Spieß umzudrehen und der…
Read MoreDie AfD ist bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft
Ohne jetzt auf die vergangenen Prozesstage noch im Detail einzugehen, ist dies ein insgesamt langes Verfahren gewesen. Seit 2019 liegt der Fall Gerichten vor und wurde heute, am 13.05.2024, vom OVG Münster entschieden. Es ist keine Berufung zugelassen, und das Urteil ist auch noch nicht rechtskräftig. Und es ist noch immer Vorsicht geboten, denn die AfD kann noch immer vor ein Gericht ziehen. In diesem Fall ist es das Bundesverwaltungsgericht…
Read MoreDemokratie schützen?
Spionage, Gewalttaten, Destabilisierung, Bedrohung, Abschaffung der FDGO, Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Remigration… Das sind nur einige Punkte, die zeigen, wie die Demokratie in Deutschland angegriffen wird. Dass es überhaupt möglich ist, die Demokratie in Anbetracht der deutschen Geschichte auszuhöhlen, zu untergraben und zu destabilisieren, ist ein klares Zeichen dafür, dass man in den letzten 92 Jahren nichts gelernt hat. Dass die AfD so erstarken konnte, ist ein deutliches Zeichen für das…
Read MoreTreibstoff für den Kampf gegen die AfD und für ein Verbot…. Getrieben von echtem Kampfgeist oder einfach nur Mitläufer?
Stellt euch mal vor die Widerstandsbewegung im 3.Reich “ Die weiße Rose“ hätte auf ihre Flugblätter Karikaturen von Hitler und Co gedruckt dazu ein paar dumme Sprüche und dann an die Menschen verteilt? Was hätte das gebracht? Nein die mutigen Menschen der“ Weißen Rose “ hatten den Treibstoff des echten Kampfgeistes und das sogar mit ständig drohender Verhaftung vor Augen, bis hin zu Folter und Tod . Ihre Intention war…
Read MoreRusslands Pläne für die AfD und die deutsche Innenpolitik
> Das ist der Beitrag in den sozialen Netzwerken der zu diversen Sperrungen meiner Accounts führte < Der Spiegel enthüllt enge Verbindungen der AfD nach Moskau, wo eine visionäre Zukunft für die Partei geschmiedet wurde. Diese Verbindungen werfen ein bedenkliches Licht auf die politische Ausrichtung und die möglichen Einflüsse von außen auf die deutsche Politik. In einem düsteren Bericht wurde die wirtschaftliche und soziale Lage Deutschlands beschrieben, begleitet von…
Read MoreDie Hauptgründe warum man die NPD nicht Vorboten hat
Hier habe ich einmal zum Verständnis aufgelistet welche Hauptgründe das Verbot der NPD 2017 nicht durchgesetzt wurde. Dazu habe ich nach Bedarf meine Anmerkungen gemacht. 1. Die NPD wurde zwar als verfassungsfeindlich eingestuft, aber sie wurde nicht als ausreichend stark betrachtet, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft zu gefährden. Meine Anmerkung dazu: Die AfD ist im Vergleich zur NPD mehr als ausreichend stark um die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft zu gefährden. 2.…
Read More40 Punkte, die zeigen, wie sich eine Wahl mit der Mehrheit der Stimmen der AfD auf Sachsen, Thüringen, Brandenburg und ganz Deutschland auswirken könnte.
Vor Kurzem habe ich einen Beitrag mit 50 wichtigen Punkten über die AfD veröffentlicht, der viele Reaktionen ausgelöst hat – sowohl per E-Mail als auch über soziale Netzwerke. Einige der E-Mails enthielten Anregungen, wie z.B. die Auswirkungen einer AfD-Regierungsbeteiligung genauer zu erläutern. Für diejenigen, die mich kennen, ist es kein Geheimnis, dass ich mich seit 2013/2014 intensiv mit der AfD beschäftige und über den entsprechenden Hintergrund verfüge, um die Dinge…
Read MoreLike versus Unterschrift
Da wir aktuell bestätigt bekommen haben, das von vielen Leuten Beiträge nicht bis zum Ende gelesen werden, manchmal wahrscheinlich sogar nur die Überschrift, setze ich das, was ich eigentlich zum Schluß schreiben wollte, jetzt mal an den Anfang, da es das ist was mir wichtig, wirklich wichtig ist. Likes sind schnell gesetzt, und sehr einfach. Aber was bewirken sie? Richtig, gar nichts. Genauso schnell ist aber auch eine Unterschrift gesetzt.…
Read MoreBleibt stabil: Gemeinsam gegen rechtsextreme Ideologien
Die Bedrohung durch rechtsextreme Ideologien ist nicht nur ein Thema unserer Petition zum AfD-Verbot. Unter dem Motto „Bleibt stabil“ setzen wir uns jetzt ebenfalls für eine demokratische Gesellschaft ein und möchten euch diese Aktion näher vorstellen. In den letzten Wochen habe ich bei verschiedenen Demonstrationen im ganzen Land eine beeindruckende Anzahl engagierter Menschen gesehen, die sich für die Demokratie einsetzen, erklärt uns Janka von No One Leave Behind. Doch während…
Read MoreAfD Verfahren vor dem OVG Münster, eine Zusammenfassung vom 12.03.2024
Die AfD führt einen juristischen Kampf gegen den Verfassungsschutz vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster, um dessen Klassifizierung als rechtsextremistischen Verdachtsfall anzufechten. Das Verfahren zieht eine beträchtliche mediale Aufmerksamkeit auf sich, mit über 100 akkreditierten Journalisten und großem Interesse der Öffentlichkeit. Die Anwälte der AfD nutzen verschiedene taktische Strategien, um das Verfahren zu verzögern. Sie stellen wiederholt Anträge auf Vertagung des Verfahrens und beantragen die Befangenheit der Richter. Diese Anträge werden…
Read MoreKritische Betrachtung des Aufruhrs um ein AfD-Verbotsverfahren
Die politische Arena Deutschlands ist erneut von Kontroversen über die Forderung nach einem Verbot der AfD (Alternative für Deutschland) durchzogen. Ich erhebe meine Stimme nicht gegen den Trend des Demonstrierens als primäre Reaktion auf politische Bedrohungen, sondern kritisiere vielmehr die rasche Abschwächung der Diskussion über dieses wichtige Thema. Von Anfang an war ich skeptisch gegenüber vielen Organisatoren, obwohl ich anfangs nichts dazu äußerte. Ich befürchtete, dass jene, die sich für…
Read MoreDie Bedeutung der Stärkung des Bundesverfassungsgerichts für die Demokratie und den Schutz vor Parteien wie der AfD
Inmitten zunehmender Herausforderungen für die demokratischen Grundsätze ist die Forderung der Juristenverbände nach einer Stärkung des Bundesverfassungsgerichts von entscheidender Bedeutung. Die Erhaltung der Demokratie hängt maßgeblich von der Integrität und Wirksamkeit dieses Gerichts ab, insbesondere als wirksames Mittel gegen Parteien wie die AfD. Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Hüter der Verfassung und der demokratischen Prinzipien ist unbestreitbar. Es dient als letzte Instanz bei der Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung, der Wahrung der…
Read MorePetition des rechten Propagandablatts „Junge Freiheit“ will AfD Verbot stoppen!
Das rechte Propagandablatt „Junge Freiheit“ fordert mit einer eigenen Petitionsseite „NEIN zu einem AfD-Verbot! Zurück zu demokratischen Prinzipien!“ Allein der Satz „Zurück zu demokratischen Prinzipien“ sagt vieles aus: 1. Die AfD ist demokratisch gewählt, was sie selbst als Rechtfertigung für ihre demokratische Legitimität ansieht. Tatsächlich ist die AfD jedoch alles andere als demokratisch, da sie fast zwanghaft jeden demokratischen Prozess, der gegen sie gerichtet ist, untergräbt. Dies wird auch durch…
Read MoreDer Geist des Widerstands: Die Hoffnungsvolle Bewegung des Jahres 2024
In einer Zeit des Wandels und der Unsicherheit hat sich eine bemerkenswerte Bewegung formiert, die den Geist des Widerstands und der Hoffnung verkörpert. Im Jahr 2024 hat eine Gruppe von Menschen deutschlandweit ihre Stimmen erhoben, um für Gerechtigkeit, Freiheit , Demokratie und Wandel einzutreten. Diese Bewegung, die sich über Ländergrenzen und Kulturen hinweg erstreckt, ist ein leuchtendes Beispiel für den positiven Charakter und die Entschlossenheit der menschlichen Natur. Einheit in…
Read MoreVeränderung der Plakatierung auf Demos und die Abschwächung der Anti-AfD Bewegung
In den letzten zwei Wochen hat sich die Plakatierung auf Demonstrationen deutlich gewandelt, weg von reinen anti-AfD-Botschaften hin zu einem breiteren Spektrum, das sich gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus richtet – alles in bunten Farben gehalten. Diese Entwicklung signalisiert eine Abschwächung der Anti-AfD Bewegung. Auffällig ist das Fehlen eines klaren „Ja, wir haben verstanden“ seitens der Politik. Trotz der Veränderungen in den Demonstrationsmottos fehlt es an einem eindeutigen Signal der…
Read MoreSachsentrend
Der MDR führte kürzlich eine Wahlumfrage bei den Sachsen durch. Das Ergebnis wirft allerdings Fragen auf. Fragen die mit dem Trend, dass in Sachsen die AfD in den Umfragen weit vorne liegt aufzeigen, dass die Umfragewerte nicht stimmen, oder die Sachsen nicht ehrlich in der Umfrage zum Sachsentrend waren. Schauen wir uns mal die Fragen mitsamt den Umfragewerten an. Unter dem jeweiligen Bild werde ich dazu etwas schreiben. Bild 1:…
Read MoreAfD gewinnt an Bedeutung
Die Überschrift mag der AfD gefallen, aber man sollte zuerst denken, dann überlegen ob man sich freut. Kürzlich schrieb ich, das die AfD 37% mehr Mitglieder verzeichnet, und bei 40.131 Mitgliedern angekommen ist. Ich schrieb auch, dass dies noch zunehmen würde. Stand heute hat die AfD 1400 neue Mitgliedsanträge zu bearbeiten. Da wäre die AfD also nach Genehmigung aller Anträge bei 41.531 Mitgliedern. Aktuell greift die AfD nach jedem Strohhalm.…
Read MoreMister „Wir sind das Volk“ im Tränenrausch
Björn Höcke jammert auf hohem Niveau, ersichtlich auf der Plattform „X“ über die ganzen Demos gegen die AfD. Seine Strategie „Wir sind das Volk“ geht nicht auf, denn dass Volk von dem die AfD ständig redet, wird gerade sichtbar und ist gegen die AfD. Ein AfD-Verbot wird gefordert und Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat werden von den demokratischen Menschen in Deutschland in die Pflicht genommen. Jetzt wird es interessant, ob die…
Read MoreAufruf!
Lasst uns der AfD und ihren Anhängern zeigen wer das Volk ist, denn die sind es nicht! Die Demonstrationen aktuell können nur der Anfang sein, denn wir dürfen nicht zulassen, dass das Thema AfD wieder von der Bildfläche verschwindet. Das hätte die AfD zwar gern, aber dem werden wir nicht nachkommen. Lasst uns zusätzlich zu den aktuellen Demonstrationen einen festen Wochentag festlegen um der Politik zu zeigen, das wir die…
Read MoreStellungnahme zum Petitionsupdate vom 13.12.2023
Mal etwas Grundsätzliches zu Thomas Laschyk alias Volksverpetzer. Stellungnahme: Mit meinem Update zu meiner Petition habe ich mehr als deutlich aufgezeigt, das der Volksverpetzer mit seiner Petition zur Prüfung, etwas sehr gefährliches macht. Daraufhin habe ich nicht nur von seinen Anhängern einen für mich belustigenden Shitstorm erleben dürfen, nein Thomas Laschyk kommentierte sogar unter einem Beitrag in den sozialen Netzwerken. Blöd nur das er mich dann unmittelbar danach blockierte. Seine…
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