Jahresrückblick und Forecast 2025 / 2026 – AfDexit

Rechtsstaat oder politisches Rollenspiel?

Das Jahr 2025 hat endgültig offengelegt, wie groß die Diskrepanz zwischen rechtlich wirksamem Handeln und symbolischem Aktivismus inzwischen ist.
Was 2026 kommt, warten wir es ab.

Wir müssen fragen ob das der Rechtsstaat ist oder ein politisches Rollenspiel.
AfDexit bewegt sich seit Jahren konsequent innerhalb der Vorgaben des Grundgesetzes, des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Das ist kein Stil, das ist Voraussetzung.

Vorab eine Anmerkung:

Wir veröffentlichen seit einiger Zeit jeweils zum Jahresende einen Rückblick. Dieser dient der transparenten Darstellung unserer Tätigkeit und folgt dem Grundsatz: Tue Gutes und sprich darüber.

Sollte dies als bloße Selbstdarstellung verstanden werden, steht es selbstverständlich jeder und jedem frei, hierzu sachliche Kritik zu äußern. In diesem Zusammenhang darf jedoch auch die Frage erlaubt sein, weshalb vergleichbare Transparenz andernorts häufig unterbleibt.

Vor diesem Hintergrund beginnen wir mit dem Rückblick.

Rechtslage schlägt Reichweite

Ein Parteiverbot ergibt sich ausschließlich aus Art. 21 Abs. 2 GG.
Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Partei obliegt allein dem Bundesverfassungsgericht (§§ 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG).
Antragsberechtigt sind ausschließlich Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.
Alles, was außerhalb dieses Rahmens stattfindet, ist rechtlich irrelevant – unabhängig davon, wie oft es geteilt wird.

Politische Kommunikation: Dokumentiert, nicht behauptet

AfDexit hat im Jahr 2025 erneut über 200 inhaltlich substanzielle E-Mails an Bundestags- und Landtagsabgeordnete, an das Bundestagspräsidium sowie an weitere staatliche Stellen versendet.
Diese Schreiben waren keine Serienmails, sondern sachlich begründete, juristisch fundierte Aufforderungen zum Handeln.
Die Resonanz blieb überwiegend aus.
Besonders bezeichnend ist erneut das vollständige Schweigen des Bundespräsidialamts – nicht einmal eine formale Eingangsbestätigung.

Wer öffentlich mehr Engagement der Zivilgesellschaft fordert, aber selbst nicht einmal minimal reagiert, untergräbt die eigene Glaubwürdigkeit.

Außerdem finden wir es sehr merkwürdig, dass der Bundespräsident zu mehr Engagement aus der Zivilbevölkerung gegen Rechtsextremismus aufruft, und die Bundesregierung, gedeckelt von Friedrich Merz und von Alexander Dobrindt, diese Aufforderung quasi Niederknüppeln.

Gleichzeitig haben wir zahlreiche konstruktive Rückmeldungen aus der Zivilgesellschaft erhalten.
Diese E-Mails zeichnen sich durch Substanz, Ernsthaftigkeit und echtes Interesse aus – ein deutlicher Kontrast zu oberflächlichen Social-Media-Statements.
Viele fragen, wie sie unterstützen können.
Unsere Antwort bleibt bewusst klar: Durch Unterzeichnung und Verbreitung unserer Petition.
Nicht aus Bequemlichkeit, sondern weil sie das einzige Instrument ist, das rechtlich Druck entfalten kann.

Konkrete Erfolge – leise, aber real

Trotz der strukturellen Blockaden gab es 2025 messbare Erfolge.
Wir konnten mehrere Bürgermeister für unsere Position gewinnen, ebenso Künstler, die bereit sind, sich öffentlich hinter ein AfD-Verbotsverfahren zu stellen.
Keine Prominenz, keine Selbstdarstellung – dafür Menschen mit Verantwortung und Haltung.
Diese Unterstützung ist politisch relevanter als jede Influencer-Kampagne.
Sie zeigt, dass sich unsere Argumentation dort verfängt, wo reale Verantwortung getragen wird.

Desinformation statt Aufklärung

Gerade in sozialen Netzwerken sind 2025 massenhaft Behauptungen verbreitet worden, die einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten.
Mehrfach wurde behauptet, Partei X, Initiative Y oder Gruppe Z werde „demnächst“ einen AfD-Verbotsantrag im Deutschen Bundestag einreichen.
Das ist falsch.
Im gesamten Jahr 2025 wurde kein solcher Antrag gestellt, der ein Verbotsverfahren hätte auslösen können.

Besonders häufig wurde auf einen Antrag verwiesen, der von einer Gruppe von 113 Bundestagsabgeordneten initiiert wurde.
Dieser Antrag wurde politisch nicht weiterverfolgt und ist mit der Neuwahl des Deutschen Bundestages gegenstandslos.
Parlamentarisch wie rechtlich existiert er nicht mehr.
Auch darauf haben wir frühzeitig hingewiesen – gegen erheblichen Widerstand.
Die Fakten haben uns bestätigt.

„Prüfen“ ersetzt kein Verfahren

Nico Semsrott wirbt öffentlich für „Prüfen“.
Er organisiert Demonstrationen und nutzt Reichweite, danke dafür.
Was dabei ausgeblendet wird:
Prüfen ist kein Rechtsakt.
Prüfen ist kein Antrag.
Prüfen ist kein Verfahren.

Ein rechtlich tragfähiger Hebel existiert längst – unsere Petition, die darauf abzielt, Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung zur Antragstellung beim Bundesverfassungsgericht zu bewegen.
Sich nicht mit diesem Instrument zu verzahnen, ist keine Neutralität, sondern Verlängerung des Stillstands.

Zivilgesellschaft im Leerlauf

Organisationen wie Aufstehen gegen Rassismus, VVN-BdA oder Laut gegen Nazis könnten ihre Aktivitäten problemlos rechtlich  mit uns verzahnen.
Teilweise bestehen sogar interne Verbindungen, sie werden nur ignoriert.
Dennoch bleibt es bei Workshops, Webinaren und Gesprächsformaten mit Rechtsextremen.
Diese Phase ist vorbei.
Das Grundgesetz sieht für verfassungsfeindliche Parteien keinen Dialog vor, sondern ein Verbot – wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

AfDexit: Rechtsstaat statt Ritual

AfDexit arbeitet seit Jahren verfahrensbezogen, juristisch fundiert und ohne Rücksicht auf mediale Bequemlichkeit.
Wir haben uns frühzeitig mit dem Ablauf eines Parteiverbotsverfahrens befasst, juristischen Rat eingeholt und die Entwicklung der AfD kontinuierlich bewertet.
Die Voraussetzungen für ein Verfahren sind nicht schwächer geworden – sie sind offensichtlicher geworden.

Zusammengefasst aus  2025

2025 war das Jahr, in dem sich klar gezeigt hat, wer Demokratie verteidigt – und wer sie simuliert.
Wir haben gearbeitet, dokumentiert, informiert und Druck aufgebaut.
Leise, unaufgeregt, rechtsstaatlich.

Wer weiterhin falsche Narrative verbreitet oder parlamentarische Abläufe falsch darstellt, trägt nicht zur Lösung bei, sondern verlängert das Problem.
Wir bleiben auf dem rechtsstaatlich einzig zulässigen Weg.
Nicht, weil er bequem ist.
Sondern weil er der einzige ist, der wirkt.

Angriffe von rechts – und das systematische Wegsehen

Angriffe aus dem rechten Spektrum sind kein Randphänomen und kein Betriebsunfall politischer Auseinandersetzung.
Sie sind Strategie.

Über unsere E-Mail-Verteiler erreichen uns regelmäßig Berichte über gezielte Einschüchterungen, Diffamierungen und digitale Angriffe – sowohl gegen andere AfD-kritische Akteure als auch gegen uns selbst.

Auffällig ist dabei eine strukturelle Schieflage:

Wird eine große Organisation wie Campact, WeAct oder Correctiv attackiert, ist die öffentliche Empörung sofort da.
Medien, Politik und Verbände reagieren reflexartig.

Werden hingegen kleinere Initiativen oder Einzelpersonen angegriffen – Gruppen, die weniger Reichweite, weniger Geld und weniger juristische Absicherung haben –, bleibt es still.
Das wird hingenommen.
Genau das ist das Problem.
Schutz darf keine Frage der Größe sein

Demokratisches Engagement ist nicht skalierbar.
Der Schutz vor Bedrohung, Einschüchterung und gezielter Desinformation darf nicht davon abhängen, wie viele Follower oder Spendenkonten eine Gruppe hat.
Dass kleinere Initiativen regelmäßig allein gelassen werden, ist nicht nur moralisch fragwürdig, sondern politisch kurzsichtig.
Wer heute die Kleinen ignoriert, steht morgen selbst allein.

Wir stellen klar:
AfDexit steht ausdrücklich auf der Seite dieser kleineren Gruppen.
Nicht aus Abgrenzung zu großen Organisationen, sondern aus Realismus.
Große Player verfügen über juristische Mittel, finanzielle Ressourcen und mediale Rückendeckung.
Kleine Gruppen haben das nicht – sie brauchen Vernetzung, Solidarität und Schutz.

Zusammenschluss statt Vereinzelung

Deshalb unser klares Angebot:

Kleine Initiativen, Einzelpersonen und lose Zusammenschlüsse, die Ziel rechter Angriffe werden, sollen sich melden.
Wir setzen auf Zusammenschluss, Koordination und gegenseitige Absicherung – rechtlich, organisatorisch und strategisch.
Nicht öffentlichkeitswirksam, sondern wirksam.

Konsequenzen für unsere Arbeitsweise ab 2026

Aus genau diesen Gründen wird AfDexit 2026 seine Präsenz in klassischen sozialen Netzwerken weiter zurückfahren.
Diese Plattformen haben sich als anfällig für gezielte Angriffe, Desinformation und Überwachung erwiesen.
Auf den Plattformen wird absoluter Wert auf Selbstdarstellung gelegt, und nicht auf Zusammenarbeit und Zusammenhalt.

In den ersten sechs Monaten 2026 verlagern wir unsere inhaltliche Zusammenarbeit daher auf eine eigene, abgeschottete Plattform.
Wer zu uns kommen will, darf gern per Mail anklopfen.

Dieses Portal befindet sich bereits im Aufbau und ist zu über der Hälfte funktionsfähig.
Es handelt sich um einen geschlossenen Arbeitsraum, weniger um ein soziales Netzwerk, auch wenn es so aussieht.
Inhalte sind nicht frei zugänglich, eine Weiterverwendung ist untersagt bis ihr zugestimmt wird.
Sie dienen der Vorbereitung zur Verbreitung so wie für gezielte, rechtsstaatlich zulässige Aktionen.
Die Ergebnisse gibt es dann nur noch über unsere Webseite https://afdexit.de

Datenschutz

Datensparsamkeit ist oberstes Prinzip.
Es werden ausschließlich Daten erhoben, die für die konkrete Zusammenarbeit erforderlich sind – nicht mehr, nicht weniger. Der Schutz der Beteiligten steht im Vordergrund, denn den gibt es faktisch nicht in den  klassischen sozialen Netzwerken. Auch unterbinden wir damit, dass die Rechtsextremen vorab informiert werden.

Keine Spielchen, kein Aktionismus

2026 wird kein Jahr für Workshops, Webinare oder politische Selbstvergewisserung. Wer bei uns mitarbeitet, braucht keine Einführung in Grundlagen – sondern Bereitschaft zur konkreten, rechtsstaatlichen Arbeit.
Es wird thematische Arbeitsgruppen geben, offene und eigene.
Ergebnisse werden intern vorgestellt, diskutiert und abgestimmt.
Kein Publikum, keine Bühne, kein Ego.

Rechtsstaat bleibt der einzige Weg

Wir werden uns auch weiterhin nicht auf sogenannte „Prüfspielchen“ einlassen.
Der rechtliche Rahmen ist eindeutig:

Die AfD ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes in Teilen gesichert rechtsextrem.
Das ist keine Meinung, sondern eine amtliche Bewertung.
Daraus folgt kein Social-Media-Content, sondern eine verfassungsrechtliche Konsequenz.

Nach über zwölf Jahren AfD – davon mehr als sechs Jahre intensiver rechtsstaatlicher Analyse unsererseits – ist klar:
Es gibt keinen alternativen Weg mehr.
Alles außerhalb des Art. 21 Abs. 2 GG ist Augenwischerei.
Satire, Memes, bunte Bildchen mögen unterhalten, sie verlängern aber faktisch die Lebensdauer der AfD.

Zusammenarbeit heißt Verzahnung – nicht Nebeneinander

Unser Appell bleibt derselbe:
Zusammenarbeit heißt Verzahnung!
Hinter jeder Demonstration, jeder Aktion, jedem ernst gemeinten Posting muss der rechtlich relevante Hebel stehen – der Verweis auf unsere Petition, die darauf abzielt, Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung zur Antragstellung beim Bundesverfassungsgericht zu bewegen.
Alles Handeln, das sich nicht am einzig vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren nach Art. 21 Abs. 2 GG orientiert, ist politisch wirkungslos.

Mehr noch:

Wer den Eindruck erweckt, ein AfD-Verbot lasse sich durch symbolische Aktionen, „Prüf“-Kampagnen oder mediale Dauerinszenierung erreichen, trägt objektiv dazu bei, den Fortbestand der AfD zu stabilisieren.

Schlusswort

Es geht nicht um uns.
Es geht nicht um Reichweite, Anerkennung oder Preise.
Es geht um die Demokratie und die Freiheit in diesem Land.
Und mit Demokratie macht man keine Geschäfte.
Man setzt sich für sie ein – oder man lässt es.
Aber dann sollte man wenigstens den Mut haben, das ehrlich zu benennen.
Wir bleiben auf dem rechtsstaatlichen Weg.
Andere sollten sich fragen, warum sie es nicht tun.

Wir hoffen, unsere Botschaft ist mit diesem Jahresrückblick/ Forecast klar und unmissverständlich angekommen.

Wenn das so ist, lasst uns jetzt gemeinsam zusammenstehen und die AfD als Thema im Hinblick auf den Schutz unserer Demokratie, unserer Freiheit und eines solidarischen Miteinanders konsequent angehen.

Freiheit und ein demokratisches Zusammenleben, das wir aktiv mitgestalten können, sind keine Selbstverständlichkeit. Sie sind ein großes Glück – und sie betreffen unsere gemeinsame Zukunft.
Lasst uns das angeschlagene Fundament wieder stärken.

Wir wünschen einen guten Rutsch ins Jahr 2026.

– Team AfDexit –

Unterstützt unsere Petition:

https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt

Kontakt: Über den Button auf unserer Webseite.