Schlagwort: Bundesregierung
Alexander Dobrindt – Ein Innenminister, der lieber zuschaut, als zu handeln (Teil 1)
Alexander Dobrindt ist kein Politiker, der gestaltet.
Er ist ein Politiker, der Ausreden liefert.
Wieder einmal lässt er in der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren erkennen, dass er nicht gewillt ist, sich ernsthaft mit den Gefahren des Rechtsextremismus auseinanderzusetzen. Stattdessen suhlt er sich in altbekannten Parolen, die nichts anderes sind als ein Offenbarungseid seiner politischen Hilflosigkeit.
„Wasser auf die Mühlen der AfD“?
Diese Floskel könnte man schon fast für eine unfreiwillige Satire auf Dobrindts politisches Verständnis halten. Denn was hat in den letzten zehn Jahren tatsächlich „Wasser auf die Mühlen der AfD“ geliefert? Ganz sicher nicht das Reden über ein mögliches Verbot, sondern das ständige Einknicken, das Wegducken und das Appeasement gegenüber einer Partei, die längst offen rassistisch, demokratieverachtend und verfassungsfeindlich agiert.
Dobrindt, der sich als oberster Hüter der inneren Sicherheit geriert, will den Kampf gegen die AfD also „politisch“ führen. Eine bequeme Haltung – schließlich bedeutet „politisch“ in seinem Vokabular nur: nicht handeln, nicht entscheiden, alles vertagen.
Eine Haltung, die die AfD stark gemacht hat, weil sie ihr das Narrativ vom „verfolgten Underdog“ geliefert hat – ohne jemals ernsthaft ihre verfassungsfeindlichen Umtriebe zu unterbinden.
Besonders brisant wird Dobrindts Rolle jedoch, wenn man bedenkt, dass er als Innenminister direkten Einfluss auf die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat.
Er ist nun derjenige, der über die Veröffentlichungen und Bewertungen des Inlandsgeheimdienstes mitbestimmt.
Das birgt eine gefährliche Schieflage
Ein Mann, der das AfD-Verbotsverfahren kleinredet und damit den Rechtsextremismus verharmlost, könnte potenziell Einfluss darauf nehmen, wie der Verfassungsschutz künftige Gutachten oder Einstufungen vornimmt. Ein Mann, der offensichtlich kein Interesse daran hat, den Aufstieg der AfD konsequent zu stoppen, sitzt jetzt an den Hebeln, die darüber entscheiden, ob und wie die AfD juristisch weiter verfolgt wird.
Man könnte fast meinen, Dobrindt spielt ganz bewusst diese Karten aus. Schließlich profitiert die Union seit Jahren davon, die AfD als politisches Feindbild zu inszenieren, um von den eigenen Fehlern abzulenken. Ein starker, immer extremerer Gegner von rechts ist das perfekte Argument, um die eigene Halbherzigkeit in der Sozial- und Klimapolitik zu kaschieren. Dobrindt weiß das – und er setzt es in seiner neuen Rolle als Innenminister konsequent um.
Seine bisherige politische Laufbahn liefert dabei reichlich Belege, dass er nicht für kluge oder weitsichtige Lösungen steht. Erinnern wir uns nur an seine Zeit als Bundesverkehrsminister: die gescheiterte Pkw-Maut, die der Steuerzahler teuer bezahlen musste. Ein Prestigeprojekt, das sich als rechtlicher und politischer Rohrkrepierer entpuppte. Oder seine Rolle als CSU-Landesgruppenchef, wo er mit plumpen populistischen Parolen regelmäßig eher Öl ins Feuer goss, als Probleme zu lösen. Dobrindt stand immer für das laute Wort, nie für die durchdachte Tat.
Nun also soll ausgerechnet er als Innenminister den Schutz unserer Verfassung gewährleisten? Ein Mann, der nicht nur immer wieder an der politischen Realität gescheitert ist, sondern auch noch ein klares Interesse daran hat, die AfD nicht allzu sehr in die Defensive zu drängen – damit die Union weiterhin mit Verweis auf die „rechtsextreme Bedrohung“ ihre eigene Tatenlosigkeit bemänteln kann.
Am Ende zeigt sich in Dobrindts Verhalten ein Muster, das viele in der Union so perfekt beherrschen: Lautstark vor dem „bösen Erwachen“ warnen, aber nichts tun, um es tatsächlich zu verhindern. Wer so redet, mag vielleicht in Talkshows glänzen, aber nicht als Innenminister einer Demokratie, die sich selbst ernst nimmt.
Dobrindt hat nicht nur politisch, sondern auch moralisch und strategisch abgewirtschaftet. Seine Äußerungen, seine bisherige politische Bilanz und seine Funktion als Innenminister sind ein gefährlicher Mix, der das Vertrauen in die demokratischen Institutionen untergräbt. Es wird höchste Zeit, dass man das auch klar und unmissverständlich ausspricht – bevor dieses „böse Erwachen“ tatsächlich zur Realität wird.
Friedrich Merz setzt auf das Schweigen statt auf den Schutz der Demokratie
Mit seiner Aussage, dass er „keinerlei Diskussionen zu einem AfD-Verbot, jetzt und auch nicht in Zukunft, mehr hören will“, hat Friedrich Merz eine gefährliche und fatale Botschaft gesendet. Er stellt sich damit nicht nur gegen das Grundrecht auf freie Debatte, sondern gefährdet aktiv den demokratischen Grundkonsens in Deutschland.
Gerade in Zeiten, in denen die AfD immer weiter nach rechts außen rückt und vom Verfassungsschutz teilweise als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist es absolut unverantwortlich, eine so wichtige Debatte von vornherein abzuwürgen. Das Verbot einer verfassungsfeindlichen Partei ist kein beliebiges Politikum, sondern eine Frage der Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Indem Merz das Thema kategorisch ausschließt, ignoriert er nicht nur die berechtigten Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger, sondern signalisiert auch Schwäche im Umgang mit einer Partei, die unsere Verfassung und die Menschenrechte ablehnt. Er liefert damit ein gefährliches Narrativ: Dass der Schutz der Demokratie vor extremistischen Angriffen nicht einmal mehr diskutiert werden darf.
Diese Aussage von Merz ist nicht nur ein Affront gegenüber allen, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus einsetzen, sondern auch ein Freifahrtschein für die AfD, sich weiter radikal zu gebärden. Ein Demokrat muss nicht immer für ein Verbot eintreten – aber er darf niemals das Recht auf Debatte darüber in Frage stellen.
Friedrich Merz hat mit seinen Worten gezeigt, dass er offenbar nicht verstanden hat, wie ernst die Gefahr ist, die von der AfD ausgeht. Oder schlimmer noch: dass er bereit ist, die Auseinandersetzung mit ihr aufzugeben, um kurzfristigen parteitaktischen Nutzen daraus zu ziehen.
In einer Zeit, in der die Demokratie in Deutschland unter Druck steht, ist Schweigen keine Option. Wer Diskussionen über ein AfD-Verbot „nie mehr hören“ will, stellt sich auf die Seite derer, die die Demokratie abschaffen wollen.
Wir müssen wachsam bleiben. Und vor allem müssen wir weiter darüber sprechen – auch gegen den Willen von Friedrich Merz.
Und, ganz wichtig:
Wir müssen die demokratischen Parteien jetzt massiv unter Druck setzen!
Der einzige verbleibende Weg ist unsere Petition für ein konsequentes Verbot der AfD nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes.
Wer wirklich gegen die AfD ist, darf sich nicht länger wegducken!
Es ist höchste Zeit, zu handeln – bevor es endgültig zu spät ist.
Unterschreibe hier und verbreite die Petition – online oder offline:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Hinweis:
Wir sind unabhängig, wir erhalten kein Geld vom Staat, wir nehmen keine Spenden an und wir verkaufen kein antifaschistisches Material. Unsere Unabhängigkeit ist unsere stärkste Waffe.
– Team AfDexit –
Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de
Private Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit der AfD – viel Aufwand, wenig Nutzen
Momentan ist die Nachfrage nach Informationen bei uns enorm, insbesondere seit erneut eine vollkommen unübersichtliche und verwirrende Debatte um ein „privates Gutachten zur Verfassungstreue der AfD“ entfacht wurde.
Um die inzwischen über unsere Kontaktadresse eingegangenen mehr als 150 E-Mails beantworten zu können, haben wir uns intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt.
In der aktuellen politischen Debatte kommt immer wieder die Idee auf, dass ein von einem Verein oder einer Initiative in Auftrag gegebenes Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der AfD ein wirksames Mittel ist, um ein Verbot dieser Partei durchzusetzen. Doch bei genauerem Hinsehen erweist sich dieser Ansatz als wenig zielführend und sogar kontraproduktiv. Hier erklären wir, warum.
Kein rechtliches Gewicht
Zunächst ist klarzustellen: Ein Parteiverbot kann ausschließlich vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden. Dafür braucht es einen förmlichen Antrag – und diesen dürfen laut Grundgesetz nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Vereine, Initiativen oder Privatpersonen haben keinerlei Antragsrecht.
Das bedeutet: Ein privat erstelltes Gutachten – so fundiert es auch sein mag – ist juristisch nicht mehr als eine private Meinungsäußerung. Es hat keinerlei rechtliche Verbindlichkeit und wird von Gerichten oder staatlichen Stellen nicht als „offizielles Gutachten“ berücksichtigt.
Keine „repräsentativen“ Gutachten
Solche privaten Gutachten sind nicht „repräsentativ“ oder amtlich. Sie spiegeln lediglich die Position der beauftragten Expertinnen und Experten wider, nicht aber eine verbindliche Einschätzung des Staates. Das kann in der öffentlichen Wahrnehmung für Verwirrung sorgen: Viele Menschen glauben irrtümlich, ein „Gutachten“ habe automatisch eine Art offiziellen Charakter – tatsächlich ist es in diesem Fall aber nur ein wissenschaftlicher Beitrag ohne rechtliche Relevanz.
Teure Ressourcenbindung – wenig Einfluss
Gutachten dieser Art sind zudem mit erheblichem Aufwand verbunden, also umfangreichen Recherchen, juristische Prüfungen und fundierte Analysen kosten Zeit und Geld. In vielen Fällen sind solche Gutachten vor allem eins: teuer. Doch trotz aller Mühe und Expertise haben sie in der Regel keine konkrete Wirkung auf den politischen Entscheidungsprozess.
Schlimmer noch: Sie können sogar verhindern, dass wichtige Projekte der Aufklärung, Bildung oder des Protests umgesetzt werden. Denn oft fließen erhebliche Mittel und Energien in solche Gutachten, anstatt direkt in wirkungsvolle Maßnahmen. So verlagert sich der Fokus weg von dringend benötigten Aktivitäten hin zu einem rechtlich letztlich folgenlosen Papier – und das schwächt die politische Arbeit gegen die AfD.
Politisch kontraproduktiv?
Ein weiterer kritischer Punkt: Solche Gutachten können in der politischen Auseinandersetzung sogar dazu führen, dass ein Verbotsverfahren noch weiter in die Ferne rückt. Denn wenn immer neue Gutachten vorgelegt werden, entsteht der Eindruck, dass noch „Klärungsbedarf“ herrscht – obwohl es längst umfangreiche Bewertungen und Erkenntnisse zur AfD gibt, etwa durch Verfassungsschutzberichte.
So kann sich die Politik eher zurücklehnen, statt endlich Verantwortung zu übernehmen. Ein Gutachten kann also unbeabsichtigt den gegenteiligen Effekt haben: Es bremst den Druck, den es eigentlich verstärken wollte.
Besserer Einsatz für Engagement und Aufklärung
Natürlich ist es legitim, sich wissenschaftlich mit der AfD auseinanderzusetzen. Doch die Vorstellung, mit einem privaten Gutachten entscheidend zur Vorbereitung eines AfD-Verbots beizutragen, ist leider eine Illusion. Statt Zeit und Geld in solche aufwendigen Gutachten zu stecken, die juristisch nichts bewirken, sollten Vereine und Initiativen ihre Kräfte gezielt für Aufklärung, Protest und politische Bildung einsetzen.
Denn diese Formen des Engagements haben tatsächlich Einfluss auf die öffentliche Meinung – und das ist letztlich die Grundlage für echten politischen Druck.
Auch wenn es viele nicht wahrhaben wollen, aber unsere Petition ist das einzige Mittel mit dem Überhaupt noch Druck auf die Bundesregierung, auf dem Bundestag oder auf dem Bundesrat ausgeübt werden kann.
Warum private Gutachten rein gar nichts beschleunigen
Wenn der Deutsche Bundestag tatsächlich einen Antrag auf ein Parteiverbot gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht stellen würde (nach Art. 21 Abs. 2 GG), dann würde das Gericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht (§ 26 BVerfGG) alle relevanten Informationen zusammentragen. Dazu gehören selbstverständlich auch die neuesten Gutachten oder Berichte des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), insbesondere wenn sie sich mit der Verfassungswidrigkeit oder verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Partei befassen.
Das Gericht würde nicht „automatisch“ alle Gutachten anfordern, sondern es prüft gezielt, welche Unterlagen und Erkenntnisse erforderlich sind, um den Fall umfassend beurteilen zu können. Die Gutachten des BfV sind dabei eine zentrale Informationsquelle, weil das Amt ja genau diese Gefahren und verfassungswidrigen Bestrebungen überwacht und dokumentiert. In der Praxis hat das BVerfG solche Berichte auch schon in früheren Parteiverbotsverfahren (wie gegen die SRP oder die NPD) intensiv berücksichtigt.
Kurz gesagt
Ja, das Bundesverfassungsgericht würde die Gutachten und Berichte des Verfassungsschutzes einbeziehen, weil diese für die Frage, ob die Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpft, entscheidend sind.
Daher darf es nur ein Ziel geben: die uneingeschränkte Unterstützung reiner Verbotspetitionen wie der unseren. Seit Jahren betonen wir unermüdlich, dass es keinen anderen Weg gibt. Leider werden jedoch durch kontraproduktive Auftritte eines selbsternannten „pseudo-Steve Jobs“ und durch ähnliche Aktionen der gesamte Prozess um ein AfD-Verbot nicht etwa vorangetrieben, sondern um Jahre zurückgeworfen.
Wer jetzt endlich verstanden hat, dass gehandelt werden muss, bevor es zu spät ist, kann hier unterschreiben und die Petition verbreiten – online oder offline:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Hinweis:
Wir sind unabhängig, erhalten kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material. Unsere Unabhängigkeit ist unser Fundament.
– Team AfDexit –
Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de
Kann man den Rechtsextremismus in Deutschland verbieten?
AfDexit gönnt sich den Luxus, trotz unseres Ziels eines AfD-Verbots, die Dinge stets neutral und differenziert zu betrachten.
Daher möchten wir heute eine zentrale Frage beleuchten, die uns – nachvollziehbarerweise aus einer tiefen Wut heraus – von vielen Menschen zugetragen wurde: Kann man den Rechtsextremismus in Deutschland verbieten?
Wir verstehen diese Frage gut, schließlich geht es uns nicht anders: Wir wollen alle Möglichkeiten ausloten, um die AfD endlich ihrem wohlverdienten Verbot zuzuführen. Natürlich wäre es uns am liebsten, wenn man auch eine Gesinnung oder eine Weltanschauung direkt verbieten könnte – doch so einfach ist es leider nicht.
Deshalb haben wir uns intensiv mit der rechtlichen und praktischen Seite dieser Frage beschäftigt
1️⃣ Rechtlich betrachtet
Die politische Betätigung ist in Deutschland durch das Grundgesetz geschützt (Art. 5 Meinungsfreiheit, Art. 8 Versammlungsfreiheit, Art. 9 Vereinigungsfreiheit, Art. 21 Parteienprivileg). Doch dieser Schutz hat klare Grenzen.
Rechtsextremistische Parteien oder Organisationen, die aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten, können verboten werden (z. B. durch ein Parteiverbot nach Art. 21 GG oder ein Vereinsverbot nach Art. 9 Abs. 2 GG).
So wurden in der Vergangenheit bereits die „Sozialistische Reichspartei“ (SRP) 1952 und die „Volkssozialistische Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit“ (VSBD/PdA) 1982 verboten. Allerdings ist es in der Praxis äußerst schwer, solche Verbote gerichtlich durchzusetzen. Das NPD-Verbotsverfahren von 2017 zeigt das deutlich: Die NPD wurde vom Bundesverfassungsgericht zwar als verfassungsfeindlich eingestuft, aber nicht verboten, weil ihre Bedeutung als zu gering erachtet wurde.
2️⃣ Praktisch betrachtet
Ein vollständiges Verbot des Rechtsextremismus als Ideologie ist nicht möglich. Man kann Organisationen, Parteien oder Netzwerke verbieten, nicht jedoch die dahinterstehenden Überzeugungen oder Gesinnungen. Das Grundgesetz schützt Meinungen, solange diese nicht gegen Gesetze wie etwa das Verbot von Volksverhetzung oder Gewaltaufrufen verstoßen.
3️⃣ Zusammengefasst
Rechtsextreme Organisationen und Aktivitäten, die aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten, können (und sollten) verboten werden – wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Ein generelles Verbot von Rechtsextremismus als Einstellung oder Weltanschauung ist jedoch nicht mit den Grundrechten vereinbar.
Prävention, Aufklärung und konsequentes Vorgehen gegen Straftaten bleiben daher entscheidende Bausteine im Kampf gegen Rechtsextremismus.
Doch eine neue Frage drängt sich auf
Wenn so viele Menschen in Deutschland die AfD verboten sehen wollen und immer wieder fragen, ob man Rechtsextremismus komplett verbieten kann – warum wird unsere Petition dann nicht unterstützt?
Warum gibt es keinen breiten zivilgesellschaftlichen Rückhalt für den einzigen Weg, der wirklich Druck auf die Politik ausüben kann?
Die Zeit läuft uns davon.
Seit der letzten Bundestagswahl in diesem Jahr haben wir faktisch keine Fortschritte gesehen, was ein AfD-Verbotsverfahren angeht. Das liegt vor allem an der Untätigkeit der demokratischen Parteien im Bundestag – mit Ausnahme von mehr als 100 Abgeordneten, die bereit wären, einen Antrag zu stellen. Doch solange deren Fraktionen nicht mitziehen, bleibt alles blockiert. Angeführt wird diese Blockade von der CDU/CSU, die täglich neue Gründe erfindet, um kein Verbotsverfahren einzuleiten.
Ultrakritischer Kommentar in Bezug auf CDU/ CSU-Merz & Co.
CDU und CSU haben sich endgültig als feige Verwalter des Status quo entlarvt. Statt endlich Verantwortung zu übernehmen und die rechtsextreme AfD mit aller Härte des Rechtsstaats zu bekämpfen, kneifen sie und schweigen das Problem einfach weg.
Merz, Spahn und Co. verstecken sich hinter fadenscheinigen Argumenten und historischen Fehldeutungen, obwohl das Bundesverfassungsgericht längst klargestellt hat: Eine Partei kann auch ohne Gewaltaufrufe verfassungswidrig sein.
Doch diese selbsternannten „Verfassungsschützer“ schieben lieber taktische Spielchen und Wahlkalkül vor – als ginge es nur um ihre eigene Karriere und nicht um die Verteidigung der Demokratie.
Statt zu handeln, verordnet Merz der Union Schweigen, um ja keine Debatte über das Offensichtliche aufkommen zu lassen: Die AfD ist eine verfassungsfeindliche Partei.
Während die Union also weiter laviert und taktiert, rückt der Rechtsextremismus immer näher an die Mitte der Gesellschaft – und ausgerechnet die CDU/CSU, die sich so gerne als Bollwerk der Demokratie geriert, drückt sich vor der Entscheidung, ob diese Partei verboten gehört.
Es ist erbärmlich, wie sie mit halbgaren Ausreden die Fakten ignorieren
Dabei zeigt das Gutachten des Verfassungsschutzes unmissverständlich, wie die AfD gegen die Menschenwürde und die Grundlagen unserer Demokratie arbeitet.
Doch Merz und die CSU-Spitze fürchten anscheinend nichts so sehr wie ein Scheitern des Verbotsverfahrens oder den Widerstand in den eigenen Reihen.
Also wird einfach weiter abgewartet und gehofft, dass sich das Problem von selbst erledigt – ein brandgefährlicher Irrglaube, der nur zeigt, dass die Union keine Kraft mehr hat, klar gegen rechts zu stehen.
Diese Haltung ist nicht nur ein Zeichen von Feigheit, sondern auch ein Angriff auf unsere Demokratie. Wer sich jetzt wegduckt, macht sich mitschuldig am Erstarken des Rechtsextremismus. CDU und CSU haben in dieser historischen Bewährungsprobe versagt – und damit ihre selbstgewählte Rolle als Hüter der Verfassung ad absurdum geführt.
Und darum gibt es unsere Petition
Um die Politik dennoch zu einem Verbotsantrag zu bewegen, braucht es massiven öffentlichen Druck. Denn Bürgerinnen und Bürger dürfen ein solches Verfahren nicht selbst beantragen – der Weg führt nur über den Bundestag, die Bundesregierung oder den Bundesrat. Je mehr Unterschriften wir mit unserer Petition sammeln, desto mehr wächst der Druck auf die Abgeordneten, endlich zu handeln.
Momentan aber kommt aus der Zivilgesellschaft kaum ein Signal, abgesehen von Straßenprotesten. Doch selbst dort kennen die wenigsten unsere Petition.
Bei der Demonstration in Münster am 31.05.2025 musste unser Team feststellen, dass die Petition praktisch unbekannt ist. Wir haben zwar Kontakte zu anderen Gruppen geknüpft, die in sozialen Netzwerken aktiv sind, aber unsere Euphorie über mögliche Kooperationen ist längst verflogen.
Dabei wäre Zusammenarbeit bitter nötig. Ohne den Druck der Zivilgesellschaft wird die Politik das Thema AfD-Verbot bis zur nächsten Bundestagswahl verschleppen. Und nach 2029 wird es kaum noch möglich sein, ein Verbot auf demokratischem Wege durchzusetzen, weil sich die AfD dann so tief in die Institutionen gefressen hat, dass sie kaum noch zu stoppen ist.
Das ist der Punkt, an dem selbst wir keine Lösung mehr sehen – dann wäre der Kampf endgültig verloren.
Wir waren naiv, als wir vor sechs Jahren glaubten, dass sich ebenso viele Menschen für die Verteidigung von Freiheit und Demokratie einsetzen würden wie für die Rettung eines Hundebabys.
Heute stehen wir vor einer klaren Entscheidung:
Retten wir das Hundebaby?
Retten wir nur uns selbst?
Oder retten wir Demokratie und Freiheit?
Achtung, Spoiler: Nur der letzte Vorschlag rettet alles.
Wer jetzt endlich verstanden hat, dass gehandelt werden muss, bevor es zu spät ist, kann hier unterschreiben und die Petition verbreiten – online oder offline:
👉 https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
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Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de
Die AfD und ihr internationaler Putschplan – wir sagen: Schluss damit!
Die Rede von Alice Weidel (AfD) auf der CPAC-Konferenz in Budapest ist mehr als ein alarmierendes Signal – sie ist ein unverhohlenes Bekenntnis der AfD zu einem autoritären, antidemokratischen Netzwerk.
Während sich Weidel dort vor internationalen Rechtspopulisten und Orbán-Anhängern feiern ließ, offenbarte sie in aller Deutlichkeit das wahre Ziel der AfD: die Zerstörung unseres demokratischen Rechtsstaats – angefangen beim Verfassungsschutz.
Es ist eine beispiellose Entgleisung, wenn die Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei den Inlandsgeheimdienst – der unsere Demokratie vor extremistischen Bestrebungen schützt – nicht nur diffamiert, sondern ihn als „Spionageapparat“ verunglimpft.
Dabei verschweigt Weidel bewusst, dass der Verfassungsschutz nicht eigenmächtig agiert, sondern einzig auf Grundlage des Grundgesetzes, unter der Kontrolle unabhängiger Gerichte.
Ihr Vorwurf ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver
Die AfD will die unabhängigen Kontrollinstanzen schwächen, um selbst ungehindert ihre autoritäre Agenda durchsetzen zu können.
Mit ihrer Hetze gegen den Verfassungsschutz reiht sich Weidel mit der AfD nahtlos ein in das Netzwerk internationaler Autokraten, das in Budapest zusammenkam: Viktor Orbán, Herbert Kickl, Robert Fico – allesamt Politiker, die demokratische Institutionen gezielt aushöhlen oder bereits demontiert haben.
Die AfD präsentiert sich dort als Teil dieser Allianz – als williger Vollstrecker einer nationalistischen, antipluralistischen und zutiefst antidemokratischen Bewegung.
Wenn Weidel in Orbán das „Leuchtfeuer der Freiheit“ erkennt, obwohl dieser in Ungarn die Pressefreiheit erstickt, die Justiz politisch unterwirft und die Zivilgesellschaft mundtot macht, dann wird klar:
Auch die AfD will einen autoritären Staat, in dem unabhängige Medien, Gerichte und Institutionen keine Rolle mehr spielen. In dem nur noch zählt, wer „patriotisch“ genug ist, während Andersdenkende verfolgt oder mundtot gemacht werden.
Die AfD mag sich in Deutschland als harmlose „Alternative“ tarnen. Doch ihre Auftritte in Budapest und ihre internationale Vernetzung mit Demokratiefeinden zeigen: Sie will nicht nur den Verfassungsschutz schwächen und abschaffen. Sie will ein System errichten, in dem es überhaupt keine wirksame Kontrolle mehr gibt – ein autoritäres System, das unsere demokratische Ordnung zerstören würde.
Wir müssen das wiederholt klar benennen:
Die AfD ist keine Protestpartei. Sie ist eine direkte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie. Ihre Angriffe auf den Verfassungsschutz, ihre Verbrüderung mit internationalen Autokraten und ihr Hass auf unabhängige Institutionen sind ein Angriff auf alles, was unser Grundgesetz ausmacht, und die Angriffe sind real. Deshalb braucht es jetzt eine wachsame Zivilgesellschaft und einen starken Rechtsstaat, der die Angriffe der AfD nicht nur erkennt, sondern ihnen entschlossen und kompromisslos entgegentritt.
Vor allem aber müssen unsere demokratischen Parteien endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen! Sie müssen den Mut aufbringen, den Verbotsantrag gegen die AfD zu stellen. Wer jetzt noch zögert, macht sich mitschuldig am Untergang unserer Demokratie, das ist die bittere Wahrheit, die aber wenige vertragen. Denn wenn sie nicht handeln, wird die AfD schon bald das ganze System unterwandern – und das könnte das Ende unserer freiheitlichen, rechtsstaatlichen Ordnung bedeuten.
Damit das nicht geschieht, müssen wir alle jetzt aktiv werden
Um den Druck auf unsere demokratischen Parteien maximal zu erhöhen, muss unsere Petition unterschreiben und so viele Menschen wie möglich dafür gewonnene werden.
Jede Unterschrift ist ein klares Signal:
Wir werden jedenfalls nicht zusehen, wie die AfD unsere Demokratie zerstört! Unterschreibt jetzt unsere Petition und teilt sie mit euren Freunden, Verwandten und Bekannten – damit wir gemeinsam ein starkes Zeichen für den Schutz unserer Demokratie setzen!
Und ganz wichtig: macht endlich auf ganzen Demonstrationen aufmerksam auf unsere Petition, denn dieses unterbleibt weiter regelmäßig. Es tut auch nicht weh, wenn ihr von Medien interviewt werdet unsere Petition zu nennen, denn letztendlich arbeiten wir doch hoffentlich am selben Ziel.
Wir müssen Druck auf die Politik ausüben, darum helft uns den Druck jetzt maximal zu erhöhen:
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Politisches Lavieren im Schatten des Rechtsextremismus – Die widersprüchliche Haltung Lars Klingbeils und ihre Folgen für die Demokratie
Die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren offenbart nicht nur die zunehmende Radikalisierung innerhalb der Partei selbst, sondern auch erhebliche Defizite in der politischen Führung demokratischer Parteien. Besonders auffällig zeigt sich dies am Verhalten von SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil.
Seine jüngste Kehrtwende in der Bewertung eines möglichen Verbotsverfahrens wirft grundlegende Fragen zur politischen Standfestigkeit und Glaubwürdigkeit der Regierung auf.
Klingbeils Kurswechsel – Taktik statt Überzeugung?
Noch vor wenigen Wochen sprach sich Klingbeil öffentlich gegen ein AfD-Verbot aus. Er betonte, dass die Partei politisch gestellt werden müsse; ein juristisches Verfahren sei langwierig, rechtlich schwierig und möglicherweise kontraproduktiv.
Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz im Mai 2025 jedoch erfolgte ein abrupter Meinungswechsel: Klingbeil sprach nun von der Notwendigkeit, „alle Maßnahmen zu prüfen“, einschließlich eines Parteiverbots. Diese plötzliche Neupositionierung wirkt nicht wie das Ergebnis einer sorgfältigen Neubewertung, sondern wie ein opportunistisches Einknicken vor öffentlichem Druck. Die Glaubwürdigkeit leidet, wenn politische Entscheidungen wie Wetterfahnen im Wind der Meinungsumfragen schwanken.
Politischer Opportunismus und seine demokratiegefährdenden Folgen
Klingbeils Verhalten steht exemplarisch für ein tieferliegendes Problem: die strategische Beliebigkeit demokratischer Akteure. Wer sich permanent zwischen Symbolpolitik, Taktik und Krisenkommunikation bewegt, verliert jede erkennbare Linie. Diese Form des politischen Herumeierns – mal zurückhaltend, mal fordernd, je nach Stimmungslage – trägt maßgeblich zum Vertrauensverlust in die politische Mitte bei.
Bewegungen wie „AfDExit“ oder zivilgesellschaftliche Initiativen kritisieren nicht ohne Grund diese Haltungslosigkeit. Wer demokratische Werte glaubwürdig vertreten will, muss sie auch dann verteidigen, wenn es politisch unbequem ist. Andernfalls entsteht ein Vakuum, das zunehmend von extremistischen Kräften gefüllt wird.
Der Seeheimer Kreis und der parteiinterne Widerspruch
Lars Klingbeil wird dem Seeheimer Kreis innerhalb der SPD zugerechnet – einem Zusammenschluss pragmatischer und teils konservativer Sozialdemokraten. Der Kreis steht traditionell für einen realpolitischen Kurs, der politische Machbarkeit über symbolischen Aktionismus stellt. In Bezug auf ein AfD-Verbotsverfahren bedeutet das: Zurückhaltung statt Schnellschüsse, und ein klares Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit.
Vor diesem Hintergrund wirkt Klingbeils plötzlicher Schwenk umso widersprüchlicher. Wer sich programmatisch zur politischen Nüchternheit bekennt, kann ein potenziell folgenreiches Parteiverbot nicht leichtfertig in Aussicht stellen. Die Diskrepanz zwischen seiner politischen Herkunft und seinem öffentlichen Kurswechsel lässt Zweifel an der strategischen Stringenz seiner Aussagen aufkommen – oder deutet auf einen wachsenden internen Druck hin, sich dem Zeitgeist anzupassen.
Was ist der Seeheimer Kreis und wofür steht er?
Profil vom Seeheimer Kreis – Pragmatismus statt Populismus
Hintergrund und Selbstverständnis
Der Seeheimer Kreis ist ein parteiinterner Zusammenschluss von Bundestagsabgeordneten der SPD, gegründet 1974 in Seeheim-Jugenheim. Er gilt als der konservativ-reformerische Flügel der SPD und steht für eine realpolitisch geprägte Sozialdemokratie. Die Mitglieder verstehen sich als “staatstragende Kraft” mit klarem Bekenntnis zu marktwirtschaftlicher Vernunft, sicherheitspolitischer Verantwortung und politischer Stabilität.
Politische Grundhaltung
Realpolitik vor Ideologie: Der Seeheimer Kreis plädiert für Machbarkeit und Augenmaß statt symbolischer Politik.
Sicherheits- und Innenpolitik: Tendenziell härtere Linie als andere SPD-Strömungen, besonders in Fragen der Inneren Sicherheit und des Rechtsstaats.
Distanz zu populistischen Forderungen: Besonders bei emotionalisierten Debatten ist Zurückhaltung ein Markenzeichen.
Relevanz für das AfD-Verbotsverfahren
Obwohl sich der Seeheimer Kreis nicht explizit öffentlich als Gremium zum AfD-Verbotsverfahren geäußert hat, lassen sich aus seiner programmatischen Grundhaltung folgende Tendenzen ableiten:
Skepsis gegenüber einem vorschnellen AfD-Verbot: Mitglieder des Kreises würden ein Verbotsverfahren vermutlich nur dann unterstützen, wenn es rechtlich vollständig abgesichert ist, um politisch und juristisch nicht zu scheitern.
Warnung vor politischem Aktionismus: Ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht würde der AfD erheblich in die Hände spielen – so die Seeheimern.
Fokus auf politische Auseinandersetzung statt juristische Ausgrenzung: Die strategische Linie des Kreises würde tendenziell eher auf eine inhaltliche Schwächung der AfD durch Aufklärung, klare Positionen und demokratische Alternativen setzen, was ewig dauern kann.
Fehlende Geschlossenheit als strukturelles Problem
Auch andere Parteien zeigen eine inkonsistente Haltung:
Die CDU/CSU lehnt ein Verbot weiterhin strikt ab, warnt vor rechtlichen Risiken und einem Märtyrer-Effekt zugunsten der AfD.
Die Grünen wandelten sich vom Mahner zur treibenden Kraft eines Verbotsverfahrens, ohne den Kurswechsel zu begründen.
Die Linke vertritt hingegen eine konsequente Linie und fordert seit langem ein entschiedenes Vorgehen.
Diese Widersprüchlichkeit schwächt das Vertrauen der Öffentlichkeit in demokratische Entscheidungsprozesse und wirkt planlos.
Symbolpolitik statt Substanz
Parteien, die mit einem Verbot liebäugeln, ohne überzeugend zu argumentieren oder rechtlich belastbare Grundlagen vorzulegen, laufen Gefahr, der AfD unfreiwillig Legitimität zu verschaffen. Symbolische Ankündigungen, die rechtlich nicht tragfähig sind, eröffnen der AfD die Möglichkeit, sich als Opfer politischer Willkür zu inszenieren – ein Narrativ, das sie strategisch nutzt.
Kurz zusammengefasst
Die politische Uneinigkeit im Umgang mit der AfD spiegelt einen gefährlichen Mangel an strategischer Standfestigkeit wider. Lars Klingbeils Kehrtwende steht exemplarisch für die Glaubwürdigkeitskrise der politischen Mitte. In Zeiten wachsender Radikalisierung braucht es kein Taktieren, sondern klare Prinzipien, rechtsstaatliche Sorgfalt und politische Führung mit Rückgrat.
Wer glaubt, mit halbherzigen Verbotsdebatten das Vertrauen in die Demokratie zu stärken, verkennt die Realität: Nicht das entschlossene Handeln gegen Extremismus beschädigt die Demokratie – sondern das unentschlossene Lavieren davor.
Wir müssen Druck auf die Politik ausüben, darum
helft uns den Druck jetzt maximal zu erhöhen:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Hinweis:
Wir sind unabhängig, erhalten kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist unser Fundament.
– Team AfDexit –
Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de
Jugend im Visier – Der wachsende Einfluss rechtsextremer Ideologien und die Rolle der AfD
In den letzten Jahren ist in Deutschland eine besorgniserregende Entwicklung zu beobachten: Immer mehr Minderjährige geraten in das ideologische und organisatorische Umfeld rechtsextremer Gruppen, insbesondere der AfD und radikalen Neonaziszene.
Diese Entwicklung wirft nicht nur gesellschaftspolitische Fragen auf, sondern rückt auch politische Akteure ins Zentrum der Debatte. Besonders die Alternative für Deutschland (AfD) wird immer wieder mitverantwortlich gemacht für die zunehmende Radikalisierung junger Menschen. In dieser Ausarbeitung soll der Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD und dem wachsenden Zulauf Minderjähriger zur rechtsextremen Szene kritisch beleuchtet werden.
Der gegenwärtige Zustand – Rechtsextremismus in der Jugend
Laut Berichten des Bundesamts für Verfassungsschutz ist die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten in Deutschland seit Jahren auf einem besorgniserregenden Niveau. Besonders auffällig ist dabei der steigende Anteil junger Menschen unter den Tatverdächtigen. Schulen, soziale Medien und Online-Foren gelten zunehmend als Plattformen, über die Jugendliche in Kontakt mit extrem rechtem Gedankengut geraten. Dort werden sie durch scheinbar harmlose Inhalte wie nationalistische Musik, populistische Memes oder vermeintlich „patriotische“ Diskussionen gezielt angesprochen.
Die Radikalisierung verläuft oft schleichend und kaum bemerkt – Jugendliche rutschen durch algorithmisch gesteuerte Inhalte auf Plattformen wie TikTok, Telegram oder Discord tiefer in ein Milieu, das sich klar gegen demokratische Grundwerte richtet. Besonders perfide ist, dass sich rechtsextreme Gruppen dabei jugendlicher Sprache, Musik und Internetkultur bedienen, um Anschlussfähigkeit zu erzeugen.
Aktuelle Einschätzungen von Sicherheitsbehörden bestätigen diesen Trend
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) warnte vor einer zunehmenden Zahl sehr junger Menschen, die sich einer rechten Gesinnung zuwenden und zunehmend radikalisieren. Diese Entwicklung sei in den letzten Jahren deutlich sichtbarer geworden – sowohl in digitalen Räumen als auch auf der Straße. Die rechtsmotivierte Kriminalität sei in Teilen von jugendlichen Tätergruppen getragen, die ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft zeigen.
Die Rolle der AfD – Brückenbauer oder Brandstifter?
Die AfD bezeichnet sich selbst als bürgerliche Alternative im Parteienspektrum, doch zahlreiche Entwicklungen innerhalb der Partei sprechen eine andere Sprache. Immer wieder fällt die AfD durch sprachliche Grenzüberschreitungen, rechtspopulistische Hetze und das Bedienen von Verschwörungsmythen auf. Besonders problematisch ist der sogenannte „Flügel“, eine interne Strömung, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Zwar wurde der Flügel offiziell aufgelöst, doch seine führenden Akteure – etwa Björn Höcke – haben innerhalb der Partei weiterhin erheblichen Einfluss.
Durch gezielte Provokationen, revisionistische Aussagen und die bewusste Unterscheidung in ein „Wir gegen die anderen“ schafft die AfD ideologische Schnittstellen zur rechtsextremen Szene. Begriffe wie „Umvolkung“, „Remigration“ oder „Systempresse“ sind längst Teil eines rechtsextremen Vokabulars geworden, das sich auch in den Reden und Publikationen von AfD-Funktionären wiederfindet.
Jugendliche, die sich in einer Phase der Orientierung und Abgrenzung befinden, werden durch diese simplen und polarisierenden Botschaften angesprochen. Die AfD fungiert hier als „Legitimationsinstanz“, da sie den Anschein parlamentarischer Seriosität mit inhaltlichen Überschneidungen zu radikalem Gedankengut verbindet. Das öffnet die Tür zu weiteren Radikalisierungsstufen – etwa der Hinwendung zu gewaltbereiten Gruppen oder zur offenen Neonazi-Szene.
Jugend und Identität – Warum sind Minderjährige empfänglich?
Die Jugendphase ist eine Zeit der Identitätsfindung. Jugendliche suchen Halt, Zugehörigkeit und Antworten auf gesellschaftliche Widersprüche. Gerade in einer Zeit multipler Krisen – sei es Klimawandel, wirtschaftliche Unsicherheit oder Migration – sind einfache Erklärungen besonders attraktiv. Rechtsextreme Gruppen liefern genau das: ein geschlossenes Weltbild, klare Feindbilder und das Versprechen auf Stärke und Gemeinschaft.
In strukturschwachen Regionen oder sozialen Brennpunkten, wo das Vertrauen in staatliche Institutionen ohnehin gering ist, greifen solche Botschaften besonders leicht. Wenn Jugendliche keine positive Identifikation mit demokratischen Werten und pluralistischen Gesellschaften entwickeln können, entsteht ein gefährliches Vakuum, das von extremen Ideologien gefüllt werden kann.
Experten beobachten mittlerweile auch an Schulen eine sichtbare Verschärfung des Problems: In manchen Regionen erleben Lehrkräfte Drohungen durch politisch radikalisierte Schüler oder gar durch deren Eltern. In Einzelfällen haben Lehrer*innen aus Angst vor Repressalien bereits ihre pädagogische Arbeit eingeschränkt oder sogar eingestellt. Das zeigt, wie tief die rechtsextreme Ideologie inzwischen in Teilen der Gesellschaft – einschließlich jugendlicher Milieus – verankert ist.
Eine kritische Betrachtung – Verantwortung und Verharmlosung
Natürlich ist es zu kurz gegriffen, allein der AfD die Schuld an der wachsenden Jugendradikalisierung zuzuschieben. Soziale Ungleichheiten, mangelnde politische Bildung, dysfunktionale Familienstrukturen und digitale Desinformation spielen ebenso eine Rolle. Doch in diesem Geflecht kommt der AfD eine zentrale Verantwortung zu, weil sie durch ihre Rhetorik und Strategie die Grenzen des Sagbaren immer weiter verschiebt – und damit radikalen Positionen Legitimität verschafft.
Die Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen durch führende AfD-Politiker – etwa durch die berüchtigte Aussage, die NS-Zeit sei ein „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte – steht exemplarisch für den Versuch, geschichtliche Verantwortung umzudeuten. Solche Relativierungen untergraben nicht nur das historische Bewusstsein, sondern ebnen auch den Weg für eine gefährliche Normalisierung demokratiefeindlicher Narrative.
Ausblick – Was ist zu tun?
Die zunehmende Anziehungskraft rechtsextremer Ideologien auf Minderjährige stellt eine akute Gefahr für die demokratische Kultur Deutschlands dar. Die AfD spielt in diesem Prozess eine zentrale Rolle, indem sie bewusst mit rechtsextremen Themen kokettiert, populistische Empörung schürt und gesellschaftliche Spaltung betreibt. Auch wenn sie nicht allein verantwortlich ist, so ist sie doch ein maßgeblicher Brandbeschleuniger.
Notwendig ist ein umfassender gesellschaftlicher Gegenschlag: Dazu gehört eine gestärkte politische Bildung an Schulen, ein Ausbau der Jugendarbeit, gezielte Radikalisierungsprävention in sozialen Medien und ein entschlossenes Handeln der Sicherheitsbehörden. Zivilgesellschaftliche Initiativen und demokratische Parteien müssen gemeinsam eine klare, positive Vision für die Jugend entwickeln – eine Vision, die Zugehörigkeit, Sicherheit und demokratische Teilhabe bietet.
Darüber hinaus ist es legitim, über politische und rechtliche Mittel nachzudenken, um den Einfluss der AfD einzudämmen. Die Initiative AfDexit setzt sich für ein Verbot der Partei ein – ein Instrument, das im Einklang mit dem Grundgesetz steht, wenn nachweislich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agiert wird. Die zugehörige Petition zum AfD-Verbot versteht sich nicht als Symbolpolitik, sondern als konkretes demokratisches Werkzeug, um den wachsenden Einfluss der extremen Rechten einzudämmen – insbesondere im Hinblick auf die Gefährdung der Jugend.
Ein Parteiverbot ersetzt nicht die politische Auseinandersetzung, aber es ist ein entscheidender Schritt sein, um extremen Positionen die parlamentarische Bühne zu entziehen – und Jugendlichen den Weg in eine rechtsextreme Karriere zu erschweren oder ganz zu verwehren.
Wir müssen Druck auf die Politik ausüben, und dazu muss das Rad nicht ständig neu erfunden werden.
Helft uns den Druck jetzt maximal zu erhöhen:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Hinweis:
Wir sind unabhängig, erhalten kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist unser Fundament.
– Team AfDexit –
Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de
Klarstellung zur Frage eines AfD-Verbotsantrags: Rechtliche Einordnung und politischer Appell
Immer deutlicher zeigt sich, dass viele Menschen, die die AfD weder gewählt haben noch wählen wollen, zunehmend wütend und frustriert reagieren.
Diese Emotionen entladen sich in sozialen Netzwerken, in Form von Beiträgen, die teilweise verzweifelt wirken – verbunden mit ernst gemeinten Fragen, die auch uns regelmäßig erreichen.
Wir können diese Wut und Verzweiflung sehr gut nachvollziehen.
Wir selbst empfinden diese Wut bereits seit Jahren – die Verzweiflung kam allerdings hinzu, als wir erkennen mussten, dass die drei zentralen Verfassungsorgane – Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung – ein Verbot der AfD meiden, wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser.
Besonders häufig erreicht uns aktuell folgende Frage:
Kann man Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat dazu zwingen, einen Antrag auf Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen?
Auf diese juristisch relevante Frage möchten wir sachlich und präzise antworten:
Keine rechtliche Verpflichtung zum Verbotsantrag
Nach derzeitiger Rechtslage kann weder die Bundesregierung noch der Bundestag oder der Bundesrat rechtlich dazu gezwungen werden, einen Antrag auf Parteiverbot – auch nicht gegen die AfD – beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Dies ergibt sich aus der verfassungsrechtlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und dem Grundsatz der Gewaltenteilung.
Es besteht weder eine gesetzliche noch eine verfassungsrechtliche Pflicht, einen solchen Antrag zu stellen – selbst dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen.
Das bedeutet:
Die Entscheidung über die Antragstellung liegt im politischen Ermessen des jeweiligen Organs.
Weder Gerichte noch Bürgerinnen und Bürger haben einen Rechtsanspruch auf die Einreichung eines Verbotsantrags.
Die Möglichkeit eines Parteiverbotsverfahrens nach Art. 21 Abs. 2 GG bleibt ein politisches Instrument, das nur unter strengen Voraussetzungen zur Anwendung kommen kann.
Demokratische Kontrolle ersetzt juristischen Zwang
Statt eines rechtlichen Zwangs greift in diesem Zusammenhang das Prinzip der demokratischen Kontrolle und politischen Verantwortung.
Was bedeutet das konkret?
Bürgerinnen und Bürger können durch Wahlen, öffentlichen Druck, Petitionen, zivilgesellschaftliches Engagement und kritische Medienarbeit Einfluss auf die politischen Entscheidungsprozesse nehmen.
Abgeordnete können parlamentarische Initiativen ergreifen, Anträge stellen, öffentliche Anhörungen verlangen oder eine breite politische Debatte anstoßen.
All das ersetzt aber keinen rechtlichen Zwang. Die politische Entscheidung, ein Parteiverbot zu beantragen, kann – trotz aller Kritik – nur freiwillig durch die zuständigen Organe getroffen werden.
Die Hürden für ein Parteiverbot sind extrem hoch
Hinzu kommt: Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens im Jahr 2017 die Hürden für ein Parteiverbot noch einmal verschärft. Die Maßstäbe, die dort formuliert wurden, machen ein Verbot einer Partei – unabhängig von der politischen Bewertung ihrer Positionen – nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich.
Diese Tatsache wird häufig übersehen oder verkannt. Die Anforderungen an Beweise, die Darstellung konkreter verfassungswidriger Bestrebungen und die Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind seit 2017 erst enorm hoch.
Politischer Appell:
Druck muss aus der Gesellschaft kommen
Und dennoch – oder gerade deswegen – sagen wir klar:
Nur massiver gesellschaftlicher Druck kann die Politik zum Handeln bewegen.
Seit sechs Jahren weisen wir darauf hin
Ein Verbotsantrag wird nur dann realistisch, wenn die öffentliche und politische Debatte ausreichend Druck auf die zuständigen Stellen ausübt. Eine starke Petition wie unsere, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern getragen wird, ist hier ein entscheidender Hebel.
Was wir stattdessen beobachten
Es wird sich wieder einmal auf einzelne AfD-Politikerinnen und -Politiker eingeschossen.
Das führt nicht zu einem AfD-Verbot.
In sozialen Netzwerken kursieren unlustige Memes und gefährliches Halbwissen, das letztlich niemandem hilft.
Viel zu viele Menschen glauben, mit bloßer Empörung sei bereits etwas gewonnen – das ist ein Trugschluss.
So, wird es kein AfD-Verbot geben.
Ebenso wenig wird etwas erreicht, wenn sich Abgeordnete des Bundestages von zivilgesellschaftlichen Initiativen abgrenzen, deren Stimmen ignorieren oder den Dialog verweigern.
Dabei gilt: Dieses Thema betrifft uns alle. Ein demokratischer Schulterschluss zwischen Politik und Zivilgesellschaft ist notwendig – nicht nur für ein mögliches Verbot, sondern für die Verteidigung unserer Verfassungsordnung insgesamt.
Deshalb unser Appell an die politisch Verantwortlichen:
Hören Sie den Bürgerinnen und Bürgern zu.
Treten Sie in einen echten Dialog ein.
Viele von Ihnen haben diesen Dialog zur letzten Bundestagswahl in Ihren Wahlprogrammen versprochen. Jetzt ist es Zeit, dieses Versprechen einzulösen.
Unser Schlusswort: Wir bleiben dran
Wir werden weiterhin den Finger in die Wunde legen.
Wir werden die Verantwortlichen konfrontieren, Fragen stellen und Antworten einfordern.
Wir werden nicht nachlassen, bis die demokratischen Institutionen sich ernsthaft mit einem AfD-Verbotsverfahren auseinandersetzen – und das nicht aus Angst, sondern aus Überzeugung.
Jetzt ist der Zeitpunkt, maximalen politischen Druck aufzubauen.
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Alexander Dobrindt – Der Wegbereiter für die Normalisierung der AfD
Die Befürworter eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD würden sich auf „dünnem Eis“ bewegen – so lautet die Einschätzung von Alexander Dobrindt, seines Zeichens CSU-Politiker und Bundesinnenminister.
Bei der Vorstellung der Jahresstatistik zur politisch motivierten Gewalt in Berlin erklärte er, es sei ein Irrglaube, anzunehmen, das Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ reiche für ein Parteiverbot aus.
Was hier aus Dobrindts Mund kommt, ist weniger eine juristische Bewertung als vielmehr ein politischer Offenbarungseid – und ein erneuter Beleg für seine langjährige Verkennung demokratiegefährdender Entwicklungen.
Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet ein Politiker wie Alexander Dobrindt derart zögerlich auf die nachweislich verfassungsfeindlichen Tendenzen innerhalb der AfD reagiert – ein Mann, dessen politische Karriere von gravierenden Fehlentscheidungen und fragwürdigen Prioritäten geprägt ist.
Kritische Punkte aus der politischen Laufbahn von Alexander Dobrindt
1. PKW-Maut und Urteil des Europäischen Gerichtshofs:
Als Bundesverkehrsminister initiierte Alexander Dobrindt die sogenannte Infrastrukturabgabe („PKW-Maut“), die inländische Autofahrer durch eine Steuerentlastung kompensieren sollte. Der Europäische Gerichtshof erklärte dieses Modell 2019 für europarechtswidrig, da es ausländische Fahrzeughalter benachteilige. Bereits geschlossene Betreiberverträge führten zu hohen Folgekosten für den Staat.
2. Herausforderungen beim Breitbandausbau:
Während seiner Amtszeit war Dobrindt auch für die digitale Infrastruktur zuständig. Das Ziel, bis 2018 flächendeckend Breitbandanschlüsse mit mindestens 50 Mbit/s zu ermöglichen, wurde nicht erreicht. Kritik gab es insbesondere am Schwerpunkt auf Vectoring-Technologie, die im Vergleich zu Glasfaser als weniger zukunftssicher gilt.
3. Umgang mit politisch rechten Positionen:
Alexander Dobrindt äußerte sich in der Vergangenheit mehrfach zur gesellschaftlichen Polarisierung und zur politischen Mitte. Kritiker werfen ihm vor, rechtspopulistische Positionen nicht deutlich genug abzugrenzen. Befürworter sehen darin den Versuch, konservative Wählerschichten zu binden.
4. Verwendung des Begriffs „bürgerlich-konservative Revolution“:
In einem Zeitungsbeitrag verwendete Dobrindt 2018 diesen Begriff, der historisch mit antidemokratischen Bewegungen der Weimarer Republik in Verbindung gebracht wird. Politikwissenschaftler kritisierten dies als rhetorische Annäherung an rechte Denkfiguren. Dobrindt wies diese Auslegung zurück und betonte den demokratischen Kontext seiner Wortwahl.
5. Positionierung in Umwelt- und Klimafragen:
Dobrindt sprach sich mehrfach gegen strengere Klimaschutzmaßnahmen aus, etwa bei Abgasnormen oder Fahrverboten, und unterstützte Positionen der Automobilindustrie. Umweltorganisationen bewerteten diese Haltung kritisch, da sie eine ambitionierte Klimapolitik erschwere
Politische Realitätsverweigerung statt Verantwortung
Wenn Dobrindt nun behauptet, das Gutachten des Verfassungsschutzes sei für ein Parteiverbotsverfahren nicht ausreichend, dann ignoriert er wesentliche Fakten. Dieses Gutachten bestätigt nicht nur die rechtsextreme Orientierung weiter Teile der AfD, sondern dokumentiert detailliert die systematische Missachtung der Menschenwürde – einem der Kernprinzipien unserer Verfassung. Dobrindts Argument, es fehle an Hinweisen auf einen Angriff auf Rechtsstaat und Demokratie, ist realitätsfern. Wer die AfD inhaltlich verfolgt, weiß: Diese Partei arbeitet gezielt an der Erosion demokratischer Grundwerte.
Während demokratische Kräfte wie Daniel Günther (CDU) oder Felix Banaszak (Grüne) den Mut aufbringen, ein Verbotsverfahren als notwendig und gerechtfertigt zu bezeichnen, reiht sich Dobrindt in die Phalanx der Zögerer ein – und stellt sich damit objektiv schützend vor eine Partei, die offen mit antidemokratischen Kräften sympathisiert.
Ein gefährlicher Nährboden
Es ist zutiefst besorgniserregend, dass eine Person wie Alexander Dobrindt, die wiederholt bewiesen hat, dass sie zentrale gesellschaftspolitische Entwicklungen falsch einschätzt oder ignoriert, weiterhin die öffentliche Meinung beeinflussen kann. Seine Aussagen wirken nicht wie verantwortungsbewusste Einschätzungen, sondern wie politisches Kalkül – auf Kosten unserer Demokratie.
Der Staat muss sich verteidigen – auch gegen Wegbereiter im eigenen Haus
Dobrindts Haltung schwächt das Vertrauen in die Verteidigung der Demokratie.
Es reicht nicht, immer wieder vor den Gefahren der AfD zu warnen – es braucht entschlossenes Handeln. Und wenn selbst ein Gutachten des Verfassungsschutzes nicht als quasi letztes Alarmsignal ausreicht, muss man sich fragen: Wieviel Spielraum gewähren wir Verfassungsfeinden noch – auch dank der falschen Betrachtung und Irrtümer etablierter Politiker wie Alexander Dobrindt?
Die Zeit läuft der Demokratie davon. Und mit ihr die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger.
Leute, wir müssen Druck auf die Politik ausüben, und dazu muss das Rad nicht ständig neu erfunden werden.
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– Team AfDexit –
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Jetzt reicht’s! Das AfD-Gutachten bestätigt, was wir seit Jahren sagen – und niemand will endlich handeln
Das geleakte Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz ist kein Paukenschlag, sondern ein Spiegel unser aller kollektiven Versagens. Seit Jahren steht die AfD mit beiden Beinen im rechtsextremen Spektrum – jetzt ist es sogar amtlich dokumentiert: systematischer Rassismus, Antisemitismus, Demokratieverachtung und gezielte Hetze gegen Minderheiten.
Aber wir von AfDexit können dazu nur sagen
Willkommen in unserer Realität – seit sechs Jahren.
Seit drei Jahren wiederholen wir unermüdlich denselben Aufruf:
Die Politik muss handeln.
Die Zivilgesellschaft muss Rückgrat zeigen und sich beteiligen.
Die AfD gehört verboten.
Und jedes weitere Zögern ist ein Verrat an unserer Demokratie.
Was uns wütend macht:
Ein Gutachten hätte schon vor Jahren ein AfD-Verbotsverfahren auslösen können – wenn man uns zugehört hätte. Stattdessen wurde es unter Verschluss gehalten. Nicht aus juristischer Notwendigkeit, sondern aus politischem Kalkül.
Denn wer es nicht veröffentlicht, muss nicht handeln.
Aber noch gravierender ist das Verhalten der Zivilgesellschaft.
Es reicht nicht, auf die Straße zu gehen und ein AfD-Verbot zu fordern – wenn man nicht einmal bereit ist, eine Petition für ein solches Verbot zu unterschreiben.
Und genau das erleben wir seit Jahren. Wer glaubt, dass „die Politik das schon irgendwie richten wird“, der hat den Ernst der Lage nicht verstanden.
Tatsache ist: Die Politik wird erst handeln, wenn wir sie dazu zwingen.
Und das geht nur, wenn wir massiv Druck aufbauen.
Wenn wir Unterschriftenzahlen vorlegen, die sich nicht mehr ignorieren lassen.
Wenn unsere Stimme lauter ist als das taktische Schweigen in Regierungsfluren.
Wenn wir gemeinsam deutlich machen:
Wir tolerieren keine Partei, die unsere Grundwerte aktiv zerstört.
Solange dieser Druck nicht da ist, brauchen wir über politische Verantwortung gar nicht erst zu sprechen.
Wir warnen auch davor, weiterhin mit dem falschen Narrativ zu arbeiten: Die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat sollen ein AfD-Verbotsverfahren „prüfen“? Nein.
Das dürfen sie gar nicht.
Diese Institutionen können nur den Antrag stellen – die Prüfung selbst ist ausschließlich Sache des Bundesverfassungsgerichts.
Wer heute noch denkt, wir müssten abwarten, bis „die Politik die Prüfung übernimmt“, der schützt – ob gewollt oder nicht – den rechtsextremen Status quo.
Und ja, wir sehen auch das Scheitern der Zivilgesellschaft.
Es ist nicht nur die Politik, die versagt hat. Es sind auch jene, die jahrelang weggeschaut, relativiert oder nur dann gehandelt haben, wenn es für Schlagzeilen reichte. Wir sagen das so offen, weil wir nicht Teil eines medialen Hypes sind. Wir betreiben keine Symbolpolitik und keine Spendenkampagnen auf dem Rücken des Rechtsextremismus.
Wir machen das, weil es ums Gemeinwohl geht
Aber was erleben wir stattdessen? Einzelaktionen, Eigenmarken, keine Kooperation, kein Schulterschluss. Jeder kocht sein Süppchen, Hauptsache, man glänzt im nächsten Social-Media-Post. Das ist das Gegenteil dessen, was wir brauchen.
Wir brauchen jetzt Einigkeit. Konsequenz. Unterschriften. Und politischen Druck
Und wenn dieser Druck da ist, wenn sich Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger klar für ein AfD-Verbot positionieren – und die Politik trotzdem nicht handelt? Dann ist auch das ein Skandal: Dann akzeptiert die Politik sehenden Auges den Rechtsextremismus im Bundestag.
Wir sagen:
Das darf nicht passieren. Und das muss jetzt gestoppt werden.
Es ist ein demokratischer Skandal: Das brisante Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD wurde bewusst unter Verschluss gehalten – obwohl es auf öffentlich zugänglichem Material basiert und erschütternde Fakten enthält.
Die Frage lautet nicht mehr, ob die AfD eine Bedrohung darstellt.
Die Frage ist: Warum fehlt der politische Wille, endlich entschlossen zu handeln?
Die Erkenntnisse des nun öffentlich gewordenen Gutachtens sind eindeutig
Die AfD ist kein Sammelbecken „besorgter Bürger“, sondern eine Partei, die systematisch rassistische, antisemitische, geschichtsrevisionistische und demokratiefeindliche Inhalte verbreitet.
Der Verfassungsschutz stuft sie nicht mehr bloß als Verdachtsfall ein – sie gilt, auch wenn das Gutachten aktuell auf Eis liegt, als gesichert rechtsextrem.
Und das auf Basis dokumentierter Aussagen, Reden und Strategien ihrer führenden Funktionäre.
Dass ein derart klares Lagebild der Öffentlichkeit vorenthalten wurde, ist mehr als nur ein Akt der Feigheit – es ist ein stilles Mitwirken an der Normalisierung von Rechtsextremismus.
Wer solche Analysen geheim hält, schützt nicht die Verfassung, sondern jene, die sie systematisch angreifen.
Was jetzt nötig ist – und zwar sofort:
Volle Transparenz statt politischem Kalkül
Gutachten über verfassungsfeindliche Bestrebungen dürfen nicht im Geheimen verschwinden. Demokratie braucht Öffentlichkeit.
Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens
Die Fakten liegen auf dem Tisch. Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat sind verfassungsrechtlich verpflichtet, ein Verbotsverfahren per Antrag an das Bundesverfassungsgericht anzustoßen. Es ist ihre Verantwortung – nicht die des Bundesverfassungsgerichts, von sich aus zu handeln.
Zivilgesellschaftlicher Druck ist entscheidend
Protest, Öffentlichkeit, Petitionen – das ist keine Symbolpolitik. Es ist praktizierte Verteidigung der Demokratie. Ohne gesellschaftlichen Rückhalt bleibt die Politik zögerlich. Dieser Druck muss jetzt weiter steigen, und zwar konsequent.
Es existieren bereits mehrere Petitionen mit einem klaren Ziel: die AfD verbieten – nicht als symbolischen Akt, sondern als notwendigen Schritt zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Diese Initiativen verdienen maximale Unterstützung. Wer jetzt noch abwartet, überlässt das Feld den Feinden der Demokratie.
Ein Verbot der AfD ist keine Frage mehr des Ob – sondern des Wann und Wer den Mut aufbringt.
Unsere Petition könnt ihr hier unterstützen:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Hinweis:
Wir sind unabhängig, erhalten kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist unser Fundament.
– Team AfDexit –
Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de
AfD-Verbot: Kein Tabu, sondern Verfassungsauftrag
Das Team AfDexit stellt immer wieder fest, dass noch immer viele Menschen den Unterschied zwischen „fordern“ und „prüfen“ nicht kennen – und auch nicht genau wissen, welche Zuständigkeiten Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat bei einem Parteiverbotsverfahren haben. Einige sehen das auch als Tabu an.
Dieses Unwissen führt nicht nur zu Missverständnissen, sondern behindert auch gezielten politischen Druck.
Deshalb sagen wir es erneut klar und deutlich:
Wer ein Verbot der AfD will, muss es auch fordern – nicht bloß abwarten, bis „irgendwer irgendwas prüft“.
Genau deshalb gibt es unsere Petition.
Und noch etwas: Wer immer noch glaubt, dass eine Petition automatisch zu einem Verbot führt, irrt gewaltig – und lenkt vom eigentlichen Ziel ab. Diese Illusion kostet uns Zeit, Energie und die politische Schärfe, die es jetzt braucht.
Unsere Petition ist kein symbolischer Akt. Sie ist ein klares politisches Signal und ein Mittel, echten Druck auf die Entscheidungsträger auszuüben. Wir fordern nicht das Unmögliche – wir fordern das Notwendige: Ein AfD-Verbot durch die zuständigen staatlichen Organe. Aber dieser Schritt beginnt mit klaren Forderungen aus der Gesellschaft.
Wir sprechen hier ein zentrales und zugleich sensibles Thema an: das Spannungsfeld zwischen dem Schutz der Demokratie und der Wahrung grundlegender Prinzipien wie Meinungsfreiheit, Parteienpluralismus und Rechtsstaatlichkeit.
In diesem Zusammenhang wird ein mögliches Verbot der AfD kontrovers diskutiert – rechtlich, politisch und gesellschaftlich.
Zurückhaltung trotz Kritik – Warum viele Demokratinnen und Demokraten ein Verbot skeptisch sehen
Auffällig ist, dass viele demokratische Politikerinnen und Politiker – selbst solche, die der AfD kritisch gegenüberstehen – ein Verbot nicht aktiv fordern. Einige äußern sich sogar ausdrücklich zurückhaltend oder skeptisch.
Dafür gibt es im Wesentlichen zwei Hauptgründe
1. Verfassungsrechtliche Hürden:
Ein Parteienverbot ist in Deutschland nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich (Art. 21 Abs. 2 GG). Es genügt nicht, dass eine Partei verfassungsfeindliche Positionen vertritt. Es muss vielmehr nachgewiesen werden, dass sie aktiv und zielgerichtet die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft und eine konkrete Gefährdung für die Demokratie darstellt. Das Bundesverfassungsgericht hat im NPD-Urteil betont, dass es nicht allein auf Gesinnung, sondern auch auf tatsächliche Wirkmacht ankommt.
2. Politische Verantwortung und demokratische Kultur:
Viele befürchten, ein Verbot könne als undemokratisches oder repressives Mittel ausgelegt werden – als Zeichen politischer Schwäche oder als Versuch, unliebsame Konkurrenz auszuschalten. Zudem besteht die Gefahr, dass ein Verbot die Selbstdarstellung der AfD als „verfolgte Opposition“ befeuert und sie dadurch sogar mobilisiert.
Der Diskurs verschiebt sich
Dass einzelne Politikerinnen und Politiker, etwa Felix Banaszak oder Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen), offen ein Verbot fordern, zeigt jedoch, dass sich der politische Diskurs verändert. Der wahrgenommene Handlungsdruck wächst.
Die zentrale Frage lautet nun: Wie soll gehandelt werden – juristisch, politisch, gesellschaftlich?
Ein entscheidender Punkt wird oft übersehen
Was in der öffentlichen Debatte häufig zu kurz kommt
Ein Parteiverbot ist keine politische Entscheidung – es ist ein juristischer Prozess, der ausschließlich durch das Bundesverfassungsgericht entschieden wird. Die Rolle von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat besteht lediglich darin, einen Verbotsantrag zu stellen.
Das Verfahren in der Übersicht – verständlich erklärt:
1. Wer darf ein Parteiverbot beantragen?
Nur drei Verfassungsorgane sind laut Art. 21 Abs. 2 GG antragsberechtigt:
• Bundestag
• Bundesregierung
• Bundesrat
Privatpersonen, Landesregierungen oder Gerichte sind dazu nicht befugt.
(Bundestagsabgeordnete können mit ausreichender Unterstützung einen Antrag einbringen; Landesregierungen können Resolutionen anregen; Bürgerinnen und Bürger können mit Petitionen politischen Druck erzeugen.)
2. Wer entscheidet über ein Verbot?
Ausschließlich das Bundesverfassungsgericht.
Es prüft den Antrag unabhängig und ausschließlich anhand juristischer Kriterien.
3. Was ist die Aufgabe der antragstellenden Organe?
• Einen juristisch fundierten Antrag einreichen
• Die Verfassungsfeindlichkeit der Partei detailliert belegen
• Das konkrete Gefährdungspotenzial für die Demokratie aufzeigen
4. Voraussetzungen für ein Verbot:
• Aktive und gezielte Bekämpfung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
• Nachweisbare Gefahr für die demokratische Ordnung
• Nicht nur radikale Rhetorik, sondern konkrete Handlungen, Strategien und Wirkung
5. Wichtig zu verstehen:
Ein Parteiverbot ist kein politischer Schnellschuss.
Es ist ein rechtlich hochkomplexes Verfahren mit strengen Anforderungen.
Die Politik entscheidet lediglich, ob ein Antrag gestellt wird – nicht, ob die Partei verboten wird.
Kurz gesagt: Prüfen allein reicht nicht – es braucht den Mut zur Antragstellung
Die Debatte sollte sich nun konsequent auf die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens konzentrieren. Warum das notwendig und rechtlich geboten ist, wurde hier dargelegt.
Unterstützt unsere Initiative für ein Verbotsverfahren gegen die AfD
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Hinweis zur Initiative:
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2 bis 3 Gutachten – eine Partei – viele Fragen: Was läuft schief beim Verfassungsschutz und der AfD?
Rund um die neue Einstufung und die Stillhaltezusage zur AfD herrscht derzeit wieder erhebliche Verwirrung.
AfDexit hat sich die Vorgänge genauer angesehen – auch um gefährlichen Halbwahrheiten und irreführenden Erklärungen entgegenzuwirken.
Zunächst ein Blick auf den sogenannten Hängebeschluss, der derzeit in sozialen Netzwerken sowohl von Gegnern als auch von Anhängern der AfD häufig falsch dargestellt wird. Die AfD nutzt ihn dabei teilweise gezielt zu propagandistischen Zwecken.
In diesem Beitrag sprechen wir konkret zwei Punkte an: den Hängebeschluss sowie die Stillhaltezusage.
Am Ende weisen wir auf einen möglichen Fehler hin, der sich aus der zeitlichen Überschneidung der Ermittlungen durch den Bundesverfassungsschutz ergeben könnte.
Die Stillhaltezusage – kein Schuldeingeständnis
Um einem möglichen Hängebeschluss zuvorzukommen, hat der Bundesverfassungsschutz am Donnerstagmittag eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Er erklärte damit von sich aus, die Einstufung der AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ bis zur juristischen Klärung im Eilverfahren vorläufig auszusetzen und die zugehörige Pressemitteilung zu löschen. Eine inhaltliche Aussage zur Sache wurde dabei nicht getroffen.
Die Stillhaltezusage ist kein Eingeständnis eines Fehlers –
und sagt auch nichts über die Erfolgsaussichten des AfD-Eilantrags oder der Klage aus.
Da eine Einstufung als „gesichert extremistisch“ gravierende Folgen für eine Partei haben kann, wird diese Hochstufung nun zunächst ausgesetzt, bis das Gericht im Eilverfahren entschieden hat.
Das Gericht erhält damit die Möglichkeit, die Sache eingehend zu prüfen – ohne dass in der Zwischenzeit Fakten geschaffen werden.
Wichtig: Die Überwachung der AfD bleibt weiterhin grundsätzlich möglich.
Denn bereits durch die Einstufung als Verdachtsfall ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel rechtlich zulässig – wenn auch unter etwas strengeren Voraussetzungen.
Ein kritischer Blick auf Überschneidungen, Auslassungen und mögliche Widersprüche in den AfD-Gutachten
Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz – zuerst als rechtsextremistischer Verdachtsfall (2021), später als gesichert rechtsextremistische Bestrebung (2025) – stellt einen zentralen Schritt im Umgang mit der zunehmenden Radikalisierung dieser Partei dar.
Beide Gutachten umfassen über 1.000 Seiten, beruhen auf mehrjährigen Beobachtungen und haben weitreichende politische wie juristische Konsequenzen.
Doch bei genauerer Betrachtung der Entstehung dieser Gutachten ergeben sich Fragen, die bislang kaum öffentlich diskutiert wurden.
Zwei Gutachten – ein fragwürdiger Zeitplan
Das erste Gutachten, das 2021 zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall führte, wurde zwischen 2019 und Anfang 2021 erstellt.
Noch während dieses Gutachten vor Gericht angefochten wurde – das Verfahren lief bis 2024 –, begann der Verfassungsschutz offenbar bereits mit der Erarbeitung eines zweiten, inhaltlich verschärften Gutachtens, das 2025 veröffentlicht wurde.
Diese zeitliche Überschneidung beider Ermittlungen ist heikel – und sollte kritisch hinterfragt werden:
Wurden im zweiten Gutachten Inhalte aus Rücksicht auf das laufende Verfahren weggelassen?
Fehlen zentrale Erkenntnisse, die im ersten Gutachten noch als sicherheitsrelevant galten?
Wie wurde sichergestellt, dass keine widersprüchlichen Bewertungen vorgenommen wurden?
Wurden Entwicklungen möglicherweise nicht ausreichend berücksichtigt oder bewusst „geglättet“?
Ein strukturelles Problem?
Anstatt für Klarheit und Transparenz zu sorgen, deutet vieles auf ein strategisches Defizit im Umgang mit demokratiefeindlichen Tendenzen hin.
Während die Öffentlichkeit das Signal einer „verschärften Einstufung“ empfängt, könnte das zweite Gutachten auf rechtlich unsicherem oder lückenhaftem Fundament stehen – mit potenziell gravierenden Folgen.
Sollte sich etwa herausstellen, dass aus Angst vor juristischen Niederlagen oder politischen Auseinandersetzungen zentrale Passagen entschärft oder relevante Belege ausgelassen wurden, wäre das nicht nur ein massiver Glaubwürdigkeitsverlust für den Verfassungsschutz. Es wäre auch ein Freibrief für jene Kräfte, die unsere Demokratie unterwandern wollen.
Hinzu kommt: Noch immer ist unklar, was mit dem ursprünglich für Ende 2024 angekündigten Gutachten geschah.
Wurde es – aus taktischen Gründen – zurückgehalten?
Und ist das nun veröffentlichte Gutachten möglicherweise genau jenes, das man damals nicht herausgeben wollte?
Im Umkehrschluss müssten wir mit insgesamt drei Gutachten des Bundesverfassungsschutzes rechnen – nicht nur mit einem oder zwei.
Was jetzt notwendig ist
Ein transparenter Umgang mit sämtlichen Gutachten – inklusive einer Veröffentlichung nach Schwärzung vertraulicher Quellen – wäre ein erster, überfälliger Schritt.
Auch der Bundestag ist gefordert, sich mit möglichen Unstimmigkeiten, Auslassungen oder politisch motivierten Verzögerungen auseinanderzusetzen.
Denn es geht nicht um parteipolitisches Kalkül, sondern um die zentrale Frage:
Wie verteidigen wir unsere Demokratie – mit klarer Haltung oder mit taktischer Zurückhaltung?
Die zeitliche Überschneidung der AfD-Gutachten ist kein bloßes verwaltungstechnisches Detail.
Sie könnte symptomatisch sein für ein tieferliegendes Problem im sicherheitsbehördlichen und politischen Umgang mit wachsendem Rechtsextremismus.
Wer die Gefahren ernst nimmt, darf sich keine strukturellen oder strategischen Schwächen erlauben – auch nicht im Verfassungsschutz.
In unserem gestrigen Beitrag veröffentlichen wir einen offenen Brief an den Bundespräsidenten.
Darin kritisieren wir, dass die Verantwortung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu oft an die Bürger delegiert wird – während die Politik selbst kaum zur Rechenschaft gezogen wird:
https://afdexit.de/kategorisiert-es/offener-brief-an-den-bundespraesidenten-frank-walter-steinmeier/
Was uns zum letzten Punkt bringt:
Wir fordern ein sofortiges Verbotsverfahren gegen die AfD.
Wenn man sich ansieht, was alles im Zusammenhang mit der Einstufung und einem möglichen Verbot der AfD falsch läuft, drängt sich eine Forderung immer mehr auf:
Dieses Verfahren muss jetzt eingeleitet werden.
Unsere ausführliche Begründung findet ihr hier:
https://afdexit.de/afd-verbot/unsere-demokratie-braucht-schutz-aber-mit-klarer-wirkung-und-haltung/
Jetzt unterzeichnen:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Hinweis:
Wir sind unabhängig, erhalten kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist unser Fundament.
– Team AfDexit –
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Offener Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier
Die gestrige Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 8. Mai 2025 war in vielerlei Hinsicht bewegend und enthielt viele richtige und wichtige Aussagen.
Dennoch ist uns ein gravierender Fehler aufgefallen, der in der Ansprache keinerlei Beachtung fand.
Angesichts der Dringlichkeit dieses Themas, das aus unserer Sicht nicht länger ignoriert werden darf, haben wir uns entschlossen, einen offenen Brief an den Bundespräsidenten zu verfassen und ihm per E-Mail zukommen zu lassen
Betreff: Ihre Rede vom 8. Mai 2025 und der politische Umgang mit der Gefahr von rechts
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier,
mit großem Interesse und zugleich wachsender Sorge haben wir Ihre Rede am 8. Mai 2025 im Deutschen Bundestag verfolgt – eine Rede, die wie so viele zuvor mahnende und richtige Worte enthielt. Sie appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, die Demokratie zu schützen, sich gegen Nationalismus, Geschichtsverzerrung und Rechtsextremismus zu stellen. Sie rufen zum Engagement auf, fordern Haltung und Verantwortung.
Doch genau hier beginnt ein Widerspruch.
Seit Jahren richtet sich Ihre Mahnung primär an die Zivilgesellschaft – an „die Menschen da draußen“, die sich ohnehin tagtäglich mit Engagement, Aufklärung und Mut gegen Hass, Hetze und antidemokratische Tendenzen stemmen. Was aber ausbleibt, ist eine klare, unmissverständliche und konkrete Ansprache der politisch Verantwortlichen – jener demokratischen Parteien im Bundestag und in den Landesparlamenten, die aus unserer Sicht ihrer Verantwortung nicht ausreichend gerecht werden.
Wo bleibt der deutliche Appell an Regierung und Parlament, endlich politische Konsequenzen zu ziehen?
Wo bleibt die Forderung, der Normalisierung und Verharmlosung der AfD mit Klarheit und Konsequenz entgegenzutreten?
Wo ist die unmissverständliche Aufforderung an die Parteien der sogenannten „Mitte“, rote Linien nicht nur rhetorisch, sondern auch in der Praxis zu ziehen – in Parlamenten, in Kommunen, im öffentlichen Diskurs?
Wir sehen mit Bestürzung, wie politische Institutionen und Akteure aus Angst vor Wählerverlust oder durch taktisches Schweigen den Weg bereiten – für eine Partei, die offen antidemokratische Positionen vertritt, das Gedenken an die NS-Zeit relativiert, den gesellschaftlichen Zusammenhalt angreift und von Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuft wird.
Ihre Stimme als Bundespräsident hat moralisches Gewicht. Sie hat Autorität. Doch solange sie sich nicht auch und insbesondere an die politisch Verantwortlichen richtet, wird sie allzu leicht als allgemeiner Appell verhallen – und der „Boden“, wie Sie es selbst einmal formulierten, wird weiter „glatt gezogen“, auf dem jene gedeihen, die unsere Demokratie zerstören wollen.
Wir fordern Sie daher auf: Sprechen Sie die demokratischen Parteien direkt an. Benennen Sie konkret das politische Versagen im Umgang mit der AfD. Fordern Sie entschlossene Maßnahmen – im Parlament, in der Justiz, im öffentlichen Dienst, in der Bildung.
Demokratie braucht Verteidiger. Doch sie braucht auch Entscheider, die handeln.
Mit nachdrücklichem Respekt für Ihr Amt –
aber auch mit klarer Erwartung,
Für das Team AfDexit – Uwe Schulze
Hamburg
Unsere Demokratie braucht Schutz – aber mit klarer Wirkung und Haltung
Demokratie geht auch anders
Wir möchten mit diesem Beitrag etwas außergewöhnliches wagen,der Zeit voraus, so wie wir es schon mit unserer Petition zum AfD-Verbot waren und sind.
AfDexit hat sich intensiv Gedanken gemacht – besonders jetzt, wo die AfD bundesweit neu eingestuft wird. Wir sehen mit Sorge, dass die Politik das Thema AfD seit Jahren aus pragmatischen oder machtpolitischen Gründen aussitzt.
Diese „deutsche Trägheit“ und der verantwortungslose Umgang mit einem großen Teil der Bevölkerung – jener Mehrheit, die nachweislich die AfD „nicht“ wählt – ist alarmierend.
Die Entscheidung darüber, ob ein Verbotsantrag an das Bundesverfassungsgericht gestellt wird, darf nicht länger bei Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung liegen.
Aktuell ist es so
Nach Artikel 21 Absatz 4 Grundgesetz (GG) und den einschlägigen Vorschriften des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (§ 43 BVerfGG) gilt:
Nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung dürfen entscheiden,
ob sie einen Antrag auf Parteiverbot – z. B. gegen die AfD – beim Bundesverfassungsgericht stellen oder nicht.
Das bedeutet konkret
Die Entscheidung, ob überhaupt ein Verbotsantrag gestellt wird, liegt vollständig in der politischen Verantwortung des jeweiligen Organs (Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung).
Kein anderes Organ kann sie dazu zwingen
Sie dürfen (und müssen) eine eigene Einschätzung vornehmen: politisch, rechtlich, strategisch.
Die Einreichung des Antrags ist freiwillig
Wenn Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung ein Parteiverbot beantragen, setzen sie sich selbst dem Vorwurf aus, sie würden aus politischem Kalkül gegen eine unliebsame Oppositionspartei vorgehen – etwa durch die AfD, die dies regelmäßig behauptet.
Das hat mehrere Konsequenzen:
1. Gefahr der politischen Instrumentalisierung
• Ein Parteiverbot darf kein Machtinstrument sein.
• Der Eindruck eines „Verbots aus Angst vor Wahlerfolgen“ muss
unbedingt vermieden werden.
2. Demokratische Selbstbindung
• Gerade in einer Demokratie gilt: Der Rechtsstaat wehrt sich, aber mit
Maß.
• Die Hürde für ein Verbot ist deshalb bewusst sehr hoch.
3. Öffentliche Debatte
• Eine Antragstellung löst sofort eine heftige gesellschaftliche
Diskussion aus – oft mit dem Vorwurf der „Meinungsunterdrückung“.
• Das Verfahren kann jahrelang dauern und die Partei eher stärken,
wenn es scheitert (wie 2003 bei der NPD).
4. Signalwirkung
• Der Antrag hat eine immense symbolische und politische Wirkung –
innen- wie außenpolitisch.
• Das stellt Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung vor eine
Abwägung zwischen Notwendigkeit und Risiko.
Das bedeutet:
Ja – wer einen Antrag stellt, übernimmt eine politische Verantwortung und begibt sich damit in die öffentliche und rechtliche Auseinandersetzung. Genau deshalb überlegen es sich die Verfassungsorgane sehr gut, ob sie diesen Schritt gehen
Es heißt oft: „Demokratie lebt vom Mitmachen.“
Dann sagen wir: Lieber Bundestag, lieber Bundesrat, liebe Bundesregierung – wir machen mit, ihr auch?
Unser Vorschlag zur Stärkung der Demokratie – mutig, klar und verantwortungsbewusst:
Parteiverbote sind kein politisches Spiel, wie es seit Jahren betrieben wird.
Deshalb fordern wir ein unabhängiges Kontrollgremium, das frei von parteipolitischen Interessen prüft, ob z. B. ein AfD-Verbot dem Bundesverfassungsgericht übergeben werden soll.
Warum?
Politiker:innen sind oft nicht unbefangen, wenn es um ihre eigenen Machtpositionen geht.
Demokratie muss sich wehren – aber glaubwürdig, rechtsstaatlich und transparent.
Über solche Maßnahmen dürfen nur verfassungstreue Fachleute entscheiden – nicht Parteistrategen.
Unsere Forderung:
Ein Gremium aus Verfassungsjurist:innen, Richter:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft – unabhängig, geprüft, integer.
Wie das genau aussehen könnte, erfahrt ihr in unserem Positionspapier:
https://afdexit.de/wp-content/uploads/2025/05/Positionspapier.pdf
Schreibt uns was ihr denkt, in den Kommentaren oder per Email.
Für eine wehrhafte, aber gerechte Demokratie
AfD-Verbot jetzt:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
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#DemokratieStärken
#Verfassungsschutz
#Unabhängigkeit
#Rechtsstaat
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Warum Lars Klingbeil die Bedrohung durch die AfD grob unterschätzt – und warum wir als Zivilgesellschaft jetzt ALLES geben müssen
Was Lars Klingbeil dieser Tage äußert, ist bezeichnend für eine politische Führung, die den Ernst der Lage entweder nicht begreift – oder schlicht verdrängt.
Die AfD ist vom Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Das ist nicht nur ein Warnsignal. Das ist die rote Linie.
Doch was tut der SPD-Vorsitzende? Er ruft zur Rückgewinnung der AfD-Wähler auf. Er appelliert an politischen Stil, an Sozialpolitik, an das Vertrauen in die Institutionen.
Und genau dieses Vertrauen steht inzwischen auf dem Spiel – nicht durch die AfD allein, sondern durch das kollektive Wegducken der demokratischen Parteien, die es in zwölf Jahren nicht geschafft haben, konsequent gegen diese demokratiefeindliche Bewegung vorzugehen.
Statt jetzt ein sofortiges, entschlossenes Verbotsverfahren einzuleiten – wie es die Lage zwingend erfordert – spricht Klingbeil von jahrelangen Verfahren, von politischen Auseinandersetzungen, von Koalitionsverantwortung.
Als ob wir die Zeit hätten. Diese Zeit haben wir nicht mehr.
Wir befinden uns in einem Wettlauf mit der politischen Realität.
Und wer nicht erkennt, dass die Uhr bereits fünf nach zwölf zeigt, hat den Ernst der Situation nicht verstanden.
Lars Klingbeil verkennt den historischen Moment. Und mit ihm ein großer Teil der Regierung.
Diese Republik steht am Scheideweg.
Und wer heute noch glaubt, man könne mit klassischen Mitteln der Parteipolitik eine offen antidemokratische Bewegung stoppen, unterschätzt nicht nur den Gegner – er macht sich selbst zur historischen Requisite.
Seit Jahren beobachten wir, wie sich die AfD in den Strukturen des Staates festsetzt: in Parlamenten, in Behörden, in der öffentlichen Debatte. Und genau diese Entwicklung wird unaufhaltsam weitergehen, wenn wir sie nicht jetzt stoppen.
Ein Verbotsverfahren ist kein Symbolakt. Es ist ein Gebot der demokratischen Notwehr
Doch dieser Schritt braucht etwas, das der Politik bislang fehlt: MUT.
Und genau diesen Mut müssen wir als Zivilgesellschaft jetzt erzwingen.
Die politischen Parteien werden aus sich heraus nicht handeln – sie sind zu träge, zu taktierend, zu abhängig vom nächsten Wahlkampf.
Deshalb liegt es an uns, den nötigen Druck aufzubauen. Und zwar nicht irgendwann. Sondern jetzt.
Dafür brauchen wir eines: Unterschriften. Hunderttausende. In kürzester Zeit.
Unsere Petition zum Verbot der AfD ist das zentrale Werkzeug, mit dem wir die Regierung, den Bundestag, den Bundesrat und die Landtage unter massiven, öffentlichen und politischen Druck setzen müssen.
Es reicht nicht mehr, mahnende Worte zu posten, stille Proteste zu organisieren oder auf bessere Zeiten zu hoffen.
Wir brauchen eine Massenbewegung. Und zwar sofort
Eine Bewegung, die sich nicht mit „Appellen an die Mitte“ zufrieden gibt – sondern den klaren Anspruch erhebt: Diese Partei darf keinen Platz mehr in unserem demokratischen System haben.
Und das müssen alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes endlich begreifen:
Es steht ALLES auf dem Spiel.
Unsere Freiheit.
Unsere offene Gesellschaft.
Unser Rechtsstaat.
Wer jetzt noch schweigt, wartet – oder relativiert, wird sich schon bald fragen müssen, warum er nicht gehandelt hat, als es noch möglich war.
Deshalb sagen wir mit aller Klarheit:
Zeichnet die Petition. Teilt sie. Sprecht darüber. Fordert andere zum Mitmachen auf. Jeden Tag. Überall. Mit aller Entschlossenheit.
Denn nur wenn wir jetzt zu Zehntausenden, zu Hunderttausenden, unsere Stimme erheben, wird dieser Staat gezwungen sein, zu handeln.
Es ist unsere Verantwortung.
Es ist unsere letzte Gelegenheit.
AfD-Verbot jetzt:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
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Es reicht – das AfD-Problem ist kein Verdacht mehr, sondern Realität. Jetzt braucht es massiven öffentlichen Druck für ein Verbot!
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat es offiziell gemacht: Die AfD wird auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistische Partei eingestuft. Das ist kein vages Signal, kein unbelegter Verdacht – es ist das Ergebnis intensiver und jahrelanger Prüfung durch den Inlandsgeheimdienst.
Die Partei vertritt ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, das im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Sie will bestimmte Bevölkerungsgruppen – insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern – aus der gleichberechtigten Teilhabe an unserer Gesellschaft ausschließen.
Was heißt das in der Konsequenz? Ganz klar: Die AfD greift gezielt und systematisch das Fundament unserer Demokratie an.
Jetzt ist die Zeit für Konsequenzen.
Jetzt ist der Moment, an dem Politik, Medien und Gesellschaft nicht länger schweigen dürfen.
Die neue Einstufung der AfD durch das BfV ist eine politische Zäsur von historischer Tragweite. Sie verpflichtet die Bundesregierung zum Handeln. Wer jetzt noch relativiert oder beschwichtigt, macht sich zum Komplizen einer rechtsextremen Normalisierung.
Doch noch ist aus den Reihen der Regierung nichts zu hören – kein Wort zur Möglichkeit eines Verbotsverfahrens, keine klare Positionierung, kein Bekenntnis zur politischen Verantwortung.
Doch der politische Apparat allein wird nicht handeln, wenn wir den Druck nicht massiv erhöhen.
Genau hier setzen wir von AfDexit an – und das nicht erst seit gestern. Seit Jahren leisten wir kontinuierliche, aufklärende und aufrüttelnde Arbeit gegen die Radikalisierung dieser Partei und ihre demokratiefeindlichen Netzwerke. Wir haben gewarnt, dokumentiert, aufgezeigt – lange bevor offizielle Stellen öffentlich Konsequenzen gezogen haben.
Jetzt braucht es uns alle
Jetzt ist der Moment, an dem die Zivilgesellschaft lauter, sichtbarer und entschlossener werden muss denn je.
Und dazu gehört auch: Die Medien dürfen der AfD ab sofort keine Bühne mehr bieten.
Es ist nicht hinnehmbar, dass rechtsextreme Narrative über Talkshows, Interviews und Debattenformate weiterhin verharmlost und normalisiert werden. Wer der AfD Sendezeit gewährt, macht sich zum Überträger ihrer Propaganda. Wer sie als “normale” Oppositionskraft behandelt, ignoriert die Einstufung durch den Verfassungsschutz – und untergräbt damit journalistische Verantwortung und demokratische Werte. Schluss mit Scheinneutralität. Schluss mit dem Podium für Demokratiefeinde.
Noch brisanter: Das Gutachten, auf dem die neue Einstufung basiert, bleibt unter Verschluss. Es ist ausschließlich für den internen Gebrauch bestimmt. Das bedeutet: Die jetzt veröffentlichten Erkenntnisse sind nur die Spitze des Eisbergs. Was noch darin steht, was noch ans Licht kommen könnte – all das bestätigt nur, was wir seit Jahren sagen: Die AfD ist nicht reformierbar. Sie ist eine Gefahr – und sie gehört verboten.
Ein Parteiverbot ist kein Tabu, sondern ein verfassungsrechtliches Mittel zur Verteidigung unserer Demokratie
Deshalb starten wir jetzt mit Nachdruck unsere Petition – für ein sofortiges AfD-Verbot. Jede Unterschrift zählt. Jeder Mensch, der sich jetzt mit uns solidarisiert, verstärkt das Signal an die politisch Verantwortlichen – insbesondere an jene Bundestagsabgeordneten, die bereits klare Haltung zeigen, wie einst Marco Wanderwitz
Stellt den Verbotsantrag. Und stellt ihn jetzt
AfDexit steht an vorderster Front dieses zivilgesellschaftlichen Engagements. Wir rufen euch auf: Schließt euch an. Unterstützt unsere Kampagne. Bringt dieses Thema in eure Vereine, in eure Netzwerke, an euren Arbeitsplatz, in euer Umfeld. Denn Demokratie verteidigt sich nicht von selbst – sie braucht uns alle.
Wer jetzt schweigt, nimmt Rechtsradikalismus in Kauf. Wer jetzt handelt, verteidigt die Menschenwürde.
Euer Engagement zählt – unterstützt uns auch hier:
AfD-Verbot jetzt:
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Unsere Unabhängigkeit ist unser Fundament!
Lasst uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen – danke für euren Einsatz!
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Gemeinsam laut werden – Jetzt unseren offenen Brief unterschreiben!
Die Möglichkeit zum Unterschreiben ist beendet
Am 25.04.2025 haben wir angekündigt, einen offenen Brief an die CDU, CSU, SPD und weitere demokratische Parteien zu senden.
Jetzt ist der Moment gekommen: Eure Unterstützung ist gefragt!
Unser Brief richtet sich an alle, die ein klares Zeichen für Demokratie und gegen rechte Umtriebe setzen wollen.
Lest den Brief, unterzeichnet ihn – und zeigt, dass wir viele sind!
Selbstverständlich bleiben eure Daten geschützt: Wir sammeln keine öffentlichen Listen, achten auf den Datenschutz und löschen alle Daten nach dem Versand des Briefes.
Wichtig: Die Unterschrift ist nur bis 3. Mai 2025 um 18:00 Uhr möglich.
Also: Jetzt handeln und unterschreiben!
Hier geht’s zum Brief:
https://afdexit.de/wp-content/uploads/2025/04/Final-Offener-Brief-an-CDU2FCSU-und-SPD.pdf
Euer Engagement zählt – unterstützt uns auch hier:
AfD-Verbot:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Veröffentlichung des Verfassungsschutzgutachtens:
Petition von Avaaz:
https://secure.avaaz.org/campaign/de/investigate_afd_1_0/
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Die bundesweiten „Gemeinsam für Deutschland“-Demonstrationen am 26. April 2025
Ein ernstes Warnsignal für die demokratische Gesellschaft
Am 26. April 2025 kam es in zahlreichen deutschen Städten gleichzeitig zu Demonstrationen unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“. Organisiert wurde die Bewegung nicht von einer einzelnen bekannten Partei, sondern von einer Vielzahl lose verbundener rechtsextremer, verschwörungsideologischer und AfD-naher Gruppen.
Das Auftreten dieser Bewegung verdient eine genauere Betrachtung – denn es offenbart beunruhigende Tendenzen, die für unsere demokratische Gesellschaft höchst gefährlich sind.
Bundesweite Organisation- Ein klares Zeichen der Vernetzung
In mindestens zehn Städten – darunter Berlin, Hamburg, Stuttgart, Dresden, Hannover, Mainz und Düsseldorf – marschierten Hunderte bis Tausende Demonstrierende unter der Flagge von „Gemeinsam für Deutschland“. Begleitet wurden sie vielerorts von Gegenprotesten zivilgesellschaftlicher Bündnisse, die sich klar gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit positionierten.
Laut Angaben des Hamburger Bündnisses gegen Rechts fanden an diesem Tag insgesamt 22 solcher Aufmärsche statt – ein eindeutiger Beleg dafür, dass hier keine zufälligen Einzelaktionen stattfanden, sondern eine koordinierte bundesweite Strategie verfolgt wurde.
Ziel dieser Strategie: den Eindruck einer breit verankerten „Volksbewegung“ gegen die Bundesregierung zu erwecken und die verschiedenen Strömungen des rechten Spektrums öffentlich sichtbar zu vereinen.
Ein strategisches Datum ohne historischen Anlass – aber mit klarer Absicht
Anders als etwa bei Jahrestagen historischer Ereignisse (wie dem 8. Mai oder dem 9. November) lag dem 26. April kein historischer Bezugspunkt zugrunde. Vielmehr scheint das Datum willkürlich, aber strategisch gewählt worden zu sein, um mediale Aufmerksamkeit auf eine neue Welle des rechten Protestes zu lenken.
Diese neue Protestbewegung verbindet klassische rechtsextreme Akteure, Anhänger der sogenannten „Querdenker“-Szene sowie radikale Gegner der Migrations- und Ukrainepolitik der Bundesregierung.
AfD-nahe Netzwerke und Gewaltpotenzial
Obwohl die „Gemeinsam für Deutschland“-Bewegung offiziell als unabhängig von Parteien auftretend inszeniert wird, finden sich unter ihren Unterstützern und Rednern zahlreiche Personen mit direkten oder indirekten Verbindungen zur AfD.
Teile der Demonstrierenden stammen laut Beobachtern aus dem Umfeld der „Jungen Alternative“ – einer Gruppierung innerhalb der AfD, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.
Bei mehreren Demonstrationen waren bekannte Aktivisten der Identitären Bewegung, Freien Sachsen sowie ehemalige Mitglieder verbotener Neonazi-Organisationen anwesend.
Laut Medienberichten wurden rechtsextreme Symbole (darunter Varianten der Reichsflagge) gezeigt, was auf eine bewusste Präsenz extremistischer Ideologie hindeutet.
Auch wenn die Veranstaltungen insgesamt weitgehend friedlich verliefen, ist die grundsätzliche Gewaltbereitschaft eines Teils der Teilnehmergruppen nicht zu leugnen. Frühere Erfahrungen mit ähnlichen rechtsextremen Mobilisierungen – etwa bei PEGIDA oder den „Querdenker“-Protesten – haben gezeigt, dass sich auf solchen Veranstaltungen oft ein Milieu herausbildet, das nicht vor Einschüchterung oder tätlicher Gewalt zurückschreckt.
Gefährliche Normalisierung extrem rechter Positionen
Besonders bedenklich ist, dass „Gemeinsam für Deutschland“ bewusst auf bürgerliche Erscheinungsbilder setzt, um extrem rechte Positionen gesellschaftsfähiger erscheinen zu lassen.
Themen wie die Ablehnung von Migration, die pauschale Diffamierung von Regierung und Medien, die Ablehnung von Klimaschutz- und Pandemiemaßnahmen werden geschickt verpackt in scheinbar allgemeinverständliche Parolen („Frieden“, „Freiheit“, „Meinungsfreiheit“) – eine Taktik, die darauf abzielt, breite Bevölkerungsschichten anzusprechen und zu radikalisieren.
Hierin liegt die eigentliche Gefahr: Extrem rechte Inhalte sollen über den Weg harmlos wirkender Proteste in die gesellschaftliche Mitte getragen werden.
Staatliche Beobachtung und zivilgesellschaftlicher Widerstand dringend erforderlich
Die Ereignisse vom 26. April 2025 müssen als deutliches Warnsignal verstanden werden.
Die enge Verflechtung zwischen Rechtsextremisten, radikalen Querdenkern und Teilen der AfD muss von den Verfassungsschutzbehörden weiterhin konsequent beobachtet und öffentlich benannt werden.
Gleichzeitig ist der gesellschaftliche Widerstand unverzichtbar: In vielen Städten gelang es demokratischen Bündnissen, durch friedliche Gegendemonstrationen ein starkes Zeichen gegen den rechten Aufmarsch zu setzen. Dieser zivilgesellschaftliche Einsatz verdient breite Unterstützung und Wertschätzung.
Das bedeutet
Die gleichzeitigen Demonstrationen von „Gemeinsam für Deutschland“ am 26. April 2025 zeigen deutlich:
Das rechtsextreme Spektrum in Deutschland organisiert sich neu, professioneller und vernetzter.
Die Demokratiefeinde treten nicht mehr nur in Nischen auf, sondern versuchen gezielt, den öffentlichen Raum zu erobern.
Wer jetzt wegschaut oder das Ausmaß dieser Bedrohung verharmlost, riskiert die Stabilität unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Es ist an der Zeit, klar und unmissverständlich Position zu beziehen – für Demokratie, Menschenrechte und eine offene Gesellschaft.
Anmerkung:
Dieser Beitrag wurde auf Basis öffentlich zugänglicher Informationen aus seriösen Medien und Analysen von Experten für Rechtsextremismus verfasst.
Alle Einschätzungen erfolgen sorgfältig und auf Grundlage belegbarer Tatsachen.
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Wie und warum die demokratische Mitte das Vertrauen der Bürger verspielt
In Deutschland brodelt es. Nicht laut, nicht schrill – aber tief.
Immer mehr Menschen spüren: Die Politik, wie sie derzeit gemacht wird, entfernt sich nicht nur von ihren Bedürfnissen, sondern auch von den Grundprinzipien einer lebendigen Demokratie.
Es geht nicht mehr um einzelne Entscheidungen. Es geht um ein strukturelles Versagen: Ein Bruch zwischen Bürger und Politik, zwischen Alltag und Regierung, zwischen Anspruch und Wirklichkeit.
Politik gegen statt mit den Menschen
Ob Rentenpolitik, Steuerbelastung, Lohnentwicklung, Sicherheit oder Infrastruktur: Die Liste der Themen, bei denen die Bundesregierung Vertrauen verspielt, ist lang. Viele Bürger erleben Reformen, die sie nicht besserstellen, sondern belasten. Entscheidungen werden immer häufiger als „von oben“ getroffen empfunden – ohne echte Debatte, ohne ehrliche Kommunikation, und ohne erkennbare Verbesserungen im Alltag.
Besonders bitter: Selbst berechtigte Kritik wird zunehmend pauschal als „populistisch“ oder „unsolidarisch“ abgestempelt. Wer nachfragt, wird nicht selten belehrt oder verdächtigt – nicht gehört.
Mehr Repression, weniger Dialog
Statt sich öffnender demokratischer Debatten erleben wir gerade ein anderes Phänomen: die Zunahme von Kontrolle, Überwachung und Strafen. Kritik an der Regierung wird nicht als Teil des demokratischen Prozesses verstanden, sondern als Angriff auf die Ordnung. Polizei, Strafverschärfungen und politische Abgrenzung ersetzen allzu oft die Auseinandersetzung mit den Ursachen der Unzufriedenheit.
Gleichzeitig entstehen milliardenschwere Förderpakete – etwa das sogenannte Infrastrukturpaket – deren Effekte für die breite Bevölkerung kaum nachvollziehbar oder spürbar sind. Die Frage, wohin diese Gelder fließen, und wer davon tatsächlich profitiert, bleibt unbeantwortet. Die Menschen fragen sich: Wird hier Politik für uns gemacht – oder gegen uns?
Die Quittung: Vertrauen sinkt – AfD steigt
Diese Politik hat Folgen. Die hohen Umfragewerte der AfD sind kein Zufall – sie sind das Resultat eines schleichenden Vertrauensverlusts in die demokratischen Kräfte. CDU/CSU und SPD, einst Garanten der politischen Mitte, wirken zunehmend wie Verwalter eines Systems, das sich selbst genügt.
So, wie diese Politik derzeit gemacht wird, profitiert am Ende nur eine Partei: die AfD.
Nicht, weil sie Lösungen hätte – sondern weil das demokratische Lager sich selbst schwächt.
Ein Aufruf zum Umdenken – und ein offener Brief
Wir sagen: Das darf so nicht weitergehen. Deshalb wenden wir uns in einem offenen Brief an CDU, CSU und SPD. Wir fordern eine klare Kurskorrektur: Hin zu echter Bürgernähe, zu ehrlicher Politik, zu einem transparenten Dialog – und weg von technokratischen Symbollösungen, Kontrolle und Distanz.
Denn Demokratie lebt nicht von Macht – sondern von Vertrauen.
Jetzt mitzeichnen – für eine neue Ernsthaftigkeit in der Politik
Der offene Brief kann hier ab Montag 28.04.2025 eingesehen und unterzeichnet werden. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, mit ihrer Stimme ein Zeichen zu setzen – nicht für eine Partei, sondern für eine Rückkehr zu echter demokratischer Verantwortung.
Was wir fordern, ist nicht radikal.
Es ist keine Revolution, sondern eine Rückbesinnung auf das Fundament unserer Demokratie: Vertrauen, Transparenz und Teilhabe.
Derzeit erleben wir das Gegenteil – und die Folgen sind dramatisch. Doch noch ist Zeit, gegenzusteuern. Wenn die Parteien, die dieses Land über Jahrzehnte getragen haben, den Mut haben, auf ihre Bürger zu hören
Doch noch ist Zeit, gegenzusteuern. Wenn die Parteien, die dieses Land über Jahrzehnte getragen haben, den Mut haben, auf ihre Bürger zu hören.
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Veröffentlichung des Verfassungsschutzgutachtens:
Und die Petition von Avaaz
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Exakt, die AfD ist nicht Opfer, sondern Täter
In den letzten Tagen fällt zunehmend auf, dass viele Medien ihre Schlagzeilen auf die Frage konzentrieren, wie mit der AfD umzugehen sei – ob man mit ihr zusammenarbeitet, sie einbindet oder sich von ihr abgrenzt.
Diese Art der Diskussion ist nicht nur fatal, sondern brandgefährlich. Inhaltlich wird dabei ein Narrativ gestützt, das die AfD bewusst bedient: das der vermeintlichen Ausgrenzung, der Opferrolle und des politischen Märtyrertums.
Weigern sich demokratische Parteien zur Zusammenarbeit, präsentiert sich die AfD reflexartig als die politisch Verfolgte – genau darauf ist ihre gesamte Außendarstellung seit ihrer Gründung ausgerichtet.
Zahlreiche Versuche, diese Täter-Opfer-Umkehr zu entlarven, sind bislang gescheitert. Das liegt auch daran, dass Medien und Politik diese Rollenverzerrung oft unfreiwillig verstärken. Es fehlt an konsequenter, unmissverständlicher Abgrenzung.
Durch ihr Verhalten macht die Zivilgesellschaft gemeinsam mit der Politik die AfD tatsächlich erst zum Opfer – allein durch die Annahme, sie könne sich in eine Märtyrer- oder Opferrolle begeben.
Darüber sollte man ernsthaft nachdenken. Ein konsequentes, klares Vorgehen – ohne zögerliche Vorwarnungen oder taktisches Lavieren – würde ein völlig anderes Bild zeichnen und der AfD diese selbstinszenierte Rolle weitgehend entziehen.
Altes Sprichwort: Hunde die bellen, beißen nicht ;-
Fakt ist: Wer die Zusammenarbeit mit einer in weiten Teilen rechtsextremen Partei auch nur in Erwägung zieht, bricht mit den demokratischen Grundprinzipien dieses Landes. Man öffnet einer Partei die Tür, die nachweislich Rechtsextremisten und Neonazis in Parlamente gebracht hat – auch in den Deutschen Bundestag. Wer das tut, verabschiedet sich von jenen Werten, die sich Deutschland nach 1945 auferlegt hat: Nie wieder. Was jahrzehntelang Konsens war, wird aktuell scheibchenweise normalisiert – unter dem Deckmantel des Pragmatismus oder politischer Notwendigkeit.
Hinzu kommt: Die AfD hat mehrfach angekündigt, den Verfassungsschutz – der ihre Strukturen kritisch beobachtet – entweder „nach eigenen Maßstäben zu reformieren“ oder ganz abzuschaffen. Bereits das ernsthafte Nachdenken über eine Kooperation mit dieser Partei schwächt genau jene Institutionen, die den Rechtsstaat schützen sollen. Damit rückt man gefährlich nah an die Agenda der AfD selbst – ob bewusst oder nicht.
Uns dabei fällt auf: Das Verhalten führender Politikerinnen und Politiker der Union und der SPD erinnert zunehmend an Strategien, wie man sie von Donald Trump kennt. Besonders auffällig ist das bei Friedrich Merz, der taktisch laviert, provoziert und ständig zwischen Abgrenzung und Öffnung schwankt. Auch Jens Spahn agiert widersprüchlich – mit Aussagen, die wie Testballons wirken, ohne klare Linie. Und selbst Lars Klingbeil scheint momentan nicht zu wissen, wofür seine Partei eigentlich stehen müsste.
Eine wohltuende Ausnahme stellt Matthias Miersch dar, der immerhin klare Worte gefunden hat – aber damit leider allein auf weiter Flur bleibt.
Dieses politische Hin-und-her ist mehr als nur ein Kommunikationsproblem. Es ist gefährlich. Es destabilisiert eine ohnehin unter Druck stehende Demokratie zusätzlich – und man sollte sich ernsthaft mit der Möglichkeit auseinandersetzen, dass genau dieses gezielte Erzeugen von Instabilität ein strategisches Ziel der AfD ist.
Politik und Medien laufen Gefahr, sich nach den Regeln der AfD zu verhalten. Ob aus Bequemlichkeit, Unentschlossenheit oder aus falsch verstandener Offenheit.
Sie lassen sich instrumentalisieren. Der öffentliche Diskurs dreht sich mehr um das Wie des Umgangs mit der AfD, statt um das Warum der klaren Ablehnung.
Dabei verkennt man, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung diese Entwicklung mit Sorge beobachtet. Doch viele Bürgerinnen und Bürger geben mit der Stimmabgabe alle vier Jahre ihre Mitverantwortung ab und überlassen das politische Handeln einem Apparat, der sich zunehmend entkoppelt zeigt. Nicht aus bösem Willen – sondern weil es bequem ist. Und genau daraus leiten Politiker offenbar die Legitimation ab, Entscheidungen an der Bevölkerung vorbei zu treffen.
Dieser Zustand ist gefährlich. Er schwächt nicht nur das Vertrauen in demokratische Institutionen, sondern erzeugt eine politische Kultur, in der Bürgerinnen und Bürger als unmündig betrachtet werden. Demokratien leben jedoch vom Mitdenken, von klaren Standpunkten und von politischer Verantwortung – nicht von Taktieren, Schweigen und inhaltsleeren Floskeln.
Die Aussage „Wehret den Anfängen“ verkommt zur Phrase, wenn sie nicht mit Konsequenz unterfüttert wird. Wer sich am Gedenktag betroffen zeigt, Mahnreden hält und Kränze niederlegt, muss diese Haltung auch im politischen Alltag beweisen. Alles andere ist reine Inszenierung und entlarvt eine schmerzhafte Doppelmoral.
Es braucht endlich klare, eindeutige Worte und ebenso klares Handeln – von Politik, Medien und Zivilgesellschaft. Was wir stattdessen erleben, ist ein Zaudern, das den demokratischen Diskurs vernebelt. Die Glaubwürdigkeit vieler Akteure ist längst erschüttert. Sie muss nicht mehr „hinterfragt“, sondern nüchtern festgestellt werden: Sie ist nicht mehr vorhanden.
Auch im Umgang mit der AfD zeigt sich dieses Muster
Man behauptet, gegen sie vorgehen zu wollen, scheut aber vor klaren Maßnahmen zurück. Statt entschlossener Abgrenzung erleben wir weichgespülte Politstrategien, bei denen selbst ein Weichspüler wie Lenor härter erscheint.
Wir von AfDexit erwarten von den demokratischen Parteien – ebenso wie von der Zivilgesellschaft – eine kristallklare Haltung zur AfD. Ohne Wenn und Aber. Ohne Relativierung. Ohne Taktik.
An dieser Stelle ist ein Appell notwendig: Hört auf, diese Entwicklung als unvermeidlich oder gar geschäftsfördernd zu behandeln. Hört auf, politische Überzeugungen in dunklen Kellern zu verstecken. Zeigt das Rückgrat, das ihr immer wieder beschwört.
Wer meint, er könne das – der soll sich sichtbar positionieren, Petitionen unterstützen, Haltung zeigen. Wer das nicht kann oder will, sollte zumindest den Weg frei machen für diejenigen, die bereit sind, der AfD entschlossen entgegenzutreten.
Denn eines ist klar: Die AfD wird nicht gemäßigter. Sie wird radikaler
Und je länger man sich vor klarer Kante drückt, desto tiefer wird die Demokratie beschädigt.
Hier sind drei Petitionen, die jede und jeder mittragen sollte – denn es gibt keine politisch fortgeschrittenere Alternative:
AfD-Verbot:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Veröffentlichung der Verfassungsschutzgutachten:
Avaaz-Kampagne zur Untersuchung der AfD:
https://secure.avaaz.org/campaign/de/investigate_afd_1_0/
– AfDexit –
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Hinweis:
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Wir erhalten keine staatliche Förderung, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist unsere Stärke.
Warum ein AfD-Verbot längst überfällig ist, worauf wird gewartet?
Das Osterfest gilt traditionell als Symbol des Friedens – ein Frieden, der in weiten Teilen der Welt kaum noch existiert. Gerade zu Ostern wird dieser Verlust regelmäßig beklagt. Auch in Deutschland sorgt die politische Debatte um Parteien wie die AfD zunehmend für gesellschaftliche Spannungen. Kritiker werfen der AfD vor, den gesellschaftlichen Frieden zu gefährden, während die Partei selbst betont, für Ordnung und nationale Interessen einzutreten. In Zeiten globaler Krisen und innerer Unruhe rückt so auch an Feiertagen wie Ostern die Frage nach echtem, dauerhaftem Frieden wieder stärker in den Fokus
Und doch bleibt die zentrale Frage unbeantwortet:
Warum wird nicht ebenso kontinuierlich und konsequent für ein Verbot der AfD eingetreten?
Die AfD hat die politische Landschaft in Deutschland verdreht – so sehr, dass demokratische Instrumente inzwischen gegen die Demokratie selbst eingesetzt werden. Warum? Weil man es zugelassen hat.
Die bittere Realität: Die AfD konnte all das erreichen – weil man es geschehen ließ
1. Sie hat Hass salonfähig gemacht.
2. Sie hat demokratische Werte untergraben.
3. Sie hat Rassismus in die gesellschaftliche Mitte getragen.
4. Sie hat Ängste politisch instrumentalisiert.
5. Sie hat unsere Sprache vergiftet.
6. Sie hat das Vertrauen in Institutionen erschüttert.
7. Sie hat die Gesellschaft gespalten.
8. Sie hat Rechtsextremismus verharmlost.
9. Sie hat Lügen als Meinungen getarnt.
10. Sie hat den politischen Diskurs verhärtet.
11. Sie hat Menschen gegeneinander aufgehetzt.
12. Sie hat Nationalismus normalisiert.
13. Sie hat demokratische Institutionen delegitimiert.
14. Sie hat Medien als „Lügenpresse“ diffamiert.
15. Sie hat Verschwörungstheorien verbreitet.
16. Sie hat den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet.
17. Sie hat rechtes Gedankengut in Talkshows etabliert.
18. Sie hat das Ansehen Deutschlands beschädigt.
19. Sie hat demokratische Spielregeln infrage gestellt.
20. Sie hat aus Unzufriedenheit Hass geformt.
Und was hat all das bewirkt? Nichts.
1. Memes? Wirkungslos.
2. Demonstrationen? Wirkungslos.
3. Wahlen? Wirkungslos.
4. Talkshows? Wirkungslos.
5. Faktenchecks? Wirkungslos.
6. Appelle an die Vernunft? Wirkungslos.
7. Geschichtsunterricht? Wirkungslos.
8. Entlarvte Lügen? Wirkungslos.
9. Satire? Wirkungslos.
10. Empörung? Wirkungslos.
11. Aufklärung? Wirkungslos.
12. Mahnmale? Wirkungslos.
13. Wissenschaftliche Studien? Wirkungslos.
14. Medienberichte? Wirkungslos.
15. Interviews mit Aussteiger:innen? Wirkungslos.
16. Verfassungsschutz-Beobachtung? Wirkungslos.
17. Europäische Werte? Wirkungslos.
18. Der Blick in die Geschichte? Wirkungslos.
19. Die Realität? Wirkungslos.
20. Menschlichkeit? Wirkungslos.
Was hätte gewirkt? Ein Verbot der AfD.
Ein Verbot – rechtzeitig eingeleitet, konsequent durchgesetzt, ohne taktisches Zögern und ohne Angst vor rechtem Geschrei – hätte Wirkung gezeigt. Doch stattdessen wurde und wird gezögert, verharmlost und verdrängt.
Während wir von AfDexit seit über sechs Jahren unermüdlich, entschlossen und klar vor dieser Entwicklung warnen, hat die Politik diskutiert, relativiert, vertagt – oder Workshops zum Umgang mit der AfD veranstaltet. Keine dieser Maßnahmen hat zu einem AfD-Verbot geführt – und keine wird es je tun.
Heute, wo das politische Gift längst tief in der Gesellschaft wirkt, gibt man sich überrascht. Als hätte man es nicht kommen sehen. Doch das ist nicht nur politisches Versagen. Es ist moralisches Versagen. Und es wird die Demokratie teuer zu stehen kommen.
Aber: Noch ist es nicht zu spät
Seit fast sechs Jahren setzen wir uns für das einzig wirksame Mittel ein:
Die konsequente Forderung eines AfD-Verbots.
Zusammen mit der Plattform Avaaz haben wir eine Petition zur Veröffentlichung der Verfassungsschutz-Gutachten angestoßen. Diese Gutachten sind essenziell für ein AfD-Verbotsverfahren – und werden dennoch aus fadenscheinigen Gründen unter Verschluss gehalten. Es wird alles darangesetzt, um diese Informationen der Öffentlichkeit vorzuenthalten – und damit auch, um ein Verbot zu verhindern.
Das muss aufhören. Jetzt.
Hier sind drei Petitionen, die jede und jeder mittragen sollte – denn es gibt keine politisch fortgeschrittenere Alternative:
AfD-Verbot jetzt:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Veröffentlichung der Verfassungsschutzgutachten:
Avaaz-Kampagne zur Untersuchung der AfD:
https://secure.avaaz.org/campaign/de/investigate_afd_1_0/
– AfDexit –
Kontakt: team@afdexit.de