Bundesregierung

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Zwischen vagen Versprechen und politischem Ausweichen – Die SPD und ihr Umgang mit Krise und Protest

Das aktuelle Interview mit SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im RedaktionsNetzwerk Deutschland offenbart eine zentrale Schwäche der Sozialdemokraten: den Versuch, sich als pragmatische Kraft darzustellen, ohne wirklich auf die drängendsten Probleme einzugehen. Während Miersch über Zusammenhalt, Koalitionsverhandlungen und politische Verantwortung spricht, bleibt er in entscheidenden Fragen auffallend unkonkret – insbesondere bei der Weiterlesen

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Union plant Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes – Angriff auf Transparenz und Demokratie

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verpflichtet Behörden dazu, Bürgerinnen und Bürgern sowie Journalistinnen und Journalisten Zugang zu staatlichen Dokumenten zu gewähren. Es ist ein zentrales Werkzeug, um politische Entscheidungen nachzuvollziehen, Missstände aufzudecken und staatliches Handeln zu kontrollieren. Nun will die Union dieses Gesetz faktisch abschaffen – ein Angriff auf Transparenz, Pressefreiheit und Weiterlesen

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Vergütung in der Politik und Eignungstest

Ergebnis zur Umfrage

Wir fragten euch in unserer Umfrage: Was haltet ihr von einem Eignungstest für PolitikerInnen vor der Zulassung zu einer Kandidarur und einer Leistungsbezogenen Vergütung mit Bonus-System? Die Umfrage ergab folgendes Ergebnis: Dringend notwendig (41%, 139 Stimmen) Sollte zumindest Diskutiert werden (31%, 104 Stimmen) Bitte arbeitet etwas aus dazu (23%, 77 Weiterlesen

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Friedrich Merz und die AfD – Ein gefährlicher Tunnelblick auf das Migrationsproblem

In einer Talkrunde der Frankfurter Allgemeinen äußerte Friedrich Merz die Befürchtung, dass die AfD bei der Bundestagswahl 2029 stärkste Kraft werden könnte, falls Deutschland das Migrationsproblem nicht in den Griff bekomme. https://x.com/_friedrichmerz/status/1903073227145978313?s=46 Diese Aussage ist zwar überspitzt formuliert, trifft jedoch einen wunden Punkt. Doch Merz – ebenso wie die SPD Weiterlesen

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