Schlagwort: Bundesregierung
Koalitionsvertrag ohne Verbindlichkeit – und warum die AfD davon massiv profitiert
Deutschland hat eine neue Koalition , die GroKo 2.0 – und mit ihr einen Koalitionsvertrag. Doch dieser Vertrag ist kein Gesetz, kein Versprechen und schon gar keine Garantie.
Es handelt sich rein um eine politische Absichtserklärung – eine Art „Wunschliste“ der Regierungsparteien.
Was viele Bürger nicht wissen oder unterschätzen:
Solche Verträge sind rechtlich nicht bindend.
Die Folge: Viele angekündigte Vorhaben können umgesetzt werden – müssen aber nicht.
Umso weniger ist nachvollziehbar, warum eine Partei, wie die SPD quasi schon zum Abschluss drängt und selbst ihre Mitglieder unter Druck setzt.
Gerade die SPD müsste wissen, dass so ein Koalitionsvertrag wie dieser, mit Lichtgeschwindigkeit zu Ärger führt.
Es zeigt aber auch, dass die SPD selbst aus ihrer eigenen Geschichte nicht gelernt hat.
Was bedeutet das für die Bürger?
Der Koalitionsvertrag enthält viele Überschriften, viele Prüfaufträge, viele Kommissionen – aber kaum konkrete, sofort wirksame Maßnahmen.
In zentralen Bereichen wie:
• Gesundheitswesen (Krankenkassen warnen vor
milliardenschweren Defiziten),
• Wohnungsmarkt (junge Menschen ohne Vermögen verlieren jede
Chance auf Eigentum),
• Mindestlohn (15 Euro werden in Aussicht gestellt, aber nicht
garantiert),
…werden wichtige Entscheidungen in die Zukunft verschoben, obwohl sie jetzt dringend nötig wären.
Die Politik nimmt sich selbst Zeit – die Bevölkerung hat sie nicht.
Die Quittung – Politische Entfremdung – und Aufschwung für die AfD
Genau diese politische Leerstelle nutzt die AfD gezielt aus. Und zwar aus mehreren Gründen:
1. Enttäuschte Wähler suchen eine einfache Antwort
Wer seit Jahren auf Besserung hofft, aber stattdessen neue Arbeitsgruppen und Prüfaufträge serviert bekommt, verliert das Vertrauen. Die AfD tritt genau in diese Lücke: als scheinbar radikale Alternative zu einem „System“, das immer nur redet, aber nicht liefert.
2. Die AfD muss nicht regieren – sie darf kritisieren
Während Regierungsparteien Kompromisse schließen müssen, verspricht die AfD alles – ohne es je beweisen zu müssen.
Jeder nicht eingelöste Punkt aus dem Koalitionsvertrag liefert ihr neue Munition.
3. Misstrauen gegenüber der Demokratie wächst
Wenn Bürger das Gefühl haben, dass politisch nichts vorangeht, obwohl alles versprochen wurde, wächst der Glaube, dass Politik „nichts bringt“. Die AfD lebt von genau dieser Stimmung – sie profitiert davon, dass viele Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren.
Warum das gefährlich ist
Ein Koalitionsvertrag, der wichtige Themen vertagt, anstatt sie zu lösen, schwächt die demokratische Mitte – und stärkt radikale Ränder.
Besonders brisant:
Die AfD profitiert nicht, obwohl der Vertrag schwach ist – sie profitiert, weil er schwach ist.
Jede verschleppte Reform bei Gesundheit, Rente oder Energie gibt ihr neue Angriffsfläche.
Jede uneingelöste Hoffnung verstärkt das Bild einer handlungsunfähigen Politik.
Und jeder politische Rückzug von Verantwortung wird als Beleg für „Versagen der Altparteien“ ausgelegt.
Muss das sein?
Was die Bürger wissen sollten
Ein Koalitionsvertrag ist kein Versprechen, sondern eine politische Absichtserklärung. Er verpflichtet zu nichts – und wenn wenig umgesetzt wird, passiert: nichts.
Die AfD hat dieses Spiel längst durchschaut. Sie nutzt das Zögern, das Vertagen und das Vernebeln der Regierungsparteien, um sich als klare, entschlossene Alternative zu inszenieren – unabhängig davon, wie realistisch ihre Vorschläge sind.
Wer das nicht erkennt, wird überrascht sein, wie stark die AfD in den kommenden Wahlen abschneidet. Die demokratischen Parteien müssen liefern – sonst liefern sie der AfD den Wahlerfolg.
Es ist eine gefährliche Illusion, zu glauben, das Problem der AfD ließe sich allein durch die demokratischen Parteien regeln. Die bisherige Entwicklung zeigt: Diese Parteien reagieren oft zu zögerlich, zu taktisch oder gar opportunistisch – und verkennen dabei die tatsächliche Bedrohung, die von der AfD für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgeht. In der Konsequenz profitieren nicht selten gerade diejenigen Kräfte, die diese Ordnung aktiv in Frage stellen.
Angesichts dieser politischen Passivität muss die Zivilgesellschaft sich eine ernsthafte Frage stellen lassen:
Haben wir uns bereits damit abgefunden, dass eine rechtsextreme Partei – deren Verfassungsfeindlichkeit in weiten Teilen gut dokumentiert ist – möglicherweise schon bald in zentrale Machtpositionen vordringen kann?
Ein Parteiverbot ist kein leichtfertiges Instrument. Aber es ist auch kein Tabu. Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes gibt klar vor: Eine Partei, die „nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“, kann verboten werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum NPD-Verbotsverfahren 2017 ausdrücklich betont, dass es nicht nur auf verfassungsfeindliche Ziele ankommt, sondern auf eine „aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung“.
Viele Äußerungen, Programmpunkte und personelle Verbindungen der AfD legen den Verdacht nahe, dass diese Voraussetzungen erfüllt sein könnten. Die wiederholte Relativierung der NS-Zeit, die gezielte Delegitimierung demokratischer Institutionen, die völkisch-nationalistische Rhetorik und die Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum sind nicht bloß politische Stilfragen – sie betreffen den Kern unseres Verfassungsstaates.
Ein Parteiverbot ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, initiiert werden kann es jedoch durch Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Dass keiner dieser Akteure bislang einen ernsthaften Anlauf unternommen hat, obwohl der juristische Diskurs längst konkrete Argumente liefert, wirft Fragen nach dem politischen Willen auf.
Die Zivilgesellschaft ist daher nicht nur berechtigt, sondern geradezu verpflichtet, den Druck zu erhöhen und den demokratischen Institutionen diese Verantwortung in Erinnerung zu rufen. Ein entschlossenes Handeln – auch in Form eines Verbotsverfahrens – ist kein Angriff auf die Demokratie, sondern deren Selbstschutz.
Mindestens zwei Gutachten des Verfassungsschutzes, die für ein mögliches Parteiverbotsverfahren gegen die AfD von entscheidender Bedeutung sein könnten, werden derzeit von politischen Entscheidungsträgern zurückgehalten. Obwohl wir bereits eine Petition zur Veröffentlichung dieser Dokumente initiiert haben, scheint das öffentliche Interesse daran gering zu sein.
Diese Gutachten enthalten wesentliche Tatsachenfeststellungen, die in einem späteren Verbotsverfahren als Beweismittel herangezogen werden können. Ihre frühzeitige Offenlegung würde nicht nur zur Transparenz beitragen, sondern auch die demokratische Öffentlichkeit in die Lage versetzen, sich ein fundiertes Bild über die verfassungsrechtliche Bewertung der AfD zu machen.
Die fortgesetzte Geheimhaltung dieser Dokumente steht im Widerspruch zu den Prinzipien einer offenen und informierten Gesellschaft. Insbesondere im Vorfeld von Wahlen ist es von zentraler Bedeutung, dass die Bürgerinnen und Bürger Zugang zu allen relevanten Informationen haben, um fundierte Entscheidungen treffen zu können.
Die Veröffentlichung der Verfassungsschutzgutachten ist daher nicht nur eine Frage der Transparenz, sondern auch ein Akt demokratischer Verantwortung. Es ist unerlässlich, dass die Öffentlichkeit über potenzielle Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung informiert wird, um angemessen reagieren zu können.
Abschließend: Innerhalb der demokratischen Parteien gibt es nach wie vor mutige Stimmen, die ein Verbot der AfD fordern. Diese Stimmen müssen gestärkt werden – durch öffentlichen Rückhalt, zivilgesellschaftlichen Druck und eine rechtlich informierte Debatte. Denn eines ist klar: Wer den demokratischen Rechtsstaat verteidigen will, darf nicht länger zusehen, wie er von innen ausgehöhlt wird.
Hier sind drei Petitionen, die es jetzt mit aller Kraft zu unterstützen gilt – denn es gibt derzeit keine politisch weiter fortgeschrittene Alternative.
AfD-Verbot:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Veröffentlichung des Verfassungsschutzgutachtens:
Und die Petition von Avaaz
https://secure.avaaz.org/campaign/de/investigate_afd_1_0/
– AfDexit –
Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de
Hinweis:
Wir unabhängig,
wir bekommen kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig!
Die AfD normalisieren heißt die Demokratie verraten
Vorab:
Appell an die Demokratinnen und Demokraten in Deutschland
Vor über 90 Jahren wurde die Demokratie schon einmal verraten.
Die AfD normalisieren heißt die Demokratie verraten
Heute stehen wir wieder genau an dieser Schwelle – nur mit dem Unterschied, dass diesmal niemand sagen kann, er habe es nicht kommen sehen. Sprüche wie „Wehret den Anfängen“ oder „Nie wieder“ sind in der politischen Realität zu leeren Worthülsen verkommen. Sie dienen längst nicht mehr dem Erinnern, sondern nur noch dem Verschleiern, wie bereitwillig man sich für Macht von Prinzipien trennt.
Gerade die SPD steht in diesen Tagen an einem entscheidenden Punkt. Wenige Schritte vor dem Abschluss eines Koalitionsvertrags müsste sie sich fragen, was von ihrem historischen Anspruch geblieben ist. Doch stattdessen ist sie dabei, ihre Werte zu opfern – für Posten, für Bündnisse, für den Zugriff auf Regierungsverantwortung, koste es die demokratische Kultur, was es wolle.
Und sollte es wirklich so weit kommen, dass demokratische Parteien die AfD politisch normalisieren – sei es durch Ausschussvorsitze, Kooperationssignale oder stilles Mitlaufen – dann gilt eines ganz klar: Wagt es nie wieder, an Gedenktagen Tränen zu vergießen oder Kränze niederzulegen. Bleibt zu Hause, verschont uns mit eurer verlogenen Rhetorik und schämt euch – nicht nur für das, was war, sondern für das, was ihr diesem Land erneut zumutet.
Überlegt euch gut, ob ihr tatsächlich bereit seid, einen Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu wählen – denn das kommende Parlament wird nicht geführt von Überzeugungstätern, sondern von Wendehälsen. Wendehälse aus CDU, CSU und SPD, die ihre Richtung dem Wind der Umfragen anpassen und nicht dem Kompass der Verantwortung.
Inmitten dieses moralischen Abbaus verdient einer besondere Erwähnung: Roderich Kiesewetter. Ein CDU-Politiker, der den Mut aufbringt, sich gegen den Kurs seiner Partei zu stellen. Der offen benennt, was andere verschweigen: dass die AfD eine Sicherheitsgefahr ist, dass sie antidemokratisch agiert, dass sie kein Teil einer wehrhaften Demokratie sein darf. Sein Beitrag ist ein Mahnmal der Vernunft inmitten eines Bundestages, der droht, taub zu werden für die eigene Geschichte.
Vor dieser Normalisierung haben wir immer gewarnt
Was derzeit im Bundestag diskutiert wird, ist keine Nebensächlichkeit – es ist ein demokratischer Blindflug mit Ansage. Die Vorstellung, man könne der AfD Ausschussvorsitze überlassen, um ihr den „Märtyrerstatus“ zu nehmen, ist nicht nur politisch naiv, sie ist gefährlich – hochgradig gefährlich. Denn sie adelt jene, die seit Jahren nichts anderes tun, als den Staat, seine Institutionen und die demokratische Grundordnung zu delegitimieren.
Die AfD ist nicht „eine Partei wie jede andere“. Sie ist ein rechtsextrem durchsetzter Akteur, vom Verfassungsschutz beobachtet, offen mit autoritären Regimen sympathisierend – und sie soll nun Positionen erhalten, in denen sie den Staat von innen heraus mitgestalten und zugleich sabotieren kann?
Das ist kein kluger Umgang – das ist Kapitulation im Gewand der Toleranz.
Die AfD ist die zweitstärkste Fraktion im Bundestag. Ja. Aber sie ist nicht die stärkste – und das darf sie nie werden. Nicht, weil man ihre Wähler*innen ignorieren soll, sondern weil man der Demokratie keinen Strick aus ihrer Offenheit drehen darf. Die Geschichte hat uns bereits einmal gezeigt, wohin es führt, wenn man glaubt, Extremisten durch institutionelle Beteiligung bändigen zu können.
Und hier, wieder einmal, die SPD: historisch blind, politisch zögerlich. Wie vor über 90 Jahren steht sie dabei, wenn die falschen Türen geöffnet werden. Damals wie heute fehlt der Mut zur klaren Kante – und zur Erkenntnis, dass man Demokratie nicht durch vermeintliche Ausgewogenheit verteidigt, sondern durch entschlossene Abgrenzung gegenüber ihren Feinden.
Afdexit hat gewarnt. Schon vor Jahren. Doch die Warnungen verhallten, weil man sich lieber in parlamentarische Manöver rettet als in moralische Klarheit. Und nun – wie so oft – sitzen die Mitschuldigen nicht am Rand, nicht in Foren, nicht auf der Straße. Sie sitzen im Bundestag. In Fraktionen, die sich selbst als demokratisch bezeichnen, während sie schweigen, taktieren oder sich im Namen eines falsch verstandenen Proporzsystems demontieren lassen.
Wer heute glaubt, man könne die AfD „entzaubern“, indem man ihr mehr Macht gibt, wird morgen zusehen müssen, wie sie diese Macht gegen uns alle einsetzt.
Es ist nicht fünf vor zwölf. Es ist längst später. Und die Geschichte kennt keine Ausreden.
Hier sind drei Petitionen, die es jetzt mit aller Kraft zu unterstützen gilt – denn es gibt derzeit keine politisch weiter fortgeschrittene Alternative.
AfD-Verbot:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Veröffentlichung des Verfassungsschutzgutachtens:
Und die Petition von Avaaz
https://secure.avaaz.org/campaign/de/investigate_afd_1_0/
– AfDexit –
Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de
Hinweis:
Wir unabhängig,
wir bekommen kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig!
Der AfD-Kurs des Jens Spahn – Ein politischer Dammbruch mit Ansage?
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn plädiert für eine Normalisierung des Verhältnisses zur AfD. Man solle mit ihr im Bundestag so umgehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei, sagte er. Aus der grünen Bundestagsfraktion kommt berechtigt energischer Widerspruch.
Auch AfDexit bewertet Spahns Aussage – gerade im Lichte seiner möglichen Rolle als zukünftiger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – als äußerst kritisch.
Allein mit Blick auf seine fragwürdige Rolle als ehemaliger Bundesgesundheitsminister drängen sich neue Fragen auf.
Eine derartige Personalie wirft nicht nur Schatten auf die Glaubwürdigkeit der Union, sondern gibt auch Anlass zur Sorge über den zukünftigen politischen Kurs der Partei.
Die von uns bereits früher aufgeworfene Forderung, dass Politiker*innen vor der Wahl ein transparentes, unabhängiges Assessment-Center-Verfahren durchlaufen sollten – geleitet von fachlich qualifizierten und unabhängigen Gremien – wird durch solche Entwicklungen aktueller denn je.
Es ist höchste Zeit, dass dieses Thema wieder in den Fokus der öffentlichen Debatte rückt. Die Bevölkerung muss sich aktiv einbringen und mitdiskutieren – gerade auch im Hinblick auf kriminelle Machenschaften und energisch durchgesetzte Eigeninteressen einzelner Politiker. Noch in dieser Woche vor Ostern werden wir dazu entsprechende Konzeptpapiere veröffentlichen. Darüber sollten wir diskutieren.
Denn nicht nur Jens Spahn, auch Politiker wie Alexander Dobrindt oder Andreas Scheuer, die nachweislich Milliarden an Steuergeldern verschwendet haben, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, zeigen: Kriminelles Verhalten in der Politik wird nicht etwa sanktioniert – es wird de facto belohnt.
Zugegeben: Würde man solche Maßstäbe an die AfD anlegen, könnte sie nahezu in Gänze gar nicht mehr antreten.
Uns persönlich würde das nicht stören – im Gegenteil.
Wer ehrliche und transparente Politik für die Bürger machen will, der fürchtet sich auch nicht vor so einem Assessment Center.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, kritisierte die jüngsten Äußerungen Spahns deutlich:
„Wenn Jens Spahn jetzt Lockerungsübungen empfiehlt, verheißt das nichts Gutes“, sagte sie dem RND.
„Die Union ist gefordert, ihr Verhältnis zur AfD unmissverständlich zu klären.
Unser Land braucht eine konservative Partei, die sich klar von der extremen Rechten abgrenzt, anstatt ihr hinterherzulaufen und die rote Linie immer weiter nach rechts zu verschieben.“
Irene Mihalic weiter:
„Die AfD ist keine Oppositionspartei wie jede andere. Sie ist – mindestens in Teilen – eine rechtsextreme Partei, deren Abgeordnete und Mitarbeitende nachweislich Kontakte in gewaltbereite, extremistische Milieus pflegen oder im Verdacht stehen, mit autokratischen, fremden Regimen zu kooperieren. All das ist bekannt. Es darf nur einen Umgang mit der AfD geben: Alle Demokrat*innen sind verpflichtet, unsere parlamentarische Demokratie und ihre Institutionen gegen solche Einflüsse zu verteidigen.“
Spahn hatte sich gegenüber der Bild-Zeitung dafür ausgesprochen, mit der AfD in „organisatorischen Fragen“ im Bundestag wie mit jeder anderen Oppositionspartei zu verfahren – etwa bei „Abläufen im Parlament“, in „Ausschüssen“oder bei „Minderheits- und Mehrheitsrechten“.
Zwar merkte er an, der Tonfall der AfD sei „häufig nicht bürgerlich“, es werde „rumgeholzt, geschimpft und andere niedergemacht“. Gleichzeitig betonte er, dass die AfD so stark sei, „weil Wählerinnen und Wähler uns etwas sagen wollten“. Es gehe darum, die „richtige Balance“ im Umgang mit der AfD zu finden.
Jens Spahn hat aber in seiner Aussage nicht verstanden, was die Bürgerinnen und Bürger sagen wollen, denn sonst sehe seine Antwort anders aus.
Doch:
Der 44-jährige Jens Spahn als wahrscheinlich neuer Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU – das ist mehr als fragwürdig. Es ist ein Signal in eine brandgefährliche Richtung.
Die sogenannte GroKo 2.0 – die sich wohl in neuem Gewand formiert – sollte daher besonders aufmerksam und kritisch von der Zivilgesellschaft beobachtet werden.
Ein besonderes Augenmerk verdient auch Lars Klingbeil und sein Wahlkreis in Munster. Die Frage, ob seine Wähler*innen wissen, wen und was sie da legitimiert haben, ist dringlicher denn je.
AfDexit vertritt klar die Position: Wäre die AfD rechtzeitig verboten worden – wofür die Zeit durchaus vorhanden war –, sähe die aktuelle politische Lage für die Bürgerinnen und Bürger deutlich besser aus.
Daraus folgt:
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD muss jetzt mit aller Konsequenz, juristischer Schärfe und politischer Klarheit vorangetrieben werden – ohne Wenn und Aber.
Wir haben alle Bundestagsabgeordneten per E-Mail kontaktiert, die den Antrag von Marco Wanderwitz auf ein AfD-Verbot unterstützt und eingereicht haben.
Uns überrascht kaum:
Alle, die weiterhin im Bundestag vertreten sind, haben sich klar und ohne Ausflüchte für ein AfD-Verbot ausgesprochen.
Die Antworten waren anders als noch im Vorjahr: klar, deutlich, emotional und persönlich. Keine Textbausteine. Keine Ausflüchte.
Besonders viele Rückmeldungen kamen aus den Reihen der Grünen sowie von neu gewählten Abgeordneten. Viele würdigten unsere Arbeit – nicht nur unser konsequentes und oft unbequemes Auftreten, sondern auch unsere inhaltlich präzisen, faktenbasierten Texte.
Ein großes Lob ging auch an unsere direkte Ansprache der Zivilbevölkerung.
Wir fordern nicht nur Politikerinnen, sondern alle Menschen in diesem Land auf, endlich aufzustehen. Politische Unterstützerinnen solcher Anträge(AfD-Verbot) brauchen Rückhalt aus der Bevölkerung – ohne diesen kann sich nichts bewegen.
Wir haben immer wieder betont:
Im Kampf gegen die AfD darf es keine Grabenkämpfe unter Demokrat*innen geben.
Auch wir standen kurzfristig vor einem Konflikt, konnten diesen aber in sachlichen Gesprächen beilegen. Denn: Solche Grabenkämpfe sind tödlich für den Widerstand gegen Rechts.
Deshalb unser Appell:
Lasst uns konstruktiv, strategisch und solidarisch zusammenarbeiten – mit klarem Ziel, mit Mut und mit Verstand.
Meldet euch unter: team@afdexit.de
Um den politischen Druck auf den Bundestag weiter zu erhöhen, rufen wir zur Unterstützung unserer Petition für ein konsequentes AfD-Verbot auf – ebenso wie zur Petition zur Veröffentlichung der vollständigen Verfassungsschutzberichte zur AfD. Auch die Petition der Plattform Avaaz, die nicht von uns stammt, aber inhaltlich in dieselbe Richtung zielt, unterstützen wir ausdrücklich.
Wer etwas gegen die AfD unternehmen will, kann das hier machen:
Hier sind drei Petitionen, die es jetzt mit aller Kraft zu unterstützen gilt – denn es gibt derzeit keine politisch weiter fortgeschrittene Alternative.
AfD-Verbot:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Veröffentlichung des Verfassungsschutzgutachtens:
Und die Petition von Avaaz
https://secure.avaaz.org/campaign/de/investigate_afd_1_0/
– AfDexit –
Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de
Hinweis:
Wir unabhängig,
wir bekommen kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig!
Steilvorlage für den Abgrund – Wie der Koalitionsvertrag 2025 der AfD in die Hände spielt
Was CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag 2025 vorlegen, ist kein Aufbruch für Deutschland – es ist ein Dokument der sozialen Entkoppelung.
Die sogenannte „GroKo 2.0“ schafft es mit beängstigender Konsequenz, all jene Themen zu ignorieren, die das Land im Innersten bewegen: finanzielle Unsicherheit, Arbeitsdruck, soziale Kälte, politische Orientierungslosigkeit. Was dabei herauskommt, ist ein Vertrag, der nicht nur enttäuscht, sondern gefährlich ist. Für die Demokratie. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und letztlich: für die Stabilität des Landes.
Denn was hier beschlossen wurde, ist nichts anderes als eine Steilvorlage für die AfD.
Die rechtspopulistische Partei wird diesen Koalitionsvertrag genüsslich ausschlachten – in Reden, auf Marktplätzen, auf TikTok und Telegram. Und sie wird damit Erfolg haben, weil das Gefühl, das dieser Vertrag hinterlässt, so verbreitet ist: Enttäuschung, Frust, Ohnmacht.
Sozialpolitisch bedeutet dieser Vertrag einen Rückschritt
Das Bürgergeld wird ersetzt durch eine „Grundsicherung“, die vor allem durch eines auffällt: härtere Sanktionen. Wer also Unterstützung braucht, bekommt Druck statt Perspektive. Gleichzeitig bleiben die Regelsätze für Bedürftige eingefroren – obwohl die Lebenshaltungskosten steigen. Das Renteneintrittsalter wird weiter erhöht, während die Pflegeversicherung teurer wird. Und wie die Rente der Zukunft finanziert werden soll, bleibt offen. Wer heute jung ist, darf weiter zahlen – ohne Aussicht auf Sicherheit.
Auch die Arbeitswelt wird ignoriert – oder verschlechtert
Home-Office bleibt rechtlich unterreguliert. Die dauerhafte Erreichbarkeit und zunehmenden psychischen Belastungen im Job? Kein Thema. Arbeitszeiten und Überstunden? Keine Entlastung. Stattdessen: Einschränkungen bei der Brückenteilzeit. Künftig gilt das Recht darauf nur noch in größeren Betrieben – und auch dort nur begrenzt. Wer in kleinen oder mittleren Unternehmen arbeitet, wird erneut benachteiligt. Familienfreundlichkeit? Flexibilität? Fehlanzeige.
Dazu kommt: Die Befristungspraxis wird kaum angetastet.
Gerade junge Menschen hangeln sich weiterhin von Zeitvertrag zu Zeitvertrag – ohne Planungssicherheit, ohne Verlässlichkeit, ohne Vertrauen in die Zukunft. Es ist eine stille Respektlosigkeit gegenüber einer ganzen Generation.
Und während all das geschieht, steigen die Preise. Aber nicht die Löhne.
Mieten, Strom, Lebensmittel, Versicherungen – alles wird teurer. Die Gehälter? Stagnieren. Immer mehr Menschen arbeiten Vollzeit und kommen trotzdem kaum über die Runden. Es sei denn, man sitzt als Manager in einer Chefetage mit Bonusvertrag und Dienstwagen. Dort, wo Entscheidungen getroffen werden, scheint das echte Leben längst verschwunden.
Raumfahrtoffensive der Bundesregierung
Gerade in der aktuellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lage wirkt die geplante Raumfahrtoffensive der Bundesregierung wie ein völlig falsches Signal.
Während Millionen Menschen in Deutschland mit steigenden Mieten, überlasteten Gesundheitssystemen, maroden Schulen und wachsender finanzieller Unsicherheit zu kämpfen haben, sollen Milliarden in Projekte investiert werden, deren Nutzen für die breite Bevölkerung bestenfalls abstrakt bleibt.
Es ist ein politischer Balanceverlust, wenn man sich – bildlich gesprochen – lieber ins All aufschwingt, anstatt sich den realen Problemen am Boden zu stellen.
Die Menschen in diesem Land brauchen nicht symbolische Großprojekte im Orbit, sondern spürbare Entlastung im Portemonnaie – und zwar jeden Monat. Mehr Netto vom Brutto, bezahlbare Lebenshaltungskosten, stabile soziale Infrastruktur: Das sind die echten Prioritäten.
Wenn Politik diesen grundlegenden Bedarf ignoriert, öffnet sie populistischen Kräften wie der AfD Tür und Tor, die genau diese gefühlte Entkopplung zwischen Regierung und Bürger schamlos ausschlachten werden.
Statt nach den Sternen zu greifen, sollte diese Regierung besser endlich für solide Verhältnisse auf der Erde sorgen.
Und genau hier greift die AfD an – und trifft.
Sie nutzt die sozialen Schwächen dieses Vertrags, um ihre simplen Narrative zu stärken: „Die kümmern sich nicht um euch.“ – „Die da oben leben in einer anderen Welt.“ – „Nur wir hören euch noch zu.“
Und das Schlimme ist: Dieses Mal glauben es immer mehr Menschen. Die Umfragen sprechen eine deutliche Sprache. Die AfD steht vielerorts vor Wahlerfolgen, die einst undenkbar waren. Und ihr Ziel ist klar: diese Koalition destabilisieren, Unruhe stiften, Neuwahlen forcieren – und dabei jeden Fehler der Regierung politisch kapitalisieren.
Deshalb muss jetzt gehandelt werden – von Politik und Zivilgesellschaft gleichermaßen
Wer glaubt, man könne dieser Entwicklung mit Ignorieren oder Schönreden begegnen, verkennt die Dramatik der Lage. Was wir brauchen, ist ein politischer Kurswechsel, der soziale Fragen wieder in den Mittelpunkt stellt. Kein technokratisches Herumverwalten, sondern Haltung, Empathie und Ehrlichkeit.
Wir brauchen Arbeitsbedingungen, die schützen statt erschöpfen. Teilzeitmodelle, die realistisch und gerecht sind. Löhne, die mit der Realität mithalten. Und eine soziale Absicherung, die nicht bestraft, sondern stärkt.
Und wir brauchen Menschen – in Medien, Verbänden, Schulen, Betrieben und Nachbarschaften – die Haltung zeigen. Die widersprechen, wenn Hass geschürt wird. Die aufstehen, wenn Demokratie angegriffen wird. Die nicht warten, bis es zu spät ist.
Denn wenn wir diese Auseinandersetzung nicht führen, wird die AfD sie für uns entscheiden.
Wer etwas gegen die AfD unternehmen will, kann das hier machen:
Hier sind drei Petitionen, die es jetzt mit aller Kraft zu unterstützen gilt – denn es gibt derzeit keine politisch weiter fortgeschrittene Alternative.
AfD-Verbot:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Veröffentlichung des Verfassungsschutzgutachtens:
Und die Petition von Avaaz
https://secure.avaaz.org/campaign/de/investigate_afd_1_0/
– AfDexit –
Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de
Hinweis:
Wir unabhängig,
wir bekommen kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig!
Wer macht die Regenbogenflagge politisch?
In letzter Zeit beobachten wir zunehmend, dass sich Menschen, die sich selbst als liberal oder moderat verstehen, angegriffen fühlen, sobald das Thema Regenbogenflagge oder die dahinterstehende Bewegung zur Sprache kommt. Was folgt, ist häufig eine hitzige Diskussion, die schnell eskaliert. Aussagen werden als Scherz relativiert – „Man kennt mich doch, ich bin nicht so“ –, doch bei genauerem Nachfragen zeigt sich oft eine spürbare, reale Aggressivität.
Plötzlich richtet sich Ablehnung gegen Nachbarinnen mit einer Flagge im Garten, gegen Arbeitgeber, die ihre Solidarität sichtbar machen, oder gegen Kolleginnen, Freund*innen und Bekannte, von denen man sich leise, aber deutlich distanziert.
Ein aktueller Antrag der AfD in Rostock war für uns nun Anlass genug, dieses Phänomen genauer zu beleuchten – fundiert, differenziert und mit klarem Blick auf die gesellschaftlichen Entwicklungen, die dahinterstehen.
Im Landkreis Rostock sorgt ein Antrag der AfD für Aufsehen
Die Fraktion im Kreistag fordert, dass die Regenbogenflagge nicht mehr an öffentlichen Gebäuden wehen darf. Laut der AfD-Fraktionsgeschäftsführerin Steffi Burmeister sei die Flagge ein „politisch motiviertes Symbol“ und daher unvereinbar mit der Würde und Einheitlichkeit staatlicher Repräsentation.
Doch was genau macht ein Symbol politisch?
Die Antwort darauf liegt nicht in der bunten Fahne selbst, sondern in der Intoleranz jener, die ihre Sichtbarkeit bekämpfen.
Die AfD hat mit ihrem Antrag einmal mehr gezeigt, dass sie nicht Vielfalt und Freiheit verteidigt, sondern angreift. Erst durch diesen Vorstoß wird aus einem Zeichen der Menschlichkeit und Solidarität ein Politikum – weil die AfD es dazu macht.
Die Regenbogenflagge steht für Akzeptanz, Gleichberechtigung und die Sichtbarkeit queerer Menschen in der Gesellschaft. Für viele ist sie ein Zeichen der Hoffnung und der Zugehörigkeit – gerade in ländlichen Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern, wo queere Menschen noch immer mit Diskriminierung und Isolation kämpfen.
Das Verbot einer solchen Flagge sendet ein fatales Signal – Nicht alle gehören dazu. Nicht alle sind willkommen.
Der LSVD Queer-MV, Dachverband queerer Vereine im Land, warnt vor genau diesem Effekt. Vorsitzender Sebastian Witt spricht davon, dass mit einem Verbot die queere Community unsichtbar gemacht werde. Die Flagge an öffentlichen Gebäuden sei ein Symbol dafür, dass queere Menschen in unserer Gesellschaft einen Platz haben – nicht nur privat, sondern auch öffentlich und sichtbar.
Rechtlich ist die Beflaggung nicht-hoheitlicher Symbole seit 2023 möglich – sofern sie nicht parteipolitische Ziele verfolgen oder dem Ansehen des Landes schaden. Doch die Regenbogenflagge steht nicht für eine Partei, sondern für Menschenrechte. Sie verletzt keine Würde – sie schützt sie.
Was also wirklich politisch motiviert ist, ist nicht das Hissen der Fahne. Es ist ihr Verbot.
Die AfD hat durch ihren Antrag selbst deutlich gemacht, dass sie nicht für ein „würdiges Erscheinungsbild“ steht, sondern für Ausgrenzung. Es ist die AfD, die der Vielfalt den Kampf ansagt, sie sorgt überhaupt erst dafür, dass ein Zeichen der Toleranz als Provokation gelesen wird.
Und wer Vielfalt als Provokation empfindet, offenbart nicht die politische Botschaft des Symbols – sondern die höchst eigene Ideologie.
Es ist nicht die Regenbogenflagge, die politisch ist. Es ist der Hass auf sie. Wenn die AfD im Landkreis Rostock fordert, die Fahne der queeren Community von öffentlichen Gebäuden zu verbannen, dann macht sie damit sichtbar, was sie eigentlich bekämpft: nicht ein Stück Stoff, sondern ein Symbol für alles, was sie nicht kontrollieren kann. Vielfalt. Freiheit. Menschlichkeit.
Der Hass der AfD auf queere Menschen ist kein Zufall, keine Nebensache und auch kein einzelner Ausreißer – er ist systemisch, tief verwurzelt in ihrer Weltanschauung. Und er verrät mehr über die AfD selbst als über die Menschen, die sie angreift.
1. Queerness ist das Gegenteil von Kontrolle
Die AfD versteht Gesellschaft als etwas Starres: Vater, Mutter, Kind. Männer führen, Frauen folgen. Sexualität? Am besten schweigen. Identität? Eine Frage der Biologie, nicht der Selbstbestimmung. In dieser Logik sind queere Menschen eine Bedrohung – nicht, weil sie anderen etwas wegnehmen, sondern weil sie zeigen, dass Leben auch anders geht. Dass Identität sich selbst gehört. Dass Freiheit mehr bedeutet als Anpassung. Wer das nicht aushält, kämpft dagegen – und nennt es dann „Tradition“.
2. Der Hass ist Strategie – nicht Überzeugung
Die AfD braucht Feindbilder. Sie lebt von Spaltung, von der Erzählung, dass „die da oben“ und „die da draußen“ die Kontrolle übernehmen. Queere Menschen passen da perfekt rein: Sie stehen für gesellschaftlichen Fortschritt, für urbane, gebildete Milieus, für einen offenen Umgang mit Identität und Sexualität. Für die AfD ist das eine Bedrohung ihrer Zielgruppe: ländlich, männlich, oft verunsichert. Also macht man Queers zum Problem – nicht, weil sie eins sind, sondern weil man eins braucht.
3. Sichtbarkeit ist Macht – Unsichtbarkeit das Ziel der AfD
Wenn an einem öffentlichen Gebäude eine Regenbogenflagge weht, sendet das eine klare Botschaft: Du bist nicht allein. Für queere Menschen – besonders in ländlichen Regionen – ist das ein existenzielles Signal. Sichtbarkeit bedeutet Sicherheit. Und genau das will die AfD verhindern. Indem sie die Fahne verbannt, will sie die Menschen zum Verschwinden bringen, die sie repräsentiert. Es geht nicht um Stoff. Es geht um Macht.
4. Der Hass ist auch persönlich – eine Frage der Angst
Viele queere Menschen leben mit Mut, Offenheit und Reflexion – Dinge, mit denen autoritäre Charaktere nichts anfangen können. In vielen Fällen ist queeren Menschen ein Maß an Selbstbewusstsein und Menschlichkeit eigen, das andere herausfordert. Der Hass entsteht oft dort, wo Menschen mit sich selbst im Unfrieden sind. Wer seine eigene Identität nur in Abgrenzung zu anderen definieren kann, wird wütend, wenn diese anderen einfach sein dürfen.
5. Die AfD hat die Regenbogenflagge politisiert – nicht die Community
In ihrer Argumentation behauptet die AfD, die Regenbogenflagge sei „politisch motiviert“. Doch sie ist erst politisch geworden, weil rechte Kräfte sie bekämpfen. Vorher war sie ein Zeichen der Solidarität, der Liebe, des Schutzes. Politisch wurde sie, weil Menschen sie aus dem öffentlichen Raum verbannen wollen. Und wer das tut, führt einen Kulturkampf – gegen Menschen, nicht gegen Symbole.
Darum fordern wir u.a. seit fast 6 Jahren ein konsequentes AfD-Verbot.
Um aber die AfD auch erfolgreich aus der politisch immer stärker werdenden Macht zu verbannen, um ihr auch die finanziellen Mittel zu entziehen, muss sie Verboten werden.
Unterstützt unsere Forderung nach einem AfD-Verbot:
AfD-Verbot:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Veröffentlichung des Verfassungsschutzgutachtens:
Und..
https://secure.avaaz.org/campaign/de/investigate_afd_1_0/
– AfDexit –
Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de
Hinweis:
Wir sind unabhängig,
wir bekommen kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig!
Deutschlands gefährliche Abhängigkeit – Wie wirtschaftliche Schwächen zur politischen Bedrohung werden
Die deutsche Wirtschaft befindet sich an einem kritischen Wendepunkt und in Abhängigkeit. Was über Jahrzehnte als Stärke galt – die enge Einbindung in globale Märkte, günstige Energieimporte, billige Vorprodukte aus Fernost – offenbart sich heute als strukturelle Schwäche. Unterbrochene Lieferketten, drastisch gestiegene Energiepreise, geopolitische Unsicherheiten und protektionistische Maßnahmen – wie die von Donald Trump wieder angedrohten Strafzölle – treffen die deutsche Wirtschaft empfindlich. Doch die Folgen bleiben nicht nur wirtschaftlicher Natur. Sie verschieben auch das politische Gleichgewicht – mit beunruhigender Dynamik.
Wirtschaftliche Abhängigkeit und die Rückkehr des Protektionismus
Deutschland hat sich über Jahre in eine Lage manövriert, in der essenzielle Produkte – von Medikamentenvorstoffen bis zu Mikrochips – aus dem Ausland bezogen werden, oftmals von geopolitisch fragilen Partnern.
Die Folgen dieser Abhängigkeit treten nun sichtbar zutage: Preisexplosionen, Produktionsverzögerungen, Energieengpässe. Wenn dann auch noch Länder wie die USA unter der Trump-Doktrin protektionistische Maßnahmen durchsetzen, geraten deutsche Unternehmen doppelt unter Druck. Auf der Angebotsseite durch teurere Importgüter, auf der Absatzseite durch erschwerte Exportbedingungen.
Diese wirtschaftliche Schieflage schlägt sich unmittelbar im Alltag der Menschen nieder. Die Inflation frisst die Reallöhne auf, der Mittelstand fühlt sich zunehmend abgehängt, und staatliche Entlastungspakete verpuffen oft, bevor sie greifen. Es entsteht ein Gefühl permanenter Überforderung – emotional, finanziell, gesellschaftlich.
Und genau hier beginnt die eigentliche Gefahr.
Der Aufstieg der AfD – Symptom und Brandbeschleuniger zugleich
In dieser Gemengelage gelingt es der AfD, sich als einzig glaubwürdige Oppositionskraft zu inszenieren. Sie versteht es meisterhaft, die Schwächen der demokratischen Parteien offenzulegen, ihre zögerlichen Maßnahmen zu karikieren und dabei einfache Narrative zu bedienen: “Wir zuerst”, “Grenzen zu”, “Raus aus der EU”.
Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD bundesweit stabil zwischen 18 und 26 Prozent, in mehreren ostdeutschen Bundesländern ist sie bereits stärkste Kraft.
Besonders alarmierend ist
Die Partei profitiert nicht nur von Protestwählern, sondern gewinnt zunehmend Zustimmung bei Menschen, die sich einst politisch moderat verortet haben, nun aber in der Demokratie keine Antworten mehr auf ihre realen Sorgen erkennen.
Die AfD kennt die Schwächen des demokratischen Systems – und nutzt sie gezielt.
Sie stellt vermeintlich unangenehme Fragen, auf die etablierte Parteien oft zu spät oder zu technokratisch reagieren. Dabei spielt sie mit dem Bild der “tabubruchenden Wahrheitspartei”, die ausspricht, was “man nicht sagen darf”.
Doch bei näherem Hinsehen bleibt von den vermeintlichen Lösungen nichts übrig außer Populismus, Nationalismus und eine gefährliche Ablehnung rechtsstaatlicher Grundprinzipien.
Denn realpolitisch ist die AfD zu keinerlei Lösungen fähig.
Sie kann keine Preise senken, keine Lieferketten stabilisieren, keine Energiepolitik gestalten. Ihr einziges Kapital ist der Frust – den sie bewirtschaftet, aber nie lindert.
Wenn wirtschaftliche Krisen zur Systemfrage werden
Die größte Gefahr geht derzeit nicht allein von wirtschaftlichen Fehlentwicklungen aus, sondern von der politischen Ausnutzung dieser Krisen durch extremistische Kräfte.
Wenn Menschen den Glauben an die Problemlösungskompetenz der Demokratie verlieren, kippt Vertrauen in Misstrauen, und politische Debatten in Radikalisierung.
Die AfD lebt von einer Gesellschaft, die sich ungerecht behandelt fühlt
Sie bietet keine Lösungen, sondern kanalisiert den Frust in Ablehnung – gegen Migranten, gegen die EU, gegen “die da oben”.
In Wirklichkeit profitiert sie am meisten von dem System, das sie angreift.
Ihr Ziel ist kein besseres Deutschland – ihr Ziel ist die Schwächung der liberalen Demokratie.
Was jetzt getan werden muss
Die Bundesregierung und die demokratischen Parteien stehen vor einer doppelten Herausforderung, sie müssen sowohl die strukturelle wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands durch langfristige Industrie- und Energiepolitik abbauen als auch kurzfristig das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.
Dazu braucht es eine klare, glaubwürdige und vor allem verständliche Kommunikation, echte Entlastung statt symbolischer Politik – und den Mut, unbequeme Reformen anzugehen.
Zugleich braucht es eine politische Kultur, die nicht jede Krise zum Anlass nimmt, sich parteitaktisch zu profilieren.
Denn wer glaubt, die AfD lasse sich allein durch Abgrenzung entlarven, unterschätzt ihre strategische Wandlungsfähigkeit.
Nur durch konkrete Ergebnisse, sichtbare Gerechtigkeit und stabile Perspektiven lässt sich der Nährboden entziehen, auf dem der Populismus gedeiht.
Deutschland braucht **Resilienz – wirtschaftlich, gesellschaftlich und demokratisch.
Die Fehler der Vergangenheit können nicht rückgängig gemacht werden, aber sie müssen endlich in aktives Handeln übersetzt werden.
Andernfalls droht eine Entwicklung, die nicht nur den Wohlstand, sondern die demokratische Stabilität ernsthaft gefährdet.
Deutschlands gefährliche Abhängigkeit – Wie wirtschaftliche Schwächen zur politischen Bedrohung werden – inklusive aktueller Umfragewerte und Zitate
Die deutsche Wirtschaft befindet sich an einem kritischen Wendepunkt. Jahrzehntelange Abhängigkeit von globalen Lieferketten, billiger Energie und günstigen Vorprodukten hat Deutschland anfällig gemacht.
Die Folgen globaler Krisen – wie unterbrochene Lieferketten, steigende Energiepreise und protektionistische Maßnahmen à la Trump – treffen die Wirtschaft hart.
„Wir haben eine ökonomische Struktur aufgebaut, die im Ernstfall nicht widerstandsfähig genug ist.“
– Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)
Diese wirtschaftliche Instabilität spiegelt sich direkt im Alltag der Menschen wider: Inflation, Kaufkraftverlust und das Gefühl politischer Ohnmacht. Genau hier setzt die AfD an.
Der Aufstieg der AfD – symptomatisch und strategisch
In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit gelingt es der AfD, sich als einzige handlungsfähige Kraft zu inszenieren. Mit einfachen Botschaften, zugespitzten Aussagen und emotional aufgeladenen Slogans füllt sie eine Leerstelle, die demokratische Parteien nicht schnell genug schließen.
Aktuelle Umfragewerte (Stand: April 2025):
• Bundesweit: AfD bei 22–26 %, teilweise gleichauf mit der CDU/CSU
• Sachsen: 36 % (stärkste Kraft)
• Thüringen: 34 %
• Brandenburg: 31 %
• Sachsen-Anhalt: 30 %
(Quelle: Forsa, INSA, YouGov, Forschungsgruppe Wahlen, März/April 2025)
„Die AfD lebt nicht von Lösungen, sondern von der Empörung.“
– Robert Habeck, ehem. Bundeswirtschaftsminister
Die AfD nutzt gezielt das Vakuum, das durch politische Uneindeutigkeit entsteht. Sie ist dabei nicht an realer Problemlösung interessiert, sondern an Stimmungsmache und Machtzuwachs.
Populismus statt Politik
„Die größte Gefahr ist, dass Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren – nicht, dass die AfD Lösungen hätte.“
– Claudia Major, Stiftung Wissenschaft und Politik
Was fehlt, sind klare, realistische und sozial gerechte Antworten der Mitte. Solange sich demokratische Parteien auf Abgrenzung beschränken und die strukturellen Ursachen nicht anpacken, füllt die AfD diesen Raum – laut, aggressiv, destruktiv.
Politische und wirtschaftliche **Resilienz sind gefragt
Wirtschaftliche Schwächen sind gefährlich – doch in Verbindung mit Populismus werden sie zur Bedrohung für die Demokratie.
Es braucht:
• klare Reformen zur Verringerung globaler Abhängigkeiten (z. B. bei
Energie, Rohstoffen, Halbleitern)
• soziale Ausgleichsmechanismen, die Bürger konkret spüren
• strategische Kommunikation, die Vertrauen aufbaut statt zu
beschwichtigen
• und eine neue politische Kultur, die nicht nur auf Reaktionen setzt,
sondern auf konkrete Visionen
„Wer keine eigenen Lösungen bietet, wird von den falschen Antworten
überholt.“
– anonymes Bundestagsmitglied der SPD.
** Resilienz ist die Stärke, trotz Schwierigkeiten stabil zu bleiben – ob als Mensch, Gesellschaft oder Wirtschaft.
Wer etwas gegen die AfD unternehmen will, kann das hier machen:
Hier sind drei Petitionen, die es jetzt mit aller Kraft zu unterstützen gilt – denn es gibt derzeit keine politisch weiter fortgeschrittene Alternative.
AfD-Verbot:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Veröffentlichung des Verfassungsschutzgutachtens:
Und..
https://secure.avaaz.org/campaign/de/investigate_afd_1_0/
– AfDexit –
Kontakt: team@afdexit.de | https://afdexit.de
Hinweis:
Wir unabhängig,
wir bekommen kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig!
Wird ein Antrag auf ein AfD-Verbot nach Ostern gestellt?
Lasst euch bitte nicht verrückt machen von selbsternannten “Insidern”, die behaupten, sie wüssten mehr als alle anderen – und nun verbreiten, dass direkt nach Ostern ein Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren gestellt werde.
Werfen wir kurz einen Blick auf die Fakten
Kürzlich wurde die Bundestagswahl 2025 abgehalten, und der neue Bundestag hat sich – wie gesetzlich vorgesehen – konstituiert. Das ist Voraussetzung dafür, dass überhaupt ein entsprechender Antrag gestellt werden kann.
Schon lange ist bekannt, dass Marco Wanderwitz, einer der Hauptinitiatoren des bisherigen Verbotsantrags, nicht erneut für den Bundestag kandidiert hat. Insofern musste zunächst abgewartet werden, ob die übrigen Unterstützerinnen und Unterstützer des Verfahrens überhaupt wieder ins Parlament einziehen.
Stand heute wissen wir: Ja, viele dieser Abgeordneten wurden wiedergewählt. Und ebenso klar ist, dass sie auch weiterhin einen Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD unterstützen. Sie würden einen solchen Antrag erneut einreichen – daran hat sich nichts geändert.
Nun kommt der Teil, der für Verwirrung sorgt: Aktuell machen Gerüchte die Runde, dass “nach Ostern” der Antrag gestellt wird. Natürlich wird er nach Ostern gestellt – wann denn sonst? Vor Ostern war das nicht möglich, weil das Parlament noch nicht arbeitsfähig war. Die Aussage ist also weder neu noch brisant, sondern einfach eine banale Selbstverständlichkeit.
Trotzdem erzeugt sie gezielt Unruhe in den sozialen Netzwerken. Manche Taktiken erinnern dabei stark an bereits bekannte Desinformationskampagnen, wie wir sie zuletzt aus gewissen rechten Taktgeber-Kreisen kennen. Ohne spekulieren zu wollen: Das Muster ist nicht neu.
Besonders auffällig
Fragt man konkret nach der Quelle dieser angeblich sicheren Information, bleibt es plötzlich ganz still. Keine belastbare Angabe, kein Name, kein offizielles Dokument – nichts.
Wer sich auf solche Aussagen verlässt, verlässt sich auf heiße Luft.
Es gibt aktuell keinen Zeitdruck. Durch das lange Zeitfenster – vier Jahre – das durch die Verschleppung bisheriger Anläufe anderer entstanden ist, besteht nun die Chance, den Antrag sorgfältig und juristisch wasserdicht vorzubereiten.
Zudem beginnt die konkrete Arbeit der neuen Bundesregierung frühestens Anfang Mai – erst nach der Vereidigung von Bundeskanzler und Ministern.
Auch deren Haltung zum Antrag ist politisch relevant.
Wir stehen in direktem Kontakt mit den beteiligten Bundestagsabgeordneten, die bereits ihre erneute Unterstützung für das Verbotsverfahren zugesichert haben – teilweise sogar schriftlich per E-Mail. Daher sind wir sehr viel entspannter als jene, die mit Halbwissen Panik verbreiten.
Wir werden mit Sicherheit nicht die Letzten sein, die erfahren, wann ein entsprechender Antrag offiziell eingebracht wird.
Was derzeit in Umlauf ist, ist nichts als Spekulation und Desinformation, mit dem Ziel, Verwirrung und Misstrauen zu säen. Genau solche Aktionen haben wir in der Vergangenheit bereits erlebt – und jedes Mal hat sich herausgestellt, dass sie inhaltlich falsch waren.
Unser Appell
Prüft solche Aussagen kritisch. Fragt nach Quellen. Lasst euch nicht abspeisen mit vagen Andeutungen.
Glaubt nicht alles, nur weil jemand laut schreit.
Wir verweisen erneut auf unseren letzten Beitrag auf unserer Webseite – denn es bringt niemandem etwas, mit gefährlichem Halbwissen auf Social Media zu agieren.
Das fliegt auf. Und das ist peinlich – nicht nur für die Person, sondern für die ganze Sache.
Zum Schluss – das Wichtigste
Wenn der Antrag offiziell gestellt wird, ist es entscheidend, dass der Druck aus der Zivilgesellschaft groß und deutlich ist. Aus diesem Grund haben wir unsere Petition bewusst bisher zurückgehalten – wir haben genau mit solchen Situationen gerechnet.
Jetzt ist es an der Zeit
Verbreitet und unterschreibt unsere Petition.
Denn – und das sagen wir nicht zum ersten Mal – sie ist das letzte funktionierende demokratische Werkzeug, das der Gesellschaft bleibt, um die AfD dorthin zu bringen, wo sie hingehört:
Vor die Tür.
Hier sind drei Petitionen, die es jetzt mit aller Kraft zu unterstützen gilt – denn es gibt derzeit keine politisch weiter fortgeschrittene Alternative.
AfD-Verbot:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Veröffentlichung des Verfassungsschutzgutachtens:
Und..
https://secure.avaaz.org/campaign/de/investigate_afd_1_0/
– AfDexit –
Hinweis:
Wir sind unabhängig,
wir bekommen kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig!
Wie AfD-Tarnnetzwerke Facebook & X unterwandern – und was du wissen musst, um dich zu schützen
Mindestens einmal im Jahr weisen wir darauf hin, dass sich unter den vermeintlichen Gegnern der AfD überraschend viele Personen befinden, die tatsächlich aus dem Umfeld der AfD stammen.
Doch es kommt noch schlimmer
Diese Personen betreiben in den sozialen Netzwerken bewusst Gruppen und Kanäle, in denen sie sich als entschiedene Gegner der AfD inszenieren.
Besorgniserregend ist dabei, dass diese Gruppen und Kanäle oftmals eine große Zahl an Followern haben und dort Informationen ausgetauscht werden, die ganz sicher nicht für die AfD oder deren Ableher bestimmt sein sollten.
Der Schaden, der dadurch entstehen kann, ist schwer abzuschätzen – insbesondere, wenn es um Strategie, Vernetzung oder persönliche Daten geht.
Deshalb achtet bitte genau darauf, wem ihr folgt, wessen Meinung ihr teilt und auf welchen Plattformen ihr euch beteiligt.
Offen gesagt, ist es mittlerweile so, dass die Betreiber solcher Gruppen und Kanäle gezielt das gesellschaftliche Stimmungsbild beeinflussen wollen.
Das führt unter anderem dazu, dass sich die AfD noch stärker in ihrer Opferrolle bestätigt fühlt. Darüber hinaus können diese Akteure systematisch erfassen, wie groß der Widerstand gegen die AfD tatsächlich ist – und dieses Wissen potenziell strategisch nutzen.
Besonders perfide wird es, wenn gezielt Konflikte unter AfD-Gegnern geschürt oder weitergetragen werden. Gerade diese letzten beiden Punkte sind extrem gefährlich – und davor warnen wir seit Jahren.
Leider aber werden solche Hinweise immer wieder verharmlost oder gar ignoriert.
Oft siegt an dieser Stelle leider die Unwissenheit – oder der Irrglaube, alles sei offensichtlich.
Zur Klarstellung:
Dies ist keine Hetzkampagne, sondern eine ernst gemeinte Warnung.
Es geht darum, dass Menschen sensibler werden und sich bewusst mit den Inhalten und den Personen hinter den Kanälen auseinandersetzen.
Man sollte sich ruhig die Mühe machen, einmal nachzuforschen oder ins Gespräch zu gehen, wenn etwas seltsam erscheint.
Es geht nicht darum, Misstrauen zu säen, sondern darum, Vertrauen nicht blind zu verschenken.
Ohne Zweifel gibt es auch Menschen, die sich ehrlich von der AfD oder sogar früher von der NPD ( heute „ Die Heimat“) abgewendet haben und heute entschieden gegen diese Parteien kämpfen.
Solche Menschen gibt es, und sie sind wichtig für unsere Gesellschaft.
Aber sie lassen sich in der Regel auch erkennen – durch Konsequenz, durch klare Haltung und durch glaubwürdiges Handeln über einen längeren Zeitraum.
Kritisches Denken, Wachsamkeit und die Bereitschaft, genauer hinzusehen, sind keine Schwächen, sondern wichtige Kompetenzen in einer Zeit, in der gezielte Desinformation ein echtes gesellschaftliches Problem darstellt.
Es braucht keine Panik – aber einen klaren, wachen Blick auf das, was in sozialen Netzwerken passiert.
Digitale Tarnung & Datensammelei: Warum Facebook und X (Twitter) zur Gefahr werden können
In Zeiten digitaler Vernetzung ist der Schutz der eigenen Meinung, Identität und politischen Haltung wichtiger denn je.
Besonders auf Plattformen wie Facebook und X (ehemals Twitter) häufen sich gezielte Manipulationen und unter falscher Flagge agierende Gruppen – vor allem aus dem extrem rechten und AfD-nahen Umfeld.
Was auf den ersten Blick wie Widerstand gegen rechts aussieht, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen oft als Strategie zur Spaltung, Überwachung und Einschüchterung politischer Gegner.
Was passiert da eigentlich?
Täuschung durch Tarnung
Rechte Akteure gründen Gruppen oder Seiten, die sich vordergründig gegen die AfD richten. Die Inhalte wirken auf den ersten Blick kritisch, nutzen aber gezielt populäre Hashtags, Schlagworte oder Symbole, um Vertrauen aufzubauen.
Datensammlung & Beobachtung
Wer diesen Seiten folgt, kommentiert oder sogar aktiv mitwirkt, hinterlässt digitale Spuren. Likes, Interessen, Netzwerke und Aussagen können systematisch ausgewertet werden – nicht selten zur Erstellung von Gegnerprofilen.
Instrumentalisierung & Spaltung
Sobald sich Konflikte oder Meinungsverschiedenheiten unter echten AfD-Gegner*innen abzeichnen, werden diese oft bewusst befeuert oder an anderer Stelle weitergetragen.
Ziel ist es, Widerstand zu schwächen und zu desorganisieren.
Mangelnde Plattform-Kontrolle
Facebook reagiert meist träge auf Meldungen über rechte Gruppen oder Inhalte. Auf X hat sich die Situation nach der Übernahme durch Elon Musk sogar verschärft – durch eine fast vollständige Lockerung der Moderation.
Offenheit in eigener Sache – Auch wir sind schon getäuscht worden
Wir geben offen zu, auch wir selbst sind bereits einmal auf eine dieser Gruppen hereingefallen. Anfangs erschien alles glaubwürdig, kritisch gegenüber der AfD, scheinbar auf unserer Linie.
Doch zum Glück haben wir früh gemerkt, dass hier etwas nicht stimmt – und konnten rechtzeitig reagieren und den Schaden begrenzen.
Diese Erfahrung hat uns noch sensibler gemacht.
Seitdem gehen wir selbst den kleinsten Hinweisen nach, um uns und andere zu schützen.
Was uns aktuell jedoch besonders alarmiert
Solche Täuschungen häufen sich gerade wieder massiv – in vielen Gruppen, auf vielen Plattformen.
Besonders in Zeiten politischer Spannung wird gezielt Verunsicherung gesät.
Und ja – uns ist bewusst, dass wir nicht überall beliebt sind.
Auch unter AfD-Gegner:innen gibt es Menschen, die mit uns oder unserer Art nicht viel anfangen können.
Aber ganz ehrlich:
Liebe Kritikerinnen, überlegt bitte gut, was ihr da unterstützt oder duldet.
Denn in dem Moment, wo man rechten Täuschungen aufsitzt – oder sie unwissentlich verstärkt –, schadet man nicht nur sich selbst, sondern der gesamten Bewegung gegen Rechts.
Warum das alles gefährlich ist
Vermeintliche Sicherheit:
Die größte Falle ist die Illusion, sich in einem „sicheren“ Raum Gleichgesinnter zu befinden.
Gezielte Diskreditierung:
Mit genug Informationen lassen sich Profile öffentlich bloßstellen oder verleumden.
Vertrauensverlust:
Wenn falsche Akteure den Diskurs dominieren, kann echte Solidarität und Zusammenarbeit zwischen demokratisch gesinnten Gruppen massiv geschwächt werden.
Wie man sich schützen kann – Quellen checken
Wer betreibt die Seite oder Gruppe? Gibt es Hinweise auf Echtheit (z. B. persönliche Profile, klare Haltung, lange Aktivität)?
Wachsam bleiben bei Inhalten:
Werden andere diffamiert? Wird ständig Streit geschürt? Sind Aussagen widersprüchlich oder zu extrem, um glaubwürdig zu sein?
Keine unnötigen Daten preisgeben:
Vermeide es, in unbekannten Gruppen persönliche Meinungen oder Kontakte zu teilen. Auch harmlose Infos können gegen dich verwendet werden.
Melden, dokumentieren, austauschen:
Wenn dir etwas verdächtig vorkommt: Screenshot machen, mit anderen teilen, ggf. melden. Und ganz wichtig: Sprich darüber.
Vertrauensvolle Netzwerke pflegen:
Setze auf direkte Kommunikation, echte Kontakte und bewährte Plattformen, statt blind Followerzahlen oder viralen Inhalten zu vertrauen.
Misstrauen ist kein Mangel an Solidarität – sondern Vorsicht im Sinne des Schutzes
Wer sich gegen rechte Hetze und Desinformation engagiert, sollte besonders achtsam sein, woher Informationen stammen, wem er oder sie folgt – und welche Kanäle wirklich der Aufklärung und dem Widerstand dienen.
Es geht nicht um Paranoia, sondern um Selbstschutz.
Wer sich für eine offene, demokratische Gesellschaft stark macht, darf nicht blauäugig durch den digitalen Raum navigieren.
Bleibt kritisch,
Bleib wachsam,
und verliert nie den Blick fürs Ganze, denn nicht überall wo Anti-AfD drauf steht, ist auch Anti-AfD drin.
Hier sind drei Petitionen, die es jetzt mit aller Kraft zu unterstützen gilt – denn es gibt derzeit keine politisch weiter fortgeschrittene Alternative.
AfD-Verbot:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Veröffentlichung des Verfassungsschutzgutachtens:
Und..
https://secure.avaaz.org/campaign/de/investigate_afd_1_0/
– AfDexit –
Hinweis:
Wir sind unabhängig,
wir bekommen kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig!
https://afdexit.de
Die AfD steigt, die Demokratie wankt – und die Besserwisser schauen zu
Nein, das ist kein Aprilscherz, diese Meldung zur AfD wurde von nahezu allen deutschen Medienagenturen bereits bestätigt.
Von Anfang an war es vorhersehbar. Doch als AfDexit schon kurz nach den Bundestagswahlen davor warnte, dass die AfD unaufhaltsam steigen würde, wurde das abgetan. Von wem? Von genau denen, die immer meinen, es besser zu wissen. Diejenigen, die vorgeben, „etwas gegen die AfD zu tun“, aber in Wahrheit den Boden für ihren Erfolg bereiten.
Alice Weidels Warnung – und niemand wollte es hören
Direkt nach der Bundestagswahl 2025 ließ Alice Weidel bereits durchblicken, dass die nächste Wahl schneller kommen könnte, als man denkt. Ein Satz, der von vielen ignoriert wurde – oder noch schlimmer: belächelt. Doch wir von haben gewarnt. Und jetzt sehen wir es: Sollte sich der aktuelle Umfragetrend fortsetzen, könnte die AfD entweder bei regulären Wahlen oder durch eine politische Krise an Einfluss gewinnen, wie es Weidel schon andeutete.
Verzweifelte Eltern, geköderte Kinder – das bittere Echo der Ignoranz
Seit unserer jüngsten Veröffentlichung haben uns unzählige E-Mails erreicht. Viele Leser haben uns für unsere Arbeit gelobt, haben uns ermutigt, weiterzumachen. Doch was uns wirklich erschüttert, sind die Nachrichten von Eltern – besonders aus den ostdeutschen Bundesländern.
Sie schreiben uns verzweifelt darüber, wie ihre Kinder von der AfD geködert werden.Wie junge Menschen in Schulen, Sportvereinen und sozialen Medien gezielt angesprochen und in rechte Ideologien eingeführt werden. Wie sie plötzlich Parolen nachplappern, von „Systemmedien“ reden und sich gegen ihre eigenen Eltern stellen.
Aber es bleibt nicht nur bei den Kindern. Wir hören von Eltern, die im Alltag zunehmend ausgegrenzt werden, weil sie sich gegen die AfD positionieren. In Supermärkten, in Fußgängerzonen, am Arbeitsplatz – sie werden angefeindet, weil sie nicht in das rechtsnationale Narrativ passen.
Hier könnt ihr helfen:
https://www.change.org/p/jungen-männern-in-ostdeutschland-perspektiven-und-chancen-anbieten
Das alles hätten wir nicht haben müssen. Das alles hätte verhindert werden können, wenn man auf uns und andere gehört hätte.
Das Versagen der politischen Elite
Während die etablierten Parteien mit moralischer Empörung und symbolischen Abwehrgesten gegen die AfD kämpften, wuchs diese unaufhaltsam weiter. Warum? Weil sie keine Antworten auf die realen Probleme der Menschen geben. Während die AfD immer wieder die Themen besetzt, die die Bürger bewegen, diskutieren die anderen über Sprachregelungen, Gendersternchen und Pseudo-Faschismus-Resolutionen, die nichts ändern.
Die Union? Weder Fisch noch Fleisch. Mal auf Schmusekurs mit der AfD-Wählerschaft, mal auf Distanz. Die SPD? Steckt im Umfragetief fest und klammert sich an eine (noch) Kanzlerschaft, die immer mehr zur Belastung wird. Die Grünen? Ihr Höhenflug ist vorbei, aber die kämpfen und die FDP versinkt in Bedeutungslosigkeit. Wer bleibt? Die AfD, als einzige Partei, die scheinbar klare Kante zeigt – selbst wenn diese „Kante“ in die autoritäre Sackgasse führt.
Medien und Aktivisten: Die unfreiwilligen Helfer der AfD
Und dann wären da noch die selbsternannten „Demokratieretter“ in den Medien, in NGOs und auf der Straße. Sie glauben, die AfD bekämpfen zu können, indem sie ihre Wähler als „Nazis“, „Dumme“ oder „Verführte“ abstempeln. Doch genau das treibt noch mehr Menschen in die Arme der Rechtspopulisten. Wer sich von Politik und Gesellschaft nicht ernst genommen fühlt, wählt die Partei, die am lautesten gegen „die da oben“ wettert.
Die AfD ist nicht stark, weil sie gute Politik macht. Sie ist stark, weil ihre Gegner so schwach sind.
Ihr solltet euch was schämen!
Diejenigen, die wirklich gegen die AfD kämpfen – und das sind nicht wenige! – werden ignoriert, verspottet und belächelt. Eure Arroganz ist der Treibstoff für den Rechtspopulismus. Ihr macht es der AfD leicht, weil ihr es vorzieht, euch auf moralischer Überlegenheit auszuruhen, anstatt endlich politische Lösungen zu liefern.
Sollte es also wirklich so kommen, wie wir es bereits unmittelbar nach der Bundestagswahl prognostiziert haben, dann fragt euch, wer wirklich versagt hat. Fragt euch, warum ihr nicht zugehört habt.
Ihr solltet euch schämen, wie verantwortungslos ihr mit der Demokratie umgeht! Und wenn die AfD in ein paar Jahren an der Macht wäre, dann fragt euch mal, wer sie dahin gebracht hat.
Spoiler:
Nicht die Wähler. Sondern ihr, die ihr uns behindert habt etwas dagegen zu machen.
Wir haben auch eine E-Mail erhalten, die wir zum Schluss erwähnen möchten. Darin wurde uns offen und ehrlich mitgeteilt, dass wir in einigen Punkten sehr aggressiv auftreten. Betrachtet man jedoch das politische Ergebnis – das genau so eingetreten ist, wie zuvor vorausgesagt –, während gleichzeitig diejenigen, die sich aktiv und effektiv gegen die AfD einsetzen, diffamiert, diskreditiert, beleidigt und mit übler Nachrede konfrontiert werden, dann müssen wir über unseren vermeintlich aggressiven Grundton wohl nicht weiter diskutieren.
Angesichts der aktuellen Umfragewerte liegt das Ergebnis auf der Hand. Deshalb richten wir die Frage an jene, die uns kritisieren, aber nichts Wirksames gegen die AfD unternehmen: Was tut ihr konkret?
Hier sind die drei Petitionen, die es jetzt mit aller Kraft zu unterstützen gilt – denn es gibt derzeit keine politisch weiter fortgeschrittene Alternative.
AfD-Verbot:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Veröffentlichung des Verfassungsschutzgutachtens:
Und..
https://secure.avaaz.org/campaign/de/investigate_afd_1_0/
– AfDexit –
Hinweis:
Wir sind unabhängig,
wir bekommen kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig!
Palantir, AfD und die schleichende Akzeptanz der Überwachung – Wie kritische Stimmen bereits jetzt verschwinden können
Palantir ist selbstverständlich kein Shampoo, auch wenn das viele denken mögen.
Deutschland bewegt sich mit rasender Geschwindigkeit in eine digitale Überwachungsgesellschaft – und das Schlimmste daran: Kaum jemand hinterfragt es noch.
Während die Politik nach immer neuen Möglichkeiten sucht, Überwachungstechnologien wie Palantir oder die Vorratsdatenspeicherung zu legitimieren, haben viele Menschen längst aufgehört, sich dagegen zu wehren.
Selbstverschuldete Überwachung – Die Rolle der sozialen Netzwerke
Ein großer Teil des Problems liegt in der Art, wie die Gesellschaft mit Datenschutz umgeht. Die Menschen in Deutschland haben sich längst an eine vollständige Entblößung in sozialen Netzwerken gewöhnt. Sie posten ihre Wohnorte, Urlaube, Freundeskreise und politischen Meinungen – und denken nicht einmal mehr darüber nach, dass sie sich dadurch für staatliche und private Überwachungssysteme gläsern machen.
Überwachung ist normal geworden
Wer täglich seinen Standort über Instagram teilt oder private Gespräche über WhatsApp führt, der hat sich längst an eine Kultur gewöhnt, in der Privatsphäre keine Rolle mehr spielt.
Kein Bewusstsein für Konsequenzen
Viele Menschen realisieren nicht, dass die von ihnen freiwillig veröffentlichten Daten von Firmen und Regierungen genutzt werden können – sei es für Werbezwecke oder für politische Kontrolle.
Die Illusion von „harmlosen“ Daten
Solange man nichts zu verbergen hat, denkt man, dass Überwachung nicht schlimm ist. Doch es geht nicht darum, was man selbst tut – sondern darum, dass sich die Regeln jederzeit ändern können.
In einer Gesellschaft, in der Datenschutz keine Priorität mehr hat, kann eine Software wie Palantir problemlos eingeführt werden, ohne dass ein Aufschrei durch die Bevölkerung geht. Warum sollte man sich gegen staatliche Überwachung wehren, wenn man sich ohnehin jeden Tag freiwillig überwachen lässt?
Kritische Stimmen verschwinden bereits – und keiner merkt es
Es muss nicht erst die AfD an die Macht kommen, um politische Kontrolle über das digitale Umfeld auszuüben – es passiert längst. Der Einsatz von Technologien wie Palantir in Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen zeigt, dass die Werkzeuge bereits vorhanden sind. Damit könnte man theoretisch schon heute kritische Stimmen in sozialen Netzwerken gezielt verschwinden lassen – ganz ohne große Vorwarnung und ohne, dass es jemand beweisen könnte.
Gezielte Markierung als „problematisch“
Palantir analysiert Netzwerke und Verbindungen zwischen Menschen. Kritische politische Gruppen könnten auf Basis dieser Analysen als potenziell „radikal“ eingestuft werden.
Meldung an Plattformen
Social-Media-Unternehmen arbeiten mit Behörden zusammen. Wenn eine Gruppe oder Seite als „problematisch“ klassifiziert wird, könnte dies dazu führen, dass sie gelöscht oder in ihrer Reichweite eingeschränkt wird.
Kein öffentliches Verfahren
Wenn eine Seite oder ein Account auf Facebook, Instagram oder X (Twitter) gesperrt wird, gibt es oft keine transparente Erklärung. Die Betroffenen erfahren nur, dass sie gegen „Richtlinien“ verstoßen haben – ohne Möglichkeit der Gegenwehr.
Die Kontrolle liegt in den falschen Händen
Schon jetzt gibt es Berichte darüber, dass linke oder antifaschistische Gruppen auf Social Media gelöscht werden, während rechtsextreme Inhalte oft monatelang unangetastet bleiben. Eine Software wie Palantir könnte diesen Prozess nur beschleunigen.
Woher kommt Palantir und wofür wurde es entwickelt?
Die Software Palantir wurde von der US-amerikanischen Firma Palantir Technologies entwickelt. Das Unternehmen wurde 2003 von Peter Thiel, einem der Mitgründer von PayPal, gemeinsam mit Alex Karp, Stephen Cohen, Nathan Gettings und Joe Lonsdale gegründet. Der Hauptsitz von Palantir Technologies befindet sich in Denver, Colorado, USA.
Ursprünglicher Zweck der Software
Palantir wurde ursprünglich für die US-Geheimdienste, insbesondere die CIA und das Pentagon, entwickelt. Die Idee war, eine leistungsstarke Software zur Datenanalyse und Terrorismusbekämpfung zu schaffen, die große Mengen an Informationen aus verschiedenen Quellen zusammenführen und Muster erkennen kann.
Einsatzbereiche heute
Mittlerweile wird Palantir weltweit in verschiedenen Bereichen eingesetzt:
Geheimdienste & Militär: Zur Terrorismusbekämpfung und für nachrichtendienstliche Analysen.
Polizei & Sicherheitsbehörden:
Für Kriminalitätsanalysen und Ermittlungen.
Regierungen & Behörden:
Für Datenverarbeitung, Verwaltung und Entscheidungsfindung.
Private Unternehmen:
In der Finanzbranche, Gesundheitswesen und Logistik für Datenanalysen.
In Deutschland wird Palantir bereits in Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen genutzt – offiziell zur Verbrechensbekämpfung. Doch die Risiken für Missbrauch sind enorm, insbesondere in Hinblick auf mögliche politische Überwachung.
Vorratsdatenspeicherung- Der gefährliche Vorläufer dieser Entwicklung
Besonders alarmierend ist, dass es nicht nur die AfD ist, die solche Überwachungsmaßnahmen begünstigt – auch demokratische Parteien tragen massiv dazu bei, die Infrastruktur für einen Überwachungsstaat zu schaffen.
Ein besonders gutes Beispiel ist die Vorratsdatenspeicherung, die in den letzten Jahren immer wieder von Innenministerien gefordert wurde. Besonders die SPD und Bundesinnenministerin Nancy Faeser haben massiv darauf gedrängt, diese Form der Massenüberwachung einzuführen.
Dabei ist die Vorratsdatenspeicherung nichts anderes als ein Vorläufer für noch umfassendere Überwachungsmethoden wie Palantir. Hätte sich die SPD durchgesetzt, würden heute bereits alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland pauschal überwacht – ihre Anrufe, ihre Verbindungsdaten, ihre Bewegungsmuster. Palantir wäre dann nur noch das Werkzeug, um diese Daten auszuwerten und gezielt gegen politische Gegner oder Aktivisten einzusetzen.
Die Realität ist: Die Grundlage für digitale Kontrolle wird nicht erst von einer AfD-Regierung gelegt – sie wird bereits jetzt von demokratischen Parteien vorbereitet.
Die Gefahr
Was passiert, wenn die AfD an die Macht kommt?
Wenn der Staat solche Überwachungstools bereits etabliert hat und niemand mehr kritisch hinterfragt, wie sie genutzt werden, ist der Weg für eine extrem rechte Regierung wie die AfD bereits geebnet. Sollte die AfD Zugriff auf Palantir und ähnliche Technologien bekommen, könnte sie diese sofort einsetzen, um politische Gegner systematisch zu identifizieren und mundtot zu machen.
Gezielte Repression gegen Andersdenkende
Wer sich gegen die Regierung stellt, könnte mithilfe von Big-Data-Analysen als „Staatsfeind“ markiert werden.
Manipulation des öffentlichen Diskurses
Durch gezielte Kontrolle von Social-Media-Algorithmen könnten unliebsame politische Bewegungen in ihrer Reichweite beschränkt werden.
Zensur auf Plattformen
Es wäre ein Leichtes, kritische Seiten und Gruppen durch Massenmeldungen oder politischen Druck verschwinden zu lassen – eine Praxis, die heute bereits in autoritären Staaten Alltag ist.
Der einzige Weg ist Ausstieg – aber den geht keiner
Die einzige echte Lösung wäre ein radikales Umdenken. Die Menschen müssten sich aus dieser Überwachungsgesellschaft verabschieden, soziale Netzwerke verlassen und wieder lernen, ihre Privatsphäre zu schützen.
Doch realistisch gesehen wird das nicht passieren.
Stattdessen wird die schleichende Überwachung weitergehen – erst legitimiert durch demokratische Parteien, dann möglicherweise genutzt von einer autoritären Regierung. Und das Schlimmste daran: Die meisten Menschen werden erst aufwachen, wenn es zu spät ist.
–AfDexit–
https://afdexit.de
Hinweis:
Wir sind unabhängig,
wir bekommen kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig!
Zwischen vagen Versprechen und politischem Ausweichen – Die SPD und ihr Umgang mit Krise und Protest
Das aktuelle Interview mit SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im RedaktionsNetzwerk Deutschland offenbart eine zentrale Schwäche der Sozialdemokraten: den Versuch, sich als pragmatische Kraft darzustellen, ohne wirklich auf die drängendsten Probleme einzugehen. Während Miersch über Zusammenhalt, Koalitionsverhandlungen und politische Verantwortung spricht, bleibt er in entscheidenden Fragen auffallend unkonkret – insbesondere bei der Finanzpolitik, der wachsenden Unterstützung für die AfD und der Frage, wie man mit dieser Partei umgehen sollte.
Die Bedeutungslosigkeit einer Präambel
Miersch betont mehrfach die Notwendigkeit eines Koalitionsvertrags, in dem sich alle Partner wiederfinden, und hebt die Bedeutung der Präambel hervor. Doch hier liegt bereits die erste Irreführung: Eine Präambel ist nichts weiter als eine politische Absichtserklärung ohne rechtliche Verbindlichkeit. Sie dient oft dazu, ideologische Gemeinsamkeiten zu betonen, ohne tatsächlich festzulegen, wie sie umgesetzt werden sollen. Wer die aktuellen Herausforderungen in Deutschland betrachtet – von massiven Haushaltslöchern über wirtschaftliche Unsicherheiten bis hin zur zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung –, wird feststellen, dass warme Worte über “Zusammenhalt” nicht ausreichen.
Ein Schuldenpaket mit politischer Sprengkraft
Ein noch viel gravierenderes Thema, das Miersch geschickt umschifft, ist die massive finanzielle Belastung, die durch die geplanten Spar- und Investitionsmaßnahmen auf die Bürger zukommt. Die neue Regierung steht vor der Herausforderung, Milliardenlöcher im Haushalt zu stopfen, und bisher gibt es keine überzeugende Antwort darauf, wie das ohne erhebliche Einschnitte oder Steuererhöhungen gelingen soll. Während Miersch sich gegen eine „Rasenmäher-Methode“ bei den Kürzungen ausspricht, bleibt völlig offen, wo genau gespart werden soll und wer die Hauptlast tragen wird.
Hier stellt sich die entscheidende Frage: Wer wird diese Politik am Ende politisch ausbaden? Die Geschichte zeigt, dass wirtschaftliche Unsicherheit und finanzielle Belastungen immer zu einem Erstarken populistischer Parteien führen. Doch genau diese Dynamik scheint Miersch entweder zu ignorieren oder bewusst nicht anzusprechen. Während er einerseits davor warnt, die AfD durch zu viel öffentliche Aufmerksamkeit zu stärken, geht er nicht darauf ein, warum diese Partei überhaupt wächst. Statt sich mit den konkreten Sorgen der Bürger auseinanderzusetzen – steigende Lebenshaltungskosten, Angst vor Arbeitsplatzverlust, Frust über politische Intransparenz – bleibt er auf der rein strategischen Ebene: Wie sprechen wir über die AfD, ohne sie zu groß zu machen? Diese Denkweise greift zu kurz.
Die fehlende Debatte über ein AfD-Verbot
Noch auffälliger ist, dass Miersch mit keinem Wort darauf eingeht, ob ein Parteiverbot der AfD überhaupt in Betracht gezogen wird. Dabei wäre dies der konsequenteste Weg, wenn man die Partei tatsächlich als Gefahr für die Demokratie ansieht. Stattdessen setzt er darauf, die AfD inhaltlich zu entzaubern – ein Ansatz, der in den letzten Jahren gescheitert ist. Die Wahlergebnisse zeigen, dass die Strategie der politischen Abgrenzung und moralischen Empörung allein nicht ausreicht.
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD wäre juristisch herausfordernd, aber es wäre zumindest eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Frage, wie weit eine Demokratie gehen muss, um sich selbst zu schützen. Dass Miersch und die SPD diese Debatte nicht führen, deutet darauf hin, dass sie entweder keinen klaren Plan haben oder den politischen Mut scheuen, eine solche Option offen zu diskutieren.
SPD zwischen Realität und Wunschdenken
Die SPD befindet sich in einer prekären Lage. Einerseits möchte sie sozialpolitische Projekte verteidigen, andererseits muss sie mit FDP und Grünen – oder neuen Koalitionspartnern – Kompromisse eingehen, die oft zu wirtschaftsliberalen Einschnitten führen. Das Interview zeigt, dass Miersch diese Spannung nicht auflösen kann – oder will. Statt klare Lösungen zu präsentieren, setzt er auf allgemeine Prinzipien und politische Floskeln. Doch das wird nicht reichen, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.
Das bedeutet, zusammen gefasst
Die SPD versucht in diesem Interview, sich als verantwortungsvolle Regierungspartei zu präsentieren, scheitert aber daran, konkrete Antworten auf die drängendsten Fragen zu geben. Besonders auffällig ist, dass sie zwar die AfD als Problem benennt, aber nicht bereit ist, über ein Verbot der Partei nachzudenken – die einzige Maßnahme, die sie tatsächlich aus der politischen Landschaft entfernen könnte. Wer die AfD klein halten will, muss die Gründe für ihre Erfolge bekämpfen und sich gleichzeitig fragen, ob ein politisches System es sich leisten kann, eine Partei, die immer radikaler wird, weiterhin gewähren zu lassen.
Hier sind die drei Petitionen, die es jetzt mit aller Kraft zu unterstützen gilt – denn es gibt derzeit keine politisch weiter fortgeschrittene Alternative.
AfD-Verbot:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Veröffentlichung des Verfassungsschutzgutachtens:
Und..
https://secure.avaaz.org/campaign/de/investigate_afd_1_0/
– AfDexit –
Hinweis:
Wir sind unabhängig,
wir bekommen kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig!
Union plant Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes – Angriff auf Transparenz und Demokratie
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verpflichtet Behörden dazu, Bürgerinnen und Bürgern sowie Journalistinnen und Journalisten Zugang zu staatlichen Dokumenten zu gewähren. Es ist ein zentrales Werkzeug, um politische Entscheidungen nachzuvollziehen, Missstände aufzudecken und staatliches Handeln zu kontrollieren. Nun will die Union dieses Gesetz faktisch abschaffen – ein Angriff auf Transparenz, Pressefreiheit und demokratische Kontrolle.
Wie aus einem internen Verhandlungspapier der CDU/CSU hervorgeht, das von der Transparenzplattform Frag den Staat veröffentlicht wurde, plant die Union, das IFG in seiner bisherigen Form zu kippen. Die Ampelkoalition hatte 2021 ursprünglich versprochen, das Gesetz in ein Transparenzgesetz auszuweiten, das noch strengere Veröffentlichungspflichten für Behörden vorsieht. Doch dieser Vorstoß scheiterte bereits damals am SPD-geführten Innenministerium.
Nun wird die SPD in den anstehenden Koalitionsverhandlungen erneut mit dieser Frage konfrontiert – und die Gefahr ist groß, dass sie am Ende zustimmen wird. Denn eines ist klar: Wenn es um Regierungsverantwortung geht, verkauft die SPD ihre Seele. Immer wieder hat sie in der Vergangenheit zentrale Prinzipien für politische Machtspiele geopfert – es wäre also nicht überraschend, wenn sie auch hier wieder einknickt und die Abschaffung durchwinkt.
Das IFG – Ein Schlüssel zur Aufdeckung von politischen Skandalen
Das IFG ist ein zentrales Werkzeug, um wichtige Dokumente und staatliche Einschätzungen öffentlich zu machen – etwa das Verfassungsschutz-Gutachten zur Einstufung der AfD.
Gerade die Veröffentlichung solcher Unterlagen ist essenziell für die politische Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger. Denn ohne Transparenz und öffentliche Kontrolle bleibt politische Einflussnahme im Verborgenen. Eine Abschaffung oder Einschränkung des IFG bedeutet, dass solche Dokumente noch schwerer zugänglich wären – ein perfektes Szenario für politische Machtspiele und Vertuschungen.
Schwere Angriffe auf die Pressefreiheit – Scharfe Kritik aus Medien und Politik
Der Plan der Union hat massive Kritik ausgelöst. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warnt davor, dass eine Einschränkung der Informationsfreiheit direkt die Pressefreiheit gefährdet. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster bringt es auf den Punkt:
„Wer Transparenz einschränken will, hat offenbar etwas zu verbergen und gefährdet damit Journalismus und Demokratie zugunsten von Machterhalt und intransparenter Strukturen.“
Auch die Grünen schlagen Alarm.
Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz sagt:
„Transparenz schafft Vertrauen in staatliches Handeln. Das ist heute wichtiger denn je.“
Doch Transparenz scheint genau das zu sein, was CDU/CSU und vermutlich bald auch die SPD fürchten.
Philipp Amthor laviert herum – Ein Vorwand für weniger Kontrolle?
Nach der heftigen Kritik versuchte CDU-Politiker Philipp Amthor, den Plan schönzureden. In einem Spiegel-Interview behauptete er, die geplante Abschaffung bedeute nicht das Ende der Informationsfreiheit, sondern lediglich eine „Neujustierung“. Es gehe darum, Bürokratie abzubauen und „spezifische Anwendungsbereiche“ besser zu definieren.
Doch was bedeutet das in der Praxis? Wenn Behörden sich noch leichter auf angebliche Geheimhaltungsgründe berufen können, wird es für Bürger und Journalisten nahezu unmöglich, an kritische Dokumente heranzukommen.
AfDexit warnt: Gefahr für Demokratie und Bürgerrechte
Auch wir von AfDexit sehen diese Entwicklung mit größter Sorge. Die geplante Abschaffung oder „Neujustierung“ des IFG ist nichts anderes als der Versuch, Transparenz zu zerstören und unliebsame Informationen unter Verschluss zu halten.
Schon heute ist es schwer genug, Dokumente von Behörden zu erhalten. Oft werden Anfragen mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt, indem auf angebliche Geheimhaltung oder bürokratische Hürden verwiesen wird. Ein weiteres Aushöhlen des Gesetzes würde bedeuten, dass politische Skandale noch seltener ans Licht kommen – eine perfekte Grundlage für undurchsichtige Machtstrukturen und Vetternwirtschaft.
SPD könnte einknicken – Bürger müssen sich wehren!
Während sich die Grünen klar gegen diesen Angriff auf die Demokratie stellen, bleibt die Frage, wie die SPD in den anstehenden Koalitionsverhandlungen agieren wird. Die Erfahrung zeigt: Die SPD ist nicht bekannt dafür, Rückgrat zu beweisen, wenn es um Machtfragen geht.
Sollte das IFG tatsächlich fallen, wäre das ein historischer Rückschritt für Demokratie, Pressefreiheit und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Jetzt ist der Moment, in dem sich jeder die Frage stellen muss: Wollen wir wirklich in einem Staat leben, in dem Transparenz abgeschafft wird, weil sie den Machthabern unbequem ist?
Es liegt an uns allen, jetzt Druck auszuüben und klarzumachen: Das IFG muss bleiben – und darf nicht weiter ausgehöhlt werden!
Lass uns jetzt mit einem ersten Schritt anfangen – dem AfD-Verbot!
Wenn dieser erste Schritt vollzogen ist, besteht die Möglichkeit, dass sich auch die demokratische Politik wieder beruhigt und sich darauf besinnt, wofür sie eigentlich gewählt wurde: Politik für die Bürger zu machen und für Wohlstand zu sorgen.
Für uns ist es aktuell entscheidend, auf solche Gefahren und Knackpunkte hinzuweisen, denn für viele ist es nicht leicht, die Zusammenhänge zu erkennen. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, dass wir mit der Petition für ein konsequentes AfD-Verbot nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes weitermachen.
Und zum Weitermachen gehören alle – nicht nur wir hier!
Beteiligen könnt ihr euch unter:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Fragen?
Kontaktiert uns unter: team@afdexit.de
–AfDexit–
Hinweis:
Wir sind unabhängig.
Wir bekommen kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig!
AfD auf Rekordhoch – Ein alarmierendes Signal für die deutsche Demokratie
Die AfD erreicht in einer aktuellen Umfrage mit 23,5 Prozent ihren bislang höchsten Wert. Damit rückt sie gefährlich nahe an die CDU heran, die mit 27 Prozent nur noch 3,5 Prozentpunkte vorausliegt. Es ist das beste Umfrageergebnis, das die AfD jemals erzielt hat – ein besorgniserregender Trend für die politische Landschaft Deutschlands.
Noch gravierender wird diese Entwicklung, wenn man die Unionsparteien getrennt betrachtet
Ohne die CSU-Anteile fällt die CDU auf 21 Prozent zurück und würde damit sogar hinter die AfD rutschen. Experten warnen zudem vor einem maximalen Wählerpotenzial der AfD von erschreckenden 30,5 Prozent. Sollte sich das politische Klima nicht grundlegend ändern, wird die AfD unter Alice Weidel weiter an Zustimmung gewinnen.
Während die übrigen Parteien kaum Bewegung zeigen, ist der starke Rechtsruck unübersehbar
Die Grünen verbessern sich um einen Punkt auf 12 Prozent, die SPD verliert einen Punkt und liegt nun bei 14,5 Prozent. Die FDP bleibt mit 3,5 Prozent marginalisiert, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 4,5 Prozent weiterhin an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Die Linke hält sich stabil bei 10,5 Prozent.
Die rechnerischen Koalitionsoptionen in dem Fall werden immer schwieriger
Ein Bündnis aus CDU/CSU und SPD käme nur auf 41,5 Prozent und würde eine parlamentarische Mehrheit verfehlen. Auch eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken mit 37 Prozent wäre nicht regierungsfähig. Realistische Mehrheiten ergeben sich nur mit Dreierbündnissen – etwa CDU/CSU, SPD und Grüne (53,5 Prozent) oder CDU/CSU, SPD und Linke (52 Prozent).
Ein rechnerisch mögliches Bündnis zwischen Union und AfD mit 50,5 Prozent gilt zwar als politisch ausgeschlossen – doch allein die Tatsache, dass diese Option überhaupt existiert, zeigt, wie dramatisch sich die politischen Kräfteverhältnisse verschieben.
Und während sich manche immer noch über unsere Warnungen lustig machen oder uns diffamieren, bleibt anderen längst die Spucke weg.
Denn die Zahlen sprechen eine klare Sprache
Unsere Prognosen waren korrekt. Es ist höchste Zeit, die Realität anzuerkennen.
Wer glaubt, mit stumpfen Weiterleitungen von Nachrichten – die übrigens auf jeder Nachrichtenseite nachzulesen sind – oder mit haltlosen Angriffen gegen uns die AfD schwächen zu können, erreicht genau das Gegenteil:
Er delegitimiert die eigentlichen Gegner der AfD, während die Partei selbst nur weiter an Stärke gewinnt. Doch diese einfache Erkenntnis scheint in bestimmten politischen und zivilgesellschaftlichen Kreisen einfach nicht anzukommen.
Diese Entwicklung ist ein Weckruf für alle echten demokratischen Kräfte
Der kontinuierliche Aufstieg der AfD zeigt, dass populistische und rechtsextreme Strömungen in Deutschland immer mehr Wähler mobilisieren. Die etablierten Parteien stehen vor der dringenden Aufgabe, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, wirksame Lösungen für gesellschaftliche Probleme zu liefern und die demokratische Grundordnung entschlossen zu verteidigen. Andernfalls droht eine politische Realität, die vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre.
Leider wird in den Spitzen der demokratischen Parteien aktuell das Gegenteil getan – man bleibt passiv und lehnt ein AfD-Verbot reflexartig ab, weil man es mal wieder “besser weiß”. Aber wer wirklich für ein Verbot der AfD kämpfen will, hetzt nicht gegen andere, die das gleiche Ziel verfolgen – sondern wird kreativ, zeigt Rückgrat und entwickelt durchdachte Strategien, um dem Rechtsruck entgegenzuwirken. Und zwar nicht auf AfD-Niveau.
Wir beispielsweise, stehen im Dialog mit Bundestagsmitgliedern – auch aus dem neuen Bundestag – und werden dort als Unterstützer und Partner für den neuen AfD-Verbotsantrag gesehen.
Ja, es wird einen neuen Antrag auf das Verbot der AfD geben. Denn wie wir bereits mehrfach betont haben, ist der alte Antrag mittlerweile gegenstandslos. Und noch einmal: Alle bisher angewandten Methoden, Mittel und Aktionen waren erfolglos.
Man kann natürlich weiter die Augen davor verschließen, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass in Deutschland die Mentalität des Widerstandes dem ein Ladung Weichspüler gleicht.
Daher ist es auch überflüssig, uns vorzuwerfen, wir hätten unsere Petition nie eingereicht. Wir haben von Anfang an klargestellt, dass wir dies erst tun werden, wenn Klarheit und Sicherheit bestehen. Ja, lesen könnte hilfreich sein.
Wer sich jedoch weigert, zuzuhören oder unsere Begründungen nicht verstehen will, dem bleibt nur noch die übliche Hetze gegen uns.
Ein ziemlich jämmerlicher Lebensinhalt – aber nun ja, immerhin ein Lebensinhalt.
Unsere Petitionen können hier unterzeichnet und verbreitet werden. Jede Unterschrift hilft, den politischen Druck zu erhöhen und ein Umdenken in Richtung eines AfD-Verbots zu erzwingen:
AfD-Verbot:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Gutachtens:
Weitere Petition:
https://secure.avaaz.org/campaign/de/investigate_afd_1_0/
– AfDexit –
Hinweis:
Wir sind unabhängig.
Wir bekommen kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig!
Ergebnis zur Umfrage
Wir fragten euch in unserer Umfrage:
Was haltet ihr von einem Eignungstest für PolitikerInnen vor der Zulassung zu einer Kandidarur und einer Leistungsbezogenen Vergütung mit Bonus-System?
Die Umfrage ergab folgendes Ergebnis:
- Dringend notwendig (41%, 139 Stimmen)
- Sollte zumindest Diskutiert werden (31%, 104 Stimmen)
- Bitte arbeitet etwas aus dazu (23%, 77 Stimmen)
- Auf keinen Fall (5%, 17 Stimmen)
Wie geht es jetzt weiter?
Theoretisch sind die Stimmen die für die Einführung sprechen mehr. Allerdings möchte man auch drüber diskutieren, was nachvollziehbar ist.
Wer würde sich denn aktiv in eine Diskussion einbringen wollen?
Bitte meldet euch bei uns.
Wir haben die Möglichkeit auch außerhalb von Facebook & Co. zu diskutieren. Meldet euch bitte bei uns, dann laden wir euch zu einer anderen Location ein.
Selbstverständlich haben wir inszwischen auch Konzeptpapiere erstellt die als Grundlage zur Diskussion dienen können. Diese Papiere werden wir aber nur außerhalb von Facebook in unserer anderen Location bereitstellen.
Also, wer ist dabei?
Bitte nur ernst gemeinte Zuschriften, wenn man wirklich mitarbeiten will. Und wirklich mitarbeiten bedeutet, man muss tatsächlich etwas tun, und nicht nur zuschauen.
Prüft bitte für euch ob ihr tatsächlich aktiv mitmachen wollt und meldet euch bei uns.
Ausschließlich unter: kontakt@afdexit.de
–AfDexit–
Friedrich Merz und die AfD – Ein gefährlicher Tunnelblick auf das Migrationsproblem
In einer Talkrunde der Frankfurter Allgemeinen äußerte Friedrich Merz die Befürchtung, dass die AfD bei der Bundestagswahl 2029 stärkste Kraft werden könnte, falls Deutschland das Migrationsproblem nicht in den Griff bekomme. https://x.com/_friedrichmerz/status/1903073227145978313?s=46
Diese Aussage ist zwar überspitzt formuliert, trifft jedoch einen wunden Punkt. Doch Merz – ebenso wie die SPD und viele andere demokratische Parteien – begehen dabei einen entscheidenden Denkfehler: Nicht die Migration allein treibt die Menschen in die Arme der Rechtspopulisten der AfD. Es ist vielmehr eine Politik, die an den realen Sorgen der Bürger vorbeigeht.
Ein Paradebeispiel dafür ist das Schulden- und Finanzpaket, das kurz vor Beginn der neuen Legislaturperiode auf den Weg gebracht wurde.
Diese Entscheidung wird für viele Bürger zu einer massiven finanziellen Belastung – ein Umstand, der von Merz und anderen Politikern kaum thematisiert wird.
Während sie sich auf Migration als Schlüsselfrage versteifen, übersehen sie, dass immer mehr Menschen aus wirtschaftlichen Gründen ihr Vertrauen in die etablierten Parteien verlieren.
Unsere Initiative hat dieses Schuldenpaket von Anfang an stark kritisiert. Es stellt eine enorme fiskalische Last dar, die letztlich von den Bürgern getragen werden muss.
Und genau hier liegt der wahre Sprengstoff für die Gesellschaft
Wenn immer mehr Menschen das Gefühl haben, dass sie für politische Fehlentscheidungen zur Kasse gebeten werden, wächst die Wut.
Und diese Wut wird nicht erst 2029 in Wahlergebnissen sichtbar – sie zeigt sich schon jetzt auf der Straße.
Die aktuelle Finanzpolitik gleicht einer Gelddruckmaschine, die auf dem Rücken der Bürger betrieben wird.
Doch es bleibt nicht dabei, dass man sich auf die letzten verbliebenen Geldtöpfe stürzt – nein, es werden bereits Pläne geschmiedet, sich auch auf die neuen Mittel zu stützen, noch bevor diese überhaupt bereitstehen.
Das zeigt sich deutlich an den Diskussionen rund um neue Haushaltslücken, Steuererhöhungen und Umverteilungsmechanismen. Statt nachhaltige Lösungen zu finden, wird das Geld wahllos verteilt – mit der absurden Hoffnung, dass dieses System dauerhaft tragfähig sei.
Doch das ist es nicht.
Man muss weder promovierter Ökonom noch Bundeskanzler sein, um zu erkennen, dass dieser Kurs nicht funktioniert.
Das Finanzpaket wird gegen die Wand fahren – und das mit Ansage.
Ein weiteres alarmierendes Zeichen für die wachsende Unzufriedenheit ist die steigende Anzahl an Bürgern, die aktiv Kontakt zu führenden Politikern suchen.
Allein AfDexit erhält derzeit täglich rund 30 Anfragen per Email von Bürgern, die wissen wollen, wie sie am besten Friedrich Merz oder Lars Klingbeil kontaktieren können.
Viele dieser Menschen äußern den Wunsch nach einem persönlichen Gespräch mit beiden Politikern.
In unseren Antworten haben wir sie auf die öffentlichen Kontaktdaten hingewiesen und gleichzeitig betont, dass sie in ihren Nachrichten und Gesprächen sachlich und fair bleiben sollen.
Doch allein die Tatsache, dass so viele Bürger nach direktem Kontakt suchen, zeigt, wie überspannt das Verhältnis zwischen Politik und Bevölkerung inzwischen ist. Es geht nicht mehr nur um Unzufriedenheit – es geht um das Gefühl, von der Politik ignoriert oder bewusst übergangen zu werden. Wenn Menschen sich in so großer Zahl gezwungen sehen, ihre Anliegen direkt an die Spitzenpolitiker heranzutragen, dann ist das kein Warnsignal mehr – es ist eine schrillende Alarmsirene.
Man sollte meinen, dass Friedrich Merz und Lars Klingbeil erkennen, was es ist: Nicht nur ein Schritt in die falsche Richtung, sondern ein grundlegendes Versagen politischer Entscheidungsprozesse.
Die AfD wird aus dieser Entwicklung Kapital schlagen – und zwar nicht erst 2029, sondern schon ab dem 25. März 2025, wenn diese Fehler täglich auf der politischen Agenda stehen werden. Die aktuellen Entwicklungen sind nichts anderes als Steilvorlagen für die AfD, und wer jetzt politisch nicht handelt, trägt Mitschuld daran, dass sich die politische Landschaft in eine besorgniserregenden Richtung entwickelt.
Wenn Politik nicht mit Verstand gemacht wird, sondern mit einer Mischung aus Ignoranz und Selbstgefälligkeit, dann öffnet das Tür und Tor für den Rechtsextremismus.
Und wer das nicht begreift, darf sich nicht wundern, wenn sich die Unzufriedenheit der Bürger bei der nächsten Wahl in voller Härte niederschlägt.
Die Politik wird früher oder später erkennen, dass sie der AfD nur mit einem Verbot wirksam entgegentreten kann. Genau deshalb müssen wir mit aller Entschlossenheit ein solches Verbot fordern. Das gelingt jedoch nur, wenn wir in kurzer Zeit massiven Druck aufbauen – mindestens eine Million Unterschriften pro Petition sind das Ziel.
Wichtig: Wir sprechen hier nicht von einer Million Unterschriften, die auf mehrere Petitionen verteilt sind, sondern von jeweils einer Million pro Petition.
Unser Plan B in Bezug auf ein AfD-Verbotsverfahren ist bereits in vollem Gange und hat erste vielversprechende Reaktionen hervorgerufen. Doch dazu werden wir erst berichten, wenn alles in trockenen Tüchern ist.
Hier sind die drei Petitionen, die es jetzt mit aller Kraft zu unterstützen gilt – denn es gibt derzeit keine politisch weiter fortgeschrittene Alternative.
AfD-Verbot:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Veröffentlichung des Verfassungsschutzgutachtens:
Und..
https://secure.avaaz.org/campaign/de/investigate_afd_1_0/
– AfDexit –
Hinweis:
Wir sind unabhängig,
wir bekommen kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig!
Warum die Politik die AfD selbst stark macht – und wie wir das ändern müssen
Seit Jahren warnen Wissenschaftler, Journalisten und Initiativen wie afdexit davor, dass die AfD nicht einfach eine Protestpartei ist, sondern eine systematische Gefahr für die Demokratie. Doch statt eine kluge Strategie zu entwickeln, um ihr entgegenzuwirken, handeln die etablierten Parteien planlos und kurzsichtig. Damit tragen sie selbst dazu bei, dass die AfD immer weiter wächst.
Doch warum passiert das? Ist es nur Inkompetenz – oder fehlt vielleicht sogar der Wille, die AfD ernsthaft zu bekämpfen? Und vor allem: Was kann getan werden, um das Ruder herumzureißen?
1. Planlose Politik stärkt die AfD – und das aus purem Eigeninteresse
Jüngstes Beispiel: das Billionen-Schuldenpaket, das CDU/CSU und SPD im alten Bundestag noch schnell durchbringen wollten. Die AfD war ausnahmsweise auffallend still – was verdächtig ist, da sie sich sonst lautstark gegen hohe Staatsausgaben positioniert. Doch diese Ruhe ist eine Strategie: Die AfD wartet ab, bis sich negative Folgen für die Bevölkerung bemerkbar machen – und schlägt dann umso härter zu.
Das Problem: Die demokratischen Parteien hätten das vorhersehen müssen! Wer die AfD wirklich ernst nimmt, muss ihre Taktiken analysieren und voraussehen, wie sie politische Fehlentscheidungen ausnutzt. Doch stattdessen wurde das Schuldenpaket durchgepeitscht, ohne zu bedenken, dass es der AfD Monate später als Steilvorlage für ihren Wahlkampf dienen wird.
Doch warum sind CDU/CSU und SPD – und auch die anderen demokratischen Parteien – so blind für diese Gefahr? Ein Teil der Antwort liegt in der Eigeninteresse vieler Politiker an ihrem Amt.
2. Politik als Selbstbedienungsladen – warum sich nichts ändert
Politik sollte ein Dienst an der Gesellschaft sein – doch in Deutschland ist sie oft ein komfortabler Karriereweg mit enormen Privilegien. Wer eine Legislaturperiode im Bundestag übersteht, hat finanziell ausgesorgt: hohe Diäten, beste Pensionen, zahlreiche Vergünstigungen.
Das bedeutet: Viele gehen nicht in die Politik, um Probleme zu lösen – sondern um sich ein lukratives Mandat zu sichern. Und genau deshalb vermeiden sie echte Reformen: Denn sinnvolle Änderungen würden auch ihre eigenen Privilegien gefährden.
Dieses System ist einer der Hauptgründe dafür, dass die AfD wächst. Denn viele Wähler nehmen die Politik inzwischen als abgehoben, selbstsüchtig und unfähig wahr – und genau dieses Gefühl nutzt die AfD aus. Ihre Politiker sind zwar selbst genauso inkompetent und profitieren von den Diäten, aber sie verkaufen sich als „Alternative zum System“.
Wenn wir die AfD wirklich schwächen wollen, muss dieses System aufgebrochen werden. Und dafür gibt es konkrete Lösungen:
3. Zwei Reformen, die die Demokratie retten könnten
Die Initiative afdexit hat durch Umfragen zwei Konzepte entwickelt, die das politische System grundlegend verändern und die AfD massiv schwächen würden:
A) Leistungsbezogene Vergütung für Politiker
Statt festen Diäten und automatischen Pensionen sollte die Bezahlung von Politikern an tatsächliche Leistung gekoppelt sein. In der Wirtschaft ist es selbstverständlich, dass Manager an ihren Ergebnissen gemessen werden – warum nicht auch in der Politik?
• Wer keine Gesetzesvorschläge einbringt, keine Anfragen stellt oder sich nicht an Debatten beteiligt, bekommt weniger Geld.
• Wer nur für sich selbst Politik macht oder den Bundestag als „Wohlfühlzone“ sieht, spürt das finanziell.
• Damit würden wir verhindern, dass Politiker nur in den Bundestag gehen, um von Steuergeldern zu profitieren – so wie es viele AfD-Abgeordnete tun.
B) Assessment-Center für Politiker
In der freien Wirtschaft kann man nicht einfach ohne Qualifikation eine Führungsposition übernehmen – in der Politik schon. Das muss sich ändern.
• Jeder, der in den Bundestag oder einen Landtag will, muss sich vorher in einem Assessment-Center beweisen.
• Fachwissen, demokratisches Verständnis und Führungskompetenz müssen geprüft werden.
• Populisten, die nichts als Parolen können, hätten keine Chance mehr, in Parlamente zu gelangen.
Diese Reformen wären unbequem – und genau deshalb werden sie ignoriert. Denn viele etablierte Politiker haben kein Interesse daran, das System zu ändern, weil sie selbst davon profitieren.
Aber eines ist klar: Ohne solche Veränderungen wird sich die AfD weiter festsetzen – und irgendwann so stark sein, dass sie nicht mehr zu stoppen ist.
Das Ergebnis unserer Umfrage und weitere Infos wird es morgen auf dieser Seite geben.
4. Was passiert, wenn die AfD an die Macht kommt?
Viele unterschätzen, was eine AfD-Regierung bedeuten würde. Sie glauben, dass die Partei in der Realität „entzaubert“ würde. Doch das ist ein gefährlicher Irrglaube. Die AfD würde sich nicht an die demokratischen Spielregeln halten.
• Wahlrecht ändern: Erste AfD-Politiker fordern bereits offen, das Wahlrecht zu manipulieren – genau wie Orbán in Ungarn oder die PiS in Polen.
• Medien gleichschalten: Die AfD hetzt permanent gegen die „Lügenpresse“ – und wird versuchen, unabhängige Medien zu unterdrücken.
• Rechtsstaat aushöhlen: Kritische Richter und Beamte würden ersetzt, demokratische Institutionen geschwächt.
• Gesellschaftliche Spaltung: Minderheiten und politische Gegner würden systematisch ausgegrenzt.
Donald Trump hat in den USA gezeigt, wie schnell eine Demokratie in Gefahr geraten kann, wenn ein autoritärer Führer sie von innen angreift. Die AfD würde es genauso tun – nur, dass Deutschland durch seine Geschichte besonders anfällig für autoritäre Politik ist.
5. Bedeutet: Der Kampf gegen die AfD beginnt bei den demokratischen Parteien selbst
Die AfD wird nicht durch Skandale oder Enthüllungen besiegt – ihre Wähler sind gegen solche Informationen längst immun. Sie wird nur dann geschwächt, wenn die demokratischen Parteien aufhören, sich selbst zu sabotieren.
Dazu gehören:
✅ Strategisches Denken: Politische Entscheidungen müssen immer daraufhin geprüft werden, wie sie von der AfD genutzt werden könnten.
✅ Echte Reformen: Politik darf kein Selbstbedienungsladen sein – leistungsabhängige Vergütung und Eignungstests für Abgeordnete sind überfällig.
✅ Klarere Kommunikation: Die AfD profitiert davon, dass die etablierten Parteien oft nicht klar sagen, wofür sie stehen.
Die Zeit für halbgare Maßnahmen ist vorbei. Wer wirklich gegen die AfD kämpfen will, muss die Politik grundlegend reformieren – und damit beginnen, die eigene Verantwortung für ihr Wachstum anzuerkennen.
Die demokratischen Parteien haben es selbst in der Hand: Entweder sie handeln jetzt – oder sie tragen Mitschuld an einer Zukunft, in der die AfD zur stärksten Kraft wird.
Einzig und allein ein Verbot der AfD wird das Ruder noch rumreißen können.
Unterstützen könnt ihr dies hier:
AfD-Verbot:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Veröffentlichung des Verfassungsschutzgutachtens:
https://secure.avaaz.org/community_petitions/de/bundestag_bundesrat_und_alle_landtage_veroffentlichung_der_verfassungsschutz_gutachten_zur_afd/
Und..
https://secure.avaaz.org/campaign/de/investigate_afd_1_0/
– AfDexit –
Hinweis:
Wir sind unabhängig,
wir bekommen kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig!
Das Schuldenpaket: Politisches Täuschungsmanöver – und wieder eine Steilvorlage für die AfD
Die Einigung über das neue Schuldenpaket zeigt einmal mehr, die demokratischen Parteien haben nichts gelernt. Sie verschleiern Schulden, verschieben Haushaltslöcher und verkaufen es der Bevölkerung als Zukunftsinvestition – während sie in Wahrheit den Grundstein für die nächste Wirtschaftskrise legen. Und als wäre das nicht schlimm genug, ignorieren sie die politische Sprengkraft ihres Handelns.
Mit jeder neuen Täuschung treiben sie frustrierte Wähler direkt in die Arme der AfD.
Hier liegt der wahre Skandal
Die AfD ist nicht stark, weil ihre Politik überzeugt. Sie ist stark, weil die demokratischen Parteien versagen. Wer sich über das Erstarken der AfD beklagt, muss zuerst auf CDU, SPD und Grüne schauen – denn sie sind es, die mit ihrer Realitätsverweigerung und Schönfärberei das Vertrauen der Bürger zerstören.
Finanzielle Verantwortung? Entschuldigung, nicht in der zukünftigen Regierung!
Das Schuldenpaket ist kein Fortschritt, sondern ein schuldenfinanziertes Täuschungsmanöver. Die Grünen haben sich mit der „Zusätzlichkeit“ angeblich durchgesetzt – doch in Wirklichkeit ist das nur eine leere Worthülse. Die Union will Steuerentlastungen und soziale Geschenke finanzieren, doch keiner erklärt, woher das Geld kommen soll. Die SPD tut so, als hätte sie die Haushaltslöcher im Griff – dabei haben sie sich längst weit aufgetan.
Und dann gibt es noch die größte Dreistigkeit
Die geplante Aufweichung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Was als Notwendigkeit verkauft wird, ist in Wahrheit ein Freibrief für unbegrenzte neue Schulden. Schon jetzt sind die Kriterien so weit gefasst, dass sich über diesen Umweg Milliarden verschieben lassen – ein gigantischer Schattenhaushalt, der jede Kontrolle unterläuft.
Milliardenschulden, steigende Preise – und die Bürger zahlen die Rechnung
Es gibt kein Szenario, in dem diese Politik nicht katastrophale Folgen für die Bevölkerung hat. Die Finanzplanung der Regierung basiert auf Wunschdenken: Man hofft, dass die Schulden irgendwie tragbar bleiben, dass sich das Wirtschaftswachstum von selbst reguliert und dass die Bürger nicht merken, was hier gespielt wird.
Doch die Realität wird sie schon bald einholen:
• Die Inflation bleibt hoch, weil immer neue Schulden das Geld entwerten.
• Die Steuererhöhungen kommen, weil die Lücken im Haushalt irgendwann gestopft werden müssen.
• Sozialleistungen geraten unter Druck, weil der Staat immer mehr Geld für Schuldenzinsen ausgeben muss.
Und wenn das passiert, werden CDU, SPD und Grüne wieder überrascht tun. Doch die Bürger werden sich daran erinnern, wer diese Entwicklung zu verantworten hat. Und dann werden sie sich nach Alternativen umsehen – und genau das ist der Moment, in dem die AfD weiter wächst.
Die Zivilgesellschaft macht es der Politik zu leicht
Dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie ist, steht außer Frage. Doch eine noch größere Gefahr ist eine Politik, die den Bürgern keine echte Alternative bietet. Und genau das ist das Problem: Statt die Regierung für ihr Finanzdebakel in die Verantwortung zu nehmen, beschränkt sich die Zivilgesellschaft oft nur darauf, die AfD zu kritisieren – und ignoriert die tieferen Ursachen.
Es reicht nicht, nur gegen die AfD auf die Straße zu gehen.
Wo bleiben die Proteste gegen eine Politik, die die Wähler zur AfD treibt? Wo bleibt der Druck auf CDU, SPD und Grüne, endlich ehrliche und verantwortungsvolle Politik zu machen?
Stattdessen erleben wir gerade einen neuen Reflex: Die Forderung nach einem AfD-Verbot wird immer lauter. Doch das ist kein Zeichen von Stärke, sondern von politischer Hilflosigkeit. Denn wer eine Partei verbieten will, die aus dem Versagen der etablierten Politik gewachsen ist, der bekämpft nicht das Problem – sondern nur ein Symptom.
Die Schuld liegt bei den demokratischen Parteien – nicht beim Wähler
Die größte politische Lüge unserer Zeit ist die Behauptung, die Wähler würden sich „verführen lassen“. Das Gegenteil ist der Fall: Die Bürger sehen genau, was passiert. Sie erleben, wie ihre Steuergelder verschleudert werden, wie ihnen Märchen über Finanzpolitik erzählt werden und wie die Regierung sich selbst immer neue Schulden genehmigt, während sie gleichzeitig von Zukunftssicherheit spricht.
Wenn CDU, SPD und Grüne so weitermachen, dann ist es nicht eine Frage des „Ob“, sondern nur des „Wann“, bis die AfD noch mehr Stimmen bekommt. Und dann wird das Erwachen für alle schlimm sein – nicht nur für die Parteien, sondern für die gesamte Gesellschaft.
Die Lösung? Hört auf, die Bürger zu belügen. Hört auf, Schuldenberge als Zukunftsinvestitionen zu verkaufen. Hört auf, finanzielle Verantwortungslosigkeit mit politischen Tricks zu kaschieren.
Denn wenn ihr (Politik) das nicht tut, dann seid ihr nicht besser als die AfD.
Dann seid ihr ihre Steigbügelhalter.
Wenn ihr gegen die AfD unterstützen wollt, dann könnt ihr das hier:
AfD-Verbot:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Veröffentlichung des Verfassungsschutzgutachtens:
Und..
https://secure.avaaz.org/campaign/de/investigate_afd_1_0/
– AfDexit –
Hinweis:
Wir sind unabhängig,
wir bekommen kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig!
Politik? Politischer Dominoeffekt
Heute stehen wir genau dort, wo wir nie hinwollten. Eine entkoppelte Politik, die über die Köpfe der Bürger hinweg entscheidet, eine Bevölkerung, die zu bequem oder zu frustriert ist, um sich zu wehren, obwohl mit dem Billionenpaket eine Wahnsinns-Mehrbelastung für die Bevölkerung einhergehet und einer radikalen Partei, die nur darauf gewartet hat, die Unzufriedenheit für sich zu nutzen.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die es dem alten Bundestag ermöglicht, noch milliardenschwere Projekte durchzuwinken, ohne dass eine klare Gegenfinanzierung vorliegt, ist nichts anderes als ein weiterer Beweis für den politischen Stillstand in diesem Land.
Man spielt mit Summen, für die am Ende nicht die Verantwortlichen (Politik), sondern die Bürger zahlen müssen – Bürger, die ohnehin schon unter steigenden Lebenshaltungskosten, höheren Krankenkassenbeiträgen, Mietwucher und der drohenden Einführung neuer Abgaben wie einer Pkw-Maut leiden.
Aber interessiert das jemanden in der Politik?
Natürlich nicht, denn die Politik ist versorgt, durch die Bürger.
Das eigentliche Problem ist aber nicht nur die Politik – es ist die deutsche Trägheit. Alle vier Jahre wird gewählt, das Kreuz gesetzt, die Verantwortung abgegeben, und dann regt man sich auf, wenn alles schlimmer wird. Selbst jetzt, wo die Lage eskaliert, warten viele darauf, dass „die da oben“ das Problem schon irgendwie lösen. Doch die Wahrheit ist: Die da oben lösen gar nichts – sie verschärfen die Krise nur weiter.
Und genau deshalb marschiert die AfD gerade ungehindert durch ein weit offenes Tor.
Denn während CDU, SPD und Grüne sich mit sich selbst beschäftigen und nicht weiter als bis zum Tellerrand denken, schürt die AfD geschickt die Wut und präsentiert sich als einzige Alternative.
Ein AfD-Verbot? Seit Jahren diskutiert, geprüft – aber nie umgesetzt
Statt „Wehret den Anfängen“ gibt es in Deutschland nur noch „Wir warten mal ab, was passiert“
Und jetzt?
Was passiert, wenn es zu spät ist? Genau an dieser Frage stehen wir. Und die unbequeme Wahrheit ist: Wir kennen die Antwort nicht. Aber wir wissen eines ganz sicher: Wenn dieser Kurs nicht gestoppt wird, dann werden wir in ein paar Jahren zurückblicken und uns wieder mal fragen, warum niemand rechtzeitig die Reißleine gezogen hat.
Die einzige Antwort darauf ist: weil man es einfach nicht wollte“.
Die AfD profitiert auf mehreren Ebenen davon, dass das Billionen-Finanzpaket doch noch beschlossen wird – politisch, kommunikativ und strategisch. Hier sind die wichtigsten Punkte:
1. „Wir haben es immer gesagt“ – Die AfD als Protestpartei
Die AfD lebt davon, sich als „einzige echte Opposition“ darzustellen. Sie wird argumentieren, dass die Regierung – trotz eines neuen Bundestags – noch schnell alte Projekte durchdrückt, die enorme Kosten für die Bürger verursachen. Das verstärkt die Wahrnehmung, dass „die Altparteien“ nicht auf die Bevölkerung hören und ohne Rücksicht auf Verluste ihre Agenda durchziehen.
2. Steigende Kosten = Wachsende Wut = Mehr Stimmen für die AfD
• Die Finanzierung des Pakets wird sich in steigenden Steuern, höheren Sozialabgaben oder weiteren Belastungen für Bürger und Unternehmen niederschlagen.
• Je mehr Menschen merken, dass ihr Geld nicht mehr reicht, desto empfänglicher werden sie für einfache Schuldzuweisungen – und genau das nutzt die AfD.
• Sie braucht keine komplizierten Lösungen präsentieren, sondern kann einfach sagen: „Eure Rechnung wird immer höher, weil die Regierung versagt.“
3. „Und wieder wird deutsches Geld verschwendet“ – Nationalistische Narrative
Ein Teil des Geldes wird vermutlich auch für EU-Projekte, internationale Verpflichtungen oder Migrationskosten genutzt. Die AfD wird das nutzen, um ihr übliches Narrativ zu stärken: „Während deutsche Bürger verarmen, gibt die Regierung Milliarden für andere aus.“
Das verfängt besonders in wirtschaftlich schwächeren Regionen, wo das Gefühl wächst, dass „die eigene Bevölkerung“ nicht mehr an erster Stelle steht.
4. „Altparteien schieben sich gegenseitig die Schuld zu – wir sind die Alternative“
• Wenn die finanzielle Belastung spürbar wird, wird auch die Regierung selbst unter Druck geraten.
• CDU/CSU werden versuchen, der Ampel die Schuld zu geben – und umgekehrt.
• In diesem Chaos kann sich die AfD als einzige Partei inszenieren, die „nicht mitgemacht“ hat und „von Anfang an gewarnt hat“.
Was lernt man daraus?: Die AfD wird durch diese Pakete noch stärker
Kurz gesagt: Je mehr finanzielle Belastungen auf die Bürger zukommen, desto größer wird der Zulauf zur AfD. Das Finanzpaket wird damit – gewollt oder ungewollt – zu einem der größten Wahlkampfgeschenke für die AfD werden.
Die entscheidende Frage ist jedoch: Gibt es eine politische Kraft, die diesen Effekt auffangen kann – oder überlässt man das Feld den Rechtspopulisten?
Auch das wird ein entscheidender Punkt: Wie reagiert der Bundestag, wenn die Folgen seiner eigenen Entscheidungen unübersehbar werden uns eskalieren?
Bisher läuft es in Deutschland oft nach dem gleichen Muster
Die Politik unterschätzt die Auswirkungen ihrer Beschlüsse, reagiert erst, wenn der Druck von der Straße oder aus den Umfragen zu groß wird, und versucht dann, mit hektischen Maßnahmen das Schlimmste abzuwenden. Doch diesmal könnte es anders sein als die Politik denkt.
Wenn die AfD weiter wächst und die Wut auf die Regierung in tatsächliche soziale Unruhenumschlägt – sei es in Form von Massendemonstrationen, Streiks oder noch härteren Protestformen –, dann wird die nächste Frage sein:
Setzt die Politik auf Dialog und Lösungen oder auf Repression?
Szenario 1: „Wir haben verstanden“
Falls die Regierung merkt, dass sie die Bürger nicht mehr ignorieren kann, könnte es zu politischen Kurskorrekturen kommen – sei es durch Steuererleichterungen, soziale Entlastungspakete oder eine härtere Kontrolle der Ausgaben. Doch das wäre ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns, und darauf tun sich viele Parteien schwer.
Szenario 2: „Jetzt erst recht“
Wenn die Politik stattdessen auf Durchhalteparolen setzt und versucht, mit Verboten, Diffamierung und Polizeieinsätzen gegen den wachsenden Protest vorzugehen, dann könnte das der endgültige Brandbeschleuniger für die AfD sein. Eine Regierung, die „gegen das eigene Volk“ agiert – genau das ist das Bild, das rechte Parteien brauchen, um noch stärker zu werden.
Szenario 3: Politische Blockade & Chaos
Der neue Bundestag wird in einer politischen Schockstarre landen, weil keine Partei eine echte Lösung hat. Statt entschlossen zu handeln, wird endlos diskutiert, Verantwortung wird hin- und hergeschoben – während die Lage auf der Straße eskaliert. In einem solchen Klima können extreme Parteien weiter punkten, weil sie einfache Antworten liefern.
Die große Frage bleibt dann also: Hat der Bundestag einen Plan B für die negativen Konsequenzen – oder taumelt er weiter blind in die Krise?
Jetzt ist der richtige Ansatz: Druck aufbauen, bis die Politik nicht mehr ausweichen kann.
Wenn die Gefahr, die von der AfD ausgeht, so offensichtlich ist, dann darf es keine endlosen Prüfungen oder Verzögerungstaktiken mehr geben.
Ein AfD-Verbot ist rechtlich schwierig und notwendig, aber politisch muss zumindest alles offengelegt werden, was zur Einstufung der Partei durch den Verfassungsschutz geführt hat.
Die Veröffentlichung der Gutachten ist dabei ein entscheidender Punkt:
Warum sollte die Bevölkerung nicht wissen, welche Erkenntnisse dazu geführt haben, dass die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bzw. gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, wenn überhaupt?
Wenn diese Informationen weiter unter Verschluss bleiben, dann schürt das nur noch mehr Misstrauen und gibt der AfD wieder die Möglichkeit, sich als „Opfer des Systems“ darzustellen. Wir fragten uns lange, wie wird das betiteln sollen, letztendlich fiel uns nur ein: „Politik mit Dominoeffekt“.
Daher sind die nächsten Schritte hoffentlich allen klar
1. Maximale Aufmerksamkeit für die Petitionen schaffen: Es reicht nicht, dass sie existieren – sie müssen überall sichtbar werden. Social Media, Medienarbeit, direkte Ansprache von Abgeordneten. Ja, hier ist auch die Zivilgesellschaft gefragt aktiv zu werden.
2. Öffentlichen Druck auf den Bundestag erhöhen: Jede Verzögerung muss thematisiert werden. Wenn nichts passiert, dann müssen die Verantwortlichen erklären, warum sie die Fakten unter Verschluss halten.
3. Die AfD in die Defensive zwingen: Die Partei profitiert davon, dass über sie diskutiert wird, aber sie verliert, wenn sie sich konkret zu den Vorwürfen und Konsequenzen äußern muss.
Passiert nichts, dann wiederholen wir die Warnungen – solange, bis endlich gehandelt wird.
Und für alle die, die sich dann immer noch weigern, egal ob Politik oder Zivilgesellschaft zu handeln, die scrollen bitte diesen Beitrag wieder bis zum Anfang und fangen erneut an zu lesen, bis sie verstanden haben, was in dem Beitrag geschrieben steht.
Hier geht es zu den Positionen, die wir erwähnt haben:
AfD-Verbot:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
Veröffentlichung des Verfassungsschutzgutachtens:
Und..
https://secure.avaaz.org/campaign/de/investigate_afd_1_0/
– AfDexit –
Hinweis:
Wir sind unabhängig,
wir bekommen kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig!
AfD-Verbot? Nein, die Politik hält sie lieber als Kampfhund
Seit Jahren wird über die AfD diskutiert.
Über ihre Radikalisierung, ihren wachsenden Einfluss, ihre Gefährlichkeit für die Demokratie. Doch was ist die Antwort der Politik?
Halbherzige Lippenbekenntnisse, wohlklingende Sonntagsreden und ein paar Lichterketten-Demonstrationen. Was nicht passiert: Ein konsequentes Vorgehen, das die AfD tatsächlich aus dem Spiel nimmt.
Ein AfD-Verbot? Wäre längst überfällig
Doch stattdessen wird diese Partei wie ein bissiger Kampfhund an der Leine gehalten – nicht um sie zu bekämpfen, sondern um sie als nützliches Schreckgespenst zu nutzen. Die AfD dient als perfektes Ablenkungsmanöver, um von den eigenen politischen Fehlern abzulenken.
Die AfD als politisches Feigenblatt
Denn seien wir ehrlich: Die etablierten Parteien profitieren von der Existenz der AfD. Solange sie da ist, kann jede Kritik an den demokratischen Parteien mit einem einfachen Satz abgebügelt werden: „Ja, aber die AfD ist schlimmer!“ Sozialer Abstieg? Ja, aber die AfD! Vertrauensverlust in die Demokratie? Ja, aber die AfD! Eine Politik, die sich immer weiter von den Menschen entfernt? Keine Sorge, Hauptsache, die AfD kommt nicht an die Macht!
Die Union spielt dieses Spiel besonders perfide. Sie lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab – aber nur so lange, wie es politisch opportun ist. Gleichzeitig hofiert sie deren Wähler, übernimmt immer mehr ihrer Positionen und nutzt sie als Drohkulisse: „Wählt uns, sonst wird es noch schlimmer!“ Eine inhaltsleere Strategie, die der AfD nicht schadet, sondern sie langfristig stärkt.
Eine Zivilgesellschaft, die nicht hinsehen will
Und die Zivilgesellschaft? Sie macht sich schon mitschuldig.
Kritik an der AfD?
Ja, gerne.
Aber wehe, jemand kritisiert auch die demokratischen Parteien für ihre offensichtliche Unfähigkeit oder ihren bewussten Unwillen, die AfD wirklich zu stoppen. Dann ist es plötzlich ein No-Go. Dann wird so getan, als müsse man bedingungslos zu allen demokratischen Parteien halten – egal, wie sehr sie versagen.
Ein AfD-Verbot?
Keine Chance. Nicht, weil es rechtlich nicht möglich wäre – sondern weil niemand es wirklich will. Denn dann würde der Kampfhund wegfallen. Dann müsste man sich wieder mit echten Problemen beschäftigen. Dann könnte sich die Regierung nicht mehr mit einem ewigen „Aber schaut mal, die AfD!“ aus der Verantwortung stehlen.
Wer die AfD nicht verbietet, hält sie bewusst am Leben
Seit sechs Jahren fordert AfD Exit ein AfD-Verbot nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz. Sechs Jahre, in denen die Politik sich taub stellt. Sechs Jahre, in denen die Medien das Thema meiden. Sechs Jahre, in denen die AfD sich weiter radikalisiert, weil sie genau weiß, dass ihr niemand wirklich gefährlich wird.
Ja, das sind krasse Worte. Aber alle Worte, die wir zuvor höflicher, sachlicher oder diplomatischer formuliert haben, wurden entweder ignoriert oder ins Lächerliche gezogen. Und währenddessen läuft uns die Zeit davon.
Wir stehen an einem historischen Wendepunkt: Diese Amtsperiode ist die letzte Chance, die AfD zu stoppen. Passiert jetzt nichts, wird die AfD bei der nächsten Bundestagswahl noch stärker – und ein Verbot wird dann faktisch unmöglich. Denn die demokratischen Parteien werden weiter an Zustimmung verlieren, während die AfD weiter wächst. Und mit jeder Stimme mehr wird sie die politische Landschaft unwiderruflich verändern.
Es kann nicht sein, dass die Politik genau das will. Und wenn doch: Dann soll sie es wenigstens offen zugeben.
Wie die AfD als politisches Ablenkungsmanöver dient
1. Sozialpolitik & wirtschaftliche Ungleichheit – Statt strukturelle Probleme anzugehen, wird oft argumentiert: „Ja, aber schaut mal, die AfD ist noch schlimmer.“ So wird von eigenen Versäumnissen abgelenkt.
2. Vertrauenskrise in die Demokratie – Viele Bürger fühlen sich von der Politik nicht mehr vertreten. Doch statt die Ursachen zu bekämpfen, heißt es: „Seid lieber still, sonst kommt die AfD an die Macht.“
3. Mediale und politische Fokussierung auf AfD-Skandale – Jeder Skandal wird aufgebauscht, während grundlegende politische Missstände (z. B. Korruption, Lobbyismus) oft unter den Tisch fallen.
4. Wahlkampftaktik – Gerade die Union nutzt die AfD immer wieder als Argument, um Wähler an sich zu binden: „Wählt uns, sonst kommt die AfD!“
Bedeutet also:
Nein dieser Punkt ist kein No-Go, dieser Punkt ist absolut berechtigt. Die AfD wird nicht wirklich beseitigt, sondern inzwischen bewusst als Bedrohung erhalten, um politische Fehlentwicklungen nicht angehen zu müssen. Und solange die Zivilgesellschaft das nicht hinterfragt, bleibt das Spiel am Laufen – mit der Gefahr, dass die AfD irgendwann so stark wird, dass sie nicht mehr gestoppt werden kann.
Ein AfD-Verbot wäre die logische Konsequenz, doch genau das scheint niemand wirklich zu wollen.
Wer ist dennoch will, der kann die Politik mit den nachfolgenden drei Petitionen unter Druck setzen:
• AfD-Verbot:
https://www.change.org/AfD-Verbot-Jetzt
• Veröffentlichung des Verfassungsschutzgutachtens:
https://secure.avaaz.org/community_petitions/de/bundestag_bundesrat_und_alle_landtage_veroffentlichung_der_verfassungsschutz_gutachten_zur_afd/
Und..
https://secure.avaaz.org/campaign/de/investigate_afd_1_0/
– AfDexit –
Hinweis:
Wir sind unabhängig,
wir bekommen kein Geld vom Staat, nehmen keine Spenden an und verkaufen kein antifaschistisches Material.
Unsere Unabhängigkeit ist uns wichtig!
Demokratie? Politischer Taschenspielertrick – Wie SPD und CDU/CSU den neuen Bundestag umgehen und Milliarden verplanen
Demokratie bedeutet Verantwortung. Verantwortung für Entscheidungen, für deren Konsequenzen und für den Willen der Wählerinnen und Wähler. Doch was SPD und CDU/CSU derzeit im Bundestag planen, ist ein politisches Manöver, das mit all diesen Grundsätzen bricht. Hier geht es nicht um parteipolitische Spielereien – es geht um eine bewusste Umgehung des neuen Bundestages, um Milliarden-Entscheidungen, die eigentlich in ein Parlament mit aktueller Legitimation gehören.
Was ist geplant?
SPD und CDU/CSU wollen in der kommenden Woche zwei zentrale Entscheidungen treffen – nicht etwa mit dem frisch gewählten Bundestag, sondern noch mit dem alten Parlament:
- Eine Reform der Schuldenbremse, die neue Staatsverschuldung ermöglichen soll.
- Ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das langfristige finanzielle Verpflichtungen schafft.
Beide Maßnahmen erfordern eine Grundgesetzänderung. Und genau hier liegt der entscheidende Punkt: Im neuen Bundestag gibt es für diese Änderungen keine Mehrheit mehr. Das wissen die handelnden Parteien genau – und nutzen nun die Sondersitzungen des scheidenden Parlaments, um ihre Pläne durchzubringen, bevor die neue politische Realität greift.
Ein kalkulierter Sündenbock-Mechanismus
Besonders perfide ist die Art und Weise, wie hier mit Verantwortung umgegangen wird. Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass diese Maßnahmen finanzielle Risiken bergen oder nicht umsetzbar sind, können sich SPD und CDU/CSU im neuen Bundestag einfach zurücklehnen und behaupten: „Das war ja der alte Bundestag, wir haben das nicht entschieden.“
Das bedeutet:
Wenn das Vorhaben scheitert, gibt es keinen Verantwortlichen. Der neue Bundestag wird sich die Hände in Unschuld waschen, weil er offiziell nichts damit zu tun hatte.
Wenn es funktioniert, kann sich die neue Regierung als Gewinner darstellen – ohne das Risiko getragen zu haben.
Das ist eine Strategie, die demokratische Grundsätze ad absurdum führt. Die eigentlichen Entscheidungsträger für die kommenden Jahre werden umgangen, während ein Parlament, das sich bereits im politischen Ruhestand befindet, noch schnell gravierende, langfristige Beschlüsse trifft.
Wer zahlt am Ende die Rechnung?
Eine so weitreichende Finanzpolitik fällt nicht vom Himmel. Ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und eine gelockerte Schuldenbremse bedeuten am Ende immer dasselbe: Der Steuerzahler wird zur Kasse gebeten.
Neue Schulden bedeuten höhere Zinsen und Belastungen für zukünftige Generationen.
Wenn das Geld nicht aus Schulden kommt, dann aus höheren Steuern oder Abgaben.
SPD und CDU/CSU versuchen hier, noch schnell Fakten zu schaffen – wohl wissend, dass sie die Rechnung nicht mehr selbst begleichen müssen. Es wird ein Milliardenpaket geschnürt, ohne dass klar ist, wer es finanzieren soll. Der neue Bundestag wird in die Situation gebracht, mit diesen Entscheidungen leben zu müssen, ob er will oder nicht.
Was muss jetzt passieren?
Dieses Vorgehen darf nicht einfach hingenommen werden. Was hier geschieht, ist ein demokratisches Täuschungsmanöver sondergleichen. Unabhängig von parteipolitischen Ansichten müssen jetzt kritische Stimmen aus der Gesellschaft, den Medien und der Wissenschaft laut werden.
Konkret bedeutet das:
- Öffentlichen Druck aufbauen, um die politische Verantwortung dort zu belassen, wo sie hingehört – beim neuen Bundestag.
- Rechtliche Schritte prüfen, denn ob der alte Bundestag eine Grundgesetzänderung beschließen darf, die der neue Parlamentarismus ablehnt, ist mehr als fraglich.
- Den Bundesrat als Korrektiv nutzen, denn ohne dessen Zustimmung kann die Grundgesetzänderung nicht wirksam werden.
- Verantwortung einfordern: SPD und CDU/CSU dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen, indem sie politische Lasten auf ein Parlament abwälzen, das es bald nicht mehr gibt.
Ein gefährlicher Präzedenzfall
Es geht hier nicht um einzelne politische Positionen, sondern um ein demokratisches Prinzip: Darf ein Parlament, das seine Legitimation durch eine Wahl verloren hat, noch weitreichende Entscheidungen treffen, die die neue Regierung auf Jahrzehnte hinaus binden?
Wenn dieses Vorgehen durchgeht, wird es ein gefährlicher Präzedenzfall. Denn was hält zukünftige Regierungen dann davon ab, nach verlorenen Wahlen noch schnell unliebsame Reformen oder finanzielle Verpflichtungen durch den alten Bundestag zu peitschen?
SPD und CDU/CSU mögen dieses Manöver als taktischen Schachzug betrachten. Doch aus demokratischer Sicht ist es ein Täuschungsversuch gegenüber allen Wählern.
Und das sollte nicht unwidersprochen bleiben.
– AfDexit –