Das Team AfDexit stellt immer wieder fest, dass noch immer viele Menschen den Unterschied zwischen „fordern“ und „prüfen“ nicht kennen – und auch nicht genau wissen, welche Zuständigkeiten Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat bei einem Parteiverbotsverfahren haben. Einige sehen das auch als Tabu an. Dieses Unwissen führt nicht nur zu Missverständnissen, sondern behindert auch gezielten politischen Druck. Deshalb sagen wir es erneut klar und deutlich: Wer ein Verbot der AfD will,…
WeiterlesenOffener Brief an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier
Die gestrige Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 8. Mai 2025 war in vielerlei Hinsicht bewegend und enthielt viele richtige und wichtige Aussagen. Dennoch ist uns ein gravierender Fehler aufgefallen, der in der Ansprache keinerlei Beachtung fand. Angesichts der Dringlichkeit dieses Themas, das aus unserer Sicht nicht länger ignoriert werden darf, haben wir uns entschlossen, einen offenen Brief an den Bundespräsidenten zu verfassen und ihm per E-Mail zukommen zu lassen…
WeiterlesenWarum Lars Klingbeil die Bedrohung durch die AfD grob unterschätzt – und warum wir als Zivilgesellschaft jetzt ALLES geben müssen
Was Lars Klingbeil dieser Tage äußert, ist bezeichnend für eine politische Führung, die den Ernst der Lage entweder nicht begreift – oder schlicht verdrängt. Die AfD ist vom Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen offiziell als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das ist nicht nur ein Warnsignal. Das ist die rote Linie. Doch was tut der SPD-Vorsitzende? Er ruft zur Rückgewinnung der AfD-Wähler auf. Er appelliert an politischen Stil, an Sozialpolitik, an das Vertrauen…
WeiterlesenEs reicht – das AfD-Problem ist kein Verdacht mehr, sondern Realität. Jetzt braucht es massiven öffentlichen Druck für ein Verbot!
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat es offiziell gemacht: Die AfD wird auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistische Partei eingestuft. Das ist kein vages Signal, kein unbelegter Verdacht – es ist das Ergebnis intensiver und jahrelanger Prüfung durch den Inlandsgeheimdienst. Die Partei vertritt ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, das im Widerspruch zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Sie will bestimmte Bevölkerungsgruppen – insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern – aus der gleichberechtigten Teilhabe…
WeiterlesenGemeinsam laut werden – Jetzt unseren offenen Brief unterschreiben!
Die Möglichkeit zum Unterschreiben ist beendet Am 25.04.2025 haben wir angekündigt, einen offenen Brief an die CDU, CSU, SPD und weitere demokratische Parteien zu senden. Jetzt ist der Moment gekommen: Eure Unterstützung ist gefragt! Unser Brief richtet sich an alle, die ein klares Zeichen für Demokratie und gegen rechte Umtriebe setzen wollen. Lest den Brief, unterzeichnet ihn – und zeigt, dass wir viele sind! Selbstverständlich bleiben eure Daten geschützt:…
WeiterlesenDie bundesweiten „Gemeinsam für Deutschland“-Demonstrationen am 26. April 2025
Ein ernstes Warnsignal für die demokratische Gesellschaft Am 26. April 2025 kam es in zahlreichen deutschen Städten gleichzeitig zu Demonstrationen unter dem Motto „Gemeinsam für Deutschland“. Organisiert wurde die Bewegung nicht von einer einzelnen bekannten Partei, sondern von einer Vielzahl lose verbundener rechtsextremer, verschwörungsideologischer und AfD-naher Gruppen. Das Auftreten dieser Bewegung verdient eine genauere Betrachtung – denn es offenbart beunruhigende Tendenzen, die für unsere demokratische Gesellschaft höchst gefährlich sind. Bundesweite…
WeiterlesenWie und warum die demokratische Mitte das Vertrauen der Bürger verspielt
In Deutschland brodelt es. Nicht laut, nicht schrill – aber tief. Immer mehr Menschen spüren: Die Politik, wie sie derzeit gemacht wird, entfernt sich nicht nur von ihren Bedürfnissen, sondern auch von den Grundprinzipien einer lebendigen Demokratie. Es geht nicht mehr um einzelne Entscheidungen. Es geht um ein strukturelles Versagen: Ein Bruch zwischen Bürger und Politik, zwischen Alltag und Regierung, zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Politik gegen statt mit den Menschen…
WeiterlesenExakt, die AfD ist nicht Opfer, sondern Täter
In den letzten Tagen fällt zunehmend auf, dass viele Medien ihre Schlagzeilen auf die Frage konzentrieren, wie mit der AfD umzugehen sei – ob man mit ihr zusammenarbeitet, sie einbindet oder sich von ihr abgrenzt. Diese Art der Diskussion ist nicht nur fatal, sondern brandgefährlich. Inhaltlich wird dabei ein Narrativ gestützt, das die AfD bewusst bedient: das der vermeintlichen Ausgrenzung, der Opferrolle und des politischen Märtyrertums. Weigern sich demokratische Parteien…
WeiterlesenKoalitionsvertrag ohne Verbindlichkeit – und warum die AfD davon massiv profitiert
Deutschland hat eine neue Koalition , die GroKo 2.0 – und mit ihr einen Koalitionsvertrag. Doch dieser Vertrag ist kein Gesetz, kein Versprechen und schon gar keine Garantie. Es handelt sich rein um eine politische Absichtserklärung – eine Art „Wunschliste“ der Regierungsparteien. Was viele Bürger nicht wissen oder unterschätzen: Solche Verträge sind rechtlich nicht bindend. Die Folge: Viele angekündigte Vorhaben können umgesetzt werden – müssen aber nicht. Umso weniger ist…
WeiterlesenDie AfD normalisieren heißt die Demokratie verraten
Vorab: Appell an die Demokratinnen und Demokraten in Deutschland Vor über 90 Jahren wurde die Demokratie schon einmal verraten. Die AfD normalisieren heißt die Demokratie verraten Heute stehen wir wieder genau an dieser Schwelle – nur mit dem Unterschied, dass diesmal niemand sagen kann, er habe es nicht kommen sehen. Sprüche wie „Wehret den Anfängen“ oder „Nie wieder“ sind in der politischen Realität zu leeren Worthülsen verkommen. Sie dienen längst…
WeiterlesenDer AfD-Kurs des Jens Spahn – Ein politischer Dammbruch mit Ansage?
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn plädiert für eine Normalisierung des Verhältnisses zur AfD. Man solle mit ihr im Bundestag so umgehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei, sagte er. Aus der grünen Bundestagsfraktion kommt berechtigt energischer Widerspruch. Auch AfDexit bewertet Spahns Aussage – gerade im Lichte seiner möglichen Rolle als zukünftiger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – als äußerst kritisch. Allein mit Blick auf seine fragwürdige Rolle als ehemaliger Bundesgesundheitsminister drängen sich neue…
WeiterlesenSteilvorlage für den Abgrund – Wie der Koalitionsvertrag 2025 der AfD in die Hände spielt
Was CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag 2025 vorlegen, ist kein Aufbruch für Deutschland – es ist ein Dokument der sozialen Entkoppelung. Die sogenannte „GroKo 2.0“ schafft es mit beängstigender Konsequenz, all jene Themen zu ignorieren, die das Land im Innersten bewegen: finanzielle Unsicherheit, Arbeitsdruck, soziale Kälte, politische Orientierungslosigkeit. Was dabei herauskommt, ist ein Vertrag, der nicht nur enttäuscht, sondern gefährlich ist. Für die Demokratie. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und…
WeiterlesenDie AfD steigt, die Demokratie wankt – und die Besserwisser schauen zu
Nein, das ist kein Aprilscherz, diese Meldung zur AfD wurde von nahezu allen deutschen Medienagenturen bereits bestätigt. Von Anfang an war es vorhersehbar. Doch als AfDexit schon kurz nach den Bundestagswahlen davor warnte, dass die AfD unaufhaltsam steigen würde, wurde das abgetan. Von wem? Von genau denen, die immer meinen, es besser zu wissen. Diejenigen, die vorgeben, „etwas gegen die AfD zu tun“, aber in Wahrheit den Boden für ihren…
WeiterlesenUnion plant Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes – Angriff auf Transparenz und Demokratie
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verpflichtet Behörden dazu, Bürgerinnen und Bürgern sowie Journalistinnen und Journalisten Zugang zu staatlichen Dokumenten zu gewähren. Es ist ein zentrales Werkzeug, um politische Entscheidungen nachzuvollziehen, Missstände aufzudecken und staatliches Handeln zu kontrollieren. Nun will die Union dieses Gesetz faktisch abschaffen – ein Angriff auf Transparenz, Pressefreiheit und demokratische Kontrolle. Wie aus einem internen Verhandlungspapier der CDU/CSU hervorgeht, das von der Transparenzplattform Frag den Staat veröffentlicht wurde, plant…
WeiterlesenAfD auf Rekordhoch – Ein alarmierendes Signal für die deutsche Demokratie
Die AfD erreicht in einer aktuellen Umfrage mit 23,5 Prozent ihren bislang höchsten Wert. Damit rückt sie gefährlich nahe an die CDU heran, die mit 27 Prozent nur noch 3,5 Prozentpunkte vorausliegt. Es ist das beste Umfrageergebnis, das die AfD jemals erzielt hat – ein besorgniserregender Trend für die politische Landschaft Deutschlands. Noch gravierender wird diese Entwicklung, wenn man die Unionsparteien getrennt betrachtet Ohne die CSU-Anteile fällt die CDU auf…
WeiterlesenFriedrich Merz und die AfD – Ein gefährlicher Tunnelblick auf das Migrationsproblem
In einer Talkrunde der Frankfurter Allgemeinen äußerte Friedrich Merz die Befürchtung, dass die AfD bei der Bundestagswahl 2029 stärkste Kraft werden könnte, falls Deutschland das Migrationsproblem nicht in den Griff bekomme. https://x.com/_friedrichmerz/status/1903073227145978313?s=46 Diese Aussage ist zwar überspitzt formuliert, trifft jedoch einen wunden Punkt. Doch Merz – ebenso wie die SPD und viele andere demokratische Parteien – begehen dabei einen entscheidenden Denkfehler: Nicht die Migration allein treibt die Menschen in die…
WeiterlesenWarum die Politik die AfD selbst stark macht – und wie wir das ändern müssen
Seit Jahren warnen Wissenschaftler, Journalisten und Initiativen wie afdexit davor, dass die AfD nicht einfach eine Protestpartei ist, sondern eine systematische Gefahr für die Demokratie. Doch statt eine kluge Strategie zu entwickeln, um ihr entgegenzuwirken, handeln die etablierten Parteien planlos und kurzsichtig. Damit tragen sie selbst dazu bei, dass die AfD immer weiter wächst. Doch warum passiert das? Ist es nur Inkompetenz – oder fehlt vielleicht sogar der Wille, die…
WeiterlesenDas Schuldenpaket: Politisches Täuschungsmanöver – und wieder eine Steilvorlage für die AfD
Die Einigung über das neue Schuldenpaket zeigt einmal mehr, die demokratischen Parteien haben nichts gelernt. Sie verschleiern Schulden, verschieben Haushaltslöcher und verkaufen es der Bevölkerung als Zukunftsinvestition – während sie in Wahrheit den Grundstein für die nächste Wirtschaftskrise legen. Und als wäre das nicht schlimm genug, ignorieren sie die politische Sprengkraft ihres Handelns. Mit jeder neuen Täuschung treiben sie frustrierte Wähler direkt in die Arme der AfD. Hier liegt der…
WeiterlesenPolitik? Politischer Dominoeffekt
Heute stehen wir genau dort, wo wir nie hinwollten. Eine entkoppelte Politik, die über die Köpfe der Bürger hinweg entscheidet, eine Bevölkerung, die zu bequem oder zu frustriert ist, um sich zu wehren, obwohl mit dem Billionenpaket eine Wahnsinns-Mehrbelastung für die Bevölkerung einhergehet und einer radikalen Partei, die nur darauf gewartet hat, die Unzufriedenheit für sich zu nutzen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die es dem alten Bundestag ermöglicht, noch milliardenschwere…
WeiterlesenDemokratie? Politischer Taschenspielertrick – Wie SPD und CDU/CSU den neuen Bundestag umgehen und Milliarden verplanen
Demokratie bedeutet Verantwortung. Verantwortung für Entscheidungen, für deren Konsequenzen und für den Willen der Wählerinnen und Wähler. Doch was SPD und CDU/CSU derzeit im Bundestag planen, ist ein politisches Manöver, das mit all diesen Grundsätzen bricht. Hier geht es nicht um parteipolitische Spielereien – es geht um eine bewusste Umgehung des neuen Bundestages, um Milliarden-Entscheidungen, die eigentlich in ein Parlament mit aktueller Legitimation gehören. Was ist geplant? SPD und CDU/CSU…
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